Der Komet 4478 – Seite 14

Seite 12 - Fortsetzung von Seite 10 - kein einziger Bürger der Bundesrepublik Deutsch- land nackt herumlaufen oder verhungern, vielmehr bewirkte das Ladenschlußgesetz ein niedriges Preisniveau, ist wettbewerbsneutral und sozial. Darum bleibt das Ladenschlußgesetz - aus der Sicht einer qualifizierten überwiegenden Mehrheit der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter im Handel sowie im handeltreibenden Handwerk und eben- falls der Kunden ein optimaler Kompromiß, der von allen Beteiligten kleine Zugeständnisse erfor- dert.<< Soweit die HDE. Der Deutsche Schausteller- bund kann hier nur beipflichten. INTERCITY zum Delegiertentag Der Mitteldeutsche Schaustellerverein Herford e.V. und das Präsidium des Deutschen Schaustel- lerbundes e. V. rufen allen Delegierten, ihren mit- reisenden Familienangehörigen und den zahlreich erwarteten Gästen aus dem gesamten Bundesge- biet ein herzliches »Willkommen in Herford<< zu und wünschen Ihnen allen eine gute Anreise. Nachfolgend veröffentlichen wir den IC-Fahrplan der Deutschen Bundesbahn, die den Tagungsteil- nehmern auf DSB-Initiative einen außerplanmäßi- gen IC-Halt in Herford anbietet. Auf der Haupt- vorstandssitzung in Oldenburg wurden den Mit- gliedsvereinen »Berechtigungskarten«<, die den Fahrpreis um rund 50% ermäßigen, ausgehändigt. Mehrexemplare können von der Hauptgeschäfts- stelle angefordert werden. Es können auf einen Schein nur 2 Fahrkarten gekauft werden. IC-Nr. Name Montag, 19. Januar 1987 527/Walhalla Ankunftszeit in Herford Frö €8008 (13 aus Richtung Hannover 501/Rheinblitz 519/Schwabenpfeil 15.48 Uhr 16.48 Uhr 17.48 Uhr 619/Wilhelm Busch 18.48 Uhr aus Richtung Bielefeld 8/Rheinpfeil 16.11 Uhr 524/Rheinland 17.11 Uhr 514 Drachenfels 18.11 Uhr 522/Heinrich der Löwe 19.11 Uhr Dienstag, 20. Januar 1987 aus Richtung Hamm / Dortmund 545/Niedersachsen 618/Wilhelm Busch 518/Schwabenpfeil 10.11 Uhr 11.11 Uhr 12.11 Uhr 500/Rheinblitz 13.11 Uhr aus Richtung Hannover 521/Herrenhausen 523/Heinrich der Löwe 10.48 Uhr 515/Drachenfels 11.48 Uhr 12.48 Uhr 9/Rheinpfeil 9.48 Uhr Zur Abreise halten am Samstag, 24. Januar 1987, die folgenden Züge in Herford aus Richtung Dortmund zur Weiterfahrt in Richtung Hannover 518/Schwabenpfeil 500/Rheinblitz 526/Walhalla 516 Gutenberg 12.11 Uhr 13.11 Uhr 14.11 Uhr 15.11 Uhr aus Richtung Hannover zur Weiterfahrt nach Dortmund und Süddeutschland 515/Drachenfels 11.48 Uhr 9/Rheinpfeil 12.48 Uhr 525/Rheinland 13.48 Uhr 517/Gutenberg 14.48 Uhr (Deutsche Bundesbahn, 4. Dezember 1986) »DER KOMET« PIRMASENS Aus anderer Sicht behandelte unlängst der Sonder- dienst »per saldo«, herausgegeben von der »Kölni- schen-Bonner Rundschau«, das Ladenschluß-Thema. »In so manchem Ausland«, so schreibt der Dienst, >>werde die Bundesrepublik Deutschland um ihre gesetzliche Regelung der Ladenzeiten beneidet.<< Dazu wird folgendes Beispiel angeführt: >>Wenn der niedersächsische Ministerpräsident über das Ladenschlußgesetz nachdenkt, fällt ihm sein Brüsseler Metzger ein. Sechzehn Jahre lang, bis 1970, konnte der damalige EG-Beamte Ernst Albrecht aus nächster Nähe beobachten, wie die ungeregelten belgischen Ladenschlußverhältnisse das Familienleben zerrütten . . . In der Tat«<, so,per saldo' weiter, »>sollte man sich einmal vergegenwärtigen, wie es aussehen würde in der Handelslandschaft dieser Republik, wenn Unternehmer wie Mitarbeiter und ganz speziell auch die Verbraucher sich mit unterschiedlichsten Öffnungszeiten abfinden müßten, wenn sich — bei ,liberalisierten Ladenschlußzeiten' immer wie- der neu die Frage stellt, wer, wann, wo, wie lange seine Verkaufsräume geöffnet hat. Ob das erstre- benswert ist? Wohl kaum.<< - B B TELLERVERE MASENS SITZ PIRMASENS OWES -0 Nr. 4478/10. 1. 1987 Schaustellerverein Südwestpfalz e. V. Pirmasens-Zweibrücken Sitz Pirmasens Am 24. 11. 1986 starteten wir unsere Herbstfahrt. Die erste Station war in Soufflenheim (Frankreich), wo wir eine Töpferei besuchten. Der Besuch war für uns alle sehr interessant. Weiter ging's nach Steinach im schönen Kinzigtal. Hier war bereits ein Empfang mit Brezeln und Schnaps vorbereitet. Nach dem Mittages- sen wanderten wir zu einem Schwarzwaldbauern, der uns als Überraschung ein Glas hausgemachten Most und Schnaps aus der eigenen Brennerei servierte. Bei Einbruch der Dunkelheit marschierten wir wieder zu- rück zur >>Alten Bauernschänke«. Als Abschluß gab es (ohne Mengenbegrenzung) leckeren badischen Win- zerschinken und Holzofenbrot. Nach diesem herrli- chen Abendessen fuhren wir mit viel Stimmung und bei guter Laune wieder nach Hause. Sesedienst DSB DSB-Pressedienst Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehrt .CS Foto des Hinterkopfes reicht nicht aus (gri) - Mancher Autofahrer wird von der Mitteilung der Polizei überrascht, er habe vor Wochen das zuläs- sige Tempo überschritten oder ein Rotlicht überfah- ren. Für ihn ist es nach dieser langen Zeit schwer, die Vorgänge an diesem Tag zu rekonstruieren, und des- halb bestreitet er die Tat. Dann muß er überführt werden. Ein Stuttgarter Amtsrichter studierte das von der Poli- zei gelieferte Foto des vermeintlichen Rotlichtfahrers; es zeigte den Hinterkopf dieses Mannes in einem offe- nen VW-Cabrio. 100 DM Buße seien fällig, so befand der Verkehrsrichter: Der Haarschnitt des vor ihm ste- henden Mannes sei identisch mit dem auf dem Foto Preis handeln zu müssen. Tatsächlich sei nur eine Minderheit von 20 Prozent hierzu willens und in der Lage. Ferner spreche auch der Umstand dagegen, daß die Gewährung von Rabatten in Höhe von 5 Pro- zent nicht rechtmäßig sei. Man könne einem Versiche- rungsnehmer nicht ansinnen, gegen das Rabattge- setz zu verstoßen, das nur einen Barzahlungsrabatt von 3 Prozent an den Endverbraucher zulasse. (Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 1986 - 12 S 515/85) Erbrecht Verschwundenes Testament kann rekonstruiert werden sichtbaren, ebenso ein Wirbel, der sich genau an der- (gri) - Die Angehörigen, die auf dem Friedhof noch selben Stelle befinde wie bei dem vor ihm Stehenden. Außerdem spreche die schmale Kopfform dafür, daß man den Richtigen gefaßt habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah darin einen Feh- ler der Beweiswürdigung: Aufgrund von körperlichen Merkmalen mit einer für die Individualisierung eines Menschen so geringen Aussagekraft eine Person zu identifizieren, sei nach der Erfahrung des täglichen Lebens gemeinhin nicht möglich. Die Tatsachen- grundlage sei zu dürftig, um daraus die vom Erstrich- ter festgestellte volle Identität der verglichenen Personen folgern zu können. (Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 1986 - 1 Ss 291/86). Wagenhalter muß nicht im Interesse des Kaskoversicherers feilschen gri - Ein Autofahrer hatte seinem Kaskoversicherer einen Totalschaden gemeldet und das Geld für eine Neuanschaffung gefordert. Der Versicherer hatte dar- aufhin die Rechnung des Autohauses geprüft und festgestellt, daß der Kunde nur einen Barzahlungsra- batt von 3 Prozent erhalten hatte. Das sei zu wenig, so meckerte sie ihren Versicherungsnehmer an. Heu- te bekomme jedermann, wenn er nur etwas handle, 5 Prozent zugestanden. Das Landgericht Köln gab dem Versicherungskunden recht: Es gebe keine Obliegenheit des Geschädigten, beim Kauf eines Wagens um den Preis zu handeln und hierbei einen bestimmten Rabattsatz zu erzielen. Zum einen sei zu beachten, daß es ein nicht geringer Personenkreis als unangenehm empfinde, mit dem Verkäufer über einen als feststehend angesehenen friedliche Mienen gezeigt haben, stehen sich manch- mal in den nächsten Minuten als erbitterte Feinde ge- genüber. Einer bezichtigt den anderen, sofort nach dem Todesfall im Haus des Verstorbenen nach einer nachteiligen Letztwilligen Verfügung gesucht und die- se vernichtet zu haben. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte einen solchen Streit zwischen Geschwistern zu entschei- den. Es erklärte: Die Wirksamkeit eines Testaments werde nicht dadurch berührt, daß dieses ohne den Willen des Erblassers vernichtet worden, verlorenge- gangen oder sonst nicht mehr auffindbar sei. In einem solchen Fall könnten Errichtung und Inhalt des Testa- ments durch Zeugeneinvernehmen bewiesen werden. Bei Unauffindbarkeit der Testamentsurkunde allein spreche noch keine Vermutung dafür, daß der Erblas- ser seinen Letzten Willen selbst vernichtet habe. Die Schwester, die in diesem Fall ihren Bruder bezich- tigt hatte, er habe das Testament der Mutter aus dem Haus geholt und sie damit um die Alleinerbschaft ge- bracht, hatte mit ihren Anträgen keinen Erfolg. Sie hatte darum ersucht, Zeugen zu vernehmen, die be- kunden könnten, daß eine schwarzhaarige Dame während des Krankenhausaufenthalts der Mutter ihr Nachtkästchen durchsucht habe, und der Mutter sei- en immer wieder Sachen weggekommen. Das allein mache es nicht wahrscheinlich, so meinten die Rich- ter, die alte Frau habe das jetzt dem Gericht vorgeleg- te Testament durch ein späteres zugunsten der Tochter ersetzt, das der Bruder habe verschwinden lassen. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Dezember 1985 - 1 Z 97/85).