Der Komet 4442 – Seite 13

Nr. 4442/10. 1. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Ein schöner Jahresbeginn Am 1. Januar 1986 ist Artikel 16 des Steuerbe- reinigungsgesetzes 1986 in Kraft getreten, der für eine große Anzahl von Kollegen die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch für schneller- fahrende Anhänger und Packwagen bringt. Wir freuen uns mit allen Kollegen über diese Erleichte- rung, die unsere schwerringenden Schausteller auch gewiß gut gebrauchen können. Wir meinen, daß wir uns diese Freude nicht durch Erörterungen über die »Vaterschaft zur Initiative an der Gesetzesänderung vermiesen sollten. Der große Napoleon hat in das französische Gesetz den Grundsatz aufnehmen lassen, wonach Nach- forschungen hinsichtlich der Vaterschaft verboten sind, da die Ergebnisse immer zweifelhaft sein würden. Wir wollen diesen Grundsatz auch für den Erfolg des Schaustellergewerbes übernehmen. Wenn wir nachstehend das Schreiben des Bundes- ministers der Finanzen vom 16. Dezember 1985 veröffentlichen, soll dies keine Verletzung des Grundsatzes bedeuten, sondern nur die offizielle Schlußerklärung zu dem Antrag des stellvertreten- den Bundesvorsitzenden der Schausteller in der HAGD bringen: »Der Bundesminister der Finanzen IVA 4 S 6105 -36/85 5300 Bonn 1, 16. 12. 85 Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller z. Hd. Herrn Georg Pötzsch Frauenstr. 38 8000 München 5 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Steuerbefreiung für Schaustelleranhänger Anlg.: -1- Sehr geehrter Herr Pötzsch! Für Ihr Schreiben vom 28. November 1985 dan- ke ich Ihnen. Der Bundesrat hat am 8. November 1985 be- schlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch den die Steuerbefreiung für Schausteller- fahrzeuge neu geregelt werden soll, beim Deut- schen Bundestag einzubringen (vgl. die beigefügte Bundesrats-Drucksache 418/85 Beschluß). Die Neuregelung ist in das Steuerbe- reinigungsgesetz 1986 aufgenommen worden (Artikel 16), das der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1985 in zweiter und dritter Le- sung beschlossen hat und das am 20. Dezem- ber 1985 abschließend im Bundesrat behandelt wird. Die neue Befreiungsvorschrift wird am 1. Januar 1986 in Kraft treten. Damit wird Ihrem Anliegen in vollem Umfang entsprochen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Zeller<< Das Steuerbereinigungsgesetz 1986 ist im Bun- desgesetzblatt Teil I Nr. 62 vom 24. Dezember 1985 auf den Seiten 2460 ff. abgedruckt, Artikel 16 steht auf Seite 2455. - Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. Fachgruppe Schausteller - Jahreshauptversammlung am 15. Dezember 1985 im »Bahrenfelder Forsthaus<< Nachdem der 1. Vorsitzende Willy Rüth die Mitglieder be- grüßt hatte und unseren verstorbenen Kolleginnen und Kollegen durch eine Gedenkminute und allgemeines Er- heben von den Plätzen eine Ehrung zuteil werden ließ, begann er mit seinem Jahresbericht. Im Jahre 1985 hatte der 1. Vorsitzende bei 21 Platzbege- hungen, 16 Sitzungen, 5 Platzabnahmen, 11 Presseinter- views und 46 Rundgängen teilgenommen. Er versicherte, daß der Vorstand sofort nach Bekanntwerden des The- mas >>HSV-Freizeitpark« notwendige Schritte dagegen unternommen hatte. Die Leistungen des Kollegen Pötzsch in Sachen Steuer- freiheit für Wohn- und Packwagen bundesweit, hob er be- sonders hervor. Ferner stellte er fest, daß der Standort Hamburg - mit sei- nen 195 Spieltagen in der Gesamtheit für die Kollegen als attraktiv anzusehen ist. In diesem Zusammenhang dankte er der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und lobte das gute Verhältnis zueinander. Am Schluß seines Tätigkeitsberichtes überreichte er den Kollegen Helmuth Richters und Lothar Denk eine Urkun- de für 25jährige Verbandstreue. Helmuth Richters bekam obendrein noch eine goldene Nadel der HAGD für uner- müdliches Schaffen im Interesse des Verbandes ange- steckt. Vom 2. Vorsitzenden und Vizepräsidenten des Landesverbandes erhielt nun ebenfalls der Kollege Rüth die HAGD-Nadel in Gold für unermüdliches Streben für die Fachgruppe 1. Der Antrag des Kollegen Helmuth Richters kam dann zur Abstimmung per Akklamation: Gegen 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme gilt er als angenommen. Kollege Richters fordert die Wahl eines zweiten Stellvertreters des 1. Vorsitzenden, damit immer gewährleistet ist, daß eine Vertretung, die für diesen Zweck auch gewählt wur- de, einsatzbereit ist. Dann erfolgten die Tätigkeitsberichte der Fachrefe- renten: a) Fahrgeschäfte: Helmuth Richters; b) Verkaufsgeschäf- te: Rudi Schwerin; c) Belustigungs- und Schaugeschäfte: Gunnar Klempe; d) Warenausspielung: Willy Rüth; e) Schießgeschäfte: Werner Bade; f) Restauration: Ursula Vorlop; g) Kleinverkaufsstände: Gunter Köhler. Jeder der Referenten zeigte die Probleme seiner Sparte in einem kurzen geballten Vortrag auf und erhielt den Beifall der Versammlung. Nach dem Prüfungsbericht der Revisoren Wolfgang Mül- ler, Joachim Drescher und Werner Wiencken, verteilte der Kollege Erich Heidmann an die Vorstandsmitglieder kleine Blumensträuße, die für die Ehefrauen gedacht wa- ren. Sie sollen als kleines Trostpflästerchen für die Stun- den ohne den Mann im Geschäft, angesehen werden. Die Versammlung bedachte den Spender mit viel Beifall. Vom 1. Vorsitzenden wurden dann die Kollegen Ella Men- neke, Hans Schosnosky, Otto Nülken, Erich Heidmann, Albert Bade und Franz Marx an den Vorstandstisch gebe- ten. Als Überrachung wurden sie ebenfalls mit der HAGD-Nadel in Gold für Verbandstreue und »Streitbar- keit in Verbandsangelegenheiten belohnt. Der Kollege Werner Wiencken stellte den Antrag auf Ent- lastung des Vorstandes. Ergebnis: Einstimmig dafür. Dank der großzügigen Spende eines HAGD-Kollegen aus dem etwas südlicheren Teil der Bundesrepublik, der auf dem Winterdom das größte Geschäft aufgebaut hatte, war es den Mitgliedern möglich, ein ausgesprochenes Festessen im Rahmen der Jahreshauptversammlung zu genießen. Alle Mitglieder gedachten während der Mahl- zeit, auf Geheiß des 1. Vorsitzenden Rüth, diesem edlen Spender und ließen sich das Hirschgulasch schmecken. Die Fachgruppe spendierte zusätzlich noch ein Getränk. Danach ging es gestärkt an den Bericht der Reklame- kommission. Die Kollegen Franz Marx, Gunnar Klempe, Berndt Klempe und Wolfgang Müller zogen eine gute Bi- lanz; die Versammlung zeigte sich mit den Leistungen der Kommission zufrieden. Zusammenfassend ergänzte der 1. Vorsitzende Rüth: Die Umbenennung der Werbe- gemeinschaft in eine mehrwertsteuerabzugsfähige Ge- sellschaft ist in Arbeit. Dann ist es möglich, auch Einnahmen zu verbuchen, wie Reklameflächenvermie- tung an den Dom-Toren, Vermietung des illuminierten Riesenrades an andere Städte usw. Als einmalig im Bun- desgebiet bezeichnete er die Zusammenarbeit mit den Medien. Der Schriftführer Friedrich Kupfer stellte fest, daß 58 wahlberechtigte Mitglieder anwesend waren. Die Ver- sammlung bestellte als Wahlleiter den Kollegen Lothar