Der Komet 3999 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3999/20. 9. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Familienrecht Frau darf in die frühere Ehewohnung nicht mehr hinein (gri) Eine Frau hatte sich von ihrem Mann mit der Erklärung getrennt, sie werde von ihm schlecht behandelt und fürchte sich, mit ihm allein in der Wohnung zusammenzu- sein. Nachdem ihr das Getrenntleben ge- stattet worden war, zog sie aus und suchte sich neue Räume. Der Mann brachte an der Wohnungstür ein neues Schloß an und ließ sie nicht mehr hinein. Das war für sie der Anlaß, sich an das Ge- richt zu wenden und um Erlaß einer einst- weiligen Anordnung zu bitten, man solle es ihr ermöglichen, einmal im Monat in die eheliche Wohnung zu gehen, um dort nach dem Rechten zu schauen. Sie wolle auf diese Weise vor allem feststellen, ob der Mann vom gemeinsamen Hausrat nichts wegge- schafft habe. Sie fiel mit ihrem Antrag durch. Für eine solche Regelung bestehe kein Bedürfnis, so entschied das Kammergericht Berlin (4 W 256/73). Für die Führung eines angemesse- nen Hausstandes außerhalb der Ehewoh- nung durch die Frau sei diese Feststellung nicht notwendig; sie sei auch nicht geeignet, die Entfernung von Hausrat aus der Ehe- wohnung durch den Ehemann zu verhin- dern. Das Gericht könne demnach ihrem An- trag nicht stattgeben. Vom Vertragsrecht Krankheit ist kein Grund zur Kündigung (gri) Viele unserer Bürger sind zwar rasch bereit, einen Vertrag zu unterzeichnen, der ihnen beim Abschluß günstig erscheint, wol- len ihn aber dann bei neuen Dispositionen nicht mehr gelten lassen. Dieses Abrücken von ihrer Unterschrift führt zu Schadener- satzverpflichtungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das dem Pächter einer größeren Gaststätte klar- gemacht, der sich aus solchen vertraglichen Bindungen hinausreden wollte. Er hatte von einem Automatenaufsteller ein Darlehen von 3000 DM bei acht Prozent Ver- zinsung aufgenommen und sich dafür ver- pflichtet, zumindest drei Jahre dafür zu sor- gen, daß die Geräte des Kreditgebers in dem Lokal stehenblieben. Bei vorzeitiger Aufga- be der Gaststätte war diese Verpflichtung auf den Pachtnachfolger zu übertragen. Schon nach etwa eineinhalb Jahren verließ der Wirt die Gaststätte. Nach seiner Behaup- tung hat ihn dazu eine Krankheit veranlaßt. Sein Nachfolger weigerte sich, die Geräte zu übernehmen. Nun wurde der frühere Gaststättenpächter auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ihn antragsgemäß verurteilt (10 U 84/72). Es hat die Dreijahres-Garantie für rechtswirksam gehalten. Es sei nämlich nicht zu beanstan- den, daß ein Automatenaufsteller, der einem Gastwirt ein Darlehen gebe, nicht nur die Verzinsung des Darlehens vereinbare, son- dern sich zugleich auch eine gewisse Lauf- zeit des Automatenaufstellvertrages sichere. Es könne offenbleiben, ob der Beklagte, ehe er die Pacht-Gaststätte aufgegeben habe, zu- mutbare, aber vergebliche Anstrengungen Aus der Berufsgenossenschaft Neue Unfallverhütungsvorschrift „Lärm" Demnächst ist mit dem Erlaß der Unfall- verhütungsvorschrift,,Lärm" zu rechnen. Gehörschädigender Lärm im Sinne dieser Vorschrift ist Lärm, dessen Beurteilungs- schallpegel für die Arbeitsschicht 90 dB (A) übersteigt. Da die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung auch für die Verhütung der Berufskrankheit,,Lärmschwerhörigkeit" zuständig ist, muß sie Maßnahmen zur Lärmminderung verlangen. Die neue Unfall- verhütungsvorschrift schafft die gesetzliche einer wirksamen Lärm- Grundlage zu bekämpfung in den Betrieben. Danach hat der Unternehmer u. a. durch technische und organisatorische Maßnah- men dafür zu sorgen, daß die Beschäftigten gehörschädigendem Lärm nicht ausgesetzt. sind. Nur wenn entsprechend dem Stand der Technik keine wirksamen Maßnahmen mög- lich sind, können persönliche Schallschutz- mittel ersatzweise verwendet werden. Die Entscheidung darüber, welche Schutzmaß- nahmen dem Stand der Technik entsprechen, trifft die Berufsgenossenschaft im Einver- nehmen mit der Gewerbeaufsicht. Aus diesen Hinweisen geht klar hervor, daß die betroffenen Betriebe zunächst technische Maßnahmen gegen den Lärm am Ent- stehungsort treffen müssen, auch dann, wenn der Lärmpegel nicht unter 90 dB (A) gesenkt werden kann. Persönlicher Gehör- schutz bleibt nur als letzter Ausweg, wenn sämtliche wirtschaftlich vertretbaren techni- schen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Berufsgenossenschaft und die Gewerbe- aufsicht sind verpflichtet, diese strengen An- forderungen durchzusetzen. Den Betreibern und das von lärmerzeugenden Anlagen sind auch oft kleinere -kann nur empfoh- len werden, sich schon jetzt mit den Herstel- lern und den zuständigen Behörden in Ver- bindung zu setzen. - Ein Forum zur praktischen Lösung der Lärmprobleme in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie wird das internationale Symposium „Lärm" in Freiburg, 19.-21. Sep- tember 1973, sein. Hier kann die große Zahl der zu erwartenden technischen und organi- satorischen Fragen aus den Betrieben schon jetzt diskutiert werden. Es wird dringend empfohlen, diese Gelegenheit zu nutzen. In Zukunft wird es nicht möglich sein, jeden Betrieb einzeln aufzusuchen und die Pro- bleme dort zu erörtern. gemacht habe, einen zum Eintritt in den Automatenaufstellvertrag bereiten Pacht- nachfolger zu finden. Selbst wenn man das unterstelle, wäre es ihm trotz der von ihm behaupteten Krankheitsgründe möglich ge- wesen, die Pacht-Gaststätte während der Restlaufzeit des Automatenaufstellvertra- ges von 17 Monaten durchzustehen. Bei der erheblichen Betriebsgröße verliere der Ein- satz der persönlichen Arbeitskraft des Wir- tes an der Theke, in der Küche, bei der Be- dienung der Gäste und dergleichen an Be- deutung. Die mit dem Gaststättenbetrieb verbundenen Verrichtungen würden dann zur Hauptsache von Angestellten vollzogen. Jedenfalls erscheine es zumutbar, für die restliche Vertragszeit die Leitung des Gast- Stellvertreter zu stättenbetriebes einem übertragen. Arbeitsrecht Kalendertage maßgebend bei Lohnfortzahlung Die Frage der Lohnfortzahlung beim Krank- heitsfall wird immer wieder diskutiert, es bestanden Unklarheiten auch bei unseren großen Marktbetrieben, die jetzt durch eine Entscheidung des Fünften Senats des Bun- desarbeitsgerichtes in Kassel ausgeräumt worden sind. Äußerer Anlaß zu diesem Spruch war die Revision der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Ludwigshafen gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rhein- land-Pfalz. Nach dieser Entscheidung sind im Krankheitsfall nicht die reinen Arbeits- tage maßgebend für die Lohnfortzahlung sondern die Kalendertage! Begründend betonte der Senat, daß der Ge- setzestext eindeutig von einem Sechs-Wo- chen-Anspruch (42 Kalendertage) spreche. Eine Umrechnung dieses Anspruchs auf 30 Arbeitstage im Zuge der Fünftagewoche sei daher unstatthaft. Von ähnlicher Bedeutung ist eine Entschei- dung des Bundesarbeitsgerichts in bezug auf die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Falle der Verhinderung der vertrauens- ärztlichen Untersuchungen. Wenn der Arbeiter die vertrauensärztliche Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit zu ver- hindern versucht, so berechtigt das allein den Arbeitgeber nicht, die Lohnfortzahlung zu verweigern. Diese Haltung des erkrank- ten Arbeiters, den Vertrauensarzt zu um- gehen, ist jedoch bei einem Streit über die Arbeitsunfähigkeit mit zu berücksichtigen", sagt das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 3. 10. 1972. Es ließe sich viel über das Verhältnis vieler Erkrankter zu den Vertrauensärzten oder auch umgekehrt der Vertrauensärzte zu den von ihnen eingeladenen Patienten sagen. Dem Arbeitgeber ist auf alle Fälle wenig gedient mit dieser Entscheidung, denn zwangsläufig kommt in diesem Fall die Fra- ge auf: Wann ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem der Unternehmer Konsequenzen zie- hen kann? Und: Wie soll dieser Streit über die Arbeitsfähigkeit ausgetragen und ent- schieden werden, wenn der Vertrauensarzt ausgeschaltet wird? Aus der Praxis für die Praxis Gastwirt muß WC-Zutritt freilassen Ki Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem Aktenzeichen IC 2/72 ein interessantes Urteil ge- gen einen Gastronom erlassen. Wie die Hes- sische Gaststätte" schreibt, hatte ein Gastwirt an der Toilette seines Unternehmens einen Münz- automaten angebracht. Erst durch Einwurf einer Münze konnte man das WC betreten. Das Ge- richt verfügte, daß Münzautomaten an den Toi- lettentüren von Gaststätten unzulässig sind. Diese Auffassung des Gerichts wird noch er- gänzt durch das Gaststättengesetz von 1971, wo- nach dem Gast auch unentgeltlich Einmalseife und Einmalhandtuch zur Verfügung zu stellen sind. Auch hier gibt es noch Verstöße, die nicht geduldet werden. Man sollte sich wegen der Bak- teriengefahr davor hüten Gemeinschaftshand- tücher" aufzuhängen. Wenn das Küchenpersonal diese Toiletten auch benutzt, ist es sehr leicht möglich, daß Bakterien auf Speisen übertragen werden können. H. R. B.