Der Komet 4442 – Seite 7

Nr. 4442/10. 1. 1986 0000 DSB DEUTSCHER S LLER BUNDEV. SCHAUSTELLER »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 311312 Schausteller fahren 1986 steuerfrei Nunmehr liegt es endgültig, für alle verbindlich und schwarz auf weiß vor. Die Bundesregierung hat im Bundesgesetzblatt I vom 24.12.85, Seite 2436, das Steuerbereinigungsgesetz 1986 und damit auch auf Seite 2455 im Artikel 16 des Gesetzes die Veränderung des Kraftfahr- zeugsteuergesetzes zugunsten des Schaustellergewerbes veröf- fentlicht: * DER BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR StV 11/36.15.05-02/225 Ver 85 Aktenzeichen bitte bei Antwortschreiben angeben. Der Bundesminister für Verkehr- Postfach 20 01 00-5300 Bonn 2 Deutscher Schaustellerbund e. V. Herrn Hauptgeschäftsführer Arno Metzler Hochkreuzallee 67 AZ 430-2 B (02 28) 300- oder 3 00-1 Datum 15.12.1985 EINGEGANGEN 27 BEZ. 1056 Artikel 16 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 1985 (BGBl. I S. 784), wird wie folgt geändert: § 3 Nr. 8 wird wie folgt gefaßt: »8 a) Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes ver- wendet werden, b) Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 3500 kg und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2500 kg im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schausteller- gewerbe dienen;<<. * Der Deutsche Schaustellerbund hat parallel zu seinen Anstren- gungen, die steuerlich freie Anhängerzulassung in den Ländern und auf Bundesebene durchzusetzen, mit dem Bundesverkehrs- minister die ergänzenden Verwaltungsvorschriften vorbereitet. Diese haben auch im Entschließungsantrag des Landes Hessen zum Antrag auf Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ihren Nieder- schlag gefunden. Wir sind deshalb in der glücklichen Lage, Ihnen heute mitzuteilen, daß der Bundesverkehrsminister seine Arbeiten abgeschlossen hat und im Verkehrsblatt vom 15. Januar entsprechende Richtli- nien veröffentlicht, die die reibungslose Zulassung aller Schaustel- leranhänger im steuerbefreiten Verfahren ermöglichen. Den Mitgliedern des Deutschen Schaustellerbundes wird umge- hend die Anleitung für die Erlangung der Steuerbefreiung, die der Schaustellerbund in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium erarbeitet hat, zugehen. Möglichkeiten und Chancen dieser vom Schaustellerbund erstrit- tenen Vergünstigung werden auch Gegenstand der Diskussion zum Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes in Essen sein. Me. BMV-Z-01-04/84 (L) 5300 Bonn 2 Betr. Erweiterung des § 3 Nr. 8 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zwecks Freistellung der Schaustelleranhänger von der Kfz-Steuer Bezug: Ihr Schreiben vom 22.11.1985 - 430-2 Gr - Sehr geehrter Herr Metzler! Für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Nicht nur meine Unterstützung, sondern auch Ihre intensiven Bemühungen haben meines Erachtens zu der positiven Entwicklung bei der Verwirklichung des Anliegens der Schausteller beigetragen. Nachdem auch der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages bei der Beratung des Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes am 04.12.1985 die in Artikel 16 vorgesehene Änderung des § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz einstimmig gebilligt hat, ist die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom Deutschen Bundes- tag am 12. Dezember 1985 verabschiedet worden. Ich freue mich, daß damit ein wichtiges Anliegen des Schausteller- gewerbes positiv beschieden worden ist. Kennedyallee 72 Telex Telefax 885 700 bmv d (02 28) 3 00-24 66 5300 Bonn 2 - 2 - Überweisungen an Bundeskasse Bonn Kto.Nr. 3800 1060 Landeszentralbank Bonn (BLZ 380 000 00) Kto.Nr. 119 00-505 PGiroA Köln (BLZ 370 100 50) Ich wünsche Ihnen und den Schaustellern ein frohes Weihnachts- fest und ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr. Mit freundlichen Grüßen Ihr for weing). Dr. Werner Dollinger