Der Komet 3980 – Seite 4

Seite 2 Keine Entschädigung Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundes der Steuerzahler auf angemessene Entschädigung der Selbständigen und der Unternehmungen für die „Hilfsarbeiten", die sie insbesondere bei der Lohnsteuererhebung infolge der komplizierten Steuergesetzgebung für die Finanzämter leisten müssen, nach wie vor ab. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundes- finanzministerium, Porzner, auf entsprechende Fragen des SPD-Abgeordneten Wolfram in der Fragestunde des Bundestages am 31. Januar hervor. Die in Steuergesetzen bestimmte unentgelt- liche Inanspruchnahme privater Unternehmer verstößt, so Porzner, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung weder gegen das Gesetz noch sonst gegen die verfassungmäßige Ordnung. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Juli 1963 (Bundessteuerbl. 1963 III S. 468) ist die Pflicht der Arbeitgeber, bei der Erhebung der Lohnsteuer mitzuwirken, eine auf dem öf- fentlichen Recht beruhende Reflexwirkung der Begründung privatrechtlicher oder öffentlich- rechtlicher Dienstverhältnisse, die den Betroffe- nen auch ohne besondere Vergütung zuzu- muten ist. Auch die Verpflichtung der Banken, in be- stimmten Fällen Kapitalertragssteuer einzu- behalten und an das Finanzamt abzuführen, ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungs- gerichts vom 29. Nov. 1967 (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 22 S. 380) mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Zu einer Entschädigung der Unternehmer für ihre Hilfeleistungen bei der Lohnsteuer-Erhe- bung besteht weder aus rechtlichen noch aus rechtspolitischen Gründen Veranlassung, zu- mal die dafür erforderlichen Haushaltmittel nur durch Steuererhöhungen aufgebracht wer- den könnten. Im übrigen ist zu bedenken, daß die Aufwendungen der Unternehmer für die Hilfeleistungen in die Kalkulation eingehen dürften. Sie sind bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben abziehbar und mindern da- mit die ertragsteuerliche Belastung. Es dürfte auch nicht unberücksichtigt bleiben, so heißt es in der schriftlichen Antwort, daß den Unternehmen die abzuführende Lohnsteuer für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehe (die >DER KOMET« PIRMASENS Frist zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt ende jeweils am 10. Tag nach Ab- lauf eines jeden Kalendermonats bzw. - bei kleinen Betrieben eines jeden Kalender- vierteljahres) und daß ihnen hieraus ein nicht unbedeutender Zinsvorteil erwachse. Weiterbildung ist wichtig! Auf der „,Internor Ga" in Hamburg werden vom 27.-28. März Fachseminare abgehalten. Praxisnahes Wissen vermitteln diese wichtigen Fachseminare auf der „InternorGa" in Ham- burg. Fachleute berichten und beantworten Fragen. Der Gedankenaustausch ist wertvoll und gibt neue Erkenntnisse. Hier das genaue Programm (Pressezentrum, Hamburg-Messe, Jungiusstraße 1): 27. März: - ,,Lärmschutz im Gastgewerbe", 11.00-12.30 Uhr, Referent: G. Wilmsen. - Dem Lärmschutz muẞ mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die lärmbelästigte Umwelt eines Gaststätten- und Vergnügungsbetriebes ist oft nicht bereit, Be- einträchtigungen ihres Lebensbereiches hinzu- nehmen. Bürgerinitiativen und Protestmärsche sind möglich. Sie sind vermeidbar. ,,Feuersicherheit im Gastgewerbe?" 14.00 bis 15.30 Uhr Referent: J. Stapelfeldt, Feuerwehr- amt Hamburg. Viele Gaststättenbrände lösten in letzter Zeit Schlagzeilen aus. Substanz- verluste und Folgekosten haben Besitzern und Pächtern oft unlösbare Schwierigkeiten ge- macht. Wie reagieren Menschen, Gäste im Falle der Gefahr? Wie läßt sich eine Panik vermei- den? Wie erhalten wir Sachwerte und Einrich- tungen? Was sagen die gesetzl. Vorschriften? 28. März: ,,Haftung und Schadenersatz können teuer wer- den", 11.00 bis 12.30 Uhr, Referent: Dr. U. Liecke. Ein Fachmann spricht aus der Praxis und gibt Ratschläge. Gerichtsentscheidungen werden besprochen und erläutert. Immer wieder neue Tatbestände bedürfen einer eingehenden Er- klärung. ,,Wer nicht verdient, hat selber schuld", 14.00 bis 15.30 Uhr, Referent: J. Grone. Dipl.-Volkswirt Grone von der Landesgewerbeförderungsstelle der niedersächsischen Hotel- und Gaststätten- verbände beleuchtet in diesem Seminar die Ge- winn-Planung im gastronomischen Familien- betrieb. Auch dieser Vortrag ist ganz für die Praxis bestimmt und gibt wertvolle Tips für zu- künftige Entwicklungen. Henry R. Bockwoldt Kurzberichte Nr. 3980/10. 3. 73 460 Messen und Ausstellungen In diesem Jahr werden in der Bun desrepublik insgesamt 460 Messer und Ausstellungen durchgeführt. Dabei reicht die Skala von der Hannover-Messe bis hin zu lokalen landwirtschaftlichen Ausstellungen und Märkten, deren Termine zu- meist in den Herbst 1973 fallen. Es ist festzustellen, daß trotz der be- reits herrschenden „Messeflut" und der scharfen Konkurrenz der Messe- städte die Zahl derartiger Veran- staltungen von Jahr zu Jahr zu nimmt. Abschaffung der Ladenschlußzeiten Eine Umfrage des Gesamtverban- des des Hamburger Einzelhandels ergab, daß 4,25 Prozent der Handels- firmen für eine völlige Aufhebung der Ladenschlußzeiten stimmen, 1,25 Prozent für eine Änderung. 3,25 Prozent verhielten sich neutral Verlängerte Übergangsfrist für Konserven-Kennzeichnung Obst- und Gemüsekonserven unter- liegen nach der Lebensmittel-Kenn- zeichnungs-Verordnung der Kenn- zeichnungs-Pflicht. Im Jahre 1970 waren in der Bundesrepublik 236,7 Millionen 1-Dosen Frischgemüse- konserven u. 103 Millionen 1/1-Dosen Obstkonserven produziert worden. (Zum Vergleich: 1972 = 147 bzw. 76,5 Millionen Stück). Es zeigt sich jetzt, daß aus dem Jahre 1970 noch erheb- liche Mengen dieser Konserven bei Handel und Herstellern lagern, die noch nach der bisher gültigen Re- gelung gekennzeichnet sind. Daher hat die Bundesregierung dem Bun- desrat einen Verordnungs-Entwurf zugeleitet, wonach die Übergangs- frist für die Kennzeichnung von Obst- und Gemüsekonserven, die noch bei Handel und Herstellern la- gern, bis 31. 12. 1973 verlängert wird. -ng funden haben. aufweisen, ist eine Zweigleisigkeit matisch keine andere Lösung ge- der Standpunkte nicht zu erwarten, da eben von den Eigenarten die Zielsetzung gleichermaßen be- stimmt wird. Der Tatbestand, daß Circusse und Schausteller eine un- bestreitbare Minderheit darstellen, sollte diese Betrachtungsweise nicht beeinträchtigen, da der Schutz der Minderheiten in allen Staaten westlicher Prägung gewährleistet wird; wir bleiben auch in der Ge- meinsamkeit mit anderen Berufs- gruppen eine Minderheit. Eine ge- meinsame Imagepflege kann nie so gut sein wie eine auf uns allein ab- gestellte Werbung. Der Wunsch, unsere Forderung im eigenen ge- setzlichen Bereich zu belassen, wird auch damit argumentiert, daß, wenn zuständige Instanzen sich mit der Verwirklichung einer gesetzlichen sie Einordnung befassen, auto- und Circusse in einem separaten unterschiedlichen Berufsausübung Teil der GO zu verankern, steht auch fest, daß maßgebliche Vertre- ter der z. Zt. ambulanten Organisa- tion keine andere Lösung vor- schlagen konnten. Beide Behaup- tungen sind beweisbar und setzen die Anerkennung der Notwendig- keit der Veränderung des bestehen- den Zustandes voraus. Alle auf den Bereich,,Deutschland" bezogene Argumentierung steht nicht im Wege, wenn die EWG-An- passung berücksichtigt wird. Es wird, wie bereits angedeutet, kei- nen Verwaltungssalat geben, son- dern werden eindeutige Voraus- setzungen für den gesamten Be- reich der Circusse und Schausteller sich als richtig erweisen. Dieses Verwaltungsdurcheinander wird sich erst dann und ohne Zweifel er- einer dutzendfach Im Dritten Reich beschäftigte man sich (ohne Zutun der Schausteller) mit dieser Frage, und man löste sie, indem die Betreuung der Schaustel- ler und Circusse in den Bereich der Kultur eingestuft wurde. Die DDR löste die Frage in ähn- licher Weise, mit dem Unterschied, daß vor der Einstufung in den Be- reich der Kultur die organisatori- sche Grundlage der Schausteller feststand und ein ambulantes Ge- bilde unserer Auffassung nicht erst entstehen konnte. Abgesehen davon, der Bundesrepublik der Vertreter des zuständigen Ministeriums nach der ersten Konfrontierung mit die- ser Frage keine andere Lösung wußte als die notwendige Inter- essen-Vertretung der Schausteller geben, wenn daß selbst in auf einem Bogen durch den Gesetz- geber entsprochen werden soll. Daß diese Lösung nicht durchführbar ist, beweisen letztlich auch unsere langjährigen ergebnislosen Ver- suche um eine Änderung des der- zeitigen Zustandes. Es kann nicht als beruhigend emp- funden werden, wenn man den Zu- stand so beläßt, wie er zur Zeit ist, da sich damit die Schuldfrage für die lebende Generation stellt, die sich mit Stillhalten und Duldsam- keit nicht mehr beantworten läßt. Die Duldsamen sind nicht immer die besten Staatsbürger, und ins- besondere unsere Staatsformen for- dern dazu auf, berechtigte Wünsche auch dem Gesetzgeber zu unterbrei- ten. Für den Teil der unduldsamen Kollegen habe ich das getan. Willy Steiger