Der Komet 4098 – Seite 8

Seite 6 HAGD » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4098/20.6.76 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 22 21) 63 66 34 Mitglied der Union Européenne . Aktuelle HAGD-Meldungen In der Sitzung des Arbeitskreises,,Fliegende Bauten" sind verschiedene Einzelfragen erörtert worden, die für die Errichtung und den Betrieb,,Fliegender Bau- ten" sehr wesentlich sind und die bei der Überar- beitung der Richtlinien für den Bau und Betrieb Flie- gender Bauten berücksichtigt werden sollen. Folgen- de Punkte sind hervorzuheben: (A) Ausführungsgenehmigungen, Gebrauchsabnah- men und Übertragung eines,,Fliegenden Baues" an Dritte 1. Neue Laufzeiten für Ausführungsgenehmigungen Hierzu lag eine neue Laufzeiten-Empfehlung des Herrn Meyer (TÜV München) vor. Diese Empfehlung wich erheblich von der Regelung ab. In den Beratungen konnte keine Einigung über die von den Verbänden vorgeschlagenen Laufzeiten erzielt werden. Vorerst bleiben die alten Laufzeiten für Ausführungsgenehmigungen bestehen. Etwaige Veränderungen werden in den Oktober-Beratungen erneut behandelt. 2. Wohnsitzveränderung und Geschäftsverkäufe Bei Wohnsitzveränderungen und Geschäfts-Verkäu- fen ist die Veränderung unverzüglich den zuständigen Bau-Ämtern mitzuteilen. Die bisherigen zuständigen Bau-Ämter überstellen die in den Archiven lagernden Zweitschriften den neuen zuständigen Bau-Ämtern. Bei Verkäufen von Geschäften ist die Anschrift und Name des Bewerbers mitzuteilen. 3. Anträge zur Verlängerung der Ausführungsgeneh- migungen Da angeblich eine außerordentliche Arbeits-Überla- stung bei TÜV der Länder vorherrscht, wird auf eine fristgerechte Voranmeldung zur Verlängerung der Ausführungs-Genehmigungen hingewiesen. Hierbei wurde vom TÜV München der 31. März d. J. als Stich- tag empfohlen. Hierdurch soll bewirkt werden, daß die einzelnen Betriebe ihre Abnahme-Termine und Standorte mit den zuständigen TÜV frühzeitig abstim- men können. Die Vertreter der Verbände sprachen sich gegen eine solche Stichtag-Regel aus, da nach den Erfahrungen sich noch eine größere Dichte der abnahmepflichtigen Geschäfte einstellen würde. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, wird wei- terhin nach den vorläufigen Ausführungs-Genehmi- gungen verfahren. Diese Ausführungsgenehmigungen (vorläufige) haben eine Laufzeit von maximal 6 Mo- naten. (Änderungsantrag TÜV Bayern 9 Monate). Es wurde Einigung darüber erzielt, daß Abnahmen zur Verlängerung der Ausführungsgenehmigungen, die aus vom Betreiber nicht zu vertretenden Gründen vor Ablauf der Geltungsdauer nicht erfolgen, dann bei der ersten Aufstellung nach der Verlängerung vor der ersten Inbetriebnahme nachzuholen sind. 4. Zur Frage der Pflichtabnahme Da bei vielen Städten und Gemeinden geeignetes Fach-Personal zur Abnahme hochtechnisierter Ge- schäfte fehlt, empfahl Dipl.-Ing. Meyer, München, alle 4-5 Wochen eine Pflicht-Abnahme einzuführen. Bei dieser Empfehlung bleibt es jedoch den jeweils zuständigen Bauämtern vorbehalten, auf eine Ab- nahme aufgrund des fehlenden Fachpersonals zu verzichten. Sollten die Baubehörden so verfahren, dann hätte der Betreiber spätestens nach 5 Wochen eine fällige Ab- nahme vornehmen zu lassen und dieses im Revi- sionsbuch vermerken zu lassen. In jedem Falle be- steht die Pflicht zum Antrag auf Abnahme auf jedem Standplatz vor Inbetriebnahme. Den abnehmenden Beamten sind bei Abnahmen sachkundige Personen, die über die Betriebe unter- richtet sind, beizuordnen. 5. Behördenzuständigkeit bei Eintragungen im Prüf- buch. Für die Eintragung d. Übergabe Fliegender Bauten an Dritte in das Prüfbuch ist die Behörde, die die letzte Genehmigung erteilt hat, oder die, in deren Bereich der neue Eigentümer seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat, zuständig. Der auf 6 Monate befristete Zeitraum der Ausfüh- rungsgenehmigung in Form eines vorläufigen Prüf- buches sollte, so wurde vorgeschlagen, auf 9 Monate heraufgesetzt werden. Die Verbände wurden gebeten, auf die Rechtslage in ihren Fachzeitschriften hinzu- weisen, damit die Schausteller den Wechsel des Wohnsitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines Fliegenden Baues an Dritte der für die Ausführungsgenehmigung zustän- digen Bauaufsichtsbehörde anzeigen. (B) Musterentwurf der Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten. Hier: Bau von Schießhallen und Schießwagen Die ersten drei Sätze der Nr. 2.7.2.1 der vorgenann- ten Richtlinien erhalten folgende Fassung: Die Rückwand des Schießraumes muß senkrecht sein und aus mindestens 1,5 mm Stahlblech nach DIN 1541 Blatt 1 bestehen. Befinden sich vor der Rückwand Vorrichtungen zum Anbringen von Zielgegenständen, dann sind in mindestens 5 cm Abstand Stoffbahnen (z. B. Wollstoff, Zellstoff, Köper oder Jute) lose aufzu- hängen. Werden dagegen Zielgegenstände unmit- telbar an der Rückwand angebracht oder können aus anderen Gründen lose Stoffbahnen zwischen Zielgegenstand und Rückwand nicht aufgehängt werden, muß die Rückwand so beschaffen sein (z. B. dickeres Stahlblech, Hinterfütterung), daß gefährliche Rückpraller nicht auftreten können. Auch beim Blumenschießen auf Röhrchen ist das Fangtuch unerläßlich. (Vorhandene Schießwagen, die diese Forderung nicht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. 12. 1986 verwendet werden). Die Nr. 2.7.2.4. erhält folgenden Wortlaut: Schießtische sind unverrückbar zu befestigen. Die dem Schützen zugekehrte Seite des Tisches muß mindestens 2,80 m vom Ziel entfernt sein. Die Ent- fernung zu einzelnen, flächenmäßig begrenzten Zielen von höchstens 40 cm Tiefe (z. B. Häuschen für Walzenschießen) darf bis auf 2,40 m verringert werden, Schießtische sollen zwischen 40 cm und 60 cm breit sein. Bei Schießwagen darf die Breite der Schießtische 75 cm nicht überschreiten. Dies gilt nicht für den Bereich des unteren Radkastens, der höchstens 1,30 m lang sein darf. Ausgenom- men von diesen Regelungen sind die Schießtisch- teile im Bereich des vorderen Drehkreuzes. (Be- stehende Schießwagen, die die Forderung nicht erfüllen, dürfen nur noch bis zum 31. Dez. 1986 verwendet werden). Die vorstehend genannten Änderungen waren das Er- gebnis der Überlegungen des AK, auf welche Weise man durch Höchstbreiten der Schießtische einen möglichst weitgehenden Schutz des Personals er reichen kann. Besondere Gefahrenpunkte entstehen durch Umbau von Wagen, die ursprünglich in ande- rer Weise verwendet werden sollten (z. B. Camping. wagen). Hier darf der nach außen aufgeklappte Teil des Schießtisches zusammen mit dem Tischteil im Inneren des Schießwagens nicht mehr als 75 cm be- tragen. Dies wird beim Umbau der Wagen leicht über- sehen. Man war aber einsichtig genug, für bereits im Gebrauch befindliche Schießwagen eine ausreichende Auslauffrist (10 Jahre) vorzusehen. Es wurde ferner empfohlen, die einschlägige Indu- strie vorsorglich über die neuen Vorschriften zu un- terrichten. Sicherheitsgurte in Auto-Skooterbetrieben Von Dipl.-Ing. Meier wurde vorgeschlagen, bei den Skooter-Wagen für das zweite Kind einen zweiten Sicherheitsgurt vorzusehen. Wir haben uns zusam- men mit dem Vertreter der Berufsgenossenschaft diesem Vorschlag angeschlossen. (C) Unterrichtungsnachweis des Betreibers oder Be triebsleiters technisch-schwieriger Fliegender Bauten Min Rat Wichmann teilte mit, daß der Musterentwurf einer Verordnung über fachkundige Personen für technisch schwierige Bauten (Fach PVO) inzwischen fertiggestellt sei und zur Zeit rechtlich geprüft würde. Der Entwurf soll im Unterausschuß am 10. u. 11. 5. 76 beraten werden. Dr. Rother wieß darauf hin, daß es dem zusätzlichen Sicherheitsbedürfnis bei den in Be- tracht kommenden Fliegenden Bauten entspreche wenn für die ausreichende Unterrichtung der Betrei- ber gesorgt würde. Auf eine Prüfung der Fachkennt nisse könne, wie dies für das Schaustellergewerbe schon immer erklärt worden sei, verzichtet werden. Dies müsse aus der Formulierung der für diese Frage vorgesehenen Bestimmungen in der kommenden Fach PVO ersichtlich sein. Anschließend berichtete Herr Zumpf über den Themenplan der Lehrgänge, die von der Berufsgenossenschaft in Zusammenar beit mit dem TÜV veranstaltet werden. Die Teilnah- megebühr würde zur Zeit 100,- DM pro Teilnehmer betragen, wobei das Entgelt für Lehrmaterialien nicht eingeschlossen sei. Inwieweit das Gesetz für Sicher heitsfachkräfte auf die Lehrgänge Einfluß haben wird, wird sich, wie MinRat Wichmann erklärte, aus dem Musterentwurf der Fach PVO ergeben. Im übrigen sollen die bisher in München durchgeführten Lehr- gänge als Unterrichtungsnachweis im Sinne der kom- menden Fach PVO anerkannt werden. (D) Sicherheits-Schulungskurse für Richtmeister im Zeltbau Gemäß § 720 RVO dringt die Berufsgenossenschaft auf Teilnahme an den Lehrgängen, die die Berufsge nossenschaft in Verbindung mit dem Verband für Kunststoff und Schwergewebekonfektion E. V. durch- Ein alter Bergbauer wurde gefragt, ob er sei- nen Frieden mit dem Herrgott gemacht habe. ,,Wieso Frieden?" gab er zurück. "Wir haben nie Krach miteinander gehabt." - CW