Der Komet 3980 – Seite 9

Nr. 3980/10.3.73 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Abblendlicht einschalten (gri) Manche Autofahrer haben übersehen, daß nach der Neuordnung des Verkehrsrechts nicht nur bei Schneetreiben und Nebel das Abblend- lich einzuschalten ist, sondern auch bei sehr star- kem Regen. Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ss OWI 1114/72) hat hierzu Details erläutert: Bei ihm wehrte sich ein Kraftfahrer gegen einen Bußgeldbescheid, den ihm die Polizei hatte zustellen lassen. Bei starkem Regen hatte ihn eine Streife aus einer Kolonne von 100 Fahrzeugen innerhalb des Orts- bereiches auf der Bundesstraße herausgeholt. Außer ihm und drei weiteren Kraftfahrzeugen waren alle Vrekehrsteilnehmer mit eingeschalte- ten Scheinwerfern gefahren. Schon dieser Umstand spreche dafür, so meinten jetzt die Beschwerderichter, daß er sich falsch verhalten habe. Die Sicht auf der Bundesstraße sei infolge der schlechten Witterungsverhältnisse auf 60 bis 80 Meter herabgesetzt gewesen. Bei einer Sichtweite von unter 100 Metern müsse von dem motorisierten Verkehrsteilnehmer gefordert werden, daß er das Abblendlicht einschalte und damit die Erkennbarkeit für den Gegenverkehr sowie für diejenigen erleichtere, die abbiegen oder die Straße kreuzen wollten. * Bei Erstprämie auch ohne Mahnung in Verzug Autofahrer, die bei Neuabschluß einer Autohaft- pflichtversicherung ihre Prämie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Versiche- rungsscheines zahlen, verlieren ihren Versiche- rungsschutz rückwirkend. Das bedeutet: Verursacht der Autofahrer im Zeit- raum zwischen Beginn der vorläufigen Deckungs- zusage und Erhalt des Versicherungsscheines einen Unfall, dann muß die Versicherung zwar dem Geschädigten Ersatz leisten. Sie kann aber ihre Auslagen vom Schädiger zurückfordern. Aus der Berufsgenossenschaft Sehtestaktion: Viele Sehmängel Am 12. September 1972 startete die Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten eine Aktion zur Durchführung von Sehtests in den Mitgliedsbetrieben. Das Deutsche Grüne Kreuz stellte den Bus zur Verfügung, in dem Technische Aufsichtsbeamte die kostenlosen Prüfungen vor- nehmen. Neben der Sehkraft im Nah- und Fernbereich werden das räumliche Sehen, das seitliche Ge- sichtsfeld, die Farbtüchtigkeit und die Reaktion getestet. Es steht schon heute fest, daß die Aktion bei un- seren Mitgliedern gut ankommt. Von den 290 Be- trieben, die wir anschrieben, antworteten 60 in- nerhalb von 4 Tagen zustimmend; nur 8 Betriebe lehnten ab. Bisher wurden in 15 Betrieben 1824 Personen ge- testet. Nur 4 von 10 Versicherten zeigten keine Mängel, Im Durchschnitt wußten von 3 mit Feh- lern behafteten Personen nur 2, daß ihre Seh- kraft gemindert war. * Erst gucken, dann drücken Kurt S. schaltete den Wender des Keimkastens ein. Er dachte, sein Kollege sei längst wie er auch aus dem Keimkasten ausgestiegen. Dar- in irrte er sich. Der Kollege war noch im Keim- kasten. Und so wurde er durch die Wende- schnecke schwer am Fuß verletzt, als Kurt S. den Wender einschaltete. Wettbewerbsrecht Er blockiert den Preiswettbewerb (gri)- -Siebzehn Hersteller von Tuben und Dosen aus Aluminium hatten einen Marktinformations- vertrag geschlossen. Er sollte verhindern, daß Abnehmer die Fabrikanten gegeneinander aus- spielten, indem sie unter Hinweis auf angebliche Unterangebote ständig neue Preiszugeständnisse zu erwirken suchten. Darüber hinaus sollte er der Erlangung von Informationen über die Markt- lage zur besseren Vorbereitung der Verkaufs- verhandlungen dienen. Jede der beteiligten Fir- men verpflichtete sich, einer Meldestelle binnen vier Tagen von jeder Vertragsverhandlung in ge- treuer Abschrift oder Kopie Angebot, Abschluß- bzw. Auftragsbestätigung und Rechnung zu über- senden und aus den Kopien nicht ersichtliche Zu- geständnisse sowie mündlich abgegebene Er- klärungen schriftlich festzulegen und der Melde- stelle zu übermitteln. Auf Betreiben des Bundeskartellamts wurde die- ser Vertrag für nichtig erklärt. Das Kammergericht Berlin vertrat in seinem noch nicht rechtskräftigen Beschluß (Kart. B 20/71) die Auffassung, dieser Vertrag führe zu einer Beschränkung des Wettbewerbs. Ohne Marktinformationsverfahren sei einem Hersteller in der Regel nicht bekannt, zu welchen individuellen Preisen seine Mitbewerber den po- tentiellen Abnehmern vergleichbare Waren an- böten. Er könne dies im allgemeinen auch nicht kurzfristig zuverlässig feststellen. Wenn er einen Auftrag erstrebe, sei er deshalb gezwungen, scharf zu kalkulieren, um möglichst unter dem Preis der Mitbewerber zu bleiben. Je billiger sein Angebotspreis sei, desto höher sei seine Chance, den Auftrag zu erhalten. Diese Wettbewerbs- lage werde verfälscht, wenn er vor der Ange- botsabgabe schnell, sicher und konkret erfahren könne, welche Preisangebote anderer Hersteller dem im Einzelfall gerade interessierenden Ab- nehmer vorlägen. Denn das enthebe den Ver- tragsbeteiligten der Ungewißheit, auf noch nied- rigere Angebote gefaßt sein zu müssen. Auch die Tubenhersteller würden bei völliger Un- gewißheit über die Preise der Konkurrenzange- bote so scharf wie irgendwie möglich kalkulie- ren, um einen Auftrag zu erhalten . Wenn sie diese Preise dagegen auf ihre Anfrage schnell und konkret erführen, bräuchten sie bei sonst dergleichen Bedingungen - nur geringfügig unter diesem Preis anzubieten, um zum Abschluß zu kommen. Sie hätten dann keinen Anlaß, größere Preiszugeständnisse zu machen, selbst wenn ihre Kostensituation sie gestatten würde. Darin liege eine erhebliche Einwirkung auf den Preiswettbewerb, der das Kernstück der sozialen Marktwirtschaft sei. Dieser Unfall konnte nur geschehen, weil Kurt S. sich nicht davon überzeugt hatte, daß sein Kol- lege bereits aus dem Keimkasten herausgeklettert I war. Er hatte es angenommen. Aber das war eben nur eine Annahme, keine Sicherheit. Die Unfallverhütungsvorschriften aber schreiben vor, daß Maschinen nur dann angeschaltet wer- den dürfen, wenn sich niemand im Gefahrenbe- reich aufhält. Wenn - wie hier-mehrere Per- sonen an einer Anlage arbeiten, dann ist es be- sonders wichtig, auf Nummer Sicher zu gehen. Vom Arbeitsrecht Unfall auf dem Weg zum neuen Arbeitsplatz Hat ein Arbeitnehmer, der infolge eines Unfalls auf dem Weg zu einer neuen Arbeitsstelle ar- beitsunfähig wird, Anspruch auf Lohnfortzah- lung? Zu dieser Frage ergingen in letzter Zeit bedeutsame Entscheidungen des Bundesarbeits- gerichts. Nach § 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes hat ein Arbeiter, der nach Beginn der Beschäfti- gung infolge Krankheit ohne sein Verschulden arbeitsunfähig wird, Anspruch auf Lohnfortzah- lung bis zur Dauer von 6 Wochen. Das Bundes- arbeitsgericht hat den Anspruch des Arbeitneh- mers auch bei einem Unfall auf dem erstmaligen Weg zur neuen Arbeitsstelle bejaht, denn unter dem Beginn der Beschäftigung sei der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem sich der Arbeitnehmer auf den Weg zu der neuen Arbeitsstelle machen müsse, wenn er der Weisung des Arbeitgebers bezüglich des erstmaligen Beginns der Arbeit ordnungsgemäß nachkommen wolle. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. 1. 1972). Eine andere Rechtslage ist jedoch bei der Anreise zu einer neuen Arbeitsstelle gegeben. Ereignet sich ein Unfall bei der Anreise eines Arbeitneh- mers zu einer neuen Arbeitsstelle, so besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (un- verschuldete Arbeitsunfähigkeit) kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Denn nur der regelmäßige tägliche Weg zur Arbeit stehe in einer engen Beziehung zur Arbeitspflicht und gehöre zu den Obliegenheiten, die zwecks ordnungsgemäßer Erfüllung der Arbeitspflicht wahrgenommen wer- den müssen. Die Anreise zu einem neuen Arbeits- ort kann daher mit dem Beginn der Beschäfti- gung nicht gleichgesetzt werden. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 10. 6. 1972). Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Fährt ein angestellter Kraftfahrer auf einwand- freier Straße mit einem in technisch einwand- freiem Zustand befindlichen Lastzug auf ein an- deres Fahrzeug auf, so spricht der erste Anschein zu Lasten des Kraftfahrers dafür, daß er den ein- getretenen Schaden jedenfalls mit normaler Fahrlässigkeit, also mittlerem Verschulden, ver- ursacht hat und daß er deshalb seinem Arbeit- geber jedenfalls einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen muß. (Urteil des Landesar- beitsgerichts Frankfurt v. 18. 10. 71 (6 Sa 608/70). * Das Gesetz verbietet es, vor einer herannahen- den Straßenbahn auf die Schienen zu fahren. Das Oberlandesgericht Hamburg (7 U 7/70) hat deut- lich darauf hingewiesen, daß bei einem Auffah- ren der Autofahrer wenig Aussicht hat, die Re- paraturrechnung von den Stadtwerken beglichen zu bekommen. Wer eine Straßenbahn durch Ein- schwenken in deren Schienenbereich in ihrer zü- gigen Fortbewegung hindere, müsse stets mit der Möglichkeit eines Auffahrunfalls rechnen, da der Straßenbahnführer grundsätzlich auf die Beach- tung seines Vorrechts vertrauen dürfe und erst dann zu Gegenmaßnahmen verpflichtet sei, wenn die Miẞachtung des Vorrechts für ihn erkennbar wurde. Hierbei sei vor allem zu berücksichtigen, daß der Straßenbahnführer allein durch den Um- stand, daß ihm ein Kfz im Schienenbereich vor- ausfahre, noch nicht zu scharfem Bremsen veran- laßt werde. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. 5. 1970 (7 U 7/70). (gri)