Der Komet 4478 – Seite 5

Nr. 4478/10. 1. 1987 Versicherungsbetrug bei Kfz-Reparatur Herr A. kommt in die Reparaturwerkstatt und will den Unfallschaden am Kotflügel seines Wagens beseiti- gen lassen. »Waren Sie selbst schuld oder der ande- re?« wird er gefragt. Als er angibt, daß sein Fahrzeug beim Parken beschädigt wurde und der andere Kraft- fahrer sein Verschulden sogleich eingeräumt habe, meint der Meister: »Sollen wir nicht auch gleich Ihren durchgerosteten Auspuff erneuern? Das geht doch auf Kosten der Versicherung!« Herr A. ist einverstan- den, denn ein neuer Auspuff war schon lange fällig. Nun spart er wenigstens diese Kosten. Auf der Repa- raturrechnung erscheint selbstverständlich nur die In- standsetzung des Kotflügels. Herr A. reicht die Rechnung ein, und die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlt. Ein konstruierter Fall? Gewiß, aber er ereignet sich in ähnlicher Form tagtäglich. Da werden Türen eines Kfz, die man selbst versehentlich zerkratzt hat, neu gespritzt, blind gewordene Außenspiegel ersetzt, nicht mehr funktionierende Schlösser ausgetauscht - und das alles »auf Kosten der Versicherung<<. Und man kommt dabei nicht einmal auf den Gedanken, daß es sich um einen handfesten Versicherungsbe- trug handelt, also ein Vergehen, das sogar mit Frei- heitsstrafe geahndet werden kann. Insbesondere bei Bagatellschäden wird häufig so verfahren, weil be- kannt ist, daß hier die Versicherungsgesellschaft bei der Schadensregulierung großzügig sind. Sicher, verurteilt und bestraft kann man nur werden, wenn man erwischt worden ist. Aber diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Auch bei Bagatellschäden prüfen die Versicherungsgesellschaften eingereichte Rechnungen stichprobenweise auf ihre Richtigkeit nach. Und sie sind, wenn sich eine Unregelmäßigkeit ergibt, mit einer Betrugsanzeige rasch zur Hand. Übri- gens mit Recht; denn die Höhe der Versicherungsprä- mien, die wir alle bezahlen müssen, richtet sich letzten Endes nach den Schadensaufwendungen, die den Versicherungsgesellschaften erwachsen. Wer al- so glaubt, nur eine Versicherung zu schädigen, schä- digt sich eigentlich selbst - und alle anderen Versicherungsnehmer mit. Dr.H. Blumige Worte für Kosmetika Für Körperpflegemittel und Kosmetika geben die deutschen Verbraucher jährlich fast 10 Milliarden Mark aus. Dies vor allem auch, weil die Werbung den Verbrauchern, vor allem den Verbraucherinnen, Schönheit und Jugend in blumigen und oft hohlen Worten verspricht. Die Verbraucher sind sich aber manchmal nicht bewußt, daß sie mit chemischen Pro- dukten in Berührung kommen, deren Wirkung und eventuell auch Nebenwirkung sie oft gar nicht ken- nen. Mit Fragen der gesundheitlichen Unbedenklich- keit, der Kennzeichnung, der Verträglichkeit und nicht zuletzt der Frage, welchen Nutzen die Verbraucher von Kosmetika erwarten dürfen, befaßt sich die jüng- ste Verbraucher-Rundschau der Verbraucherver- bände. Euroscheckkarten werden sicherer np Die Warnung der Verbraucherverbände, Euroscheck- karten nicht anderen zu überlassen, weil dann betrü- gerischer Mißbrauch betrieben werden könnte, ist zwar einerseits berechtigt, andererseits aber auch überzogen, meint der Deutsche Sparkassen- und Gi- roverband. Die Kreditinstitute lassen ihrerseits schon Vorsicht walten und sind gerade dabei, die Geldaus- gabeautomaten technisch noch sicherer zu machen. Gleichzeitig werden Überlegungen angestellt, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Haftung der Karteninhaber zu mildern, jedoch ohne die »Bremse« gegen leichtfertigen Umgang mit Euro- schecks und Euroscheckkarte zu lockern. (np) »DER KOMET« PIRMASENS Aufsichtspersonen im Spielhallenbetrieb Nach § 33i Gewerbeordnung kann die Erlaubnis für ei- ne Spielhalle unter Auflagen erteilt werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, er- heblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist. Dementsprechend kommt es auch in Frage zu verlangen, daß während des Spielbetriebes ständig mindestens zwei Aufsichtspersonen anwe- send sein müssen. Diese Auffassung hat das Ober- verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 29. 4. 19864 A 1293/85 - vertreten. Zu den schützenswerten Belangen, die die Anord- nung von Auflagen rechtfertigen können, gehört näm- lich insbesondere auch der Jugendschutz. Wenn dieser Gesichtspunkt im Gesetz nicht ausdrücklich er- wähnt ist, so ist dort doch vorgeschrieben, daß die Spielhallenerlaubnis zwingend zu versagen ist, wenn der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Ju- gend befürchten läßt. Dann muß es erst recht zulässig sein, zur Verhinderung von Jugendgefährdungen der Spielhallenerlaubnis eine Auflage beizufügen. Der Betrieb einer Spielhalle ohne ausreichende Auf- sicht bringt nämlich die dringende Gefahr einer Jugendgefährdung mit sich. Es muß davon ausgegan- gen werden, daß eine Spielhalle, in der wegen fehlen- der Aufsichtskräfte die Einhaltung des Jugendschutz- gesetzes nicht ausreichend überwacht wird, in erheb- lichem Umfang auch von Jugendlichen aufgesucht wird. In dem fraglichen Falle war angesichts der Größe und Gestaltung des Spielhallen komplexes eine die Einhal- tung des Jugendschutzgesetzes gewährleistende Aufsicht durch eine einzige Aufsichtsperson praktisch ausgeschlossen. Die Auflage, eine zweite Aufsichtsperson einzuset- zen, wurde nicht dadurch überflüssig, daß schon das Gesetz den Aufenthalt von Jugendlichen in den Spiel- hallen verbietet. Ein gesetzliches Verbot gewährlei- stet noch nicht automatisch seine Einhaltung, zumal den Jugendlichen selbst keine Sanktion trifft. Ebenso- wenig braucht die Behörde abzuwarten, ob der Be- triebsinhaber von sich aus für eine ausreichende Aufsicht Sorge trägt. Vorhersehbare Gefahren kann die Behörde von vornherein durch entsprechende Auflagen auszuräumen versuchen. Dr. O. Erlaubnis für Spielhalle trotz Schulnähe Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. 11. 1985 - 4 A 768/84 - kann eine Spielhallenerlaubnis nicht einfach mit der Begründung versagt werden, der Betrieb der Spielhal- le lasse eine Gefährdung der Jugend befürchten. Der allgemein von Spielhallen ausgehenden Gefährdung der Jugend ist der Gesetzgeber nämlich bereits durch das Verbot entgegengetreten, Kindern und Jugendli- chen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen zu gestatten. Sie genügt daher nicht, einen Erlaubnisan- trag abzulehnen. Dazu ist vielmehr der Nachweis ei- ner besonderen Jugendgefährdung im Einzelfall er- forderlich. Insbesondere ist aber für die Versagung einer Spiel- hallenerlaubnis kein Raum, wenn den Belangen der Allgemeinheit durch die Festsetzung von Auflagen Rechnung getragen werden kann. Wenn wegen einer nahen Schule eine Jugendgefährdung angenommen wird, kann ihr mit einer Auflage begegnet werden, die dahin geht, an Schultagen am Eingang der Spielhalle eine ständig besetzte Einlaßkontrolle einzurichten und Besucher nur nach Legitimierung durch einen Personalausweis, einen Paß oder einen Führerschein passieren zu lassen. Auch kann die beantragte Genehmigung nicht mit der Begründung verwehrt werden, die Spielhalle lasse ei- ne nicht zumutbare Belästigung einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten. Unzu- mutbar ist eine Belästigung nämlich nur dann, wenn Seite 3 sie erhebliches Gewicht erreicht und es dem Betroffe- nen nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten möglich ist, ihr auszuweichen. Einzelne dürfen in ihrer berufli- chen Betätigung aber nicht deshalb behindert wer- den, weil die Behörden die ihnen obliegende Überwachung der Beachtung bestehender Vorschrif- ten nicht mit der erforderlichen Wirksamkeit durchfüh- ren. So konnte in dem fraglichen Falle nicht von einer unzumutbaren Belästigung der nahen Schule durch die geplante Spielhalle ausgegangen werden. Wurde die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen si- chergestellt, so war eine ernsthafte Beeinträchtigung des Schulbetriebes nicht zu befürchten. Auch die Befürchtung, die Erziehungsziele der Schule würden durch die Spielhalle unterlaufen, rechtfertigte nicht die Annahme einer unzumutbaren Belästigung. Sonst wäre praktisch kaum noch die Zulassung von Spielhallen möglich, da sich in der Nähe nahezu aller möglichen Spielhallenstandorte bereits irgendwelche Schulen befinden. Ein solch weit gefaßtes Verbot ent- spricht ersichtlich nicht den Absichten des Gesetzge- bers, der sich in § 33i Gewerbeordnung grundsätzlich für die Zulassung von Spielhallen entschieden hat. Dr. -tt- Messen + Ausstellungen ima Frankfurt 8. Intern. Fachmesse für Unterhaltungs- und Warenautomaten - 29. bis 31. 1. 1987 Wenn für die 8. IMA am 29. Januar in Frankfurt der Startschuß fällt, werden die Fachbesucher aus Euro- pa und der ganzen Welt nicht mehr aus dem Staunen herauskommen. Sensationelle Neuheiten kündigen die Hersteller aus Japan, den USA und der Bundesre- publik Deutschland an. Speziell der Bereich der TV- Spiel-Fahrsimulatoren wird Elektronik total bieten. Mit aufwendiger Computersteuerung und Mechanik ver- mitteln die Spielgeräte nicht nur auf dem Bildschirm ein echtes Fahrerlebnis. Der Trend bei den TV- Spielen geht mit wachsenden Möglichkeiten der Elek- tronik auch immer mehr zu kommunikativen Mehr- Personen-Spielen. Verblüffende Neuheiten wird es auch im Bereich der Flipperspiele geben. Seit einem Jahr »boomt<< der Klassiker der münzbetriebenen Spielgeräte wieder. Auch hier hat die Elektronik entscheidende Impulse gegeben. Der »intelligente« Flipper kann sich heute auf den Spieler einstellen. Dem Anfänger gibt er mit viel Spielspaß eine faire Chance und für »>Profis<< hat er überraschende Spiel-Features parat. Neues in Elektronik und Design auch bei den Musikboxen: Ne- ben dem »Sound für das Jahr 2000« hat ein deutscher Hersteller allerdings auch eine Neuauflage des erfolg- reichen Musikautomaten der Nachkriegszeit im Pro- gramm. Die Musikbox »One more Time« aus dem Jahr 1946 wurde in 56 000 Exemplaren ausgeliefert und wird jetzt auf der IMA '87 in neuem Glanz erscheinen. Auch wird der Fachbesucher von vielen Neuheiten überrascht sein. Kleinere und elektronisch perfekte Automaten für die Getränkeverpflegung sollen dem Aufstellungsunternehmer den Weg in Klein- und Mit- telbetriebe ebnen. Per Batterie werden Zigaretten- Außenautomaten elektronisch gesteuert, und auf dem Sektor der Magnetkartensysteme kündigen sich eben- falls perfektere Lösungen an. Oberrheinhallen-GmbH Offenburg Nahezu 220 000 Besucher hatte die Oberrheinhallen- GmbH Offenburg in diesem Jahr als Besucher bei ih- ren Messen und Ausstellungen zu zählen. Die ORFA- Oberrheinische Frühjahrs-Ausstellung, die 1986 noch 5 Tage dauerte und 1987 auf 9 Tage, und zwar vom 25. April bis 3. Mai 1987, verlängert wurde, konnte ei- nen Besucherzuwachs von rd. 39 Prozent verzeich- nen. Aktuelle Rahmenprogramme, zugkräftige Son- derschauen, darunter die hervorragend gestaltete Gartenschau »Grüne blühende Ortenau<< und ein viel- seitiges Warenangebot haben die Besucher begei- stert. Die ORFA '87 wird mit einer gehobenen Kunst-