Der Komet 4874 – Seite 11

Nr. 4874 10. 1. 1998 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) plep Formush pirolistadei AA asb/edunov und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Bib 11 lojn ebrie -mü Heib bhu need enu BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn e se trams in armU88B . Telefon (0228) 224026 ebon Telefax (0228) 221936 Wichtige neue Gesetze und Verordnungen 1998 beginnt mit Entlastungen durch Senkung des Solidaritätszuschlags folgen. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil Freiberufler sowie die Land- und Forst- wirte davon ausgenommen sind. Der Gesetzgeber war auch im abgelaufenen mittelständischen Wirtschaft könnte nur durch Telefonieren wird billiger und komplizier- Jahr mehr als fleißig gewesen. In 89 Ausga- Beseitigung auch der Gewerbeertragssteuer er- ter. Durch den Wegfall des Fernsprechmono- ben des Bundesgesetzblattes sind auf 3432 Seiten zahlreiche Gesetze und Verordnungen verkündet worden. Dadurch gibt es 1998 wie- der umfangreiche Gesetzesänderungen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Die für das Reisegewerbe wichtigsten Änderun- gen sind hier nach dem Gesetzesstand vom 31. Dezember zusammengestellt. pols zum 1. Januar können Kunden von der Tele- kom zu anderen Anbietern wechseln. Dabei kön- nen sie sich entweder fest an einen neuen An- bieter binden, wofür die Telekom allerdings eine Der Beitragssatz zur Rentenversicherung einmalige Gebühr von 53,- DM für den damit ver- bleibt wie 1997 bei 20,3 Prozent. Der Bundeszu- bundenen technischen Aufwand verlangen will. schuß zur Rentenversicherung erhöht sich um Oder sie entscheiden vor jedem Gespräch neu, 9,6 Milliarden DM. Dessen Finanzierung dient welcher Gesellschaft sie sich für das Telefonat die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 1. April bedienen wollen. Dazu müssen sie bei jedem 1998 an. Die Bemessungsgrenze für Renten- Gespräch erst die Netzvorwahl des Telefonun- und Arbeitslosenversicherung steigt von ternehmens und dann die gewünschte Rufnum- 8200,- DM auf 8400,- DM monatlich oder von mer wählen. 98400,- DM auf 100 800,- DM jährlich. Bei ge- setzlicher Kranken- und Pflegeversicherung verschiebt sich die Bemessungsgrenze von 6105,- DM auf 6300,- DM monatlich oder von 73800,- DM auf 75 600,- DM jährlich. Die Grenze für sozialbeitragsfreie Beschäftigung steigt von 610,- DM auf 620,- DM. Bei der Entscheidung über einen Wechsel sollte nichts überstürzt, sondern zunächst die Entwicklung abgewartet werden. Bei Vertrags- abschlüssen mit den neuen privaten Anbietern sollte besonders das Kleingedruckte genau ge- lesen werden. Mindestumsätze und lange Laufzeit der Verträge sollten nicht akzeptiert Im Steuerrecht wird der Solidaritätszu- schlag vom 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt. Be- gleitet wird diese Maßnahme von einer leichten Erhöhung des Grundfreibetrags um 270,- DM auf jährlich 12365,- DM für Ledige und 540,- DM auf 24 730,- DM für Verheiratete. Zugleich bleibt der Kinderfreibetrag von 6912,- DM bestehen. Das Kindergeld (220,- DM für das erste und zweite Kind, 300,- DM für das dritte und 350,- DM für jedes weitere Kind) ist ebenfalls geblie- ben. Den 7,1 Milliarden DM durch die Ermäßi- gung des Solidaritätszuschlages stehen aber Mit dem neuen Baugesetzbuch und Raum- werden. Als Faustregel sind drei Monate lang bereits vom 1. April an durch Erhöhung der ordnungsrecht werden etwa 10 Prozent der genug. Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent etwa 10 städtebaulichen Planungsvorschriften abge- Beim Telefonanschluß ändert sich über- bis 11 Milliarden Mehrbelastung der Verbrau- baut. Zur Wiederbelebung der Innenstädte haupt nichts. Um zu einer privaten Telefongesell- cher gegenüber. Unverändert bleibt der ermä- wird der großflächige Einzelhandel auf der grü- schaft wechseln zu können, müssen weder Tele- Bigte Steuersatz von 7 Prozent, zum Beispiel nen Wiese durch Raumordnungsverfahren und fonanschluß noch Telefonapparat ausgetauscht für Lebensmittel. Umweltverträglichkeitsprüfung erschwert. Die- werden. se Maßnahme dürfte auch dem Markthandel zu- gute kommen. Die Sachbezugswerte für freie Verpflegung und Unterkunft erhöhen sich in den alten Bun- desländern von 688,- DM/Monat auf 703,- DM. Für die neuen Länder steigt der Wert von 571,- DM auf 591,- DM an. In dieser Höhe werden die entsprechenden Sachbezüge, die die Arbeit- nehmer als Teil ihres Arbeitsentgeltes erhalten, bei der Berechnung von Steuern und Sozialab- gaben zugrunde gelegt. Für gewerbliche Unternehmen entfällt die Ge- werbekapitalsteuer. Zum Ausgleich werden die Gemeinden mit 2,2 Prozent am Umsatzsteuer- aufkommen von Bund und Ländern beteiligt. Das enspricht 5,5 Milliarden DM. Zur Finanzie- rung müssen aber die Unternehmen durch den Abbau von Steuervergünstigungen selbst bei- tragen. Von der Abschaffung der Gewerbekapi- talsteuer profitieren allerdings nur die Groẞun- ternehmen. Eine durchgreifende Entlastung der Telefonkunden behalten ihre Rufnummer, auch wenn sie wechseln. Nur nach einem Um- Von 1998 an gibt es neu Doppelkarten für die zug kann sich die Rufnummer ändern. Bei den An- oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen Fernmelderechnungen legen einige Telefonge- bei der Zulassungsstelle. Die neuen Formulare sellschaften wie Talkline und Mobilcom Wert auf erkennt man an einem Feld an der linken Seite die Erstellung eigener Rechnungen. Andere wie mit dem Aufdruck: »Saisonkennzeichen, Be- Mannesmann Arcor lassen ihre Gebühren teil- ginn, Ende«. Täglich wechseln in ganz Deutsch- land rund 50000 Personenwagen den Besitzer oder werden erstmalig zum Verkehr zugelassen. Bundesverbandstag vom 27. bis 29. Jan. 98 in Augsburg weise von der Deutschen Telekom eintreiben. Wer bei verschiedenen Gesellschaften auf Schnäppchenjagd gehen will, muß sich auf mehrere Fernmelderechnungen einstellen. Hinsichtlich der Erreichbarkeit spielt es keine Rolle, mit welcher Telefongesellschaft der neue Vertrag abgeschlossen wird. Der Netzwechsler bleibt für alle Kunden aller anderen Anbieter er- reichbar. Ebenso ändert sich beim Eintrag ins Telefonbuch nichts. Jede Telefongesellschaft muß den Eintrag ins Telefonbuch sicherstellen- (BSM-Pressedienst)