Der Komet 3997 – Seite 29

Nr. 3997/1.9.73 >DER KOMET« PIRMASENS Seite 27 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Rechtsquellen: Ladenschlußgesetz §§ 1, 3, 20 GG Art. 3, 12 Leitsätze: 1. Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschluß- gesetzes sind auch diejenigen Einrichtun- #gen, in denen Waren zum Verkauf an jeder- mann nicht gewerblich feilgehalten werden. 2. Die Vorschriften über den Ladenschluß müs- sen auch von Landwirten eingehalten wer- den, die eine Verkaufsstelle betreiben oder außerhalb von Verkaufsstellen ihre Erzeug- nisse gewerbsmäßig feilhalten. 3. Ein Landwirt, der innerhalb der allgemein üblichen Grenzen der landwirtschaftlichen Betriebsweise seine Erzeugnisse feilhält, übt insoweit kein Gewerbe, sondern eine landwirtschaftliche Nebentätigkeit aus. Urteil des I. Senats vom 12. Dezember 1972 - BVerwG I C 4.71 114219 Gastwirte haben am Unterrichtungsverfahren nach dem Gaststättengesetz teilgenommen Nach dem am 9. Mai 1971 in Kraft getretenen neuen Gaststättengesetz v. 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465) muß jeder, der die Erlaubnis zum Be- treiben einer Schank- und Speisewirtschaft be- antragt, den Unterrichtungsnachweis nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 GastG erbringen. Der Bewerber muß durch eine Bescheinigung der Industrie- u. Handelskammer nachweisen, daß er oder sein Stellvertreter über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen zahlreichen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (Bundesseuchengesetz, Hygienevorschriften, Lebensmittelgesetz, Milchrecht, Getränkerecht u. a.) unterrichtet worden ist und „,,mit ihnen als vertraut gelten kann". Seit Inkrafttreten d. Gaststättengesetzes haben die Industrie- u. Handelskammern des Bundes- gebietes in der Zeit vom 9. Mai "71 bis 8. Mai '73 insgesamt 3771 Unterrichtungsverfahren durch- geführt, an denen insgesamt 114219 Bewerber teilgenommen haben. Immissionsschutzgesetz im Bundestag Tief in die Wirtschaft, aber auch in den priva- ten Bereich wird das Immissionsschutzgesetz eingreifen, dessen Entwurf im Bundestag in 1. Lesung behandelt wurde. Der Entwurf war bereits im 6. Bundestag eingebracht, aber we- gen der Parlamentsauflösung nicht verabschie- det worden. Er ordnet bereits bestehende ge- setzliche Immissionsschutzregelungen und ver- einheitlicht die zersplitterten Vorschriften von Bund und Ländern. Seine wichtigsten Bestim- mungen sind: 1. Die bereits bestehende Genehmigungspflicht für den Bau und den Betrieb von Anlagen, die umweltbelastende Produktion oder Pro- duktionstechniken haben, wird verschärft. Künftig kann nur Genehmigung bekommen, dessen Projekt nicht umweltschädlich ist und nicht zu erheblichen Nachteilen und er- heblichen Belästigungen führt. Ferner müs- sen die Vorsorgemaßnahmen der betreffen- den Betriebe dem Stand der Umweltschutz- technik entsprechen. 2. Umweltbelastende Industrie- u. Wirtschafts- zweige werden gezwungen, Abfälle zunächst in den eigenen Betrieben zu verwerten. Es kann den Betrieben sogar auferlegt werden, eigene Abfallbeseitigungsanlagen zu bauen, wenn Abfälle nicht wiederverwertet werden können und die kommunale Müllbeseitigung nicht möglich ist. 3. Gewerbebetriebe, deren Anlagen nicht ge- nehmigungsbedürftig sind, werden schärfe- ren Richtlinien und Kontrollen unterworfen. Auswürfe (Emissionen) dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, sonst dro- hen behördliche Anordnungen und Betriebs- verbot. U. a. ist eine Verordnung für chemi- sche Reinigungsanlagen, deren Abgase und Dämpfe in hohem Maße zur Umwelt- verschmutzung beitragen, in Vorbereitung. 4. Auf der Grundlage dieses Gesetzes ist es siedeln oder Wohnsiedlungen in Industrie- gebiete zu legen. Bestimmte Schutzzonen sind einzuhalten. 5. Bei Smog-Gefahr können die Länder künf- tig auch ohn eigene Gesetze verordnen, daß a) der private Autoverkehr zeitweilig oder auch für längere Zeit untersagt wird; b) bestimmte Brennstoffe (für große Heiz- od. Elektrizitätswerke) verboten werden; c) Betriebe vorübergehend stillgelegt wer- den. 6. Zum Schutze der Luft werden auf der Grund- lage des Immissionsschutzgesetzes strenge Vorschriften über den Betrieb auch privater Feuerungsanlagen möglich. Betroffen davon werden etwa 20 Millionen Haushalte, die auf Öl oder Kohle angewiesen sind. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll für das ganzè Bundesgebiet vorgeschrieben werden, daß a) die Feuerungsanlagen jährlich kontrol- liert werden, b) die Feuerungsanlagen nicht die Luft ver- pesten. 7. Die Bürger sollen besser als bisher vor Lärm und Erschütterungen geschützt wer- den. Das gilt sowohl für große Bauunterneh- mungen als auch etwa für Hammerschmie- den. Ihnen können unter Umständen be- stimmte Arbeitstechniken in Wohngebieten untersagt werden, wenn andere Techniken umweltfreundlicher sind; das gilt aber auch für die Bürger, die mit ruhestörenden Rasen- mähern arbeiten. 8. Durch die Festlegung von Richtwerten für Lautstärken und von Höchstwerten für Luft- verschmutzungen werden auch neue Techni- Kram- und Flohmärkte - touristische Attraktion! Die „Nostalgie der Kram- u. Flohmärkte" bestätigt sich immer mehr. In all jenen Bereichen der Städte, wo sich Fußgänger- zonen oder andere verkehrsarme Be- reiche befinden, versucht man, die Stadt mit „Kram- und Trödel" zu beleben. In Hamburg, Bremen und auch in Berlin sind neben der Auer Dult die ältesten Märkte dieser Art zu finden. In neuerer Zeit hat der „Zöppkesmarkt" sicher den Auftakt für weitere Entwick- lung dieser Art ,,vom Ambulanten Han- del" gegeben. Denn viele neue Märkte sind in den letzten Jahren entstanden. Auch in England scheint sich diese,,Welle der Markterweiterung" anzubahnen. Der schon seit Jahren berühmte Flohmarkt ,,Pettycoat-Line", nahe des Bahnhofes von Liverpool-Street, ist vielleicht einer der größten Sonntagsmärkte Englands. Es wimmelt dort von Besuchern nicht nur aus London, sondern aus aller Welt. Die ,,Pettycoat-Line" wurde zur Show! Auch die Werbeverkäufer sind vertreten. Und nicht wenig. Alle führen sie ihr ,,Verbandsschild" mit sich, oft am primi- tiven Stand. Aber organisiert sind diese alle. Der älteste von ihnen war 48 Jahre im Beruf und verkaufte wie in Deutsch- land: die Mouli-Grater aus Frankreich und zusätzlich Küchenmesser, Tiefkühl- messer und Schäler aus den ,,Made in So- lingen". Alle Griffe waren aus Plastik von der weltberumden Firma Herder- Solingen you see". Daß sich Märkte immer wieder von allein weiterentwickeln, war auch in London zu erfahren. Der neue wunderschöne „Por- ter bellow Road"-Markt ist ein reiner Antiquitäten-Markt auf der Straße und übertrifft heute schon den Londoner Flohmarkt von der Pettycoat-Line. Auf diesen Zeitgeist" sollten alle Funk- tionäre und die Führer unserer Wirt- schaftsorganisation achten, um die markt- wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes weiter zu entwickeln, zum Wohle aller Berufskollegen und zur Freude aller Markt- und Volksfestbesucher! - kees - ken gefördert, wie etwa in der Automobil- industrie. Die HAGD wird weiter wie bisher darauf hin- wirken, daß die Veranstaltungen des Reise- gewerbes, wie Kirmessen, Volks- und Schützen- feste, durch das Gesetz nicht eingeengt werden. Der Gesetzentwurf liegt zur Zeit den Ausschüs-