Der Komet 4364 – Seite 9

Nr. 4364/10. 11. 1983 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neuer Titel III-mehr Freiheit, weniger Gebühren Der Wunsch der Schausteller nach mehr Freiheit in ihrer Berufsausübung ist mit der Einbringung einer Neufassung des Titels III der Gewerbe- ordnung der Verwirklichung sehr nahe gerückt. Der neue Titel III, der die Gewerbeausübung ins- besondere der Schausteller von nicht mehr zeit- gemäßen, zum Teil diskriminierenden Beschräṇ- kungen befreien und auch Kostenentlastungen bringen wird, ist wesentlicher Inhalt des Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerbe- rechtlicher Vorschriften, den die Bundesregie- rung nunmehr mit Drucksache 440/83 beim Bundesrat eingebracht hat. Im Rahmen der vom Bundeswirtschaftsministe- rium angestrebten Vereinfachungen und Erleich- terungen ist vor allem eine ersatzlose Strei- chung zahlreicher, bis vor kurzem noch von vie- len für unverzichtbar erklärter Bestimmungen sowie eine Änderung anderer Vorschriften, so- weit auch sie nicht mehr in die heutige Land- schaft passen, vorgesehen, die für die Schau- steller überdies noch von großer Bedeutung sind. Die wichtigsten sollen hier kurz angespro- chen werden. - Eine zeitliche Begrenzung der Reisegewerbe- karte soll es in Zukunft nicht mehr geben. Der § 60, der bis jetzt die Geltungsdauer der Reise- gewerbekarte auf drei bzw. fünf Jahre begrenzt, wird ersatzlos gestrichen. Damit geht ein alter Wunsch der Schausteller in Erfüllung. Es war ein langer, zeitweise sehr anstrengender Kampf um die Reisegewerbekarte auf Lebenszeit, zumal es lange Zeit Gegner im ambulanten Gewerbe ge- geben hat, die unlautere Konkurrenz befürchte- ten und daher bei einer zeitlichen Befristung bleiben wollten. Doch konnten schließlich alle, die zunächst gegen diese Liberalisierung wa- ren, dann doch noch für die Neuregelung ge- wonnen werden. - Die Erlaubnis gem. § 60 a Abs 1 soll in Zu- kunft für die Schausteller entfallen. Auch dies entspricht einem alten Wunsch der Schausteller und gehörte lange Zeit zu den Hauptzielen der Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes. Über 20 Jahre waren wir bemüht, unter dem Motto ,,Fortfall der Erlaubnis bei Vorliegen der Platz- zusage" diese heute nicht mehr einleuchtende, längst weitgehend zur Formsache gewordene Spielerlaubnis zu beseitigen. Es gab auch hier viel Widerstand, der jedoch aufgrund der Er- fahrungen aus der Praxis schließlich entkräftet werden konnte. Nun endlich scheinen wir am Ziel zu sein. Bleiben wird der Nachweis des Abschlusses und des Bestehens einer Haftpflchtversicherung bei besonders gefährdeten Geschäften, der jetzt zum Inhalt einer besonderen Bestimmung - § 55 f - geworden ist und im einzelnen durch eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschafts- ministeriums geregelt werden soll. Auch für unsere Jahrmarktspiele wird es einmal die 60a-Erlaubnis nicht mehr geben. Für Waren- spielgeräte, die ohnehin einer Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bedür- fen, soll die Erlaubnis bereits mit Inkrafttreten der Neufassung des Titels III entfallen, bei den so- genannten anderen Spielen wird es etwas länger dauern, bis nämlich eine neue Verordnung über unbedenkliche Spiele, die derzeit auch schon in Vorbereitung ist, zur Anwendung kommen kann. Solange gelten die jetzigen Vorschriften weiter. - Neu ist eine Anzeigepflicht für die Veranstal- ter von Volksfesten (§ 60 b Abs. 3).,,Nachdem durch die ersatzlose Streichung des § 60 a Abs. 1 die Erlaubnispflicht für den einzelnen Anbieter auf Volksfesten entfällt, ist eine Anzeigepflicht zur frühzeitigen Information der Behörde not- wendig, damit diese ggf. noch präventive Maẞ- nahmen etwa im Interesse der öffentlichen Si- cherheit und Ordnung treffen kann. Diese Ver- pflichtung trifft nur den Veranstalter, so daß dem einzelnen Anbieter (Schausteller) die Vor- teile der Streichung des § 60 a Abs. 1 erhalten bleiben" (so heißt es in dem Entwurf zur Be- gründung dieser neuen Bestimmung). - Die Bestimmung über die Eintragung der Be- gleiter (§ 62) wird ebenfalls ersatzlos gestrichen. Sie erscheint dem Gesetzgeber nicht mehr er- forderlich, zumal in den meisten Fällen ein Be- gleiter selbst reisegewerbekartenpflichtig sein wird. Neu ist die Einführung einer Zweitschrift der der Karteninhaber Reisegewerbekarte, die (Schausteller), der das Gewerbe nicht selber ausübt, einem in seinem Betrieb Beschäftigten aushändigen muß. Hiermit wird eine einfache Kontrolle darüber ermöglicht, ob die erforder- elsnoitsmetal Hauptvorstandssitzungs Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 15./16. 11. 1982 in Freiburg findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 14./15. 11. 1983 in Herford statt. Sitzungsbeginn: Montag, 14. November 1983, 10 Uhr Fortsetzung: Dienstag, 15. November 1983, 9 Uhr Tagungsstätte: Stadtgarten-Schützenhof, Stiftbergstraße 2, 4900 Herford, Telefon 052 21/8 07 00 bzw. 811 18 Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um recht zahlreiche Teilnahme, da wieder eine Reihe von äußerst wichtigen Berufs- und Organisationsfragen zur Beratung und Beschlußfassung ansteht. Die vorläufige Tagesordnung wurde Ihnen mit Rundschreiben Nr. IX vom 4. 11. 1983 fristgemäß übersandt. Am Abend des 14. November wird Bürgermeister Dr. Kurt Schober für den Hauptvorstand im Rathaus einen Empfang geben. Hinsichtlich der Zimmerreservierungen geben wir folgende Hinweise: - Im,,Maritim" Staatsbadhotel im nahegelegenen Bad Salzuflen ist ein Kontingent von fünfzig Einzelzimmern und zwanzig Doppelzimmern vorab reserviert; Einzel- heiten haben Sie dem Rundschreiben Nr. VIII vom 26. Oktober 1983 entnehmen können. Ein Buspendeldienst zum Tagungslokal ist eingerichtet. - Darüber hinaus können Sie sich wegen anderer Reservierungswünsche an den Verkehrsverein Herford e. V., Telefon 052 21/5 14 15 oder 189-627, wenden. Anreise: BAB 2 Dortmund-Hannover, Abfahrt Herford-Ost, rechts ab Richtung Herford über die Vlothoer Straße zur Stiftberger Kirche; das Tagungslokal ist ausgeschildert. Harry Wollenschläger Hans Steiger II Karl Heinz Bötticher Präsident Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister