Der Komet 3980 – Seite 11

Nr. 3980/10. 3. 73 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD- 16. Bundesverbandstag - 7.-10. Febr. 1973 oft in die Hunderte von Mark. Die Preis- und Kostenentwicklung hat außerhalb unseres Kompetenzbereichs Formen an- genommen, die unserer Preisgestaltung weit vorauseilt und uns im Bemühen um Stabilität an den Rand der Existenz- erhaltung bringt. Nun sind wir aber der Auffassung, daß der Sinn einer Humangesellschaft nicht der sein kann, Entwicklungen auf den Schultern derer auszutragen, die als schwächstes Glied einer Kette am leichtesten zerdrückt werden können. Es bleibt mir leider nicht erspart, ein immer noch unveränderte, antiquierte Wiederholt haben Seuchengesetz. höchste Staatsbeamte, Bundeskanzler und Minister eingeschlossen, die Not- wendigkeit einer Änderung bei unseren altes Problem erneut zu behandeln: das Tagungen bekundet, aber bis heute ist es bei diesen Bekenntnissen geblieben. Wir fragen uns heute berechtigt: Ist es denn möglich, daß ein Gesetz aus dem Jahre 1909 mit anerkannt heute nicht mehr vertretbarem Inhalt ein solch zä- hes Leben hat, oder ist dies nur des- halb möglich, weil nur wenige so hart wie das Reise- und Schaustellergewerbe von diesem veralteten Gesetz betroffen werden? Viele der hier Anwesenden mögen den- ken: ist die widerholte Behandlung die- ses Themas wirklich notwendig und be- deutungsvoll; wenn Sie aber wissen, daß im Ernstfall dieses Gesetz fast aus- schließlich die Volksfest-, Markt- und Messeveranstaltungen trifft, andere Großveranstaltungen aber nach sei- nem Inhalt unberührt bleiben, dann wird klar, welche katastrophalen Aus- wirkungen von seiner Anwendung aus- gehen können, nämlich der Existenz- verlust vieler Unternehmen. Die Gefah- ren, die im Jahre 1909 drohten, sind doch heute weitgehend beseitigt; auch kennen wir heute außer Volksfesten, Messen und Märkten noch andere Mas- sen-Veranstaltungen mit der gleichen übertragbaren Wirkung bei Seuchen wie die zuvor erwähnten. Also wider- spricht dieses Gesetz seinem Inhalt nach dem Grundgesetz. Ich möchte des- halb im Namen dieses Bundesverbands- tages nachdrücklich die Beseitigung dieser einseitigen gesetzlichen Bestim- mungen ein für allemal fordern. ●Die in den letzten Jahren immer stär- ker in den Vordergrund tretende ge- sellschaftspolitische Aufgabe der Frei- zeitgestaltung unserer industrialisierten Gesellschaft eröffnet auch für Volks- feste, Messen und Märkte neue Per- spektiven. Diese Veranstaltungen sind in diese Aufgabe mit einbezogen, weil ein erheblicher Teil unseres Volkes trotz hohem Lebensstandard - andere Möglichkeiten sich nicht ständig leisten kann. Vor allem muß daran gedacht werden, daß für viele Familien mit Kin- dern nicht jedes Jahr Urlaubsreisen fi- nanzierbar sind. Das gleiche trifft auch auf ältere Bürger und solche, die in Altersheimen leben, zu. Nicht verges- sen werden dürfen auch die vom Schicksal schwer betroffenen körperlich behinderten Kinder. Für sie alle schei- den hochgesteckte freizeitgestaltende Ziele aus. Diese Lücke hat gerade das Reise- und Schaustellergewerbe seit langem er- kannt und für diese hartgeprüften Men- schen an bestimmten Tagen auf Volks- festen und Messen Alten- und Kinder- nachmittage organisiert, bei denen sie kostenlos Volksfestfreuden genießen und in jeder Weise unentgeltlich be- treut werden. Wenn Sie oft diese strah- lenden Kinderaugen erleben und das gelöste Lächeln alter Menschen, dann läßt sich erst ermessen, was so ein Tag für sie bedeutet. Es gibt kaum noch einen Festplatz in der Bundesrepublik, bei dem die Beschicker dieses soziale Programm nicht in seinen Ablauf ein- geschlossen haben. Ich darf Ihnen hier versichern, daß wir alles in unseren Kräften Stehende tun werden, dies in der Zukunft weiter auszubauen. Aller- dings können wir diese gesellschaftliche Aufgabe nur dann meistern , wenn un- sere traditionellen Volksfest-, Markt- u. Messeplätze uns erhaltenbleiben und nicht durch kleinliche Beschwerden ein- zelner Anwohner es zu Verlegungen an völlig ungeeignete Orte kommt. Auch heute noch ist die zentrale Lage Vor- aussetzung für den wirtschaftlichen Er- folg; deshalb darf nicht leichtfertig sol- chen Beschwerden stattgegeben wer- den. Dies sollte auch bei den Städte- planern Berücksichtigung finden, wenn es um die Lenkung des sich immer mehr ausweitenden Verkehrs geht. Ein weite- res wichtiges Thema dabei ist für die Schausteller die Benutzung der Schnell- straßen mit den verhältnismäßig lang- sam fahrenden Schwertransportern. Da es sich hier um ausgesprochene Kom- petenzbereiche der Länder handelt, ist unser Bestreben darauf ausgerichtet , daß die Länderregierungen ein Höchst- maß an Einheitlichkeit in ihren Erlassen erreichen. Es ist bedrückend, wenn ver- schiedene Länder die Benutzung dieser Schnellstraßen mit der Begründung von Verkehrsgefahren kategorisch ableh- nen und dabei übersehen, welche Ge- fahren diese Schwersttransporte bei völlig unzulänglichen Landstraßen ver- ursachen. Enge Ortsdurchfahrten behin- dern oftmals stundenlang den gesam- ten Verkehr. Diese Gründe waren es auch, die wiederum in Nordrhein-West- falen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Hol- stein, Hamburg, Bremen und Nieder- sachsen die Verkehrsbehörden veran- laẞten, entsprechende Ausnahmegeneh- migungen zu erteilen und die gesetz- liche Auslegung transparenter zu ge- stalten. Unsere dringende Bitte geht an Sie, sehr geehrter Herr Minister, hier in Baden-Württemberg uns Unterstützung zu gewähren, diese Gesetzesauslegung schaustellerfreundlicher zu handhaben. Wie alle Wirtschaftszweige, sind auch wir vom Arbeitskräftemangel geplagt und können doch erwarten, daß man in solchen Fällen das Gesetz nicht mit dem berühmten Tüpfelchen auf dem i auslegt und damit Unternehmer wie Mitarbeiter unnötigen Mehrbelastungen aussetzt. Ich nehme diesen Bundesverbandstag zum Anlaß, nochmals an die Dringlich- keit der Änderung des Jugendarbeits- schutzgesetzes zu erinnern. Vor vier Jahren durften wir vom Bundesarbeits- ministerium vernehmen, daß im EWG- Raum eine einheitliche Regelung der gestalt angestrebt werde, den Jugend- lichen ab 16 Jahren das Arbeiten im Reise- und Schaustellergewerbe wie bei der Gastronomie bis 22 Uhr zu erlau- ben. Wir brachten dann zur Erleichte- rung einer baldigen nationalstaatlichen Regelung den Antrag ein, zunächst ein- mal nur für Jugendliche der Betriebs- inhaber so zu verfahren und eine No- velle zum Jugendarbeitsschutzgesetz zu verabschieden, weil wir uns von vornherein im klaren waren, daß bei der EWG eine solche Koordinierung nicht schnell erreichbar sei. Diesen An- trag zu unterstützen wurde uns vor zwei Jahren beim 15. Bundesverbands- tag in Frankfurt von Regierungsseite zugesagt. Leider haben wir bis heute nichts mehr davon gehört. Nun haben wir durch lange Erfahrungen gelernt, uns Toleranz und Langmut anzueignen, aber irgendwann, meinen wir, ist doch der Zeitpunkt gekommen, wo solche guten Eigenschaften nicht überstrapa- ziert werden sollten. Zur besseren Ver- um ständlichmachung der Lage will ich ein Beispiel geben: Ein Jugendlicher eines Unternehmers muß laut Gesetz 20 Uhr den elterlichen Betrieb verlas- sen, zu einem Zeitpunkt also, wo auf dem Festplatz gerade das Leben ein- setzt. Nehmen wir nun an, dieser Ju- gendliche wolle nebenher noch etwas verdienen, was doch theoretisch durch- aus möglich wäre, dann geht er zehn Meter weiter und kann dort in einem Festzeltbetrieb bis 22 Uhr weiterarbei- ten, weil dieser Betrieb unter das Gast- stättengesetz fällt. Dies ist doch für die Eltern dieses Jugendlichen geradezu eine Herausforderung, mitansehen zu müssen, wie sie durch Arbeitskräfte- mangel nicht in der Lage sind, die ge- rade einsetzende Geschäftsstoßzeit ab- zufangen und ihr Sprößling arbeitet ein paar Meter weiter bei einem ande- ren. Hier muß es doch Wege geben, solche Diskrepanzen zu beseitigen! auf Die neuen Ferienordnungen der Schu- len in den einzelnen Ländern basieren selbstverständlich zwingenden Überlegungen, die Verkehrsströme aus den chaotischen Zuständen herauszu- bringen und deshalb ein Konzept zu finden, diese Ferienordnungen gegen- seitig abzustimmen. Sicherlich haben die Planer sich die allergrößte Mühe gemacht, die damit verbundenen Rei- bungsflächen so klein wie möglich zu halten und werden auch die touristi- schen Ziele der Reisenden anhand von Statistiken genauestens analysiert ha- ben. Nun ist aber leider mit diesen Gründlichkeiten das Problem noch lange nicht gelöst, weil man mit Sicher- heit an die ältesten Einrichtungen nicht gedacht hat, an die vielen historischen Kinderfeste, die in den einzelnen Bun- desländern sich über einen langen Zeit- raum durch die Ferien zu feststehenden Terminen entwickelt haben. Ich möchte hier in Baden-Württemberg nur einige herausgreifen: das historische Rutenfest in Ravensburg, das Kinder- und Heimat- fest in Biberach, den Maientag in Göp- pingen. Das sind Feste, bei denen mit Unterstützung der Schulen Festzüge ge- staltet werden, die Hunderttausende von Besuchern anziehen und ohne Übertreibung ZU Nationalfeiertagen für eine ganze Landschaft geworden sind. Was soll mit ihnen geschehen, wenn plötzlich Ferienzeiten zu diesen Terminen fallen? Weder die Schulver- waltungen noch die Lehrer noch die Schüler werden während der Ferienzeit bereit sein, die Vorbereitungen und Organisationsarbeiten, die unerläßlich sind, durchzuführen. Sollen nun diese historischen, im Volk tief verwurzelten alljährlich wiederkeh- renden Kinderfeste aussterben, nur weil bei der Ferienplanung die Verantwort- lichen dies entweder übersahen oder aber aus Gebieten stammen, wo man „des Volkes wahren Himmel" nicht kennt? Wir müssen hier mit aller Ent- schiedenheit die Forderung stellen, eine erneute Überarbeitung der Ferienord- nung vorzunehmen, unter Hinzuziehung aller Kenner der Materie, weil wir allen Ernstes befürchten müssen, daß es heu- te unsere letzte Chance ist, dieses Un- heil abzuwenden. Der Referent ging dann zum Thema Reform der Organisation von Volks- festen, Messen und Märkten über: Es besteht Einmütigkeit darüber: die in der Gesellschaft sich ständig voll- ziehenden Strukturwandlungen zwin- gen uns, in dem Bereich Volksfeste, Messen und Märkte den großen Nach- holbedarf solcher Reformen voranzu- bringen. Es muß sich hier ein volles Partnerschaftsverhältnis entwickeln; nur so sind Veranstalter - meist Städte und Gemeinden einerseits und Beschicker andererseits in der Lage, die von der Bevölkerung gewünschte Festatmo- sphäre zu schaffen. Die für solche Verhandlungen zwischen dem Veranstalter und den Beschickern prädestinierten Vertreter sind auf der einen Seite die Referenten und auf der anderen die gewählten Vorstandsmit- glieder der Verbände. Und wir meinen, daß gerade die öffentliche Verwaltung ein Interesse daran haben sollte, den Rat derer entscheidend zu verwerten, die die Materie und die Verhältnisse bestens kennen. Letztlich geht es doch hier auch um das Gelingen von großen öffentlichen Veranstaltungen und um die Existenz von Betrieben. Deshalb stelle ich zu diesem Teil meiner Aus- führungen die Forderung, ein vertrau- ensvolles Partnerschaftsverhältnis zwi- schen den Beteiligten herzustellen. Nur dadurch können unsere traditionsrei- chen Volksfeste, Messen und Märkte wachsen und gedeihen. Im Zuge der Erweiterung der EWG ab 1. 1. 1973 gewinnt die Harmonisie- rung des Niederlassungsrechtes inner- halb dieser Gemeinschaft für selbstän- dige Tätigkeiten und den freien Dienst- leistungsverkehr erneut an Bedeutung. Daß wir in der Bundesrepublik ein er- hebliches Interesse daran haben, be- stehende Beschränkungen soweit wie möglich abzubauen, erklärt sich aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik schon immer für EWG-Ausländer eine großzügigere Handhabung für das ge- werbliche Niederlassungsrecht ermög- lichte, als wir Deutsche es im EWG- (Fortsetzung Seite 12)