Der Komet 4098 – Seite 14

Seite 12 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4098/20. 6.76 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Reiseteilnehmer müssen Geschäftsbedingungen studieren Drei Wochen Reklamationsfrist ist wirksam (gri) FKK-Anhänger buchten in einem Münchner Reisebüro eine Urlaubsfahrt nach Jugoslawien. Am Urlaubsort mußten sie feststellen, daß das für sie reservierte Zimmer anderweitig belegt war. Dieses Hotel war ihnen als besonders attraktiv angeboten worden; deshalb lehnten sie - ebenso wie andere enttäuschte Urlauber die Unterbrin- gung in einem Ersatzquartier ab und kehrten in die Bundesrepublik zurück. Ihre Schadensersatzklage scheiterte daran, daß sie die Reisebedingungen mißachtet hatten. Dort war nämlich vermerkt, Reklamationen müßten spä- testens drei Wochen nach der Rückkehr ins Inland schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist hatten die verärgerten Ferienreisenden versäumt. Das Oberlandesgericht München entschied (15 U 2176/74), diese Drei-Wochen-Frist sei nicht zu knapp bemessen und ihre Festlegung in den All- gemeinen Geschäftsbedingungen sei nicht als Rechtsmißbrauch anzusehen. Es sei ein schutzwür- diges Interesse des Reiseveranstalters zu bejahen, über Ersatzansprüche, für die er gegebenenfalls einzustehen habe, unverzüglich und in schriftlicher Form unterrichtet zu werden. Andernfalls wäre es ihm nicht möglich, die Begründetheit dieser For- derung zu prüfen und seinerseits gegenüber verschiedenen Leistungsträgern, die ihre Leistun- gen mangelhaft erbracht hätten, Ersatzansprüche Igeltend zu machen. Hätte der Kunde die Möglich- keit, Reklamationen gegenüber dem Reiseveran- stalter erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums anzumelden, so wäre der Veranstalter vor allem gegen Ende der Reisesaison gar nicht mehr in der Lage, die Begründetheit der von den Kunden er- hobenen Ansprüche zu prüfen. Einbehalte von den Forderungen der Leistungsträger könnte er nicht mehr machen. Straßenverkehr Bei 1790 Kilometern gibt es keinen Neuwagen Abzug von 3 Prozent muß der Geschädigte hinnehmen (gri) Wenn ein Wagen erheblich demoliert wurde, der noch keine 1000 Kilometer zurückgelegt hat, dann darf ihn der Eigentümer abgeben; er be- kommt auf Kosten des Versicherers des Schuldi- gen ein neues Fahrzeug. Am Rosenmontag hatte in Eẞlingen ein unvorsich- tiger Hintermann übersehen, daß der Vordermann bremste, um rechts heranzufahren und zu parken; er war dem Vorausfahrenden voll in die rechte Seite gefahren. Der Wagen hatte zu diesem Zeit- punkt einen Kilometerstand von 1790. Sein Eigen- tümer wollte dafür einen Neuwagen haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart machte einen Ab- zug von 3 Prozent vom Neupreis (2 U 82/74). * Gebrauchtwagenhändler kann sich die Arbeit nicht zu leicht machen Teure Fahrzeuge sind auf Unfallfreiheit zu untersuchen (gri) Gebrauchtwagenhändler verwenden bei der Veräußerung von Fahrzeugen vorgedruckte Ver- tragsformulare, bei deren Unterzeichnung der Käu- fer darauf verzichtet, bei später festgestellten Mängeln Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Erwerber eines Gebrauchtwagens fand nach Übernahme des Autos mit Hilfe eines Sachver- ständigen heraus, daß das Fahrzeug früher einmal einen schweren Unfall gehabt hatte. Davon hatte ihm der Händler nichts gesagt. Er wollte das Auto zurückgeben und hielt dem Händler vor, er habe ihn arglistig getäuscht. Der Händler behauptete, er sei offensichtlich selber hereingelegt worden; der Vorbesitzer habe ihm nämlich das Fahrzeug ,,unfallfrei" verkauft. Das Oberlandesgericht München hat ihn dennoch nicht aus der Haftung entlassen (19 U 3116/73). Wer gewerbsmäßig Autos abgebe, sei jedenfalls beim Verkauf von teuren Fahrzeugen verpflichtet, nachzuprüfen, ob sie tatsächlich unfallfrei seien. Wenn er diese Prüfung unterlasse und dies dem Interessenten verschweige, dann könne er sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, er habe jede Haftung für die Qualität des Fahrzeuges mit dem gelben Mustervertag ausgeschlossen. Das Urteil des Oberlandesgerichts München ist noch nicht rechtskräftig. * Bundesgerichtshof begrenzt Zahlungspflicht des schuldigen Autofahrers Für den Beitrag für die Berufsgenossenschaft muß er nicht aufkommen (gri) Der am Verkehrsunfall schuldige Kraftfahrer und sein Haftpflichtversicherer müssen dem un- schuldig Geschädigten alle Vermögensnachteile ersetzen. Ist ein Arbeitnehmer das Opfer des Un- falls gewesen, dann kann sich die Versicherungs- gesellschaft nicht darauf berufen, der Verdienst- entgang des Betroffenen werde durch Leistungen Dritter sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmun- gen, Tarifvereinbarungen oder vertraglicher Rege- lungen - aufgefangen. Solche Regelungen sollen nämlich den Arbeitnehmer schützen, nicht jedoch dem unvorsichtigen Kraftfahrer und seiner Versi- cherungsgesellschaft zugutekommen. Praktisch heißt das: Die Versicherungsgesellschaft muẞ neben dem eigentlichen Lohn- und Gehalts- ausfall auch die Arbeitgeberanteile zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung erstatten. Da- gegen braucht sie nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 128/74) nicht für die Beträge aufzukommen, die der Arbeitgeber wäh- rend der Arbeitsunfähigkeit des verletzten Arbei- ters an die Berufsgenossenschaft für die Unfall- versicherung zu zahlen hat. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Die Einführungswerbung eines Appartement- Hotels,,Drei Wochen reisen - zwei Wochen zahlen" verstößt nicht gegen das Gesetz und ist insbeson- dere nach dem Rabattgesetz nicht zu beanstanden. Urteil des Bundesgerichtshofs von 24. 10. 1975 (I ZR 34/74) - Ist die Scheidung der Ehe von der Frau allein oder überwiegend verschuldet worden, dann kann ihr der Mann die Führung seines Namens durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten unter- sagen. Wenn auch die Namensentziehungs-Befug- nis des Ehemannes an keine Frist gebunden ist, so kann sie doch durch Verwirkung infolge jahrelan- ger Nichtgeltend machung untergehen. Beschluß des Landger. Frankfurt v. 25. 2. 75 (2/9 T 32/75) - Die Abtretung von Entlassungsgeld eines Bun- deswehrsoldaten etwa zur Finanzierung eines Geschäfts oder zur Sicherung eines Kredits- kann nur in einer öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde erfolgen; sonst ist sie unwirksam. Die Vorschrift dient zum Schutz der öffentlichen Kas- sen, die lediglich bei Vorliegen besonderer Be- scheinigungen mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten zahlen können. - Urteil des Amtsge- richts Düsseldorf vom 16. 5. 1975 (43 C 26/75) - -gri- Aus der Berufsgenossenschaft Kaffeemaschinen regelmäßig warten Gefahr: Bersten durch Drucküberschreitung. Ver- brühung durch falsche Bedienung. Schutz: Die Kaffeemaschine ist regelmäßig, min- destens jedoch halbjährlich einmal, zu warten. Dabei ist vor allem die einwandfreie Funktion der Sicherheitseinrichtungen zu prüfen. Kalkablage- rungen am Sicherheitsventil sind zu beseitigen. Es wird empfohlen, einen Wartungsvertrag mit dem Hersteller bzw. der Lieferfirma abzuschließen. (Für eine Kaffeemaschine, deren Wasserinhalt zehn Liter oder weniger beträgt, müssen Druck- prüfungsbescheinigunngen und Bestätigungen darüber vorliegen, daß die Kaffeemaschine der Dampfkesselverordnung entspricht. Anderenfalls muß die Maschine dem Gewerbeaufsichtsamt zur Erlaubniserteilung gemeldet werden.) Das interessante Urteil Auch von fremder Wohnung aus auf dem ,,Weg zur Arbeit" versichert Auch auf dem nicht von der eigenen Wohnung aus angetretenen Weg zur Arbeit besteht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß dieser Weg zu dem üb- licherweise zur Arbeitsstätte zurückgelegten Weg in einem angemessenen Verhältnis steht, und daß sachgerechte Gründe vorliegen, den Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus anzutreten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (Aktenzei- chen: 2 RU 73/74). Ein 19jähriger Verkäufer hatte das Wochenende bei einem befreundeten Ehepaar verbracht. Von dort aus fuhr er am Montag zur Arbeit, verunglück- te aber auf dem Weg dorthin. Die Fahrstrecke zur Firma war nicht länger als der übliche Arbeitsweg. Doch die Berufsgenossenschaft erkannte den Un- fall nicht als „Wegeunfall" im Sinne der gesetz- lichen Unfallversicherung an und verweigerte die Leistungen. Das Bundessozialgericht jedoch war anderer Auf- fassung. Es komme nicht immer darauf an, daß der Arbeitnehmer von der eigenen Wohnung aus los- fahre. Wähle er für seinen Arbeitsweg einen Aus- gangspunkt, der sich nicht mit seinem Wohnbe- reich decke, so schließe das nicht grundsätzlich den Unfallversicherungsschutz aus. Es komme vielmehr darauf an, daß dieser Weg nicht viel län- ger als der übliche Weg zum Arbeitsplatz sei, und daß vernünftige Gründe vorliegen, diesen Weg zu benutzen. Beide Bedingungen seien in diesem wb. Fall erfüllt gewesen.