Der Komet 3980 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Banken: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmasens , Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Vereinsbank, Pirmasens PIRMASENS . Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 12,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer, Ausland 13,70 DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,44 +11% Mehrwst. Anzeigenpreisliste 08 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3980 678 Pirmasens 10. März 1973 • 90. Jahrgang Im Blickpunkt: Reformen Reformen ein Wort, voll von kritischem Inhalt. Unsere Bundesbürger sind für Reformen aufgeschlossen, das hat nicht zuletzt die jüngste Bundestagswahl bewiesen. Auch die Schausteller haben ihre Reform- wünsche, nicht erst seit heute. Es spricht für sie, daß sie diese im ge- werblichen Bereich der Gesetzgebung unterbringen wollen, ohne dafür materielle Opfer unserer Mitbürger zu beanspruchen. Die Schausteller appellieren lediglich an die maßgeblichen Politiker unseres Staates, ihre bereits bekundete Einsicht bezüglich der berechtigten Reform- wünsche durch Taten zu entsprechen; das heißt, die Rechtsgrundlage den Zeitverhältnissen anzupassen und sie damit für alle Beteiligten übersichtlicher zu gestalten. In dem folgenden Artikel befaßt sich unser Fachmitarbeiter Willy Steiger unter dem Titel „Blickpunkt: Reformen" ausführlich mit diesem Thema. - Es braucht nicht erst bewiesen zu werden, daß die jetzige Rechtsbasis nur Schaden, ihm aber keinen Nutzen bringt. Sie ist veraltet und entspricht nicht mehr den Zeitverhältnissen; des- halb muß sie geändert werden. Die notwendige Leistung von der vor- stehenden Voraussetzung abhängig zu machen, ist unverständlich und auch unlogisch, da ausegrechnet die zuständige Dienststelle, die diesen Standpunkt vertritt, vor dieser Zeit eine Meinung vertreten hat, die sich mit unserer Auffassung deckte. unserem Gewerbe Hier könnten endlose Zitate des lange Jahre zuständigen Vertreters des Bundesministers für Wirtschaft aufgeführt werden, aus denen ein- deutig hervorgeht, daß unsere heu- tigen Forderungen mehr als be- rechtigt sind. vorgeschrieben ist und mindestens im unteren Veranstaltungsbereich nicht oder nur kaum beachtet wird. Für den Bereich der Wochenmärkte ist diese Neuerung eine Verbesse- rung der Rechtsgrundlage. Für die Volksfeste ist kaum eine Besserung in Erscheinung getreten, da unter- schiedliche Voraussetzungen vor- liegen. Eine umfassende und wirklich be- reinigende Reform der gesetzlichen Grundlage der Volksfeste müßte sich grundsätzlich auf allle Volks- feste beziehen und nur für diese eine Aussage machen. Eine der- artige Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen geht davon aus, daß alle Volksfeste in Verbindung mit den Circussen und Schaustellern für sich allein gesehen und von den anderen Arten des „,Reisegewerbes" getrennt werden. Dieser Vorschlag zeigt sich als der einfachste Weg zur Lösung der Schwierigkeiten. Wir haben im KOMET bereits auf- gezeigt, wie die Lösung aussehen könnte und auf den Entwurf des italienischen Schausteller-u. Circus- gesetzes verwiesen. Es genügten die damaligen prozes- sualen Streitfragen um die Volks- feste, u. a. in Bad Godesberg und Weinheim, wo die richterlichen Ent- scheidungen nie über unmittelbar bezogene Rechtsgrundsätze, son- dern über das BGB vorgenommen wurden. Danach wurde aber nie oder nicht ausreichend berücksich- Es sollte ausreichende Veranlas- tigt, daß beispielsweise zwischen sung sein, daß die Gewerbeordnung der Lärmauswirkung einer Bau- gut 100 Jahre alt und dieser Teil- stelle oder Industrieanlage und den bereich bis jetzt unverändert ge- Volksfesten ein wesentlicher Unter- blieben ist, von einigen Änderungen schied besteht, der bestenfalls über des Titels III abgesehen, die aber eine auf den Volksfestplatz bezoge- auch die Tatsache nicht berücksich- ne „Satzung" günstiger gestaltet tigen, daß diese letzten 100 Jahre werden kann. Diese Satzung ist dem „Gewerbe nach Schausteller- neuerdings in der Gewerbeordnung art" ein vollkommen neues Gesicht vorgesehen, findet aber nur selten gaben. Die Aufgabe für uns blieb Anwendung, da sie nicht zwingend die gleiche, die Voraussetzungen gehören. dazu veränderten sich vollkommen. fest letztlich auch „Spezialisten" Es ist absolut zutreffend, wenn der DSB in diesem Zusammenhang feststellt, daß dieser veränderten Sachlage einzelne Behörden des Staates mit einer Aktivität ent- sprechen, der der Geruch der Reglementierungssucht anhaftet. Bei den bisher erstellten Ordnun- gen steht diese Feststellung kri- tisch im Raum. Auf allen Gebieten begleitet uns diese erstellte Ord- nung, und die geringste negative Auswirkung ist noch, wenn der Postzusteller Stielaugen bei der Aushändigung des Einschreibens des Landeskriminalamts bekommt. Er setzt ja nicht voraus, daß dieses Einschreiben nur die Unbedenk- lichkeit der beruflichen Tätigkeit als Inhalt aufweist. Alle diese Ordnung wurde inzwi- schen erstellt, ohne daß die gesetz- liche Grundlage in der GO diesen Zeitverhältnissen angepaßt wurde. Immer noch ist das Bewerbungs- verfahren als wichtigste Grund- lage der Existenz der Schausteller ordnung nicht berücksichtigt, und es wird vollkommen abwegig durch den Paragraphen 60 a der GO ge- regelt. Es ist doch nur als unbe- gründete Ausrede zu deuten, wenn und der Circusse - in der Gewerbe- darauf verwiesen wird, daß der 60 a sich bis jetzt in der Auswirkung für uns als tragbar erwiesen hätte. Immer noch geht man auch davon aus, daß der gewerblichen Tätigkeit in diesem Beruf mit einer kurz- fristigen Legitimation entsprochen werden kann, trotzdem die Inve- stierungssummen eine andere Vor- aussetzung notwendig machen. Wir haben auch keine Bedenken da- gegen, wenn bezüglich der gewerb- lichen Legitimation die Verpflich- tung besteht, ausübung eindeutig davon hängig ist. Für alle Sparten des einschließlich Spiel und Berufes Schaustellerart daß die Berufs- ab- Verkauf nach sollten die gleichen Voraussetzun- gen gültig sein. Man sollte tunlichst vermeiden, die Sachlage mit der Erwägung zu komplizieren, daß zu einem Volks- Es wird von hier aus nicht bestrit- ten, daß diese Existenz vorliegt und berücksichtigt werden muß. Von dort her kann aber nicht gefolgert werden, daß wir deswegen auf be- rechtigte Forderungen verzichten. In der Vergangenheit war dieser Sachlage eben besser entsprochen als jetzt, nach der Einführung der einheitlichen Reisegewerbekarte. Der Vorschlag einer unterschied- lichen Legitimation für diese Ge- werbetreibenden steht auch jetzt an, zumal anzunehmen ist, daß die- ser Berufszweig sich den Vorschrif- ten eines Circus- und Schausteller- gesetzes, insbesondere dem Bewer- bungsverfahren, nicht bedingungs- los unterwerfen will. Es sollten sich dabei für diesen Gewerbezweig keine größeren Schwierigkeiten als bisher zeigen. Der DSB (Deutscher Schausteller- bund) vertritt den absoluten Groß- teil der Schausteller. Die Mitglieder sind mindestens eindeutig dagegen, daß eine gemeinsame Organisa- tionsform die Vertretung ihrer be- ruflichen Interessen behindert. Der DSB wäre z. Zt. gut beraten, wenn er seine Wünsche zur Änderung der gesetzlichen Grundlage der Schau- steller und der Volksfeste nicht mehr vom Standpunkt organisato- rischer Gemeinsamkeit mit anderen Berufsgruppen betrachtet, sondern vorschlägt, ein eigenes Gesetz für Volksfeste, Circusse und Schaustel- ler zu erstellen und die GO vom bis- herigen beruflichen Durcheinander zu befreien. Circusse und Schau- steller sind eine Einheit, die kaum zu beruflichen Streitfragen führen wird, wenn sie einer gemeinsamen Beurteilung auf gesetzlicher Basis unterliegen. Sie haben in fast allen beruflichen Dingen gleiche Voraus- setzungen und demnach die glei- chen Interessen. Es ist damit zu rechnen, daß bei einer Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen im europäischen Bereich (EWG) sowie darüber hinaus diese Grundtendenz vorliegen wird. Trotz der vielschich- tigen berufsbedingten Eigenarten, die die Circusse und Schausteller