Der Komet 4335 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4335/20. 1. 1983 Deutscher Schaustellerbund E.V. 34. Delegiertentag 19. bis 22. Januar 1983 ...ab nach kassel FACHAUSSTELLUNG von Mittwoch, 19. Januar, bis Samstag, 22. Januar 1983, täglich von 10 bis 19 Uhr geöffnet - Eintritt frei RAHMENPROGRAMM Mittwoch, 19. Januar 1983 20.00 Uhr: Blauer Saal: Kommersabend Nach einem stimmungsvollen Abend bringt unsere Band um 0.00 Uhr ihre Mitternachts-Show. Donnerstag, 20. Januar 1983 Einladung des Frauenvereins „, Chassalla" 13.30 Uhr: Stadtrundfahrt. Treffpunkt Stadthalle. 15.30 Uhr: Gemütliche Kaffeetafel im Schloßhotel Wilhelmshöhe. Bringen Sie gute Laune mit - den Rest besorgen wir. 18.30 Uhr: Schloßhotel: Abendessen (auch die Herren sind eingeladen). Freitag, 21. Januar 1983 11.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in der Martinskirche. 20.00 Uhr: Festlicher Abschlußball (Festsaal und Blauer Saal), Einlaß: ab 19.00 Uhr. Traditionsfahnen-Einmarsch unter Mitwirkung von 100 Mitgliedern der Zisselgarde. Big-Band der Bundeswehr - Namhafte Künstler von Film, Funk, Fernsehen... und unser Star! ... staunen Sie über unsere Riesentombola. In dem Gottesdienst werden einige Kinder getauft. Tagungsbüro: ab 3. 1. 1983, 9.00 bis 12.00 Uhr, 19.00 Uhr: Ball der Schausteller-Jugend in Nordhessens größter Disco, Odeon". Samstag, 22. Januar 1983 11.00 Uhr: Öffentliche Kundgebung (Blauer Saal). Telefon 05 61/7 88 21 63. Parkhaus direkt neben dem Tagungsort. Der Delegiertentag, den sich jeder leisten kann! führt, erfordert der,Verzehr an Ort und Stelle' vor allem einen räumlichen Zusammenhang zwischen der Abgabestelle und dem Ort, an dem die Speise oder das Getränk verzehrt wer- den soll. Dieser räumliche Zusammenhang ist nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr zwar an Ort und Stelle begonnen wird, der eigentliche Verzehr aber hauptsächlich im Wei- tergehen stattfindet. In diesem Zusammenhang wurde von Ihnen darauf hingewiesen, es sei bei Imbiẞständen auf Volksfesten typisch, daß der an der Abgabestelle begonnene Verzehr haupt- sächlich beim Bummel über den Festplatz fort- gesetzt werde. Das hätte zur Folge, daß für viele dieser Imbißstände das Gaststättengesetz und damit auch § 12 GastG keine Anwendung findet; für die im Betreff genannte Tätigkeit ist jedoch eine Reisegewerbekarte erforderlich." Es hatte den Anschein, daß diese Erläuterung des Begriffs,,Verzehr an Ort und Stelle" seitens des Bundeswirtschaftsministeriums nicht unge- hört verhallt ist. Auf jeden Fall gab es zumin- dest zeitweise - weniger Beschwerden und Auseinandersetzungen. Später stellte sich her- aus, daß diese relative Ruhe leider nur ein Zwischenspiel war; denn heute wird wieder mehr und auch dann, wenn von einem Verzehr an Ort und Stelle ganz eindeutig keine Rede sein kann und dies auch seitens der Behörden so anerkannt wurde, zugunsten der Gebühren entschieden. Das heißt, bei der Beurteilung der Frage, ob ein,,Verzehr an Ort und Stelle" vor- liegt oder nicht, spielt die Überlegung, inwieweit hier Gebühren an- oder entfallen, eine - wie uns scheint unzulässige, aber dennoch immer größere Rolle. Um so erfreulicher war es, daß die Bestimmung 1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gaststättengesetz (AVV GastG), die besagt und unseres Erachtens auch klarstellt, was unter ,,Verzehr an Ort und Stelle" zu verstehen ist, im Rahmen der Neufassung der AVV noch deut- licher und womöglich noch unmiẞverständlicher gestaltet wurde. Leider liegt die neue AVV nun schon einige Jahre auf Eis, weil die Beratungen der ebenfalls neugefaßten Gaststättenbauver- ordnung und Versammlungsstättenverordnung noch immer nicht abgeschlossen sind. Die Bestimmung 1.1 in der neuen Fassung be- sagt zur Erläuterung des Begriffs,,Verzehr an Ort und Stelle" u. a. folgendes: Verzehr. an Ort und Stelle erfordert einen engen räumlichen Zusammenhang mit der Abgabe und außerdem eine zeitliche Bestimmung im Sinne eines alsbaldigen Verzehrs. Sind besondere Einrichtungen für den alsbaldigen Verzehr an Ort und Stelle vor- handen, z. B. Abstell- und Sitzgelegenheiten, liegt stets ein Ausschank vor; auch das Bereitstellen von Flaschenöffnern oder von Bechern spricht für das Vorliegen eines Ausschanks. Fehlen solche Einrich- tungen, kommt es darauf an, ob der Ort mit Wissen und Duldung des Gewerbetreibenden tatsächlich als Verzehrsort benutzt wird. Die Frage, ob die Abgabe von Speisen und Getränken (z. B. heiße Würstchen, Pommes frites, Dosenbier) auf Straßen. Märkten usw. Ausübung des Gaststättengewerbes ist, ist da- nach in der Regel nur dann zu bejahen, wenn ent- weder nach den Verweileinrichtungen (z. B. Sitzge- legenheiten, Tische) oder nach den Einrichtungen des Betriebes davon ausgegangen werden kann, daß der Verzehr vornehmlich in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang mit der Abgabestelle erfolgt. Der räumliche Zusammenhang ist nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet, wie z. B. häufig auf Volksfesten." Der Deutsche Schaustellerbund hat sich in allen bekanntgewordenen Fällen unterstützend ein- geschaltet und - mal mit, mal ohne Erfolg - die Interessen der Schausteller-Imbiẞbetriebe nachdrücklich vertreten. Dabei wurde ggf. auch die jeweilige Landesregierung angeschrieben und gleichzeitig das Bundeswirtschaftsministe- rium unterrichtet, das sich schließlich veranlaßt sah, noch einmal - am 12. 10. 1982 - die Wirt- schaftsminister (-senatoren) anzuschreiben und vor einer zu engen Auslegung des Begriffs ,,Verzehr an Ort und Stelle" zu warnen. - In dem Schreiben heißt es u. a.: ,,Nach Informationen der Schaustellerverbände stimmt die Praxis der örtlichen Behörden mit den im Muster- entwurf festgelegten Leitlinien nicht durchweg über- ein. Insbesondere scheint es mit § 1 Gast nicht vereinbar zu sein, die Frage der Anwendbarkeit die- ser Vorschrift bei Imbiẞständen allein danach zu ent- scheiden, ob das Volksfest oder der Markt festge- setzt worden ist oder nicht (...). Auch halte ich es für unvereinbar mit den Vorschriften in der Nr. 1.1 des