Der Komet 4296 – Seite 8

Seite 6 3. Leitlinien für die Vergabe von Standplätzen HGF Fuchs ging noch einmal auf die vom Dele- giertenforum 1981 in Mainz beschlossenen Leit- linien ein, die im Februar 1981 auch in einer Marktreferententagung in Düsseldorf erörtert allen Befürchtungen zum Trotz als An- regung dort richtig verstanden worden seien. 4. Kampf gegen den Lärm - Nach Besprechungen mit der Berliner Umwelt- schutzbehörde vor etwa einem Jahr habe sich - so der HGF - nun auch die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mann- heim, mehr als bisher mit diesem Thema befaßt und sich bei übertriebenen Kirmesgeräuschen eingeschaltet. Anlaß seien hier freilich nicht etwa Platzanwohner gewesen, sondern Schau- steller selbst, die den Lärm einzelner Nachbar- kollegen nicht mehr aushalten konnten und sich bei der Berufsgenossenschaft beschwerten. Diese habe sich natürlich dafür interessieren müssen, weil sie bzw. deren Mitglieder, also die Gesamtheit der Schausteller, für etwaige Ge- hörschäden aufzukommen hätten. 5. Verkehrsrecht/Kraftfahrzeugsteuer Im Mittelpunkt dieses Abschnittes erwähnte HGF Fuchs ein Gespräch Anfang September im Bundesverkehrsministerium, bei dem nicht nur über die Benutzung von Kraftfahrstraßen und die Anerkennung wenigstens eines Teiles der Schausteller-Anhänger als Anhänger-Arbeits- maschinen diskutiert, sondern auch über Mög- lichkeiten geredet wurde, mit Schausteller- zügen schneller fahren und dann die Autobah- nen benutzen zu dürfen, ohne die Anhänger zu versteuern (vgl. KOMET v. 10. 10. 81, S. 6). Überlegt und geprüft sei auch die Möglichkeit einer Änderung des Kraftfahrzeugsteuergeset- zes worden, mit dem Ziel, die Steuerfreiheit der Zugmaschinen auf die Schausteller-Anhänger auszudehnen und die Neuregelung der Anhän- ger-Zuschläge auch für die Schausteller-Wohn- wagen gelten zu lassen. 6. Bundesbahntarife HGF Fuchs teilte hier mit, daß mit Ende dieses Jahres der AT 470 mit Zustimmung der Bundes- regierung erlöschen werde, aber auch der Circussonderzugtarif in einem solchen Maße gestiegen sei und weiter erhöht würde, daß » DER KOMET « PIRMASENS immer weniger Schausteller in der Zukunft in der Lage sein dürften, ihre Geschäfte auf der Schiene zu transportieren (vgl. KOMET vom 20. 9. 81, S. 6). 7. Verzehr an Ort und Stelle Der HGF berichtete über die weiterhin beste- henden, zum Teil noch zunehmenden Schwierig- keiten, den Verkauf aus Schausteller-Imbiẞge- schäften nicht als Verzehr an Ort und Stelle anzusehen und damit eine Gestattung nach § 12 GastG überflüssig machen und den halben Mehrwertsteuersatz anwenden zu können. Er erwähnte hierbei die verschiedenen Prozesse - einmal vor dem Bundesfinanzhof wegen der Umsatzsteuer und neuerding's auch vor Verwal- tungsgerichten wegen der Anwendung des Gaststättengesetzes. 8. Jahrmarktspiele HGF Fuchs berichtete über Schreiben des DSB an die Innenminister der Länder, in denen um eine Untersuchung der Voraussetzungen bei den Landeskriminalämtern hinsichtlich der Prüfung neuer Jahrmarktspiele und solcher Spielgeräte gebeten wurde, die nicht unbedingt in die Zuständigkeit der PTB fielen. Er sprach weiter über inzwischen weitgehend beigeleg- te - Meinungsverschiedenheiten zwischen DSB und PTB wegen eben dieser zuletzt genannten Spiele. Er erwähnte ferner die eingeschränkten Sammelprüfungen 1982 und berichtete über den Verlauf der Lotteriesteuerprozesse (von denen einer vor kurzem gewonnen werden konnte; hierüber wird noch gesondert berichtet). Schließlich hob er die Überlegungen und Be- mühungen des DSB hinsichtlich einer Erhöhung der Gestehungskosten hervor. 9. Internatskosten Der HGF berichtete hier über verschiedene Initiativen (Verbände Speyer und Hannover) hinsichtlich der Einbeziehung aller denkbaren Internate und Pflegestellen (also nicht nur be- stimmter Heime) in die Zuschußregelung der Bundesländer. Weitere Themen waren die Öffentlichkeitsarbeit des DSB (diskriminierende Artikel in,,Bild" und .,Expreß"), Fliegende Bauten (der Arbeitskreis führte Ende November in Düsseldorf seine letzte Sitzung durch; auch hierüber wird noch geson- Nr. 4296/20. 12. 1981 dert berichtet werden), Berufsgenossenschaft (Verhandlung des DSB Anfang März 1981 usw.), Wehrerfassung von Fahrzeugen, Wiederho- lungsuntersuchungen, Kriegsspielzeug etc. Be- sonders hervorgehoben wurde vom HGF die Erhaltung der Steuerfreiheit der Zugmaschinen und des halben Mehrwertsteuersatzes! Nach der Mittagspause standen verschiedene Berufsfragen zur Beratung an, u. a. - - Wirtschaftliche Lage des Schausteller- gewerbes in der Bundesrepublik Unfälle (Hamburger Sommerdom etc.) Leitlinien zur Vergabe von Standplätzen Lärmschutz (BG-Aktion) Kraftfahrstraßen Bundesbahntarife (Unterlagen Circussonderzug) Gaststättenrechtliche Erlaubnis/Gestattung Verkauf auf Volksfesten (Titel III/IV GewO) Internatskosten/Pflegestellen-Zuschüsse - Dabei wurde besonders lange und ausführlich über die wirtschaftliche Lage des Schausteller- gewerbes, die Unfälle der vergangenen Saison, den Lärmschutz und die Bundesbahntarife dis- kutiert. Einer Anregung des Präsidenten bzw. des Düsseldorfer Verbandes folgend wurde ein Appell an die Volksfestveranstalter beschlos sen,,,aufgrund der angespannten wirtschaft lichen Situation des deutschen Schaustellerge- werbes ... Standgeldvorauszahlungen in nu nicht über zehn Prozent - geringem Umfang zu erheben und die Restforderung erst während der Veranstaltung zu kassieren“ und „aus der gleichen Gründen . . . auf eine Anhebung der Platzgelder und Gebühren auch im Interesse der Preisgestaltung auf unseren Veranstaltun gen zu verzichten" (vgl. KOMET v. 30. 11. 81 Seite 5). Ferner wurde eine Sammlung zu gunsten des Schausteller-Schülerwohnheims Sonnenhof in Feuchtwangen durchgeführt, die einen Gesamtbetrag von 1075,- DM ergab, de dem Heim überwiesen wurde. - Als Abschluß des ersten Beratungstages gab Max Eberhard, Präsident der ESU, einen aus führlichen, interessanten Bericht über die letzte Präsidentensitzung der Union in Brüssel sowie die zahlreichen aufschlußreichen Referate, die bei dieser Gelegenheit von sachverständiger Beamten und Politikern der Europäischen Ge meinschaft gehalten wurden und die Schaustel ler interessierende Fragen zum Inhalt hatten. DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. dankt allen seinen Mitgliedern und Förderern, Freunden und Behörden für die auch 1981 geleistete Mitarbeit und gewährte Unterstützung und wünscht ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr! Für das Präsidium: Harry Wollenschläger, Präsident Für die Hauptgeschäftsstelle: Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer