Der Komet 3997 – Seite 30

Seite 28 sen 4 (Innenausschuß), 6 (Rechtsausschuẞ) und 9 (Ausschuß für Wirtschaft) des Deutschen Bun- destages zur Beratung vor. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes >>DER KOMET« PIRMASENS trollierbarkeit der Flut der Empfehlungen nicht für gewährleistet angesehen wird, zumal es dem Bundeskartellamt hierfür Kräften mangelt. an Steuerliche Stabilitätsmaßnahmen gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet vom 3. 8. 1973 (BGBl. I S. 917), verkündet am 4. 8. 1973 in Nr. 64 des Bundesgesetzbl. I/1973, in Kraft getreten am 5. 8. 1973, Art. 1 Nr. 8 und 9, soweit sie die Kontrolle von Zusammenschlüs- sen betreffen, am 7. 6. 1973 (zu beziehen durch Überweisung von 1,05 DM auf das Postscheck- konto Bundesgesetzblatt Köln 399-500 od. gegen Vorausrechnung (Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624). Wichtigster Inhalt des Gesetzes: 1. Zusammenschlüsse von Unternehmen, die zusammen einen Umsatz von mehr als 500 Millionen aufweisen, müssen vom Bundes- kartellamt genehmigt werden. 2. Marktbeherrschende Unternehmen werden durch eine verbesserte Mißbrauchsaufsicht kontrolliert. 3. Zwischenbetriebliche Zusammenarbeit klei- ner und mittlerer Betriebe wird erleichtert. 4. Geheime Preisabsprachen der Unternehmen können mit hohen Bußgeldern geahndet werden. 5. Die vertikale Preisbindung ist nur noch für Verlagserzeugnisse zulässig. Die bei Inkraft- treten der Novelle bereits angemeldeten Preisbindungen werden mit Ablauf 31. 12. 1973 unwirksam. des 6. Preisempfehlungen sind wie bisher möglich, unterliegen jedoch einer strengen Kontrolle. Überhöhte Preisempfehlungen können un- tersagt werden. Besonders hervorzuheben bleibt der zu 5. er- wähnte Wegfall der Preisbindung, auf den die HAGD seit langem mit hingewirkt hat. Inzwi- schen haben bereits namhafte Markenartikel- hersteller ihre gesamten Preisbindungen auf- gehoben und bei dem Kartellamt abgemeldet (z. B. Fa. Alfred Teves, Frankfurt, Bahlsen KG). Einige Hersteller haben ihre Preisbindungen teilweise aufgehoben. Dagegen wurde leider die vertikale Preisempfehlung jedenfalls für eine Übergangszeit beibehalten. Unverbind- liche vertikale Preisempfehlungen für Marken- waren können ohne Anmeldung beim Bundes- kartellamt,,in der Erwartung ausgesprochen werden, daß der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraus- sichtlich geforderten Preis entspricht". Das Bundeskartellamt kann eine vertikale Preis- empfehlung untersagen, wenn die Empfehlung geeignet ist, die Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern; die Empfeh- lung geeignet ist, den Verbraucher über den von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger geforderten Preis zu täuschen; der empfohlene Preis in einer Mehrzahl die tatsächlichen Preise erheblich übersteigt; durch Vertriebsregelun- gen oder andere Maßnahmen des empfehlen- den Unternehmens bestimmte Unternehmen oder bestimmte Abnehmergruppen ohne sach- lich gerechtfertigten Grund vom Vertrieb der Waren ausgeschlossen sind. Darüber hinaus kann die Kartellbehörde einem Unternehmen das Recht, Preisempfehlungen auszusprechen, entziehen, wenn gegen das Unternehmen be- reits zwei unanfechtbar gewordene Mißbrauchs- verfügungen ergangen sind. Gegen die Aufrechterhaltung der Preisempfeh- lungen in der vorbezeichneten Form werden seitens des Handels, der Verbraucher und der Politik erhebliche Bedenken erhoben. In späte- stens drei Jahren will die Bundesregierung in einem Untersuchungsbericht ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet niederlegen, um eine Ent- scheidung darüber herbeizuführen, ob es bei dieser Regelung bleiben soll. Bedenken gegen sie werden vor allem erhoben, weil eine Kon- Die gesetzliche Regelung betr. die steuerlichen Stabilitäts- und Konjunkturmaßnahmen sind zwischenzeitlich verkündet worden. Die Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaẞ- nahmen betr. degressive AfA bei beweglichen Anlagevermögen sowie Aussetzung der 7b-Ab- schreibung ist im Bundesgesetzblatt I S. 530 ab- gedruckt. Das Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. 6. 1973 wurde im Bundesgesetzblatt I S. 676 verkündet. Der Text des Gesetzes zur Ände- rung des Mineralölsteuergesetzes 1964 sowie des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 26. 6. 1973 ist im Bundesgesetzblatt I S. 691 be- kanntgemacht worden. Die einzelnen Gesetzes- texte sind im „Verlag Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624" zu beziehen. Ausstellungen + Messen 1. Internationale Fachausstellung für Mobil- heime vom 29. Sept. bis 7. Okt. in Düsseldorf Mobilheime, eine folgerichtige Weiterentwick- lung vom konventionellen Camping- od. Wohn- wagen zum Großraumwagen, die man als voll- isolierte und damit absolut sommer- u. winter- feste Mehrzimmerwohnungen auf Rädern be- zeichnen kann, sind zumindest in Deutschland noch vielen kein Begriff. Das soll sich im Sep- tember/Oktober dieses Jahres ändern. Denn Komplettes Geschäft gestohlen - Einzel- Guter Rat an die Kollegen Den Gangstern nicht zu leicht machen - ,,Junge, Junge, da staunste wohl!" sagt der Berliner. Das kann man auch sagen, wenn man von dem jüngsten kriminellen Stück auf dem Heidelberger Meßplatz er- fährt. Der KOMET informierte seine Le- ser darüber mit einer Anzeige in der KO- MET-Ausgabe vom 20. August. heiten über den Gangsterstreich lesen wir in der Frankfurter Abendpost: Schaustellerfamilie „Die Heidelberger Manfred Fischer ist völlig verzweifelt: Unbekannte haben ihr auf dem Heidel- berger Alten Meßplatz bei Nacht das ge- samte Geschäft gestohlen. Mit Hilfe eines hohen Bankkredits hatte sie sich vor we- nigen Monaten einen großen Anhänger mit zwölf Spielautomaten bauen lassen, der seinen ersten und einzigen Einsatz beim Heidelberger „Bayernfest" erlebte. Und dann war das teure Stück urplötzlich weg, zusammen mit dem Lastwagen, der als Zugmaschine für das Geschäft diente. Der Motorwagen wurde einen Tag später auf einem Autobahnparkplatz bei Lorsch aufgefunden. Alles, was irgendwie von Wert war, sogar das Reserverad, hatten die Täter mitgenommen. Der beige ge- strichene Anhänger, der im unteren Drit- tel einen breiten roten Streifen hat, blieb verschwunden. Die Spielautomaten sind in der Bundes- republik kaum verwertbar, weil sie nach Nr. 3997/1. 9. 73 der vom Deutschen Mobilheim-Verband nun- mehr ins Leben gerufene Mobilheimsalon, der als 1. Internationale Fachausstellung für Mobil- heime und Naherholung vom 29. September bis 7. Oktober auf dem neuen Messegelände in Düsseldorf durchgeführt wird, will diese Infor- mations-Lücke schließen. Jedes Jahr im Herbst werden dann Hersteller und Importeure aus dem EWG- und EFTA- Raum wie auch aus den USA in Düsseldorf al- les zum Thema Mobilheim und Naherholung präsentieren: Neben dem Mobilheim-Angebot ebenso mobile Fertighäuser und Wohn-Mobile, aber auch Zubehör jeder Art für Naherholung und Freizeitgestaltung. Diese Fachausstellung trägt einem Trend Rech- nung, der gerade in den letzten Jahren in zu- nehmendem Maße zu erkennen war, nämlich dem Bedürfnis von immer mehr Menschen ent- sprechen zu können, das ständig steigende Freizeitpotential möglichst effektiv und trotz- dem kostensparend auszufüllen. Die Produzenten von Mobilheimen garantieren für die Haltbarkeit ihrer mobilen, teilweise sehr luxuriös ausgestatteten Wohnheime bis zu 20 Jahren. Schlafplätze werden zwischen vier bis zehn Betten pro Einheit angeboten. Zwischen 7000 und 30 000 DM kostet, je nach Ausstattung, ein solches Haus auf Rädern. Die rund hundert Aussteller aus Belgien, Groß- britannien, Irland, Norwegen, den Niederlanden und aus der Bundesrepublik Deutschland, die vom 29. September bis 7. Oktober in drei Hallen und im Freigelände des neuen Messegeländes in Düsseldorf auf ca. 30 000 Quadratmetern Aus- stellungsfläche alles über Mobilheime und Nah- erholung präsentieren, werden einem breiten Publikum die Möglichkeiten des Mobilheimes verdeutlichen. deutschem Gesetz in regelmäßigen Ab-cam ständen vom TUV (Technischer Überwa-de chungsverein) überprüft und neu zuge-s lassen werden müssen. Eine Absatz- A chance dafür wäre nur im Ausland gege- ben, in Frankreich, Belgien oder Holland zum Beispiel, wo es solche strengen Prüf- und Zulassungsvorschriften nicht gibt. A Die Familie Fischer steht nun völlig mit- tellos da. Sie hatte ihr gesamtes verfüg-dod bares Kapital in das Geschäft mit der Be- zeichnung „Golden Nuggets" gesteckt. Eine Versicherung gegen Diebstahl ist bei solchen Objekten nicht üblich, da es kaum vorkommt, daß komplette Schau- oder Fahrgeschäfte gestohlen werden. Zinsen und Tilgung bei der Bank werden fällig, und es geht kein Pfennig Verdienst ein." Der Heidelberger Schaustellerverband hat sofort eine Sammelliste aufgelegt, um dem über Nacht vor dem Nichts stehen- den Kollegen zu helfen. Die erste Eintra- gung mit 500,- DM machte Vorsitzender Wilhelm Eberle. Dieses tolle Gaunerstück ist Anlaß ge- nug, die Kollegen zu warnen. Es wird empfohlen, am Geschäft und an Wagen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, et- wa eine Alarmanlage mit Dauerton wie bei Pkw's anzubringen. Den Gangstern darf es nicht zu leicht gemacht werden. (Red.)