Der Komet 4335 – Seite 9

Nr. 4335/20. 1.1983 Musterentwurfs, von einem Verzehr an Ort und Stelle auszugehen, wenn die Kunden - sei es auch nur, um nachdrängenden Käufern Platz zu machen - die Verkaufstheke regelmäßig wieder verlassen und ihren Imbiẞ irgendwo in der näheren oder weiteren Um- gebung des Standes verzehren (...). Ich wäre des- halb dankbar, wenn Sie, sofern dies nicht ohnehin schon geschehen ist, die zuständigen Behörden auf die in Nr. 1.1 des Musterentwurfs festgelegten Grund- sätze aufmerksam machten. Die überarbeiteten Ver- waltungsvorschriften werden insgesamt zwar erst be- kannt gemacht werden können, wenn die Gaststätten- bauverordnungen erlassen worden sind. In der oben dargelegten Frage halte ich aber eine vorherige Information der Behörden für zweckmäßig. Ein ent- sprechendes Verfahren dürfte sich wegen der beson- deren Aktualität... empfehlen." » DER KOMET « PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C./E. G./E. F. Organisation-Register Bruxelles IV/73 Register-office/Sitz/Slegé-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 כתש Office: Adress and telephone: Lippestraße 59 Büro: Anschrift und Telefon: 4712 Werne a. d. Lippe Bureau: Adresse et téléphone: Germany BRD Allemagne Tel. (0) 2389/3274 Bericht des Generalsekretärs Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und für den Berichtszeitraum Januar - Dezember 1982 Verkehr Nordrhein-Westfalen, das federführend für die Neufassung der AVV ist, hat sich inzwi- schen der Auffassung des Bundeswirtschafts- ministeriums angeschlossen und uns wissen lassen, daß die neue Bestimmung 1.1 schon jetzt sozusagen als Vorgriff auf die neuen AVV veröffentlicht und in Kraft gesetzt wer- den soll. - Wir hoffen, daß dies dazu beitragen wird, bei der Auslegung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" nicht so engherzig zu verfahren und den Gebührenaspekt dabei außer Betracht zu lassen. Schaustellerverband Essen E. V. angeschlossen an den DSB E. V. Sitz Berlin Geschäftsstelle: cf 4300 Essen 11 Germaniastr. 116 Tel. 02141/60170 Am 21. November 1982 fand die ordnungsgemäße Generalversammlung des Schausteller-Verbandes Essen E. V. mit Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes statt. Das Wahlergebnis geben wir hiermit bekannt. 1. Vorsitzender: Albert Ritter; 2. Vorsitzen- der: Manfred Kalwa; Geschäftsführer: Willi Adams; Kassierer: Wilhelm Kühnle. Der neue Vorstand wünscht allen Freunden und Mit- gliedern unseres Verbandes viel Glück, Gesundheit und Erfolg für das Jahr 1983 und die kommende Saison. Die nächste ordnungsgemäße Versammlung des Schausteller-Verbandes Essen E. V. findet am 4. Febr. im Vereinslokal „Eigene Scholle", in der Raumerstr., statt. gez. Albert Ritter jun., Schriftführer Schaustellerverband Nienburg und Umgeb. E. V. Angeschlossen an den DSB E. V., Sitz Berlin Geschäftsstelle: Hannoversche Str. 21 3070 Nienburg Tel. 05021/61 05 . Der Schaustellerverband Nienburg und Umgebung E.V. wählte auf der Generalversammlung seinen neuen Vorstand für zwei Jahre. - 1. Vorsitzender: Günther Michaelis; 2. Vorsitzender: Walter Köhrmann; 1. Schatz- meister: Herbert Weber; 2. Schatzmeister: H. H. Fick; 1. Schriftführer: Werner Eick; 2. Schriftführer: Udo. Vorlop; Fachberater: Jonny Fick u. Gustav Steinbauer. Keine Unfallversicherung im Verein Wenn ein Mitglied eines Vereins oder eines Verban- des lediglich die satzungsgemäßen Mitgliedspflichten dieser Vereinigung erfüllt und dabei einen Unfall erleidet, so wird dieser Unfall nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: 2 RU 83/80) nicht als Arbeitsunfall angesehen, und dementsprechend be- steht auch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Nur wenn ein besonderes Beschäftigungsverhältnis oder zumindest eine Art Arbeitnehmertätigkeit bei dem Vereinsmitglied besteht, sei der gesetzliche Unfallschutz nach den Ausführungen des Bundes- sozialgerichtes gegeben. Herr Vizepräsident, verehrte Präsidentin und Präsidenten, verehrte Gäste! Nicht allen von 280 Millionen Bürgern der Europäi- schen Gemeinschaften ist bekannt, daß viele Gesetze, viele Verordnungen und Richtlinien nicht mehr von den nationalen Regierungen, den nationalen Parla- menten, sondern von den Institutionen der Europäi- schen Gemeinschaften geschaffen werden. Von der zunehmenden Verflechtung der Volkswirt- schaft in den Europäischen Gemeinschaften geht ein Zwang aus, die nationalen Gesetze möglichst ge- meinsam anzugleichen. Das Ziel, durch Harmonisierung einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, muß sich zuerst auf die wichtigsten Punkte beschränken, die die Einheit Europas fördern. 1. Die Personenkontrolle zu vereinheitlichen durch Schaffung eines einheitlichen europäischen Passes. 2. Das Verkehrsrecht zu harmonisieren und die Schaffung eines einheitlichen Verkehrsführerscheins. 3. Die Vereinheitlichung der Steuern, und dabei speziell der Umsatz- und Verbrauchssteuern. 4. Das Verfahren der innereuropäischen Grenzkon- trollen abzubauen, und dabei die Rechtsvorschriften über Meldungen der Steuern zu harmonisieren. Die Berufsgruppe der Schausteller hat rechtzeitig erkannt, daß bei der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, und im Europäischen Rat Entscheidungen der Zukunft gefällt werden. Die Europäische Schausteller-Union gehört als Interes- senverband in den europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zum demokrati- schen Alltag. Während das Europäische Parlament trotz dreißig- jähriger Jubiläumsfeier noch in den ersten Anfängen steckt (die ersten Direktwahlen hatten wir erst im Jahre 1979), kann die Europäische Schausteller-Union mit Stolz auf ihre Vereinigung blicken, die in Form einer freiwilligen, freundschaftlichen berufsverbinden- den Vereinigung seit 1954 am Aufbau eines vereinten Europas mitarbeitet! Vor 29 Jahren wurde die Europäische Schausteller- Union im Hotel Krasna Polski in Amsterdam (Nieder- lande) ins Leben gerufen, um sich gegen zu hohe Zölle zu wehren, die erhoben wurden bei Reisen über Landesgrenzen hinaus. Und das in einer Zeit, nur eineinhalb Jahre später nach der Konstituierung der Gemeinschaft der Montan-Union in Straßburg, dem Geburtsort des Europäischen Parlaments. Schausteller haben die europäische Zukunft erkannt und ließen sich nicht entmutigen die Europäische Schausteller-Union zu gründen, noch drei Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957. Auch heute noch gehört die Europäische Schausteller- Union zur Avantgarde des europäischen Gedankens. So ist es nicht verwunderlich, daß alle Gremien der Europäischen Gemeinschaften den Anliegen der ESU/ UFE Gehör schenken. Ist doch die ESU/UFE nunmehr seit 1973 im Europäischen Organisationsregister IV/73 eingetragen, wird die ESU/UFE seit 1981 offiziell im Ausschuß für Handel und Vertrieb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften vertreten und wurde die Seite 7 JFE ESU/UFE im Jahre 1980 als beratendes Mitglied in den Ausschuß für Kultur, Sport und Erziehung des Europarats (Council of Europe) berufen. Europarat Platzfrage und Schulprobleme der „Reisenden" Entschließungsantrag 125/1981. - Im Punkt 8 stellt die Konferenz der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften fest, daß es ange- sichts der intensiven Bodennutzungen vor allem im städtischen, aber auch im ländlichen Raum, kaum mehr jene unbebauten Flächen gibt, auf denen „,,Rei- sende" sich früher niederließen, um Circus- oder Volksfeste zu veranstalten. Die weitere Industrialisie- rung nimmt den Reisenden die Möglichkeit die tra- ditionellen, gewachsenenen Veranstaltungen weiter- hin zu betreiben. Im Punkt 14 des Entschließungsantrages 125/1981 werden Körperschaften und Gemeinden aufgefordert und ermutigt, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um für Reisende entsprechend ausgestattete,,Winter- quartiere" zur Verfügung zu stellen, ausgestattet mit sanitären Einrichtungen sowie Wasser und Licht. Im Punkt 18 empfiehlt der Europarat (Council of Europe) die Möglichkeit zu prüfen, ein spezifisches Ausbildungsprogramm für Reisende zu erarbeiten. Europäisches Parlament Es ist nicht verwunderlich, daß die ESU/UFE die Initiative ergriff, die Frage der: Ausbildungsprobleme von Circus- und Schaustellerkindern in das Europäi- sche Parlament einzubringen. In einem Entschlie- Bungsantrag im Oktober 1982 von Frau Phili Viehoff (MdEP), Frau Magdalene Hoff (MdEP) und Herrn Kurt Malangré (MdEP) fordert das Europäische Parlament die EG-Kommission auf: - so schnell wie möglich die Anzahl der betroffenen Kinder festzustellen, und wieviel spezielle Ausbil- dungsplätze für die vorgenannten Kinder bereits bestehen. Weiterhin wird gefordert