Der Komet 4098 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET << PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4098/20.6.7 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Keine bevorzugte Platzvergabe Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ein Schausteller, dessen Bewerbung um Zulassung mit seinem Geschäft von einer Stadtverwaltung ab- gelehnt worden war, klagte gegen die Stadt und berief sich dabei auf seine Vertreibung. Er war der An- sicht, daß er als Vertriebener bei allen Bewerbungen gem. § 76 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor allen anderen Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen sei. Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungs- gericht hatte keinen Erfolg. Gegen beide Urteile legte der Kläger Revision ein. Das OVG gab der Revision statt, weil es der Auffassung war, daß in der Sache bisher eine höchstrichterliche Entscheidung in bezug auf § 76 BVFG noch nicht ergangen war. Die Frage ist nun vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin gegen den Kläger entschieden worden. Zu entscheiden war, ob der § 76 BVFG auch auf die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Sondernutzungs- erlaubnis angewandt werden kann. Dabei hat sich das BVerwG aber auch noch mit anderen Bestimmun- gen des Bundesvertriebenengesetzes (§§ 69, 74 und 75) befaßt und hierzu in den Entscheidungsgründen folgende interessante Ausführungen gemacht: ,,Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Vorschrift in § 69 Abs. 1 BVFG hier nicht anwendbar. Sie schreibt vor, daß Vertriebene und Sowjetzonenflücht- linge bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn für die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes eine Zulas- sung oder Erlaubnis erforderlich ist, deren Erteilung von der Feststellung eines Bedürfnisses oder ähn- licher Voraussetzungen abhängt, sofern sie vor der Vertreibung in einem solchen oder ähnlichen Beruf oder Gewerbe tätig waren und die persönlichen Vor- aussetzungen für die Zulassung oder die Erteilung der Erlaubnis gegeben sind. Wie das Oberverwal- tungsgericht richtig angenommen hat, ist Gegen- stand des hier zur Entscheidung stehenden Streits nicht die Ausübung eines zulassungs- oder erlaubnis- bedürftigen Berufes oder Gewerbes im Sinne dieser Vorschrift. Unter Ausübung des Berufes und Gewer- bes im Sinne dieser Vorschrift ist die Ausübung des Berufes und Gewerbes im allgemeinen gemeint, der sich der Vertriebene oder der Sowjetzonenflüchtling widmen will, also der Zugang zu einem Beruf oder Gewerbe. Das erweist die Einschränkung durch das Erfordernis der persönlichen Zulassungsvorausset- zungen, die für die Zulassung zum Beruf oder Ge- werbe gefordert werden. Das erweist ferner die Ab- hängigkeit der Bevorzugung davon, daß der Vertrie- bene oder Sowjetzonenflüchtling vor der Vertreibung ,,in einem solchen oder ähnlichen Beruf oder Ge- werbe" tätig war und die ähnliche Regelung in § 69 Abs. 4 BVFG, die die Zulassung zu einem „Gewerbe- zweig" behandelt. Das zeigen ferner die Formulierung des § 69 Abs. 2 BVFG, wo die „Zulassung oder Er- laubnis für mehrere Berufe oder Gewerbezweige" be- handelt und der früher ausgeübten Tätigkeit" ge- genübergestellt ist, und die Regelung in § 69 Abs. 3 BVFG, wo die Berufe behandelt sind, deren Aus- übung eine Vereidigung voraussetzt. Endlich wird dies deutlich in der Vorschrift des § 69 Abs. 5 BVFG, die die Bevorzugung von der Nichterreichung des Proporzes in dem Beruf oder Gewerbe abhängig macht. Alle diese Regelungen, einschließlich der un- ter demselben Titel zusammengefaßten Regelungen in §§ 70 und 71 BVFG zeigen, daß der Vorschrift der Gedanke zugrundeliegt, den Vertriebenen oder So- wjetzonenflüchtlingen den Zugang zu einem Beruf oder Gewerbe zu erleichtern. Nichts anderes ist aus dem Urteil in BVerwGE 18, 143 zu entnehmen. Denn auch dort hat das Gericht einen Streit um die Aufnahme des Gewerbes des Güterfernverkehrsunternehmens entschieden, da jede einzelne umstrittene Genehmigung in diesem Falle eine Genehmigung zur Aufnahme des Gewerbes mit bestimmten Kraftfahrzeugen war. Der Einwand der Kläger ist daher nicht zutreffend, diese Genehmigung unterscheide sich nur graduell von der für die Auf- stellung von Auto-Skootern notwendigen wegerecht- lichen Erlaubnis. Denn die wegerechtliche Erlaubnis, die die Kläger benötigen, um ihren Auto-Skooter auf der Bocholter Kirmes aufstellen zu können, ist kein auf die Aufnahme des Gewerbes gerichteter Akt, son- dern eine dessen Ausübung in einem konkreten Ein- zelfall betreffende Regelung, die so nur bei der Teil- nahme an der Bocholter Kirmes notwendig ist. Den Klägern geht es dabei nicht um die Aufnahme ihres Gewerbes als Schausteller, sondern um die Teil- nahme als Gewerbetreibende am Wettbewerb in einer bestimmten Wettbewerbslage. Dieser Interessenkreis ist nicht Gegenstand der Regelung in § 69 Abs. 1 BVFG. Sie ist auf diesen Fall auch nicht entsprechend anwendbar. Denn die Interessenlage der Kläger ist wesentlich verschieden von der, die in § 69 Abs. 1 BVFG die Bewertung zugunsten einer bevorzugten Berücksichtigung der Vertriebenen und Sowjetzonen- flüchtlinge erfahren hat. Der Zweck der Vorschrift in § 69 Abs. 1 BVFG ist auch nicht auf den Ausgleich zugespitzter Wettbewerbslagen gerichtet, um den es den Klägern geht. Diese Fälle haben im Vierten Titel des Gesetzes in §§ 74 und 76 BVFG unter dem Ge- sichtspunkt der Förderung selbständiger Erwerbstä- tiger spezielle Regelungen erfahren, die zu dem Schluß zwingen, daß mit der Zulassung zur Berufs- und Gewerbeausübung im Dritten Titel nicht derselbe Zweck verfolgt wird. So verstanden läuft die Vor- schrift auch nicht leer, wie die Kläger meinen. Es gibt noch mengenmäßig beschränkte Berufe, wie etwa im Verkehrsgewerbe, bei deren Aufnahme die bevor- zugte Berücksichtigung von Vertriebenen und So- wjetzonenflüchtlingen bedeutsam sein kann. Wenn diese Fälle seltener geworden sind, weil die Vertrie- benen mit Vertreibungsschicksal beruflich eingeglie- dert sind (§ 13 BVFG) oder der in § 69 Abs. 5 BVFG beschriebene Sättigungszustand erreicht ist, erwächst Skandalöser Fernsehfilm Im sogen. Kleinen Fernsehspiel brachte das ZDF am 10. Juni um 22.00 Uhr einen völlig fal- schen, zum Teil haarsträubenden Bericht über die Tätigkeit von Schaustellergehilfen (,,Wir haben nie gespürt, was Freiheit ist"). Der DSB hatte zwei Tage vorher telegrafisch beim Intendanten gegen diese Sendung pro- testiert. Leider ohne Erfolg. Inzwischen haben wir das ZDF aufgefordert, in kürzester Frist eine Gegendarstellung zu bringen. daraus kein Grund für die von den Klägern ge wünschte Auslegung der Vorschrift. Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 1 BVFG er füllen die Kläger gleichfalls nicht. Danach sind Ver triebene und Sowjetzonenflüchtlinge bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand, unbescha- det von Regelungen für notleidende Gebiete, bevor- zugt zu berücksichtigen. Die Erlaubnis zur Sonder nutzung oder allgemeinen Zulassung zu einer Messe durch Zuteilung eines Standplatzes ist kein Auftrag im Sinne dieser Vorschrift. Die Vorschrift betrifft schon nach ihrem Wortlaut die Wirtschaftsförderung durch Aufträge, die öffentliche Stellen zur Befriedi gung ihres Bedarfs im weitesten Sinne erteilen. Die Aufträge sind auf Güterproduktion und Dienstleistun gen der Wirtschaft gerichtet. Gläubiger der Leistun gen ist die öffentliche Hand. Sie betreibt mittels die ser Aufträge Wirtschaftspolitik, indem sie beim Her steller für Beschäftigung und Verdienst sorgt. Die La ge der Kläger ist eine andere. Sie erzeugen nicht für die öffentliche Hand, sie erbringen ihre Leistungen für Private. Die öffentliche Hand ist nicht Gläubigerin der Leistungen der Kläger. Gläubiger sind vielmehr die Benützer des Auto-Skooters der Kläger. Die öffent liche Hand will durch die Veranstaltung der Kirmes auch nicht bei den Klägern als Herstellern für Be schäftigung und Verdienst sorgen und damit Wirt schaftspolitik betreiben. Sie sorgt vielmehr allein für die Belustigung ihrer Bevölkerung. Sie ist nicht an der Leistung der Schausteller interessiert, sondern an der Erheiterung des Publikums. Sie veranstaltet die Kirmes nicht der Schausteller wegen, sondern zur Unterhaltung des Publikums. Angesichts der unter schiedlichen Interessenlage ist auch eine entspre chende Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen. Darin stimmen die Kläger überein. Entgegen der Ansicht der Kläger sind auch die Vor- aussetzungen des § 76 BVFG nicht erfüllt. Danach sollen, soweit die öffentliche Hand Grund und Boden, Räumlichkeiten oder Betriebe zum Zwecke einer be stimmten gewerblichen Benutzung verpachtet, ver mietet oder übereignet, Vertriebene und Sowjetzo nenflüchtlinge, die vor der Vertreibung ein gleichar tiges Gewerbe ausgeübt haben, bevorzugt berück sichtigt werden, bis das Verhältnis erreicht ist, in dem die Zahl der Vertriebenen und Sowjetzonenflücht linge zur Gesamtzahl der Bevölkerung im Bereich der vergebenden Körperschaft oder Stelle steht. Die Vorschrift regelt die Vergabe von Betriebsstätten zur Ansiedlung stehender Gewerbe durch die öffentliche