Der Komet 4035 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4035/20.9.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 2. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Steuerrechts-Änderungen für Unternehmer Die Steuerreform berührt den Selbständigen ebenso wie den Arbeitnehmer. So inter- essiert den Unternehmer der neue Tarif, der eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich, aber eine stärkere Be- lastung hoher Einkommen bringt, obwohl die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- steuer wegfällt. Auch die Anhebung der Sonderausgaben-Höchstbeträge für Ver- sicherungen und Bausparbeiträge ist für ihn von Bedeutung, ferner die neu eingeführten Freibeträge, wie zum Beispiel der Sparer- freibetrag oder der Altersentlastungsbetrag, und die Anhebung einer Vielzahl bereits be- stehender Freibeträge. Allein den Unternehmer berühren drei Maß- nahmen: der Verzicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Einführung einer allgemeinen Verlust- klausel b. Abschreibungsvergünstigungen und die Schaffung der Möglichkeit des prämienbegünstigten Sparens im eigenen Betrieb. Ordnungsmäßige Buchführung ist heute Voraussetzung dafür, daß Abschreibungs- vergünstigungen in Anspruch genommen werden dürfen. Stellt der Betriebsprüfer fest, daß die Buchführung in irgend einem Punkt nicht den allgemeinen Vorschriften ent- spricht, dann verliert der Unternehmer die Abschreibungsvergünstigungen, was für ihn zumindest einen erheblichen Liquiditäts- verlust darstellt. Das wird künftig anders. Von der Sache her ist die ordnungsmäßige Buchführung für die Inanspruchnahme von wirtschaftspolitisch oder strukturpolitisch begründeten Steuer- vergünstigungen nicht erforderlich. Der Ge- setzgeber gewährt deshalb künftig diese Steuervergünstigungen schon dann, wenn sie in der Buchführung ausgewiesen werden. mindern Abschreibungsvergünstigungen den Gewinn des Unternehmers. Sie erhöhen damit, da er weniger Steuern zahlen muß, wenigstens vorübergehend die Liquidität des Unternehmens. Besonders vorteilhaft ist die steuerliche Auswirkung, wenn die Son- der-Abschreibungen sogar zur Entstehung eines Verlustes führen, da dieser Verlust dann andere Einkünfte mindert. Mit dieser Möglichkeit ist in der Vergangen- heit vielfach Mißbrauch getrieben worden. Es sind sogenannte Abschreibungsgesell- schaften gegründet worden, die sich gerade diese Abschreibungsmöglichkeiten zunutze machen und hoch verdienende Bürger mit der Aussicht auf Steuersenkungen geworben haben. kommensteuergesetz eine Das Einkommensteuer-Reformgesetz schiebt diesem Tun einen Riegel vor, indem es für alle Abschreibungsvergünstigungen im Ein- Verlustklausel vorschreibt. Abschreibungen können somit künftig nur noch so lange vorgenommen werden, als ein Gewinn vorliegt. Das Gesetz sieht nur eine einzige Ausnahme vor: für den Wohnungsbau in Berlin. Krankenkasse oder Privatversicherung? Pflichtgrenze erhöht sich zum 1. Januar 1975 auf 2100 DM monatlich Tausende von gut verdienenden Angestell- ten werden sich in den nächsten Monaten wieder überlegen müssen, ob sie Pflichtmit- glieder der gesetzlichen Pflicht- bzw. Ersatz- Krankenkassen werden oder lieber in ihrer Privatversicherung bleiben sollen. Zum 1. Ja- nuar 1975 erhöht sich die Bemessungsgrenze für Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung von 1875 auf 2100 DM. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsmini- steriums wird die Beitragsbemessungs- grenze der Rentenversicherung zum 1. Ja- nuar von 2500 auf 2800 DM steigen. Die Pflicht- und Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung ist auf 75 % dieses sich von Jahr zu Jahr dynamisch erhöhen- den Satzes festgesetzt. Das sind im nächsten Jahr also 2100 DM. Vor die Wahl zwischen Krankenkasse oder Privatversicherung sehen sich die Angestell- ten mit Monatsgehältern zwischen 1875 und 2100 DM gestellt. Waren sie bisher privat gegen Krankheit versichert, so können sie sich bis zum 31 Januar 1975 von der Ver- sicherungspflicht befreien lassen. Auch frei- willige Mitglieder einer Krankenkasse, die als Angestellte pflichtversichert würden, ha- ben dieses Recht der Wahl, wenn sie noch in diesem Jahr eine Privatversicherung ab- schließen. Entscheidend für den Entschluß sind Lei- stungen und Beiträge. Privatversicherte werden als Privatpatienten behandelt. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversiche- rung betragen zur Zeit im Durchschnitt etwa 10%. Entsprechend der erhöhten Beitrags- bemessungsgrenze erhöhen sich auch die Beiträge. Die zum 1. Januar zu erwartende Steuerersparnis geht für die Betroffenen zum Teil wieder verloren. In der privaten Krankenversicherung stei- gen die Beiträge nicht automatisch mit dem Einkommen. Sie richten sich nach den Lei- stungen, die die Versicherten in Anspruch nehmen. Man kann die zu zahlende Prämie niedrig halten, indem man einen Tarif mit Selbstbehalt wählt. Bagatellfälle bezahlt dann die Versicherung nicht. Aber auch bei vollem Krankheitskostenschutz ist die pri- vate Krankenversicherung in vielen Fällen billiger als die Krankenkasse. Nimmt der Privatversicherte in einem Jahr keine Ver- sicherungsleistungen in Anspruch, so kann er eine Beitragsrückgewähr in Höhe von mehreren Monatsprämien erhalten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es diese Möglichkeit nicht, seitdem die Vergü- tung für nichtbenutzte Krankenscheine zum letzten Jahresende fortgefallen ist. Den Bei- tragszuschuẞ zahlt der Arbeitgeber auch für Privatversicherte. B. K. Ein Unternehmer, dessen Einkommen sich innerhalb der neuen Einkommensgrenze für die Sparförderung bewegt, kann künftig die von ihm auf einem Kontensparvertrag prä- mienbegünstigt, also im Rahmen des Spar- volumens angesammelten Gelder prämien- unschädlich für Investitionen in seinem Be- trieb verwenden. Aus dem Arbeitsrecht Keine Erfolgsbeteiligung bei Kündigung Ein Arbeitnehmer erhielt jährlich eine Er- folgsbeteiligung unter der Bedingung, daß er am Stichtag (Tag der Auszahlung) in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Der Arbeitnehmer kündigte das Ar- beitsverhältnis ordnungsgemäß vor dem Stichtag und schied danach aus. Er klagte beim Arbeitsgericht auf Zahlung der Er- folgsbeteiligung, die ihm vom Arbeitgeber verweigert worden war, da er am Stichtag nicht mehr im Arbeitsverhältnis stand. Das Bundesarbeitsgericht wies seine Klage in letzter Instanz ab. Zweck der Erfolgsbeteiligung war, die Be- triebstreue in der zurückliegenden Zeit zu belohnen und den Arbeitnehmer in der Fol- gezeit für den Betrieb zu erhalten. Die Er- folgsbeteiligung war nach der Dauer der Be- triebszugehörigkeit gestaffelt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hatte die Erfolgsbeteiligung Gratifikations- charakter. Sie war dem Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit nicht gleichzustellen. Der Arbeitgeber kann mit derartigen Zuwen- dungen vergangenheits- und zukunftsbezo- gene Zielsetzungen miteinander verbinden. Innerhalb der Grenzen von Treue und Glau- ben darf er neben der Anerkennung der in der zurückliegenden Zeit geleisteten treuen Dienste auch die für die Zukunft von seinen Arbeitnehmern erwartete Betriebstreue be- lohnen. Im Rahmen der allgemeinen Rechts- grundsätze und unter Beachtung des Gleich- behandlungsgebots kann der Arbeitgeber den jeweiligen Zweck einer nicht unter ge- setzlichem Zwang stehenden Leistung nä- her bestimmen. Er darf Arbeitnehmer in ge- kündigter Stellung, ebenso im Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung bereits aus- geschiedene Arbeitnehmer, von der Gewäh- rung ausschließen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer, wie im vorliegen- den Fall, das Arbeitsverhältnis selbst ge- kündigt hat. Andererseits war es nach der im vorliegenden Fall getroffenen Regelung dem Arbeitnehmer nicht verwehrt, alsbald nach Empfang der Erfolgsbeteiligung das Arbeitsverhältnis zum nächstzulässigen Termin zu kündigen, ohne die Zuwendung zurückzahlen zu müssen. Auch für Sonder zahlungen in der Form von Abschlußvergü tungen hat das Bundesarbeitsgericht aner kannt, daß Arbeitnehmer, die vor dem Stich- tag ausgeschieden sind oder sich am Stich tag in gekündigter Stellung befinden, von der Zuwendung ausgeschlossen werden dürfen. Zuwendungen der dargelegten Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesar beitsgerichts bei entsprechender Zweckbe stimmung nach Gratifikationsgrundsätzen zu behandeln, also nicht nach den Regeln die für das laufende Arbeitsentgelt für ge leistete Arbeit gelten. Das Bundesarbeitsge- richt schließt nicht aus, daß auch Erfolgs beteiligungen vereinbart werden können die im Unterschied zu Zuwendungen mit Gratifikationscharakter reines Arbeitsent gelt für individuelle Leistungen in der zu drückliegenden Zeit darstellen und auf die auch im Fall der Kündigung des Arbeitsver hältnisses ein Rechtsanspruch besteht. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 21. 2. 74 - 5 AZR 302/73).