Der Komet 3980 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3980/10. 3. 73 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. · • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Der Bundesrat hat in seiner 390. Sitzung am 23. Febr. 1973 beschlossen, I. folgende Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag zuzuleiten: 1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Abzahlungsgesetzes Bundesrats- drucksache 90/72 - - Der Entwurf hat zum Ziel, den Schutz des Abzahlungskäufers zu verbessern, indem ihm bei sogen. „Haustürkäufen“ ein Recht zum Widerruf binnen einer Woche einge- räumt werden soll, (neuer § 1b). Gleiches soll für den Abschluß von Verträgen mit wieder- kehrenden Leistungen gelten, für die eben- falls der ausschließliche Gerichtsstand des §6a gelten soll (neuer § 6b). 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters. (Bundesrats- drucksache 72/73) Der Entwurf sieht u. a. vor: a) Einrichtung eines Gewerbe- zentralregisters, b) Einstufung von Straf- und Übertretungs- tatbeständen als Ordnungswidrigkeiten, c) Nachträgliche Auflagen unter besonderen Voraussetzungen. 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Le- bensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmeti- schen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegen- ständen. Bundesratsdrucksache 140/73 - Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz des Menschen vor Gesundheitsschäden unter Be- rücksichtigung der technologischen und all- gemeinen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts und un- ter Beibehaltung der grundlegenden Kon- zeption des Lebensmittelgesetzes verstärkt werden; zugleich wird eine größere Über- sichtlichkeit durch gesonderte Regelungen für jedes Sachgebiet (Lebensmittel, Tabak, kosmet. Mittel, Bedarfsgegenstände) an- gestrebt. II. dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen (Viertes Rentenversicherungs-Änderungs- gesetz 4 RVÄndG) seine Zustimmung nicht zu erteilen. Der Entwurf sieht im wesentlichen vor, daß neben dem vorgezogenen Altersruhegeld nur noch in beschränktem Umfang eine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt werden kann. Zuschläge zur Rente wegen Nichtinanspruchnahme der flexib- len Altersgrenze sollen erst vom 65. Lebensjahr an gewährt werden. Nach Auffassung des Bun- desrates sind diese Änderungen unsozial. Der Vermittlungsausschuß hat dieses vom Bun- destag am 20. 12. 1972 beschlossene Gesetz auf Anruf des Bundesrates bestätigt. Da das Gesetz nach Auffassung des Bundesrates ein Zustim- mungsgesetz ist, könnte es ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten, es sei denn, daß der Bundespräsident den Charakter des Gesetzes als Zustimmungsgesetz verneint. Dieser Ansicht ist die Bundesregierung. Wir werden auf die vorstehenden Gesetze - so- weit sie das Reisegewerbe und die Schausteller betreffen - im Laufe des Gesetzgebungsverfah- rens noch zurückkommen. Schon jetzt weisen wir darauf hin, daß wir alles tun werden, um das Inkrafttreten des Gesetz- entwurfs zu I, 1 zu verhindern, da dieses Gesetz das Reisegewerbe diskriminieren und der Ver- stoß gegen den Gleichheitsgrundsatz d. Grund- gesetzes den freien Wettbewerb unterbinden würde. Mit diesem Thema haben wir nicht nur ein hochaktuelles, sondern auch ein di- rekt auf uns zugeschnittenes Thema ge- wählt. Seit Jahren verfolge ich anhand von Statistiken die Preisentwicklung auf den verschiedensten Gebieten der Wirt- schaft und habe dabei festgestellt, daß das Reise- und Schaustellergewerbe mit großem Abstand hinter dem allgemei- nen Preisauftrieb herhinkt. Wie das möglich sein kann? 1. Jeder unserer Gewerbetreibenden weiß, daß die Mehrzahl der Jahrmarkt- und Volksfestbesucher nicht sehr be- güterten Volksschichten angehört und richtet deshalb seine Preiskalkulation aufs äußerste Minimum ein. 2. Die übergroße Mehrheit sind Fami- lien-Betriebe, bei deren Überlegungen die Zahl der Stunden nicht in die Kal- kulation mit einbezogen werden. 3. Alle sind darauf bedacht, die An- ziehungskraft der Jahrmärkte u. Volks- feste zu erhalten, was zwangsläufig dann auch ihr gesamtes Handeln be- stimmt. 4. Unser Gewerbe wird, wie kein an- deres, durch die Massenmedien in Be- ziehung auf Preisgestaltung unter einen Öffentlichkeitsdruck genommen, der oft groteske Formen annimmt. Diese Sachlage zwang die kleinen Fa- milienunternehmen gerade in der Preis- gestaltung sich den Kleineinkommen Stabilitätsfaktor Aus dem Referat von HAGD- Vizepräsident Walter Weitmann gehalten in der öffentlichen Kund- gebung anläßlich des 16. Bundes- verbandstages in Stuttgart ,,Das Schausteller-, Markt- und Reise- gewerbe als Stabilitätsfaktor in der Wirtschaft" der Bevölkerung anzupassen. Dies hatte aber andererseits wiederum zur Folge, daß diese Unternehmen mehrheitlich in ihrem Umfang klein blieben durch ihre geringe Gewinnrelation. sucherstrom von über 100 Millionen im Jahr auf allen Veranstaltungen ist dies eine hohe Verpflichtung. Was einerseits ein Stabilhalten der Preise voraussetzt, More zwingt andererseits ständig zu neuen . Investitionen, um attraktiv zu bleiben. Sehen wir in andere Gewerbearten ein- Am stärksten davon betroffen ist die mal näher hinein, so haben auch dort Fachgruppe Schausteller. Durch außer- fast ausnahmslos alle klein begonnen. gewöhnlich hohe Anschaffungskosten Da lassen sich eine Vielzahl von hand- für neue Geschäfte müssen sie sich werklichen Betrieben anführen, die sich stark verschulden, einhergehend mit im Laufe der Zeit zu Mammutunterneh- den unaufhörlich nach oben gehenden Preisen, auch gerade von staatlichen Unternehmen wie der Bundesbahn, die im Laufe einer Zeitspanne von zwei Jahren die Frachtsätze viermal erhöht hat. Diese Tatsachen scheinen aber in der Öffentlichkeit leicht übersehen zu werden, denn wir vernehmen häufig von Mandatsträgern in den Gemeinde- parlamenten Töne, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Zu den Mehr- kosten bei der Bundesbahn kommen die ständig steigenden Gebühren der Städte und Gemeinden. Was bei den Verwaltungsgebühren gravierend ist, ist die Differenz zwischen den einzel- nen Städten bis zum Zehnfachen für den gleichen Verwaltungsakt. Obwohl die Gebührenordnungen vorschreiben, daß die Gebühren dem Verwaltungs- aufwand und dem Wert der Verwal- tungsleistung entsprechen müssen, un- ter gleichzeitiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen, gehen diese Sätze men entwickelt haben. Hier muß klar gesagt werden, daß dies nicht einfach damit begründet werden kann, der Tüchtige schafft sich Bahn, sondern dies liegt daran, daß der Reise- und Schau- steller-Gewerbetreibende, genau wie andere, an seinem Beruf hängt, ihn trotz vieler Strapazen nicht verlassen will und damit auch die geringeren Ge- winn-Chancen auf sich nimmt. Dies ist vor allen Dingen bei Bund, Ländern und Gemeinden zu berücksichtigen, wenn es darum geht, durch Steuern und öf- fentliche Abgaben uns weiter zu bela- sten. Wir haben wiederholt darauf hin- gewiesen, daß wir an einem Punkt an- gelangt sind, der beim Kostenfaktor keinen Spielraum nach oben mehr zu- läßt, ohne die Existenz der Unterneh- men zu gefährden. Die Unternehmer tragen die Verant- wortung dafür, daß Volksfeste, Messen und Märkte ihre Attraktivität und An- ziehungskraft behalten. Bei einem Be-