Der Komet 4335 – Seite 19

Nr. 4335/20.1.1983 Nach Redaktionsschluß » DER KOMET « PIRMASENS Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. -Sitz Bremen - 31. Landesverbandstagung 1983 am 30. und 31. Januar 1983 in Varel-Dangast Tagungsstätte: Restaurant,,Deichhörn", Nordseebad Dangast, Inh. Ulrich Weferling, Telefon 04451/823 33 Schirmherr der Landesverbandstagung: Bürgermeister K. H. Funke (MdL) TAGUNGSPROGRAMM Sonntag, 30. Januar 1983 9.30-12.30 Fachtagungen F I und F II-IV 12.30-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Fortsetzung der Fachtagungen 20.00-24.00 Kommersabend mit geladenen Gästen Montag, 31. Januar 1983 10.00-12.30 Plenumsitzung 12.30-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Fortsetzung der Plenarsitzung Ausrichter der 31. Landesverbandstagung: Kreisstelle Friesland-Wilhelmshaven Schaustellerverband Varel-Wilhelmshaven - Sitz Varel - 1. Vorsitzender: Fritz Kind Tagungsleiter: Heinrich Janssen Achternstraße, 2930 Varel Fachtagung der Schausteller im Landesverband Niedersachsen-Nord E. V. am Sonntag, 30. Januar 1983, Tagungslokal: Restaurant,,Deichhörn", Varel-Dangast - Beginn: 9.30 Uhr TAGESORDNUNG 1. Begrüßung: Vorstand Kreisst. Friesland-WHV Grußwort: Schirmherr der Tagung, Bürgermeister Funke (MdL), Varel 2. Eröffnung der Fachtagung: Präsident Reinhold Hempen 3. Totenehrung 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Protokollverlesung der Fachgruppentagung 82 (Cuxhaven) 6. Anträge zum Landesverbandstag 1983 7. Geschäftsbericht 1982 (Präs. Reinh. Hempen) 8. Bericht vom Bundesverbandstag der HAGD 83. Augsburg (Schaustellerfachtagung) a) Änderung Titel III GewO b) Jugendschutzgesetz c) Urteile über Grundsätze bei der Platzvergabe d) Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten e) Arbeitskreis „Sonderbauten - Fliegende Bauten" f) Sammelprüfungen Warenspielgeräte g) Änderung der Spielverordnung § 33 GewO h) Arbeitslosenunterstützung für Saisonarbeiter i) Internatszuschüsse für Schaustellerkinder j) Verkehrsprobleme k) Gaststättengesetz, Hygieneverordnung 1) Verschiedenes 9. Organisationsfragen 10. Landesverbandstagung 1984 11. Landesverbandstagung 1985 12. Verschiedenes 13. Schließung der Schaustellerfachtagung gez. Reinhold Hempen, Präsident Landesverband Niedersachsen-Nord E. V. gez. Horst Oeltjen, Landesfachschaftsleiter FI Schausteller Plenumtagung Seite 17 am Montag, 31. Januar 1983, Beginn 10.00 Uhr Tagungsstätte: Restaurant, Deichhörn", Nordseebad Dangast, Inh. Ulrich Weferling, Telefon 0 44 51/8 23 33 Schirmherr der Tagung: Bürgermeister K. H. Funke (MdL), Varel TAGESORDNUNG - 1. Begrüßung: Vorstand Kreisst. Friesland-WHV 2. Grußwort: Bürgermeister K. H. Funke (MdL) 3. Eröffnung: Präsident Reinhold Hempen 4. Totenehrung 5. Feststellung der stimmberechtigten Delegierten 6. Genehmigung der Tagesordnung 7. Protokollverlesung vom Landesverbandstag 82 (Cuxhaven) 8. Geschäfts- und Tätigkeitsbericht a) Landesgeschäftsführerin b) Präsident 9. Kassenbericht: Landesgeschäftsführerin Brigitte Fenner 10. Bericht der Revisoren a) Diskussion TOP 8 a) und b), TOP 9 11. Entlastung a) Präsidium b) Geschäftsführung 12. Anträge zum Landesverbandstag 1983 13. Ersatzwahl Vizepräsident 14. Bericht vom Bundesverbandstag der HAGD 83 (Plenumtagung) in Augsburg 15. Organisationsfragen 16. Landesverbandstag 1984 17. Landesverbandstag 1985 18. Verschiedenes 19. Schließung des 31. Landesverbandstages 1983 Reinhold Hempen, Präsident Landesverband Niedersachsen-Nord E. V. gez. Brigitte Fenner, Landesgeschäftsführerin Das interessiert den Kraftfahrer Arglist des Versicherungsnehmers Arglistige Nichtkenntnisnahme des Versicherungs- nehmers von Mängeln seines Kraftfahrzeugs (§ 23 Abs. 1 VVG) kann nur dann angenommen werden, wenn er mit der Möglichkeit gerechnet hat, daß das Fahrzeug Mängel aufweist, die seine Verkehrssicher- heit beeinträchtigen, wenn er weiterhin damit gerech- net hat, daß es für den Versicherungsschutz auf seine Kenntnis von diesen Mängeln ankommt, und wenn er schließlich, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, von einer Überprüfung des Fahrzeugs Ab- stand genommen hat. (BGH - IVa ZR 76/80). Gebrauchtwagen ohne Prüfung np Ein absatzminderndes Risiko geht ein Gebraucht- wagenhändler ein, der bei Verkauf eines Wagens den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen nicht prüft. Er handelt treuewidrig, wenn er sich mit der Begrün- dung, die Mängel bei Vertragsabschluß nicht erkannt zu haben, vom Vermittlungsvertrag lösen will (BGH - VIII ZR 65/81). Minderwert bei falschem Baujahr (np) Wird beim Kauf eines gebrauchten Pkw Porsche 911 als Jahr der Erstzulassung 1973 statt richtig 1970 zu- gesichert, so ist der Minderwert bei einem Kaufpreis von 10 000 Mark und einer Fahrleistung von 130 000 Kilometer auf 1000 Mark zu schätzen. (OLG Olden- burg 9 U 24/82). np Haftung für „,umgerüsteten" Gebrauchtwagen Ist ein verkaufter Gebrauchtwagen mit einem typfrem- den Motor ausgerüstet und muß er deswegen aus dem Verkehr gezogen werden, so haftet der Händler dafür, daß der Wagen den amtlichen Zulassungsvorschriften entspricht. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich auf alle Veränderungen, die für ihn als Fachmann ohne größeren technischen Aufwand erkennbar sind und die ein Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge haben können. Auch der Vorbesitzer haftet, wenn er von der Umrüstung des Fahrzeugs gewußt hat. Doch das muß der Käufer beweisen. (BGH - VIII ZR 282/81). пр Rechtsschutz wegen 20 DM Verwarnungsgeld? Der Rechtsschutzversicherer ist nicht zur Wahrneh- mung der Interessen des Versicherungsnehmers ver- pflichtet, wenn sich dieser gegen ein wegen Ordnungs- widrigkeit verhängtes Verwarnungsgeld von 20 Mark (Parkverstoß) wenden will und zur Sache lediglich geltend macht, er habe die Tat nicht begangen. Er muß auch eine Begründung geben, warum er die Tat bestreitet und wie er die in der Verwarnung angege- benen Beweismittel entkräften will. (LG Essen - 1 S 215/82). np