Der Komet 4364 – Seite 11

Nr. 4364/10. 11. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Das Gesetz zur Änderung des Titels III der Gewerbe- ordnung geht in die Endrunde Mit Schreiben vom 14. Oktober d. J. hat die Bundesregierung dem Bundesrat den „,Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberecht- licher Vorschriften" übersándt. Damit geht der Entwurf, zu dessen erster Fassung auch die beiden Spitzenverbände gehört worden waren, nunmehr in die entscheidende Endrunde. Für Schausteller und Circusse sowie für das Markt- und Reisehandelsgewerbe sind folgende Änderungen besonders wichtig, die der Entwurf - Bundesratsdrucksache 440/83 - vorsieht. 1. Die Reisegewerbekarte soll in der Regel un- befristet erteilt werden. 2. Einige weitere Tätigkeiten sollen von der Reisegewerbekartenpflicht ganz befreit werden. Das betrifft einmal den Einsatz mobiler Ver- kaufsstellen und den Verkauf aus vergleich- baren, zu bestimmten Zeiten an jeweils dersel- ben Stelle errichteten Ständen. Eine weitere Ausnahme ist für den Straßenverkauf von Druck- werken vorgesehen. 3. Die Reisegewerbekartenpflicht für Schaustel- ler, die nach geltendem Recht auch für die mit- reisenden Arbeitnehmer besteht, soll für letztere entfallen. In Zukunft soll es für den Fall, daß der Inhaber der Reisegewerbekarte nicht selbst unmittelbar tätig wird, ausreichen, wenn einem im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift aus- gehändigt wird. 4. Der Katalog der im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten soll auf das für den Verbraucher- schutz Notwendige reduziert werden. So soll u. a. das Feilbieten von Kleinuhren künftig ge- stattet werden. 5. Die Erlaubnispflicht des § 60 a Abs. 1 soll künftig grundsätzlich entfallen. 6. Die Verpflichtung zum Abschluß und zum Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Tätig- keiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, soll dem Gewerbetreibenden durch Rechts- verordnung des Bundesministers der Wirtschaft auferlegt werden können. 7. Auch für das Aufstellen von Warenspielgerä- ten soll es künftig keiner besonderen Erlaubnis mehr bedürfen. Es dürfen jedoch nur Geräte aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zuge- lassen ist. 8. Für die Veranstaltung anderer Spiele soll im Prinzip die Erlaubnispflicht aufrechterhalten werden. Die weitaus überwiegende Zahl der in Betracht kommenden Spiele soll allerdings auf- grund einer in Kürze anstehenden Novelle zur Verordnung über unbedenkliche Spiele von der Erlaubnispflicht und damit auch von der Unbe- denklichkeitsbescheinigung befreit werden. 9. Wer ein Volksfest veranstalten will, soll dies künftig unter Angabe von Ort und Zeit der Ver- anstaltung sowie seines Namens, Vornamens und seiner Anschrift der für den Ort der Ver- anstaltung zuständigen Behörde drei Wochen vor Beginn schriftlich anzeigen. Die Anzeige ist nicht erforderlich, sofern der Veranstalter die Behörde bereits aus anderem Anlaß schrift- lich von der beabsichtigten Veranstaltung in Kenntnis gesetzt hat. Sicher wird bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch eine erhebliche Zeit ver- gehen. Wir hoffen jedoch, daß die Neuregelung so schnell Gesetz wird, daß die vorgesehenen Erleichterungen den Gewerbetreibenden bereits zu Beginn der Saison 1984 zugute kommen und daß insbesondere die Schausteller keiner Er- laubnis mehr bedürfen, für die sie mancherorts bisher erheblich zur Kasse gebeten wurden. Wir werden weiter berichten, sobald die Stel- lungnahme des Bundesrats und die Gegen- Fe. äußerung der Bundesregierung vorliegen. Landesverband der Schausteller und der Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V. Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung Jahreshauptversammlung 1983 Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung findet am Sonntag, dem 20. November 1983, um 16 Uhr im Westfälischen Hof" in Geeste- münde statt. Hierzu laden wir recht herzlich ein. Die Tagungsordnung wird rechtzeitig übersandt. Gilbert Adamitz, 1. Vorsitzender Johannes Roesler, Geschäftsführer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Wochenmärkte in Hamburg Das Ortsamt Alstertal in Hamburg hat eine Sensa- tion geschaffen. Das Amt. hat den Wochenmarkt, der sehr ungenügend lag, wieder in den Ortskern des Sa- seler Bezirkes verlegt, und dazu gehört Mut. Das ist eine Sensation für das gesamte Bundesgebiet, denn die Tendenz geht ja meistens dahin, Wochen-