Der Komet 4335 – Seite 10

Seite 8 - zu beginnen, Verbindung mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, beraten von den Organisationen, die die Eltern dieser Kinder vertreten, um sicherzustellen, daß erforderliche Ausbildungsplätze für diese spe- zielle Gruppe von Kindern geschaffen werden. Schriftliche Anfrage 530/80 im Europäischen Parlament durch Herrn Wilm Albers, MdEP (Niederlande) Betreff: Transport von Waren mit außergewöhnlichen Abmessungen Für den Transport von Waren mit außergewöhnlichen Abmessungen muß in Frankreich in jedem Departe- ment, durch das der Transportweg verläuft, eine Genehmigung beantragt werden. Inwieweit wurde bereits erwogen, dieses umständliche, kostspielige und zeitraubende Verfahren durch eine zentrale Re- gelung zu ersetzen. Schriftliche Anfrage 184/81 von Herrn Moreland, MdEP (Großbritannien), an die Kommission der EG Betreff: Jahrmarktschausteller Teilt die Kommission die Ansicht des britischen Ver- kehrsministeriums, daß die höchstzulässige Länge eines Schaustellerwagens mit Wohnanhänger 22 m betragen sollte? Anfragen dieser Art des Europäischen Parlaments an die Kommission beschleunigen die Harmonisierungs- absichten. Erstmals in der Geschichte des Europa- parlaments will das Parlament nunmehr dem EG- Ministerrat eine Unfähigkeitsklage anhängen - wegen der bisher nicht einmal in Ansätzen erkennbaren gemeinsamen Verkehrspolitik (Abstimmung am 25. 9. 1982, 157 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen). Das Parlament und die Kommission erarbeiten Vor- schlag auf Vorschlag, damit diese in den Schubladen des Ministerrates verschwinden. Der Initiativ-Antrag von Präsident Wollenschläger, eingebracht anläßlich des ESU/UFE-Kongresses im Januar 1982 in Düsseldorf, ,,Verbot von Kriegsspielzeugen", wurde vom Euro- päischen Parlament aufgegriffen und am 9. 7. 1982 erörtert. Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament den Spielzeugherstellern und Vertreibern empfohlen, die Produktion von Kriegsspielzeugen auf andere umzustellen. Ein generelles Verbot jedoch wurde vom Parlament nicht ausgesprochen. Rudolf Wedekind, MdEP (CDU), Hannover, wies auf die Schwierigkeiten hin, über- » DER KOMET « PIRMASENS haupt zu definieren, was Kriegsspielzeug ist und was nicht. Sind nicht auch Dame, Mühle und Schach Kriegsspielzeuge? - Zum Beispiel nimmt man beim Schach keinen Anstoß daran, wenn zur Attacke über- gegangen wird, und man dabei einen einfachen Bauern für eine Dame oder einen König opfert. Kommission der Europäischen Gemeinschaften Verkehr Einen ausführlichen Bericht wird Direktor Eric William Mark, von der Generaldirektion Verkehr geben. Themen sind: Führerschein, Überlängen/Übergewicht, Steuern für Schausteller und Circusfahrzeuge Steuerbefreiung, Befreiung vom Führen eines EG- Tachographen für Schaustellerfahrzeuge, Umwälzung von Kfz-Steuern auf die Mineralölsteuer. Binnenmarkt Die Einführung eines einheitlichen EG-Passes soll ab 1. Januar 1985 erfolgen. Hier hat der Berufsstand der Reisenden, vertreten durch die ESU/UFE, an der Entstehung mitgearbeitet, einen einheitlichen Aus- weis innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu schaffen. Der erste Identitätsausweis einheitlich für das Gebiet der EWG war ein Ausweis für reisende Gewerbetreibende. Dieser Ausweis trägt in den Lan- dessprachen der EWG die Überschrift: „Aufenthalts- erlaubnis für Angehörige eines Mitgliedes der EWG" (Amtsblatt 257/v vom 19. 10. 68 Richtlinien der EWG). Folgende weitere Aspekte werden von der ESU/UFE bearbeitet: - Programm 1981-85 für die Verwirklichung der Zoll-Union; Schaffung eines einheitlichen Binnen- marktes für alle zehn EG-Länder Konzertierte Aktion 1981-85 der Europäischen Gemeinschaft - Umweltschutz, Lärmbelästigung - System der sozialen Sicherheit für Selbständige innerhalb der Gemeinschaften - Niederlassungsrecht für Selbständige in der EG (Circus- und Schaustellungsunternehmen) - Technische Normen und ihre Harmonisierung - Produzentenhaftung innerhalb der EG Finanzen Die Harmonisierung der Umsatzsteuer bzw. Mehr- wertsteuer wird seit der Direktwahl des Europäischen Parlaments zügig vorangetrieben. Sie wird gekoppelt mit dem Programm 81-85 der Verwirklichung der Zoll-Union. Bereits in der Parlamentswoche des EP vom 10. bis 14. Januar 1983 steht das Thema: "Har- monisierung der Umsatzsteuer auf der Tagesordnung. Nr. 4335/20. 1. 1983 Nach Auffassung der EG-Kommission und des Mini- sterrates wird der Ablauf der Harmonisierung der Mehrwertsteuer/sprich: Umsatzsteuer in drei Phasen vorangetrieben und verwirklicht: 1. Vereinheitlichen der Zahl der anzuwendenden Sätze 2. Vereinheitlichung der Verzeichnisse der den verschiedenen Sätzen unterliegenden Güter und Dienstleistungen 3. die Annäherung der Sätze In der Klassifizierung bei der Vereinheitlichung der Verzeichnisse der verschiedenen Sätzen unterliegen- den Gütern und Dienstleistungen wird die Circus- und Schaustellerbranche wie folgt angeführt: Circusunternehmen, Schausteller und Zoologische Gärten. Unter Circusvorführungen im Sinne dieser Vorschrif- ten sind auch die von Circusunternehmen veranstal- teten Tierschauen zu verstehen. Der Umfang der unter diese Vorschrift fallenden Leistungen der Schausteller ist näher bestimmt worden. Begünstigt sind danach auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützen- festen oder ähnlichen Veranstaltungen die Schau- und Belustigungsgeschäfte, die Fahrgeschäfte aller Art (Karussells, Schiffschaukeln, Achterbahnen usw.), die Schießstände sowie Ausspielungen, nicht jedoch die Warenlieferungen, sofern diese nicht auch mit dem reduzierten Satz in Ansatz zu bringen sind. Die Zusammenarbeit der Europäischen Schausteller- Union mit den Institutionen der Europäischen Ge- meinschaften zeigt Ihnen: Europa beginnt sich zusammenzuschließen. Staaten, die stolz auf ihre eigene Geschichte hinweisen, sind nunmehr dabei, eine große Europäische Gemeinschaft zu bilden. Die Europäische Schausteller-Union gemeinsam mit den assoziierten Verbänden: dem Europäischen Schausteller-Frauenbund, der Europäischen Schau- steller-Jugend und nicht zuletzt der Europäischen Circus- und Schausteller-Seelsorge arbeiten aus einer langen Tradition heraus an dem geeinten Europa tatkräftig mit. Schausteller brauchen ein geeintes Europa - Europa braucht uns Schausteller God save you! Gott segne unser Gewerbe! Luxemburg/Werne am 10. Januar 1983 Ulrich Rust, Generalsekretär Postalisches Drittgrößtes Telefon-Netz der Welt Im internationalen Vergleich (veröffentlicht von der ATT, New York) steht die Bundesrepublik Deutschland nach der Zahl der Sprechstellen jetzt auf dem dritten Rang in der Welt und auf Platz eins in Europa. Nach dem Stand vom 1. 1. 1980 waren in der Bundesrepu- blik Deutschland rund 28,5 Mio Sprechstellen ge- schaltet. Mehr Sprechstellen gab es nur in den USA (191,5 Mio) und in Japan (58 Mio), auf den Plätzen vier bis sechs folgen Großbritannien (27,8 Mio), Frank- reich (24,7 Mio) und die UdSSR (23,7 Mio). 300 Mio DM Erlös aus Wohlfahrtsmarken Seit 1949 sind rund zwei Milliarden Stück Wohlfahrts- marken verkauft worden. Aus dem Verkauf dieser Marken sind der Freien Wohlfahrtspflege an Zu- schlagerlösen 322 Mio DM für ihre sozial-karitative Arbeit zugeflossen. schreibnetz angeschlossen. Die deutschen Telexkun- den können alle Inlands- und 99 v. H. der Auslands- verbindungen selbst wählen. In Selbstwahl sind Telex- anschlüsse in 107 Ländern zu erreichen. Andere Länder - andere Sprachen Schreiben Sie auf Ihre Urlaubsgrüße aus dem Ausland nach Hause unter den Bestimmungsort das Bestim- mungsland, Bundesrepublik Deutschland" in franzö- sischer Sprache (République fédérale d'Allemagne) oder in einer anderen im Urlaubsland bekannten Sprache. Im Briefverkehr mit folgenden Ländern brauchen Sie nicht jedesmal das Bestimmungsland voll auszu- schreiben. Stattdessen setzen Sie bitte das internatio- nale Kfz-Kennzeichen mit einem Bindestrich vor die Postleitzahl. Bei Sendungen aus diesen Ländern zum Beispiel D-5000 Köln 1 und bei Sendungen nach die- sen Ländern zum Beispiel CH-3000 Bern. Belgien Dänemark B DK Finnland SF Frankreich F Liechtenstein FL Luxemburg L Norwegen N Österreich A Island IS Portugal P I Rumänien R Schweden S Schweiz CH YU Ungarn H 150 000 Telexanschlüsse Mit 150 000 Anschlüssen ist das Telexnetz der Deut- schen Bundespost das zweitgrößte der Welt. Beinahe jedes neunte der insgesamt 1,4 Millionen Fern- schreibgeräte auf der Erde ist an das deutsche Fern- Italien (mit San Marino und Vatikanstadt) Jugoslawien Paket- und Briefdienst weiter defizitär Nach der Leistungs- und Kostenrechnung für 1981 hat sich das Ungleichgewicht zwischen den Unterneh- mensbereichen Postwesen und Fernmeldewesen auf nunmehr 6,6 Mrd DM erhöht. Im Postwesen besteht eine Kostenunterdeckung von 3,9 Mrd DM, im Fern- meldewesen eine Überdeckung von 2,7 Mrd DM. Die Dienstleistungsbereiche Briefdienst (1,3 Mrd DM) und Paketdienst (1,2 Mrd DM) wiesen die größten Kosten- unterdeckungen auf. Wenn Sie ins Ausland reisen ... ist die Nachsendung Ihrer Post gebührenpflichtig. Bitte denken Sie auch daran, daß Sendungen im Aus- land oft länger unterwegs sind als bei uns. Deshalb sollten Sie sich die Post nur bis etwa eine Woche vor Ihrer Rückreise nachsenden lassen. Über Einzelheiten berät Sie gern Ihre Post. Urlaubsgrüße - was ist wichtig? Stecken Sie ein Verzeichnis mit den Anschriften der- jenigen ein, die Urlaubsgrüße erhalten sollen. Und damit Ihre Urlaubs-Post auch gut zu Hause ankommt, achten Sie bitte auf vollständige und richtige Anschrif- ten. - Beispiel: Frau Annemarie Hartmann Vogelsangstraße 12 6000 Frankfurt 70 Die Postleitzahl geben Sie bitte immer vierstellig an.