Der Komet 4035 – Seite 9

Nr. 4035/20.9.74 Uraltware sind die Textilerzeug- nisse zu verstehen, die schon vor dem 1. September 1972 am Lager Bes Textileinzelhändlers oder des Versandhändlers waren. Das Bun- Besministerium für Wirtschaft hat edoch den Ländern vorgeschlagen, bei Uraltwaren in Härtefällen von Ahndung der Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über die Rohstoffgehaltsangabe abzusehen. Keine Rabatte und Zugaben Auf Grund wiederholter Verstöße reist das Hauptzollamt Lüneburg darauf hin, daß es unzulässig ist, dem auf der Zigaretten unter Steuerbanderole angegebenen Kleinverkaufspreis abzugeben oder beim Zigarettenverkauf Rabatte u gewähren: 17, Absatz 1 des Tabaksteuerge- setzes lautet nämlich: „Der Händler darf Tabakerzeugnisse an Verbrau- cher nicht unter dem Kleinver- kaufspreis oder Packungspreis ab- reben, der auf dem Steuerzeichen angegeben ist. Er darf bei der Abgabe von Tabakerzeugnissen an Verbraucher auch keinen Rabatt gewähren. Dem Rabatt stehen Rückvergütungen aller Art gleich, die auf der Grundlage des Um- satzes gewährt werden." In gleicher Weise unzulässig wie Rabattgewährung, ist die Gewäh- ung von Zugaben beim Verkauf on Tabakerzeugnissen und Zi- arettenhüllen. Weitere Bestimmungen über Mogelpackungen in Arbeit Die Arbeiten an Bestimmungen, mit denen die Verbraucher vor sogenannten Mogelpackungen ge- schützt werden sollen, gehen weiter. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Otto Schlecht hat nach Angaben des Ministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Friedrich Beermann mitgeteilt, daß zur Zeit auf Expertenebene unter Beteiligung der Verbraucherver- bände für Waschmittelpackungen Abgrenzungsmerkmale erarbeitet werden. Bis dahin gelte eine Vorläufige Abgrenzung, wonach Waschmittelpackungen mit einem Luftraum von mehr als 30 Prozent der Füllung überprüft werden, ob es Mogelpackungen sind. Stoffe aus Glas die Textiltechnikern ist es gelungen, Glasseide so verarbeitungswillig „züchten", daß sich daraus auf blichen Webmaschinen Textilien allen nur denkbaren Farben, berflächenstrukturen und Dekors erstellen lassen. Mehrere deutsche Fabriken haben inzwischen Fertigung von Gardinen und Deko- stoffen aufgenommen. Sie ent- prechen der besonders scharf ge- aßten DIN-Norm für nichtbrenn- are Materialien und entwickeln keine giftigen Rauchgase bei Feuer and Hitzestrahlung. ,,Gläserne" Stoffe sind antistatisch, waschbar und bügelfrei. >DER KOMET PIRMASENS nen Fall zu übersehen. Deshalb muß die HAGD verlangen, daß diese Bedeutung auch bei der Reihenfolge der Legaldefinition gewürdigt wird. Das muß gesagt werden, bei aller Anerkennung der Bedeutung der Industrie- u. Mustermessen für die deutsche Wirtschaft! Schon Otto Neuge- bauer, Nordrheins Hauptgeschäftsführer, wies auf einer Bundestagung der HAGD 1961 darauf hin, daß eine gemischte Regelung für Messen, Ausstellungen, Großmärkte und Märkte nicht gehandhabt werden sollte. Es ist doch eine Tat- sache, daß es in der Bundesrepublik 18000 Wo- chenmärkte mit 90 000 Marktbeschickern gibt, die die Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs versorgen. Der § 64 bringt die Definition der Messe und spricht vorwiegend davon, was hier an die Messebesucher zum Wiederverkauf oder zur Bestellung an Waren weitergegeben wird. Der Verkauf an Letztverbraucher spielt bei die- sen Messen bisher gar keine oder eine ganz untergeordnete Rolle. Nach weiteren Erörterun- gen und Überlegungen empfiehlt die HAGD, um falschen Auslegungen vorzubeugen, Messen an bestimmten Tagen durchzuführen, an denen an den Letztverbraucher auch Waren verkauft werden können. Was den § 68 in bezug auf unsere Großmärkte betrifft, könnten nach der bisherigen Definition Bedenken in der Richtung entstehen, daß diese Großmärkte sich nicht etwa zu Spezial-Kram- märkten entwickeln, auf denen praktisch jeder- mann, auch die Hausfrau, kaufen kann! Diese Gefahr hat man offenbar erkannt und in Ab- satz 2 gesagt, daß dies nur an bestimmten Ta- gen geschehen könne und zu bestimmten Öff- nungszeiten. Das alles ist im Hinblick auf den Einzelhändler wirtschaftlich nicht vertretbar. Es wird daher vorgeschlagen, den Absatz 2 zu streichen und dafür zu sorgen, daß der Verkauf an Letztverbraucher nur in Notfällen (bei Ver- derb der Ware) gestattet wird. Zum § 69, der die Festsetzung von Märkten be- trifft, wird zu Absatz 2 vorgeschlagen: Die Festsetzung von Wochen-, Jahr- und Spe- zialmärkten kann nur erfolgen, wenn zuvor die zuständige Behörde einen „Marktausschuẞ", bestehend aus zwei Vertretern der zuständigen Behörde, einem Vertreter des Gemeindeparla- ments und zwei Vertretern des Marktgewerbes, gehört hat und hier ein Einvernehmen herge- stellt werden konnte. Ki (wird fortgesetzt) Aktuelle HAGD-Meldungen Allgemeines - - Kaffeefahrten wettbewerbsrechtlich bedenklich In einem neueren Urteil hat das Landgericht Dortmund die Durchführung von sogenannten Kaffeefahrten unter bestimmten Voraussetzun- gen für unzulässig erklärt. Das Gericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem ein Reise- unternehmen - wie üblich zu einer Verkaufs- veranstaltung an einem Werktag eingeladen hatte. Es war dabei für einen Fahrpreis von 12, DM unter anderem angeboten worden: Ausflugsfahrt, Weinprobe, Besuch einer Werbe- vorführung, Mittagessen, Kaffeegedeck, Fahrt zu einer Talsperre sowie ein „fröhlicher Aus- klang schöner Stunden nebst einer Rückfahrt mit Musik". Während der Werbeveranstaltung waren Wärmedecken und Massagekissen an- geboten worden. Wettbewerbsrechtlich von besonderem Inter- esse ist, daß das Landgericht die Veranstaltung nicht als irreführend ansah. Die Begründung: Heute verkenne kaum noch ein Interessent, daß auf sogenannten Kaffeefahrten Werbeveran- staltungen entgegen den üblichen Ankündigun- gen absolut im Vordergrund stehen. Seite 7 Wichtig für Schank- und Gastwirte Landesgeschäftsführer Otto Neugebauer legt Wert auf die Veröffentlichung einer Notiz der Industrie- und Handelskammer Bochum vom 1. 8. 1974, die auch unsere Kollegen interessie- ren wird: Die Industrie- und Handelskammern haben im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Gaststätten- gesetzes vom 9. 5. 1973 bis 8. 5. 1974: 1221 Unter- richtsverfahren veranstaltet, nach deren Ab- schluß 38 434 Gastwirte eine Bescheinigung über die Unterrichtung erhalten haben. In den bei- den Vorjahren waren es 2496 Unterrichtsverfah- ren mit 75775 Unterrichteten, so daß insgesamt 114 209 Gastwirte unterrichtet worden sind. Nach dem Gaststättengesetz ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- oder Gastwirtschaft zu versagen, wenn der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung der zuständigen IHK nachweist, daß er oder sein Stellvertreter über die Grundzüge der für den in Aussicht genom- menen Betrieb notwendigen lebensmittelrecht- lichen Kenntnisse unterrichtet wurde. Ki Unzulässig ist die Veranstaltung nach Meinung des Landgerichts jedoch wegen übertriebenen Anreizens und des während der Veranstaltung ausgeübten psychologischen Kaufzwangs. Maẞ- gebend für diese Beurteilung war unter ande- rem, daß die Fahrten den Teilnehmern als be- sonders preisgünstig erscheinen mußten. Die Kosten des Veranstalters seien, so das Land- gericht, nur bei einer nicht sehr niedrigen Min- destteilnehmerzahl gedeckt. Werde diese nicht erreicht, bestehe schon deshalb für den Veran- stalter Anlaß zu intensiven Verkaufsbemühun- gen. Da die Teilnehmer bei Antritt der Fahrt außerdem nicht wüßten, welche Gegenstände angeboten werden und sie weder ihren Bedarf selbst prüfen noch die angebotene Ware mit Konkurrenzprodukten vergleichen könnten, sei der Veranstalter bzw. dessen Auftraggeber dem Fahrtteilnehmer verkaufspsychologisch in einer überlegenen Situation. Diese habe wett- bewerbsrechtlich die Unzulässigkeit der Ver- anstaltung zur Folge. Daran wird nach Auffas- sung des Gerichts auch dadurch nichts ge- ändert, daß dem Kunden binnen drei Tagen ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird. Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, macht erneut deutlich, daß Kaffeefahrten, die nach immer dem gleichen Grundmuster ab- gewickelt werden, sowohl den Konsumenten als auch die Konkurrenz schädigen. Verbrau- cher und Mitbewerber haben daher ein Inter- esse an der Untersagung solcher Werbe- und Verkaufsveranstaltungen. Es wird sich auch kein seriöser Kaufmann derart undurchsichti- ger Werbemaßnahmen und anfechtbarer Ver- kaufsmethoden bedienen, wie sie bei Kaffee- fahrten weitgehend üblich sind. Wettbewerb setzt die Möglichkeit des Ver- gleichs von Qualität und Preis der angebotenen Ware mit Konkurrenzprodukten voraus. Diese Vergleichbarkeit ist bei Kaffeefahrten in der Regel bewußt zum Schaden der konkurrieren- den Wirtschaft und der Verbraucher ausge- schlossen. Es ist zu hoffen, daß das Urteil zu einer Bereinigung der Wettbewerbssituation auf dem „Kaffeefahrtensektor" beitragen wird. Die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen ab 1. Januar 1975 S. KOMET-Rechtskolumne (Fortsetzungsreihe) Neues Arbeitssicherheitsgesetz Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheits- ingenieure und andere Fachkräfte für Arbeits- sicherheit ist am 12. Dez. 1973 (BGB1 1973 Teil I Seite 1885) verabschiedet worden. Es tritt im wesentlichen am 1. Dez. 1974 in Kraft. Das Gesetz bezweckt, die Zahl der Arbeits- unfälle durch die Verbesserung des betriebs-