Der Komet 4035 – Seite 10

Seite 8 ärztlichen Dienstes und der innerbetrieblichen Sicherheitsorganisation zu verringern. Das Gesetz geht davon aus, daß eine durch- greifende Verbesserung der Arbeitssicherheit nur erreicht werden kann, wenn dem Arbeit- geber jederzeit sicherheitstechnische und ar- beitsmedizinische Berater zur Seite stehen. Diese Berater müssen mit dem Betriebsgesche- hen vertraut sein. Außerdem sollen sie über eine Fachkunde verfügen, die auf die Unfall- u. Gesundheitsgefahren der jeweiligen Branche zugeschnitten ist. Das Gesetz legt daher folgenden Grundsatz fest: Der Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung unterstützen und beraten sollen. Diese Fach- kräfte müssen mit dem Betriebsrat eng zusam- menarbeiten. Die Ausfüllung dieser rahmenrechtlichen Rege- lung ist aber den Berufsgenossenschaften über- tragen worden. Denn diese sind aufgrund ihrer fachlichen Gliederung in der Lage, die sich in Arbeitsschutz und Unfallverhütung für die Be- triebe ergebenden Notwendigkeiten branchen- spezifisch zu beurteilen. Die Berufsgenossenschaften müssen in Unfall- verhütungsvorschriften präzisieren, wie der Arbeitgeber die sich aus dem Gesetz ergeben- den Pflichten erfüllen muß. Dies gilt sowohl für die arbeitsmedizinische als auch die sicherheits- technische Betreuung der Arbeitnehmer. Dem- nach sind die Unfallverhütungsvorschriften ,,Betriebsärzte" und „Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit" zu er- lassen. Für die Durchführung dieser Vorschriften sind die Bemessungsgrundsätze zu finden, nach de- nen die Zahl der zu bestellenden Betriebsärzte und die der Sicherheitsfachleute ermittelt wird. Dabei geht es um eine praxisgerechte Rege- lung unter besonderer Berücksichtigung bran- chenspezifischer Erfordernisse. Die Unfallver- hütungsvorschrift über Fachkräfte für Arbeits- sicherheit wird voraussichtlich im Herbst 1974 von der Vertreterversammlung beschlossen werden können. Nach dem neuen Arbeitssicherheitsgesetz ha- ben die Berufsgenossenschaften ausdrücklich die Möglichkeit, überbetriebliche arbeitsmedi- zinische und sicherheitstechnische Dienste ein- zurichten. Der Arbeitgeber kann seinen Ver- pflichtungen aus dem Gesetz auch nachkom- men, indem er einen überbetrieblichen Dienst für seinen Betrieb verpflichtet. Ob unsere Be- einen überbetrieblichen rufsgenossenschaft sicherheitstechnischen Dienst einrichten soll, wird zur Zeit in den Organen und Ausschüssen geprüft. Überbetriebliche arbeitsmedizinische Dienste richten die Berufsgenossenschaften branchenunabhängig ein. Fahren mit abgefahrenen Reifen ist ordnungswidrig Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahr- zeug mit abgefahrenen Reifen im öffentlichen Verkehr fährt, macht sich nach höchstrichter- licher Entscheidung einer mit Bußgeld zu be- strafenden Ordnungswidrigkeit schuldig. In einer veröffentlichten Revisionsentscheidung betonte der Vierte Strafsenat des Bundes- gerichtshofs (BGH), die Ausrüstungsvorschrift über die Profiltiefe der Reifen sie muß an jeder Stelle der Lauffläche mindestens einen Millimeter betragen stelle eine,,selbständige Verhaltensnorm" dar, deren Verletzung un- mittelbar unter Bußgelddrohung gestellt sei. Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung die gegen einen Kraftfahrer ausgesprochene Geldbuẞße. (Aktenzeich.: 4 STR 36/74 v. 11. 6. 74). Mittelstandsfibel,,Kluge Köpfe kommen weiter❝ In der Reihe der vom Referat Presse und In- formation des Bundesministeriums für Wirt- schaft herausgegebenen Schriften ist die Mittel- B. NTES GEWERBE »DER KOMET« PIRMASENS UND SCHAUST _ Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München - Außenstelle Landshut- Stadt und Schausteller sind gute Partner Ehrungen im Festzelt - Waisenkinder zu Gast Die Vormittagsversammlung im Festzelt, bei der alljährlich die Schausteller mit dem Dult- senat und der Stadtverwaltung über offene Probleme, Fragen und Anliegen debattieren, lief diesmal mehr auf eine Art gemütlichen Beisammenseins mit einer Reihe von Ehrun- gen hinaus. Erich Buchner, der Vorsitzende der Landshuter Außenstelle des Bayerischen Landesverbandes für das ambulante Gewerbe und das Schaustellerwesen (BLV), begrüßte Hauptpunkt der Tagesordnung auf der Schausteller- versammlung im Festzelt waren Ehrungen. Unser Bild zeigt von links Erich Buchner, BLV-Landesvorsitzenden Gerhard Jauß, Amtsrat Glasauer, Franz Endres, Josef Wack und OB Deimer. seine Kollegen und die Vertreter der Stadt Landshut. Sein besonderer Gruß galt OB Dei- mer, Bürgermeister Futterer, den Mitgliedern des Dultsenats und des Marktamtes, ferner Stadtbaumeister Thierer und Polizeiamtsrat Ellwanger. standsfibel „Kluge Köpfe kommen weiter" er- schienen. Hout Bei der vorliegenden Schrift handelt es sich um eine aktualisierte Neuauflage der im Ok- tober 72 erstmals herausgegebenen Broschüre. Die Broschüre unterrichtet über die vom Bund angebotenen Förderungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Der Darstellung der Förderungs- maßnahmen ist eine Erläuterung der Schwer- punkte der Mittelstandspolitik der Bundesregie- rung vorangestellt. Die Broschüre kann bei der Pressestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft, 53 Bonn, Postfach, schriftlich unter Beifügung des Rück- portos (0,70 DM für ein Exemplar) angefordert werden. Die Broschüre selbst wird kostenlos abgegeben. Ehegatten-Gehalt als Betriebsausgabe Vergütungen aufgrund von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten können in der Regel steuer- rechtlich auch dann als Betriebsausgaben be- rücksichtigt werden, wenn sie auf ein Bank- konto des Arbeitnehmer-Ehegatten überwiesen werden, über das der Arbeitgeber-Ehegatte un- beschränkt Verfügungs-Vollmacht besitzt. (BFH, BStBI 1974 II, S. 294). 1 Nr. 4035/20. 9.74 Gleich zu Beginn der Zusammenkunft über- reichte Buchner dem Schaustellersenior Eugen Distel, der seit 25 Jahren in ununterbrochener Folge auf der Grieserwiese vertreten ist, eine Blumenschale. Ebenfalls eine Blumenschale bekam Amtsrat Glasauer vom städtischen Marktamt, der seit 25 Jahren mit der Organi- sation der Landshuter Dulten, Märkte und Volksfeste betraut ist. Kurze Zeit später dankte Gerhard Jauß, Vorsitzender des Bayerischen Landesver- bandes, sowohl der Stadt als auch der Landshuter Außenstelle seines Verbandes für die seit langen Jahren gepflogene Wahrneh mung der Mitgliederinteressen. Jauß übergab Buchner, der jetzt seit 25 Jahren im Vorstand der Landshuter Außenstelle des BLV tätig ist, einen Zinnkrug. Außerdem wurden noch die Schausteller Josef Wack und Franz Endres wegen ihrer langjährigen Zugehörigkeit zum BLV mit Ehrennadeln und Urkunden bedacht. In einer kurzen Ansprache ging OB Josef Dei- mer auf das harmonische Verhältnis zwischen der Stadt und den Dultbeschickern ein, das man im besten Sinne des Wortes als Partnerschaft bezeichnen könne. Nicht nur die Schaffung von Schulen, Straßen und anderen Dingen, die später als selbstverständlich hingenommen werden, sondern vor allem auch die Gestaltung der Dulten und Volksfeste trage zur erinne rungsstarken Atmosphäre einer Stadt bei. Hier hatten sich in all den vergangenen Jahren sowohl das Marktamt mit Amtsrat Glasauer an der Spitze als auch der Landesverband vorbildlich engagiert. Deimer händigte dem Landshuter BLV-Vorstand Erich Buchner als Anerkennungsgeschenk einen Zinnteller aus. Abschließend gaben Amtsrat Glasauer, Ver- waltungsrat Stini, Stadtbaumeister Thierer und Polizeiamtsrat Ellwanger einen gedrängten Überblick über die bereits verflossenen und die noch bevorstehenden Volksfesttage des Jahres 1974, wobei auch die bisher zugunsten des Ver- gnügungsplatzes erbrachten Leistungen der Stadt gebührend erwähnt und beklatscht wur- eines den (Errichtung eines Sanitär- und Dienstwachgebäudes, Verkabelung und Tee- rung der Grieserwiese). Diskussionen gab es keine. Lediglich der Termin für den nun schon traditionell gewordenen Waisenkindertag wurde festgesetzt. (L. Z.) Trinkgelder als Arbeitslohn Freiwillige Trinkgelder sind steuerpflichtige Arbeitslohn, soweit sie 600 DM im Kalenderjah übersteigen. Der Arbeitgeber muß seine Arbeit nehmer nicht befragen, wie hoch deren Trink geld-Einnahmen sind. Insoweit haftet er nich für die Einbehaltung und Abführung der Lohn steuer. Abwerbung und Arbeitsvertragsbruch Unzulässig ist eine Abwerbung, wenn beson dere Begleitumstände (z. B. Wahl der Mittel, an gestrebte Zwecke) sie rechts- oder sittenwidrig werden lassen. Wird ein Arbeitnehmer arbeits vertragsbrüchig, so kann der geschädigte Ar beitgeber Schadenersatz verlangen. Außerdem ist er berechtigt, fristlos zu kündigen. Bewirtungsspesen und Geschenke: Aufzeichnungspflichten Bewirtungsspesen und Aufwendungen für Ge schenke sind nur dann als Betriebsausgaber absetzbar, wenn sie einzeln und getrennt vo den sonstigen Betriebsausgaben auf besonde ren Konten verbucht werden. Dabei ist auße Ort, Datum, Art und Betrag auch der Name de Geschäftsfreundes anzugeben. Eine Namens liste der Geschäftsfreunde oder nachträglich Aufzeichnungen genügen nicht.