Der Komet 4874 – Seite 3

Nr. 4874 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Januar 1998 Der Komet Gegründet 1883 Der GmbH-Geschäftsführer: oto puris8 Zivilrechtliche Haftung 1. Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH Die GmbH als Unternehmensform erfreut sich gro- Haftungsbeschränkung der GmbH kann er sich Ber Beliebtheit. Ihre Haftungsbeschränkung auf das nicht berufen. Neben dieser zivilrechtlichen Haftung Gesellschaftsvermögen ist ein unbestreitbarer Vor- gibt es noch weitere Haftungsrisiken, vornehmlich teil. Allerdings führen GmbHs auch schon seit Jah- im Bereich des Steuerrechts. Auf diese soll hier nicht ren die Insolvenzstatistiken an. Bei sog. Insolvenz- weiter eingegangen werden. straftaten ist die GmbH überdurchschnittlich betei- ligt. Der GmbH-Geschäftsführer, der durch sein Handeln erheblichen Einfluß auf die unternehmeri- sche Tätigkeit der GmbH hat, tut also gut daran, sich seine persönlichen Haftungsrisiken stets klar vor Augen zu führen. Er balanciert schließlich zwischen wirtschaftlichem Risiko, zivilrechtlicher Haftung und strafrechtlicher Verantwortung. Dieser Artikel soll O den Blick hierfür schärfen. I. Der GmbH-Geschäftsführer KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 GmbH für den entstandenen Schaden persönlich. Die Frage, ob ein Geschäftsführer im konkreten Fall noch im Rahmen des erlaubten Risikos gehandelt hat, unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung. Der Geschäftsführer hat die Gesellschafter über sämtliche wesentlichen Angelegenheiten der Ge- sellschaft zu informieren. Der Informationsfluß zwi- schen Geschäftsführung und Gesellschaftern muß in beiden Richtungen stets gewährleistet sein. Inso- fern sollte sich der Geschäftsführer im Falle anste- hender weitreichender Entscheidungen besser ein- mal zu viel als einmal zu wenig der Rückendeckung der Gesellschafter versichern. Es ist selbstverständlich, daß der Geschäftsführer a) Haftung gem. § 43 II, 1 GmbHG Diese Vorschrift bestimmt: »Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesell- Unternehmensgeheimnisse nicht an Dritte weiterge- schaft solidarisch für den entstandenen Schaden.« ben darf. Ansonsten trifft ihn wegen Verletzung der Mit »Obliegenheiten<< sind hier echte Pflichtverlet- Geheimhaltungspflicht nicht nur eine zivilrechtliche zungen gemeint. Der Geschäftsführer hat die Ver- Haftung, sondern möglicherweise auch eine straf- pflichtung, aktiv die von den Gesellschaftern gesetz- rechtliche Verantwortlichkeit nach § 85 GmbHG. Der ten Vorgaben (Unternehmensziele) im gesetzlichen Geschäftsführer hat eine Treuepflicht gegenüber der Geschäftsführer ist, wer kraft Satzung, Anstellungs- Rahmen zu verfolgen. Dies bedeutet: Wirtschaftli- GmbH. Er darf keine Eigeninteressen zu Lasten der vertrag und/oder Eintragung im Handelsregister die che Vorteile zugunsten der GmbH sind innerhalb der Gesellschaft verfolgen. Grundsätzlich ist dem Ge- Geschäfte der Gesellschaft führt. Er tut dies entwe- Grenzen der Rechtsordnung zu erzielen. Vorbehalt- schäftsführer während seiner Amtszeit jegliche Teil- der allein oder zusammen mit anderen Geschäfts- lich besonderer Anweisungen der Gesellschafter nahme am geschäftlichen Verkehr im eigenen oder führern. Interne Aufgabenverteilungen innerhalb steht dem Geschäftsführer insoweit ein unterneh- fremden Namen für eigene oder fremde Rechnung der Geschäftsführung entlasten ihn dabei grund- merisches Ermessen zu. Dies ist aber begrenzt verboten, soweit diese Betätigung in das Geschäfts- sätzlich nicht. Pflichtverletzungen im kaufmänni- durch die Grundregeln ordnungsgemäßer Unter- feld der GmbH fällt. Es gilt ein umfassendes Wettbe- schen Bereich lassen beispielsweise die Mithaftung nehmensführung. Der Geschäftsführer hat das Un- werbsverbot auch ohne ausdrückliche Vereinba- des >>technischen« Geschäftsführers nicht entfallen. ternehmen nach den anerkannten betriebswirt- rung. Verletzt der Geschäftsführer eine der vorste- Auch der sog. »faktische« Geschäftsführer haftet schaftlichen Grundsätzen zu führen. Auch risikorei- henden Verpflichtungen und entsteht der Gesell- gleichermaßen. Dies bedeutet, daß er sich nicht auf che Entscheidungen sind danach grundsätzlich ver- schaft hierdurch ein Schaden, so hat er für diesen eine Unwirksamkeit seines Anstellungsvertrages tretbar. Ohne Risikobereitschaft ist unternehmeri- voll einzustehen. Schaden ist dabei die Vermögens- berufen kann, wenn er denn nur faktisch wie ein ord- sche Tätigkeit nicht denkbar. Allerdings überschrei- differenz der GmbH zwischen dem durch die Pflicht- nungsgemäß bestellter Geschäftsführer für die Ge- tet der Geschäftsführer die Grenze zur Pflichtwidrig- widrigkeit verursachten Zustand einerseits und dem sellschaft gehandelt hat. keit dort, wo Risiken unkalkulierbar werden. Eine Zustand andererseits, der bestünde, hätte der Ge- solche Prognose hat der Geschäftsführer pflichtge- schäftsführer pflichtgemäß gehandelt. mäß vor der Eingehung solcher Risikoverpflichtun- Aus dem GmbH-Gesetz (GmbHG), dem HGB und gen anzustellen. Liefert der Geschäftsführer bei- dem BGB ergibt sich eine Vielzahl von Pflichten, die spielsweise an ein unbekanntes Unternehmen ohne der Geschäftsführer zu beachten hat. Verletzt er die- ausreichende Bonitätsprüfung und ohne Bestellung se und entsteht der Gesellschaft oder einem Dritten genügender Sicherheiten Waren auf Kredit und wird hierdurch ein Schaden, so steht der Geschäftsfüh- durch derartige Geschäfte das Stammkapital der rer hierfür vielfach in persönlicher Haftung. Auf die GmbH verletzt, haftet der Geschäftsführer der Geschäftsmannes«. Dies bedeutet, daß persönliche II. Die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers Verpflichtung zum Angebot nichtalkoholischer Getränke Talewe § 6 Gaststättengesetz schreibt vor, daß mindestens Getränk, weil es mengenmäßig billiger ist als ein al- ein alkoholfreies Getränk in einer Gaststätte billiger koholfreies Getränk, sondern weil es im Preis billiger sein muß als das billigste alkoholische Getränk glei- ist. Auch widerspricht die Hochrechnung dem Wort- cher Menge. Der Gesetzgeber wollte im Interesse laut des Gesetzes, da dieses nur vorschreibt, daß ein einer wirksamen Bekämpfung des Alkoholmiẞ- alkoholfreies Getränk angeboten werden muß, das brauchs aus gesundheitspolitischen Erwägungen billiger ist als ein alkoholisches Getränk gleicher und unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicher- Menge. Aus dem Gesetzeswortlaut geht damit nicht heit verhindern, daß insbesondere jugendliche hervor, daß ein alkoholfreies Getränk insgesamt billi- Gaststättenbesucher ein alkoholisches Getränk be- ger angeboten werden muß als das preiswerteste al- stellen, weil es billiger als die angebotenen alkohol- koholische Getränk. freien Getränke ist, obwohl sie lieber ein alkoholfrei- es Getränk zu sich nehmen würden. Letzte Voraussetzung für einen Schadensersatz- anspruch der Gesellschaft gegenüber dem Ge- schäftsführer ist schließlich das Verschulden. Der Geschäftsführer muß schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Es gilt nach § 431 GmbH als Maßstab, die »Sorgfalt eines ordentlichen Defizite des Geschäftsführers wie mangelndes Alter, Unerfahrenheit, Unkenntnis, den Geschäftsführer nicht entlasten können. Allenfalls muß sich die GmbH ein Mitverschuiden anrechnen lassen, wenn sie eine bestimmte Person in Kenntnis mangelnder Qualifikation als Geschäftsführer akzeptiert. Schadensersatzansprüche der GmbH verjähren gem. § 43 IV GmbH kenntnisunabhängig in fünf Jah- ren ab Entstehung des Schadens. Im Streitfall hat die GmbH die Pflichtverletzung und ihren Schaden zu beweisen. Hier stehen ihr im Einzelfall Beweiser- leichterungen zu. Läßt sich beispielsweise der Ver- bleib von Vermögenswerten der GmbH aus Gründen nicht aufklären, die in den Verantwortungsbereich des Geschäftsführers fallen, so hat dieser den Be- weis zu führen, das Gesellschaftsvermögen nicht pflichtwidrig gemindert zu haben. In dem konkreten Fall hatte der Gaststätteninha- ber den Anforderungen des Gesetzes genügt, als er In dem konkreten Fall kosteten die billigsten nicht- bestimmte alkoholfreie Getränke mit 0,3 | zu 3,90 b) Unerlaubte Handlung. Wie jeder andere hat der alkoholischen Getränke mit 0,3 I 3,90 DM. Das Pils DM und ein Pils von 0,3 I zu 4,50 DM anbot. Die Geschäftsführer unerlaubte Handlungen zu unter- mit 0,31 kostete 4,50 DM. Grob gerechnet auf den Li- Menge alkoholfreies/alkoholisches Getränk war lassen. Er darf die Unternehmensziele nur im Rah- ter kostete das nichtalkoholische Getränk 13 DM, gleich; das alkoholfreie Getränk war billiger. Eine men der Rechtsordnung verfolgen. Dies bedeutet aber ein anderes Bier 10 DM, da 0,5 I davon 5 DM Umgehung des Gesetzes hätte nur dann vorgele- selbstverständlich, daß Rechtsgüter anderer nicht kosten sollten. Eine solche Hochrechnung sieht das gen, wenn nicht handelsübliche Mengen angeboten geschädigt werden dürfen. Im Vordergrund steht Gesetz indes nicht vor. Ziel des Gesetzgebers war worden wären, was aber nicht der Fall war (Beschluß hier das Rechtsgut des Gesellschaftseigentums. schlechthin die Bekämpfung des Alkoholmiẞ- des Amtsgerichts Überlingen vom 7. 6. 1997, 1 OWI c) Haftung gem. § 43 III GmbHG: Hierbei handelt es brauchs und der Schutz der Jugend. Gerade Ju- 1020/96). sich um eine Sonderbestimmung zum Schutz des gendliche bestellen nicht deshalb ein alkoholisches (Dr. -tt-) Gesellschaftskapitals. Der Geschäftsführer haftet,