Der Komet 4442 – Seite 4

Seite 2 Kommentar Made in Germany verteidigen Made in Germany - dieser Begriff hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der ganzen Welt höch- stes Ansehen erworben. Made in Germany - das stand für erstklassige Qualität, für Erfindungs- reichtum und technische Höchstleistungen, tadel- lose handwerkliche Verarbeitung, für Zuverlässig- keit, Perfektion und Präzision. Made in Germany - das hieß: Alles, was unter dieser Herkunftsbe- zeichnung auf den Markt kam, fand nahezu bedin- gungslos blindes Vertrauen bei den Käufern. Was ist heute daraus geworden? Zunächst einmal dies: Das hohe Ansehen deutscher Produkte in al- ler Welt ist immer noch da. Gleichwohl sind die vergangenen zwei, drei Jahrzehnte nicht spurlos an Made in Germany vorübergegangen. Das lag nicht einmal in erster Linie daran, daß die deut- schen Produkte schlechter geworden wären, son- dern andere Nationen haben ganz einfach aufgeholt. Doch selbst wenn es die Produkte in- zwischen nicht einmal immer rechtfertigen, ist das deutsche Image nach wie vor im internationalen Vergleich ganz oben angesiedelt. Dieses Image. zu pflegen, zu verteidigen und nach Möglichkeit noch zu verbessern, ist für die deutsche Volkswirt- schaft geradezu lebensnotwendig. Deshalb scheint die Zeit reif zu sein für gezielte Kampag- nen, die in wichtigen Exportländern wie den USA, Japan, Frankreich, Großbritannien neben der ra- tionalen Argumente hervorragender Spitzenquali- tät auch die mehr gefühlsmäßige Seite berück- sichtigen. Denn, wie gesagt, andere holen auf. Bernhard Holtvogt (np) Wenn der Gläubiger Zwangsvoll- streckungsmaßnahmen in Grund- stücke betreibt Hat der Gläubiger gegen seinen Schuldner wegen der ihm zustehenden Geldforderung einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel (z.B. ein Urteil oder einen Voll- streckungsbescheid) erwirkt und zahlt der Schuldner trotzdem nicht, so kann der Gläubiger gegen ihn die Zwangsvollstreckung betreiben. Die hierbei in Betracht kommenden Maßnahmen sind verschieden, je nachdem, ob in bewegliches Vermögen (z. B. Möbel, Kraftfahrzeug, Waren) oder in unbewegliches Vermögen (Grundstücke) des Schuldners vollstreckt wird. Will der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in ein Grund- stück des Schuldners betreiben, so hat er - wahlweise oder nebeneinander - folgende Möglichkeiten: Er kann auf dem Grundstück für seine Forderung eine Sicherungshypothek eintragen lassen. • Er kann das Grundstück zur Zwangsversteigerung bringen lassen. Er kann die Anordnung der Zwangsverwaltung des Grundstücks erwirken. a) Die Eintragung einer Sicherungshypothek (sogen. Zwangshypothek), die auf Antrag des Gläubigers erfolgt, dient nur zur Sicherstellung der Forderung. Einer Eini- gung zwischen Gläubiger und Schuldner bedarf es hier- bei nicht. Voraussetzung ist jedoch, daß die Forderung des Gläubigers ohne Zinsen den Betrag von 500,- DM übersteigt. Hat der Gläubiger gegen den Schuldner meh- rere Forderungen, kann für diese eine einheitliche Siche- rungshypothek eingetragen werden (§§ 866 ff. ZPO). b) Die Zwangsversteigerung bezweckt die Befriedigung des Gläubigers aus der Substanz des Grundstücks. Das Verfahren wird auf Antrag von dem zuständigen Amtsge- richt eingeleitet. Der Anordnungsbeschluß gilt als Be- schlagnahme des Grundstücks zugunsten des betreibenden Gläubigers und erstreckt sich auf die Be- standteile und das Zubehör des Grundstücks. Andere Gläubiger des Schuldners können dem Verfahren beitre- ten. Als Verfahrensbeteiligte gelten ferner diejenigen Personen, deren Interessen und Rechtsstellung durch die Zwangsversteigerung des Grundstücks berührt wer- den, namentlich die sonstigen dinglich Berechtigten (Hy- »DER KOMET PIRMASENS pothekengläubiger, Nießbraucher usw., aber auch Vor- merkungsberechtigte). Der Versteigerungstermin wird vom Vollstreckungsge- richt öffentlich bekanntgegeben. Damit wird die Aufforde- rung verbunden, etwaige Ansprüche aus nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten anzumelden und et- waige der Zwangsversteigerung entgegenstehende Rechte geltend zu machen. Im Versteigerungstermin werden zunächst die Versteigerungsbedingungen festge- legt, darunter auch das »geringste Gebot«, das die dem Anspruch des betreibenden Gläubigers rangmäßig vor- gehenden Rechte und die Verfahrenskosten decken muß. Anschließend fordert das Gericht die erschienenen Interessenten zur Abgabe von Geboten auf. Unter be- stimmten Voraussetzungen müssen die Bieter Sicherheit leisten. Den Zuschlag erhält in der Regel der Meistbieten- de. Erreicht jedoch das Meistgebot nicht 7/10 des Grund- stückswertes, so kann auf Antrag der Zuschlag versagt werden und es wird dann ein neuer Versteigerungstermin bestimmt. Mit dem Zuschlag wird der Ersteher Eigentü- mer des Grundstücks und der mitversteigerten Gegen- stände; von diesem Zeitpunkt ab hat er auch Anspruch auf die Nutzungen des Grundstücks. Alle Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen nicht bestehen bleiben sollen, erlöschen. Die Verteilung des erzielten Er- löses erfolgt in einem gesonderten Verteilungstermin auf Grund eines vom Gericht aufgestellten Teilungsplanes. Danach ersucht das Vollstreckungsgericht von Amts we- gen das Grundbuchamt um Berichtigung des Grund- buchs durch Eintragung des Erstehers als Eigentümer und Löschung des Versteigerungsvermerks sowie der durch den Zuschlag erloschenen Rechte. Die Zwangsver- steigerung eines Grundstücks kommt nicht nur zwecks Befriedigung des Betreibenden Gläubigers, sondern auch zwecks Aufhebung einer zwischen mehreren Perso- nen bestehenden Rechtsgemeinschaft (z. B. einer Bruch- teilsgemeinschaft oder Erbengemeinschaft) in Betracht. c) Die Zwangsverwaltung bezweckt die Befriedigung des Gläubigers nur aus den Erträgnissen des Grund- stücks, sie ist also nur sinnvoll, wenn das Grundstück Er- trägnisse abwirft. Die Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgt in gleicher Weise wie die Anordnung der Zwangs- versteigerung. Die Beschlagnahme des Grundstücks er- streckt sich auf die Miet- und Pachteinnahmen. Zur Durchführung des Verfahrens wird ein Verwalter bestellt, der alljährlich und nach Beendigung der Zwangsverwal- tung dem Gericht Rechnung zu legen hat. Die Verteilung des Überschusses aus den Erträgnissen findet auf Grund eines gerichtlich festgelegten Teilungsplanes statt. Das Verfahren endet mit der Befriedigung des Gläubigers; es kann außerdem vom Gericht aufgehoben werden, wenn sich aus den Erträgnissen keine Überschüsse ergeben und der betreibende Gläubiger die weiteren Verfahrens- kosten nicht vorstreckt. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfah- ren sind in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (abgekürzt ZVG) geregelt. Vollstreckungsschutz zugunsten des Grundstückseigentümers Dem Schuldner, in dessen Grundstück die Zwangsvoll- streckung betrieben wird, stehen folgende Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Vollstreckungsschutz zu Gebote: a) Jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme, gleich wel- cher Art, kann auf Antrag des Schuldners vom Voll- streckungsgericht ganz oder teilweise aufgehoben, untersagt oder einstweilen eingestellt werden, wenn die Maßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine sit- tenwidrige Härte darstellt, wobei allerdings auch das Schutzbedürfnis des Gläubigers zu würdigen ist (§ 765 a ZPO); b) Im Zwangsversteigerungsverfahren kann der Schuldner innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses die einstweilige Einstellung des Verfahrens beantragen. Sie kann - gegebenenfalls unter Auflagen (z.B. über Teilzahlungen) auf die Dauer von höchstens 6 Monaten bewilligt werden, wenn Aussicht besteht, daß auf diese Weise die Zwangsversteigerung vermieden wird und wenn der Zahlungsverzug des Schuldners auf für ihn unabwendbaren Umständen be- ruht, die in den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnis- sen begründet sind. Der Einstellungsantrag muß abgelehnt werden, wenn die Einstellung dem Gläubiger nicht zumutbar ist oder wenn anzunehmen ist, daß die Versteigerung des Grundstücks zu einem späteren Zeit- Nr. 4442/10. 1. 1986 punkt einen wesentlichen Erlös bringen würde (§ 30 a ZVG). Der betreibende Gläubiger kann auch von sich aus die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsver- fahrens bewilligen. Er wird sich gewöhnlich dazu bereit- finden, wenn der Schuldner regelmäßige Teilzahlungen leistet. Nach zweimaliger Einstellung gilt eine erneute - dritte Bewilligung als Rücknahme des Versteigerung- santrages (§ 30 ZVG). Dr. Herold Stichwort: Ladenschlußgesetz Vor fast dreißig Jahren, am 28. November 1956, wurde das gegenwärtig so heftig umstrittene Ladenschlußge- setz mit einer knappen Mehrheit von 153 gegen 123 Stim- men bei sechs Enthaltungen im Bundestag verabschiedet. 205 Abgeordnete blieben der Abstim- mung ganz fern. Hintergrund der gesetzlichen Festle- gung der Ladenöffnungszeiten waren weniger wirtschaft- liche Überlegungen, sondern die Verbesserung des Ar- beitsschutzes. Die Initiatoren, der Bundestagsausschuẞ für Arbeit, konnten sich dabei auf eine lange Tradition be- rufen: Bereits 1888 wurde in der Gewerbeordnung des Deutschen Reiches festgelegt, daß Verkaufspersonal an Sonn- und Feiertagen nur fünf Stunden beschäftigt wer- den durfte, ab 1891 mußten Kaufleute ohne Angestellte ihre Geschäfte an Sonn- und Feiertagen schließen und ab 1900 wurde die Ladenöffnungszeit für die übrigen Ta- ge zwischen 7 und 21 Uhr festgelegt. Mit der Einführung des Acht-Stunden-Tages für Angestellte und der 48-Stunden-Woche wurde der Ladenschluß im Jahr 1919 auf 19 Uhr vorverlegt. np Verbindliche Auskünfte vom Finanzamt? Bei geplanten gewichtigen unternehmerischen und privaten Entscheidungen sollen die Finanzämter künf- tig verbindliche Auskunft über die Steuerbelastungen erteilen. Dies haben acht Verbände der gewerblichen Wirtschaft unter Federführung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) in einem Schrei- ben an die Finanzminister der Länder gefordert. Diese bürgerfreundliche Rechtshilfe im »Steuerdschun- gel« der achtziger Jahre, die bereits in Schweden, Däne- mark und den USA praktiziert wird, wäre sowohl für den Steuerbürger als auch für den Fiskus vorteilhaft: Erhält der Steuerpflichtige einen negativen Bescheid, so kann er bei Erfolg der DIHT-Forderung - seine Pläne recht- zeitig ändern. Der Fiskus seinerseits bekäme dann schon früh Einblick in die Dispositionen der Betroffenen und könnte neue Methoden im Geschäftsleben verfolgen und rechtzeitig in unerwünschte Entwicklungen (auch durch entsprechen- de Gesetzesänderungen) eingreifen. Und den nicht sel- ten unseriösen Bauherrenmodellen oder den Machen- schaften eines Teils der Abschreibungsbranche, könnte schon im Ansatz planmäßig entgegengesteuert werden, heißt es in dem Schreiben, an dem neben dem DIHT der Bundesverband Deutscher Banken, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, • die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außen- handels und ●der Zentralverband des Deutschen Handwerks mitge- wirkt haben. Der DIHT hebt hervor, daß mit dieser Einführung der ver- bindlichen Auskunft durch die Finanzämter kein gänzlich unbekanntes Rechtsinstitut geschaffen werden solle. Verbindliche Auskünfte würden in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten auf gesetzlicher Basis als Zolltarifauskunft und Anrufungsauskunft im Lohnsteuer- verfahren sowie als »verbindliche Zusage aufgrund einer Außenprüfung«< erteilt. Im Steuerrecht der achtziger Jahre finde sich kaum jemand ohne Expertenhilfe zurecht; deshalb sei es Aufgabe des Gesetzgebers, zumindest durch ein bürgerfreundliches Verfahrensrecht dem Steuerpflichtigen zu mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit zu verhelfen. Eine Ausuferung der Auskunftsfälle oder eine mutwillige Inanspruchnahme der verbindlichen Auskunft ist nach DIHT-Ansicht nicht zu befürchten. Die Funktionsfähigkeit