Der Komet 4442 – Seite 20

Seite 18 >>DER KOMET PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Urteile in einem Satz Unter der in verkehrsberuhigten Bereichen einzuhalten- den Schrittgeschwindigkeit ist ein Tempo von 4 bis 7 km/h zu verstehen. (Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 1985 Ss 782/84) Ein Bußgeldbescheid wegen Rotlichtmiẞachtung ist auch dann noch eine ausreichende Verfahrensgrundlage, wenn die Tat in Wirklichkeit ca. 25 Minuten früher als im Bußgeldbescheid angegeben begangen wurde. (Be- schluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 19841 Ob OWI 395/83) Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Ge- samtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 Tonnen übersteigt. (Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezem- ber 1984 Ss 348/84) * Der Fahrer eines nach links abbiegenden Omnibusses hat auch auf solche Verkehrsteilnehmer zu achten, die sich auf der rechten Fahrbahnseite von hinten nähern. Ein in einem solchen Fall vorübergehend auftretender »toter Winkel« im Sichtbereich fällt in die Risikosphäre des Abbiegers. (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 27. März 1984-5 U 3865/83) Überschreitet der Vorfahrtberechtigte die wegen einer Baustelle auf 30 km/h beschränkte Geschwindigkeit, in- dem er 35 km/h fährt, so ist diese Tempoüberschreitung zu gering, als daß sie zu einer Mithaftung führen könnte. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23. Mai 1985 - 12 U 3747/84) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Der Weg zur Arbeit versichert - >>beruflich<< Der Weg zur Arbeitsstätte und der Weg zurück nach Hau- se sie sind »beruflich« versichert. Wenn also auf die- sen Fahrten ein Unfall geschieht, dann wird der Schaden, den ein Arbeiter oder Angestellter erleidet, durch die ge- setzliche Unfallversicherung getragen. Die Berufsgenos- senschaft Nahrungmittel und Gaststätten zuständig für die Nahrungsmittelindustrie sowie für Gaststätten, Hotels, Bäckereien usw. weist darauf hin, daß private Umwege aber nicht unter diesen gesetzlichen Versiche- rungsschutz fallen. So hatte ein 45jähriger auf dem Nach- hauseweg einen Unfall erlitten, als er auf einem Umweg zum Besuch eines Freundes gewesen war. Durch diesen Umweg wurde aus der versicherten, berufsbedingten Heimfahrt (Arbeitsweg) eine private Fahrt. In einem solchen Fall darf die Berufsgenossenschaft keine Rente zahlen, weil der Unfall nämlich nicht mehr mit der Arbeit zusammenhängt. (BNG) Schuldrecht Patient erhält im Arzthaftungsprozeß eine Chance Gatte kann Schmerzumfang als Zeuge bestätigen gri Bei einer Frau war wegen chronischer Nebenhöh- lenbeschwerden eine Operation durchgeführt worden. Sie behauptet heute, sie leide seit dieser Zeit an erhebli- chen Dauerschmerzen im linken Gesichtsbereich, und will Schmerzensgeld haben. Der eintrittspflichtige Versi- cherer bestreitet das: Unerträgliche Trigeminusschmer- zen seien dem Krankheitsverlauf nach unwahrscheinlich. Weil der Anwalt der Frau erkannte, daß sie beweispflich- tig war, bot er den Ehemann als Zeugen an. Das Oberlan- desgericht Düsseldorf hatte das Beweisangebot mit der Begründung abgelehnt: Der Zeuge könne allenfalls wie- dergeben, was ihm seine Frau berichtet habe. Seine Aus- sage wäre mithin nur die Wiederholung umstrittenen und objektiv nicht zu klärenden Parteivorbringens. Der Bundesgerichtshof hielt diese Sachbehandlung für falsch. Zwar sei der Mann nur »>Zeuge vom Hörensagen«<, jedoch könne ein solcher Bericht über Schmerzäußerun- gen der klagenden Patientin verbaler und nonverbaler Art sehr wohl ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der Be- hauptungen der Frau sein. Erst wenn man den Mann ge- hört habe, könne der Richter entscheiden, ob er das Vorbringen für glaubwürdig ansehe, und habe dann die Möglichkeit, gegebenenfalls die Frau selbst anzuhören und ihre Aussage als Beweis zu verwerten. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 1. Oktober 1985 (VI ZR 19/84) Kommunalrecht Hinterbliebene dürfen nicht mit Gebührennachforderungen überrascht werden gri Eine Frau erwarb von ihrer Gemeinde für die Dauer von 15 Jahren das Nutzungsrecht an einer Urnengrab- stätte. Sie bekam die Mitteilung, sie müsse pro Jahr 10 DM vorauszahlen. Die beglich diese Rechnung und ließ sie sich von der zuständigen Krankenkasse erstatten. Sieben Jahre später schickte ihr die Gemeinde eine Zu- satzrechnung über 135 DM mit dem Bemerken, der kom- munale Prüfungsverband habe die Höhe der bisherigen Gebühren beanstandet, weil sie nicht annähernd kosten- deckend seien. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beruhigte die Frau. Sie müsse keine Nachzahlungen leisten. Sie habe nämlich annehmen dürfen, daß der Vorgang in finanziel- ler Hinsicht abgeschlossen sein solle. Der bestattungs- rechtliche Gedanke, daß in die Ruhefrist aus Gründen der Pietät nicht eingegriffen werden solle, lasse sich auch ins finanzielle Umfeld übertragen. Die Angehörigen eines Beerdigten müßten nicht damit rechnen, daß Grabgebüh- ren nachträglich erheblich aufgestockt würden. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1985 (4 B 84 A.1267) Straßenverkehr Zeitverlust für Unfallregulierung Auch der Freiberufler bekommt dafür nichts gri Wer das Pech hat, ohne sein Verschulden in einen Unfall verwickelt zu werden, bekommt vom Schuldigen vollen Ersatz für den Sachschaden und bei Verletzungen auch ein Schmerzensgeld. Damit ist aber eigentlich die Sache nicht abgetan: Für die Laufereien und den Schrift- verkehr mit dem Versicherer fällt erheblicher Zeitauf- wand an. Ein Freiberufler wollte nicht einsehen, daß er seine teure Arbeitskraft für die Aufklärung des Sachverhalts, die Be- stellung eines Sachverständigen, Werkstattbesuche und Telefonate kostenlos zur Verfügung stelle, und machte Entschädigungsforderungen beim Haftpflichtversicherer geltend. Der lehnte ab. Das Landgericht München I bestätigte der Versicherungsgesellschaft, daß sie hierfür nichts zu zah- len habe. Urteil des Landgerichts München I vom 6. Juni 1984 (17 0 1130/84) Oberlandesgericht Celle Nr. 4442/10. 1. 1986 will keine starren Bußgeldregeln Höhe der Buße richtet sich nach Schuld im Einzelfall gri Die im Bußgeldkatalog vorgeschlagenen Regelsät- ze zur Ahndung der Alltagssünden im Straßenverkehr ge- hen von fahrlässiger Begehung aus. Wer sich vorsätzlich nicht an die Straßenverkehrsordnung halte, müsse dem- nach das Doppelte zahlen, so folgerte messerscharf ein niedersächsischer Amtsrichter. Das Oberlandesgericht Celle miẞbilligte diese These: Sie würde richterliche Ermessensausübung durch Bindung an starre Regeln ersetzen, die dem jeweils zu beurteilen- den Einzelfall nicht mehr gerecht würden. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße seien in erster Linie die Be- deutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter treffe. Die Richter ermäßigten deshalb das in erster Instanz ver- hängte Bußgeld von 120 DM auf 75 DM für einen Kraft- fahrer, der in der Überholverbotszone an vor einer Schranke wartenden Autos vorbeigezogen war. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. April 1985 (1 Ss OWI 151/85) CIRCUS-UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Nordregion - - Diakon Joachim Feige, Holstenkamp 91 2000 Hamburg 54 Telefon (040) 89 7869 Achtung! Konfirmation 1986 Nordregion Liebe Konfirmanden, liebe Eltern, zur Vorbereitung auf die Konfirmation lade ich alle Ju- gendlichen, die sich aus der Nordregion in diesem Jahr konfirmieren lassen wollen, sehr herzlich zu einem Wo- chenendtreffen ein. Wir wollen uns in diesen 2 Tagen kennenlernen, über den Konfirmationsgottesdienst spre- chen und uns mit einigen Grundregeln christlichen Le- bens vertraut machen. Daneben haben wir viel Zeit für Spaß und Spiel und eine Nachtwanderung. Hier die nötigen Angaben zur Organisation: Zeit: von Freitag, 21.2.1986, Anreise bis 18.00 Uhr, bis Sonntag, 23.2.86, Abreise nach dem Mittagessen gegen 14.00 Uhr. Ort: »Haus Stapelage« 4937 Lage-Hörsch (Lippe), Orts- teil Stapelage, Telefon 05232 - 8196 Unterbringung: In Mehrbettzimmern Verpflegung: Bei 4 Mahlzeiten beginnen wir mit dem Abendessen am 21.2. und schließen nach dem Mittages- sen am 23.2.86. Anreise: Nach erfolgter Voranmeldung erhalten Sie wei- tere Informationen mit einem Lageplan. Wir werden auch versuchen, Fahrgemeinschaften zu organisieren. Voranmeldung: Bitte telefonisch oder schriftlich bei mir. Bei den Unterlagen, die wir dann zuschicken, ist auch der offizielle Anmeldebogen. Kosten: Pro Kind 50,00 DM bei der Ankunft zu zahlen. Die erheblichen Mehrkosten trägt die Circus- und Schau- stellerseelsorge. Ich bitte Sie alle, sich möglichst umgehend zu melden, damit wir alles weitere organisieren können. Auch das Haus »Stapelage« braucht ja rechtzeitig Bescheid. Die- ses Treffen ist sehr wichtig für die Konfirmation der Kin- der, damit sie besser wissen, was da auf sie zukommt. Und Spaß macht es auch, das haben wir letztes Jahr er- fahren. Ihnen allen wünsche ich einen guten Start im neuen Jahr. Mit herzlichen Grüßen, Ihr gez. Joachim Feige