Der Komet 4098 – Seite 7

Nr. 4098/20. 6. 76 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Verein reisender Schausteller Stadt und Land Offenbach am Main E. V. Sitz Offenbach/Main узь 28. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes verbunden mit der InterSchau '77 Dortmund vom 19. - 23.1.1977 Hand. Das folgt aus den vorgesehenen Nutzungsfor- men, die auf eine Dauernutzung gerichtet sind. Zwar ist den Klägern darin zu folgen, daß auch andere, in der Vorschrift nicht genannte Nutzungsformen in Be- tracht kommen können. Es muß sich jedoch entge- gen der Ansicht der Kläger um solche handeln, die eine auf Dauer gerichtete Nutzung zum Gegenstand haben. Daran fehlt es im Falle der Kläger. Sie betrei- ben als Schausteller ein Reisegewerbe (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 GewO), das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Schausteller in wechselnder Zusammensetzung auf Märkten und ähnlichen, regelmäßig nur gelegentli- chen und kurzfristigen Veranstaltungen gastieren. Die Unanwendbarkeit der Vorschrift auf den Fall der Kläger folgt auch aus dem verwendeten Bevorzu- gungsmaßstab. Die Bevölkerungsstruktur im Bereich der vergebenden Körperschaft oder Stelle ist kein angemessener Maßstab für die Verteilung der Stand- plätze auf die Schausteller. Er ist ohne sachlichen Bezug zu Veranstaltungen wie der der Bocholter Kir- mes. Er ist auch deshalb nicht anwendbar, weil er voraussetzt, daß der Eintritt des Zustandes der Er- reichung der Proporzgrenze mit der Folge des Weg- falls der bevorzugten Berücksichtigung der Vertrie- benen und Sowjetzonenflüchtlinge möglich ist. Bei der Anlegung dieses Maßstabes auf die Verteilung der Standplätze an Schausteller wäre der Eintritt des Sättigungszustandes nicht möglich, weil Beurteilungs- grundlage nur die jeweilige Veranstaltung wäre. Da- mit wäre eine Dauerbevorzugung verbunden, die der Vorschrift fremd ist. Daher entfällt ihre unmittelbare Anwendung auf den Fall der Kläger. Sie ist jedoch auch nicht entsprechend anwendbar. Die Kläger übersehen, daß ein sachgemäßer Maßstab für die Verteilung der Standplätze von der Zusam- mensetzung des Anbieterkreises ausgehen muß, der an einer derartigen Veranstaltung teilnehmen will. Das ermöglicht diese Vorschrift nicht. Sie knüpft al- lein an die Anzahl der Vertriebenen und Sowjetzo- nenflüchtlinge unter den Anbietern an, ohne deren Angebot ins Auge zu fassen. Das hätte zur Folge, daß der eine Bewerber durch einen solchen mit ganz anderem Angebot verdrängt werden kann. Nicht anders steht es mit § 75 Abs. 1 BVFG. Nach dieser Vorschrift sind bei Maßnahmen, die die Erzeu- gung oder die Zu- und Verteilung von Gütern, Lei- stungen und Zahlungsmitteln für gewerbliche Zwecke kontingentieren oder in anderer Weise beschränken, die zuständigen Behörden und Organisationen der Wirtschaft verpflichtet, die Betriebe der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage angemessen zu beteiligen. Die Vorschrift befaßt sich mit Maßnahmen zur Kon- tingentierung und sonstigen Beschränkungstechni- ken. Darum geht es hier nicht. In Rede steht vielmehr die sachgemäße Verteilung nur beschränkt verfügba- rer Leistungen auf einen zu großen Bewerberkreis. Daher scheiden die Einzelvorschriften des Bundes- vertriebenengesetzes aus. Aus ihnen läßt sich jedoch auch nicht durch Rechtsanalogie eine Bevorzugung der Kläger entnehmen. Das Bundesvertriebenenge- Zimmerbestellung erbeten an: Informations- und Presseamt Dortmund Balkenstraße 4 4600 Dortmund Tel. 0231/542-22170 setz setzt ein System von Eingliederungshilfen und Förderungsmaßnahmen fest, die von dem einheitli- chen Gedanken ausgehen, Vertriebene und Sowjet- zonenflüchtlinge im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BVFG in das wirtschaftliche und soziale Leben ein- zugliedern. Sie ergeben jedoch entgegen der Ansicht der Kläger keinen Rechtssatz des Inhalts, daß die öffentliche Hand Vertriebene und Sowjetzonenflücht- linge in allen Fällen bis zu ihrer Eingliederung bei der Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes bevorzugt oder jedenfalls angemessen berücksichtigen muß. Die vorgesehenen Maßnahmen bleiben vielmehr Ein- zelmaßnahmen und können nicht zu einer generellen Regelung im Sinne der Förderung der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge bei der Berufs- und Ge- werbeausübung verdichtet werden. Die Ablehnung der wegerechtlichen Erlaubnis ist gleichfalls rechtmäßig. Die Erteilung der Erlaubnis steht nach § 18 Abs. 1 LStrG im Ermessen der Ertei- lungsbehörde. Diese Frage ist nach § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel. Es handelt sich um die Anwen- dung von Landesrecht (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO). Erteilungsbehörde ist der Träger der Straßenbaulast. Das ist nach der unausgesprochenen Auffassung des Berufungsgerichts die durch den Be- klagten vertretene Gemeinde. Auch diese Folge- rung ist landesrechtlicher Natur und für den Senat bindend. Der Beklagte hat sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt. An diese Auffassung des Oberverwaltungs- gerichts ist der Senat gebunden, soweit die Anwen- dung von Landesrecht in Rede steht. Sie verletzt auch nicht Bundesrecht. Da die Kläger nach Bundesrecht keine bevorzugte Berücksichtigung genießen, kommt es allein darauf an, ob der Ermessensgebrauch die Kläger unter Ver- letzung des Gleichheitsgrundsatzes in Art. 3. Abs. 1 GG benachteiligt. Das ist nicht der Fall. Gleichbehandlung setzt gleiche Verhältnisse voraus. Das verlangt, daß die Kläger den Auswahlkriterien des Beklagten, sofern sie ihrerseits mit dem Gleich- heitsgrundsatz in Einklang stehen, entsprechen. Der Beklagte hat drei Stellplätze für Auto-Skooter zu ver- geben. Er bevorzugt drei Betriebe, mit denen er seit Generationen zusammenarbeitet. Diese Firmen rich- ten ihre Plätze selbst her und halten sich an die An- ordnung des Beklagten, wie das Verwaltungsgericht dazu ausgeführt hat. Diese Firmen sind nicht in Bo- cholt ansässig. Nach den Feststellungen des Ober- verwaltungsgerichts, die seinen rechtlichen Erwägun- gen zugrundeliegen, läßt der Beklagte zu seiner Kir- mes Unternehmen zu, die ihm bekannt sind, sich be- währt haben und die alteingesessen sind. Hier sind die Auswahlgesichtspunkte,,bekannt und bewährt" maßgebend. Sie entsprechen Art. 3 Abs. I GG. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine abwechselnde Zulassung oder gar eine Auslosung unter den Bewer- bern. Erprobte Eignung ist ein sachgemäßer Aus- wahlgesichtspunkt. Er ist gerechtfertigt durch die Si- cherheitserfordernisse, auf die auch das Oberverwal- tungsgericht zu Recht hingewiesen hat. Daneben spielen Gesichtspunkte der Ordnung, etwa beim Auf- Pressebesprechung für das Offenbacher Volks- und Frühlingsfest 1976 Der Initiator und Generalpächter der Offenbacher Volksfeste, W. Laudenbach, hatte sich dieses Jahr et- I was ganz Neues einfallen lassen. Er lud am 13. Mai zu einer Pressebesprechung für das diesjährige Offenbacher Volksfest auf das Fahr- gastschiff,,Wikinger II" ein, das erst am 1. Mai 1976 in Dienst gestellt wurde. Um 10.30 Uhr wurde in Of- fenbach am Festplatz abgelegt. Herr Laudenbach be- grüßte die Gäste, u. a. von seiten der Stadt Offenbach Herrn Obermagistratsdirektor Fass, die Stadträtin Frau Gusti Hoffmann, die Vertreter der Presse, den 1. und 2. Vorsitzenden des Schaustellerverbandes Frankfurt, A. Hill und B. Drexel, sowie den 1. Vorsit- zenden von Darmstadt, W. Hamel. W. Laudenbach erläuterte dann den Ablauf des Volks- festes, der Reklame sowie die einzelnen täglichen Veranstaltungen. Er sagte, Offenbach hätte dieses Jahr die Traber-Hochseiltruppe zu Gast, was eine echte Bereicherung für das Volksfest sei. Direktor Traber wollte auch zu dieser Pressebesprechung kommen, hätte sich aber wahrscheinlich verspätet. Man kam dann nach Frankfurt und legte nocheinmal an, um noch einige Gäste an Bord zu nehmen. Und wer stieg mit an Bord? Herr Traber mit seinen Söh- nen. Er hatte sich in Offenbach verspätet und war mit dem Pkw nach Frankfurt gefahren, um dort zuzustei- gen. Er wurde von W. Laudenbach herzlich begrüßt, ebenfalls Direktor Panze von der Henninger-Brauerei und der 1. Vorsitzende der SKV Frankfurt-Nordwest- stadt, Herr Setzmann. Direktor Traber bedankte sich herzlich für die Einla- dung und gab dann einige Erlebnisse aus seiner be- ruflichen Tätigkeit auf dem Hochseil zum besten. - Obermagistratsdirektor Fass sprach einige Worte und wünschte dem Offenbacher Volksfest viel Erfolg. Di- rektor Panze, Herr Hill und Herr Hamel sprachen ebenfalls einige Worte und bedankten sich ebenfalls für die Einladung zu dieser netten kleinen Schiffs- reise auf dem Main. Der 2. Vorsitzende des Offenbacher Schaustellerver- bandes, Otto Bertsch, begrüßte die Gäste im Namen des Vereines und gab einige Statistiken aus dem Schaustellergewerbe bekannt, die für manchen einzel- nen sowie für die Vertreter der Presse bestimmt sehr interessant waren. Nach dem Mittagessen unterhielt man sich gemütlich über dies und jenes, und eh man sich versah, war man wieder in Offenbach angelangt. Herr Setzmann dankte Herrn Laudenbach im Namen der Gäste für die schöne und interessante Fahrt und betonte, daß diese Art einer Pressebesprechung be- stimmt bei manchen Nachahmung finden wird. Er wünschte Herrn Laudenbach sowie sämtlichen Be- schickern des Offenbacher Volksfestes geschäftlichen A. Kehr Erfolg. bau und Abräumen der Gerätschaften zu Beginn und Ende der Veranstaltung, eine Rolle. Sie sprechen da- für, bekannten und bewährten Unternehmen, deren Zuverlässigkeit erprobt ist, den Vorzug zu geben (Be- schluß vom 16. Nov. 1964 - BVerwG I B 182.64 -). Daher sind die von dem Beklagten verwendeten Aus- wahlgesichtspunkte „bekannt und bewährt" sachge- mäß. Ihnen entsprechen die Kläger nicht, weil sie den Bekanntheits- und den Bewährungsgrad der anderen drei Unternehmen nicht erreichen, wenn auch gerade deshalb, weil sie nicht zugelassen werden. Deshalb ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Es bleibt Sache der Kläger, sich in ihrem Gewerbe in gleicher Weise wie ihre Mitbewerber durchzusetzen. Die Revision ist daher unbegründet und mit der Ko- stenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.