Der Komet 4364 – Seite 6
1983-11-10 · Seite 6 von 36
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» DER KOMET « PIRMASENS
Die Regierung darf sich nicht verzetteln
Für eine Wirtschaftspolitik aus einem Muster anstatt
eines Fleckerlteppichs hat sich der Präsident des
Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Otto
Wolff von Amerongen, unlängst ausgesprochen. Auf
dem DIHT-Jahreskongreß in der Frankfurter Pauls-
kirche forderte Wolff die Bundesregierung auf, sich
nicht an noch so akuten Einzelfällen zu verbrauchen,
sondern endlich wirtschaftspolitische Perspektiven zu
formulieren und diese durchzusetzen.
Unter dem Druck der Straße und der Transparente
richte sich unsere Wirtschaftspolitik zur Zeit zu sehr
nach innen, obwohl solche Entscheidungen immer
auch außenwirtschaftliche Folgen hätten. Der DIHT-
Präsident wörtlich: „Wir können uns eine introver-
tierte Wirtschaftspolitik gar nicht leisten. Eine Wirt-
schaftspolitik von Problem zu Problem oder von Fall
zu Fall, verliert sehr schnell ihren Kontakt nach außen.
Internationaler Wettbewerb erstreckt sich nicht nur auf
Produkte und Preise. Letztlich stehen die einzelnen
Länder mit ihrer Wirtschaftspolitik insgesamt mitein-
ander im Wettbewerb."
Bewerte man die Finanzpolitik der neuen Bundes-
regierung an Hand des sich abzeichnenden Rück-
gangs der Haushaltsdefizite, so sei sie zweifellos auf
dem richtigen Pfad. Wenn der Bund die Zielgrößen
der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 konsequent
einhalte, sei mit einer Nettokreditaufnahme, die nur
noch fünfzig Prozent des Defizits von 1983 ausmache,
ein sehr beachtliches Stück Konsolidierung geschafft.
Ansatzpunkt der Konsolidierung dürfe aber im Gegen-
satz zu Frankreich nur die Ausgabenseite der öffent-
lichen Haushalte sein. Die Ausweitung der Hauptaus-
gabenblöcke Personalkosten und Transferleistungen,
einschließlich Subventionen, müsse gestoppt werden.
Wolff: Die Regierung darf keine weichen Knie be-
kommen, wenn durch höhere Bundesbankgewinne
oder Steuereinnahmen die Verlockung, die Spendier-
hosen wieder anzuziehen, für einige mehr auf dem
linken Flügel der CDU angesiedelten Abgeordneten
größer wird".
Auch sei die Einnahmeseite zur Verringerung der
Haushaltsdefizite herangezogen worden. Denn bei
Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen im Sozial-
bereich, die nur zum Teil als Steuerentlastung zur In-
vestitionsförderung an die Wirtschaft zurückflössen,
bleibe unter dem Strich eine Erhöhung der Steuer-
und Abgabenlast übrig - sicherlich kein Anreiz für
mehr Investitionen.
Lohn- und Einkommensteuer ermäßigen
Wolff bat die Bundesregierung dringend um eine klare
Aussage zur mittel- und langfristigen Steuerpolitik.
Erstes Ziel sei die Reform der Lohn- und Einkommen-
steuer, wofür Termin und Ausmaß noch in dieser Le-
gislaturperiode fixiert werden müßten. Der DIHT stelle
sich einen durchgängigen Abbau des Tarifs vor. End-
ziel sei, daß den Steuerpflichtigen von ihrem Einkom-
men wieder mehr bleibe als sie dem Staat abgeben
müßten. Es sei kein Zufall, daß in den Ländern wie
Großbritannien und USA, in denen die Einkommen-
steuersätze gesenkt worden seien, die Wirtschaft wie-
der Tritt gefaßt habe. Wolff: „Mit Sicherheit würden
bei uns auch die vielen Klimmzüge entfallen, sich über
Abschreibungsgesellschaften oder Schattenwirtschaft
an den hohen Grenzsteuersätzen vorbeizumogeln.
Arbeitszeitverkürzung nur individuell sinnvoll
Zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit emp-
fiehlt Wolff eine Doppelstrategie: Konsequente Wachs-
tumspolitik und mehr Beweglichkeit am Arbeitsmarkt,
das heißt mehr lohnpolitische Flexibilität nach Quali-
fikationen, Branchen und Regionen. Hier hätte die
Bundesrepublik gegenüber anderen Ländern noch
einen erheblichen Nachholbedarf an Einsicht und Ein-
stellung.
Änderungen der Arbeitszeit in Form von Pauschal-
regelungen bringen nach Ansicht des DIHT-Präsiden-
ten keine Lösung. Denn diese seien nicht kostenneu-
tral, weil sie mit Sicherheit bestimmte Betriebe in
außerordentliche organisatorische Schwierigkeiten
und hohe Kosten brächten. Vertretbar seien folglich
nur Individualregelungen gerade aus beschäftigungs-
politischen Gründen. Wo sie möglich seien, sollten
diese schnell getroffen werden, um Pauschalregelun-
gen tariflicher und gesetzlicher Art vorzubeugen.
Uniformität für alle Branchen und Betriebe, sei es bei
der Wochenarbeitszeit oder der Lebensarbeitszeit, hält
Wolff für den falschen Weg; sie erhöhe nur die Kosten
und verhindere die notwendige Anpassungsfähigkeit
der Unternehmen.
Neues von den
Waren- und Handelsmärkten
Ein Exklusiv-KOMET-Bericht
-0-
Die Weisen der Wirtschaft machen schon Prognosen
für das Jahr 2000. Es sind auch nur noch 16 Jahre bis
zu diesem Zeitpunkt, doch bis dahin kann noch viel
passieren. Die Politiker werden bestimmt keine Vor-
ausschau geben. Überall bei uns im Westen hört man
seitens der Wirtschaftsexperten zwar Molltöne, doch
heute sagen sie, daß es nicht ganz so schlimm wird,
wenn auch oft das Kriegsbeil ausgegraben ist. Be-
dauerlicherweise hört man sehr skeptische Töne von
der Jugend, die behauptet, daß die Umweltprobleme,
mit denen sie später allein fertig werden muß, von
den Leuten am,,Hebel" nicht richtig für voll genom-
men sogar gänzlich unterschätzt werden. Experten
sagen weiter voraus, daß wir im Jahr 2000 bei uns fast
6 Millionen Ausländer haben werden. Der Verbrauch
Nr. 4364/10. 11. 1983
wird weiterhin stetig steigen, doch nicht mehr so
sprunghaft wie früher.
Einzelhandel: In Niedersachsen und Nordrhein-West-
falen haben die Industrie- und Handelskammern eine
Befragung des Einzelhandels durchgeführt. Danach
sind die Klein- und Mittelbetriebe die Hauptbetroffe-
nen bei Geschäftsschließungen. Selbst eine gute und
sehr gute Geschäftslage ist keine Garantie für die Er-
haltung oder den Bestand des Unternehmens. Die
Großzahl der Betriebe geben auf, da das Unterneh-
men kein attraktives Einkommen bringt. Der Wettbe-
werb ist,,mörderisch", sagen einige der Befragten.
Jedes fünfte aufgegebene Geschäft ist übrigens eine
Filiale.
Einstandspreis: Die großen Handelsunternehmen im
Einzelhandel haben nun nach langem Hin und Her
vereinbart, daß sie zukünftig nicht mehr unter Ein-
standspreis verkaufen wollen. Damit ist gemeint: „Ver-
drängungsträchtige Sonderangebotskalkulation". Das
Kartellamt hat hier ein Machtwort gesprochen, jedoch
ohne Verfügung und Strafen. Die Händler haben sich
so geeinigt.
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Gemüse: Vor einiger Zeit verzehrten die Franzosen
pro Kopf doppelt so viel Gemüse wie die Deutschen.
Die Italiener aßen sogar dreimal so viel. Das soll sich
jetzt ändern. Doch wegen der steigenden Arbeitslosig-
keit und der schlechten Wirtschaftslage rechnen die
Gemüsehändler, daß immer mehr Verbraucher Ge-
müse im eigenen Garten anbauen und dafür Rasen
und Blumen opfern. Was man nicht selbst bei uns an-
bauen kann, ist ein Renner auf dem Gemüsemarkt ge-
worden: Chinakohl, Fenchel und Broccoli. Die Spät-
gemüsesorten brachten keine berauschenden Erträge.
Bei Herbst-Kopfkohl gab es Ernteeinbußen von über
fünfzig Prozent. Auch bei Blumenkohl gab es stattliche
Mengeneinbußen. Die Hitze des Sommers haben Ret-
tich und Salat gut überstanden. Eine CMA-Untersu-
chung ergab, daß der bundesdeutsche Verbraucher
zweimal in der Woche auf dem Markt oder Supermarkt
frisches Gemüse und Obst einkauft. Haupteinkaufstag
ist der Freitag.
Tiefkühlwochen: Auch im Jahr 1984 wollen die Tiefkühl-
industrie und der Handel wieder gezielte „Tiefkühl-
20. 6.
8
20. 1.
9
20. 7.
8
Ergänzung: Tarifanhebung zum 15. 12. 1983
20. 9.
7
Fachfragen-Verzeichnis 1983
Thema
| |
Berufsgenossenschaft vor dem 100. Geburtstag
Circussonderzugtarif / Denkschrift
Ergänzung: DB auf richtigem Kurs
Ausgabe vom Selte
Thema
(alphabetisch + chronologisch geordnet)
- Schulsituation unserer Schaustellerkinder
Ergänzungen 1
Ergänzungen 2
Ausgabe vom
Selte
30. 4.
10. 5.
30. 5.
30. 6.
20. 6.
Ergänzungen 3
-
DIN 4112/Neufassung in Kraft
20. 4.
6
Sicherheit bei der Energieversorgung
Ehegatten-Direktversicherung / BFH-Urteil
10. 7.
5
Spiel- und Gewerberecht
Gewerbeordnung / Anbringung von Namen und Anschrift 30. 7.
Umgang mit Formularen und Vertragsmustern
9
Gewerbeordnung / 5 Jahre neuer Titel IV
Umsatzsteuer-Anhebung ab 1. 7. 1983
10. 8.
10. 4.
20. 4.
30. 8.
10
· Unternehmensverkauf und seine steuerl. Auswirkungen 30. 4.
351575195
-
Jahrmarktspiele / Gesetzliche Vorschriften
28. 2.
4
Lebensmittelhygiene-Verordnung
-
Lebensmittelkennzeichnung
30. 3.
20. 7.
7
- Unterschrift des Geschäftsmannes /
Rechtliche Erfordernisse
5
Markt- und Volksfestreferententagung 1983
Plazierung von Schaugeschäften
20. 8.
20. 9.
Privatisierungsversuche einer Traditionsveranstaltung
30. 8.
-
PTB-Sammelprüfungen 1983
10. 1.
-
Schaustellerversicherung
keine Gütertransportversicherung
10. 9.
6759 85
I
Verkäufe unter Einstandspreis
Ergänzungen
- Verzehr an Ort und Stelle / Gaststättengesetz
- Verzehr an Ort und Stelle / Umsatzsteuerprozeß
Ergänzungen 1
28. 2.
10. 5.
10. 6.
20. 1.
20. 3.
20. 5.
Ergänzungen 2
30. 6.
(wird aktualisiert)
1865556