Der Komet 4874 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4874/10. 1. 1998 wenn er Zahlungen aus dem zur Erhaltung des satz zu erhalten, so können sich die geschädigten unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Stammkapitals erforderlichen Vermögen der GmbH übrigen Gesellschafter unmittelbar bei dem Ge- Waren verlieren. Läßt der Geschäftsführer beispiels- gemacht hat. Maßstab ist § 30 GmbHG. Danach darf schäftsführer schadlos halten. weise zu, daß der GmbH unter verlängertem Eigen- das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche b) Haftung aus unerlaubter Handlung. Selbstver- tumsvorbehalt gelieferte Waren in ein Gebäude ein- Vermögen der GmbH an die Gesellschafter nicht ständlich haftet der Geschäftsführer einzelnen Ge- gebaut werden, so daß sie >>wesentlicher Bestandteil ausgezahlt werden. Ebensowenig darf der Ge- sellschaftern dann, wenn er deren persönliches Ei- des Grundstücks<< werden, so geht der Eigentums- schäftsführer eigene Geschäftsanteile der Gesell- gentum oder Vermögen schuldhaft schädigt. vorbehalt unter. Der Grundstückseigentümer erwirbt schaft erwerben, sofern diese noch nicht vollständig 3. Haftung gegenüber Dritten. Gegenüber privat- das Eigentum durch den Einbau. Erleidet der Liefe- eingezahlt sind, § 33 GmbHG. Handelt der Ge- rechtlichen Gesellschaftsgläubigern besteht in der rant dadurch einen wirtschaftlichen Schaden, so schäftsführer diesen Verpflichtungen zuwider, so hat Regel keine vertragliche Haftung des Geschäftsfüh- kann er sich direkt an den Geschäftsführer halten. er die verursachte Kapitalunterdeckung zu ersetzen. rers. Insbesondere gibt es grundsätzlich keinen Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß der Hierauf kann die Gesellschaft nicht wirksam verzich- »Durchgriff«< auf den Geschäftsführer, wenn die Ge- Geschäftsführer in noch krasseren Fällen erst recht ten oder sich über den Ersatzanspruch mit dem Ge- sellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt. haftet. Verwirklicht er zu Lasten Dritter Straftatbe- schäftsführer vergleichen, soweit sonst Gesell- Nimmt allerdings der Geschäftsführer in Vertrags- stände (z. B. Unterschlagung, Betrug etc.), so be- schaftsgläubiger nicht befriedigt werden können. verhandlungen mit Dritten in einem besonderen gründet dies auch eine persönliche zivilrechtliche d) Haftung gem. § 64 II GmbHG. Besondere Pflich- Maß persönliches Vertrauen in Anspruch und be- Haftung. ten treffen den Geschäftsführer in der Unterneh- menskrise. Leistet die GmbH nach Eintritt ihrer Zah- lungsunfähigkeit oder nachdem ihre Überschuldung festgestellt worden ist noch Zahlungen, so ist der Geschäftsführer zum Ersatz verpflichtet. Diese Er- satzpflicht tritt nur dann nicht ein, wenn die Zahlun- gen mit der »Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts- manns«< vereinbar sind. Auch die Begründung neuer Verbindlichkeiten zu Lasten der GmbH in der Unter- nehmenskrise ist dem Geschäftsführer zum Schutz der Drittgläubiger grundsätzlich verboten. Der Ge- schäftsführer hat unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens oder die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfah- Schließlich hat der Geschäftsführer einer GmbH rens zu beantragen. Gleiches gilt im Fall der Über- selbstverständlich auch gegenüber Dritten uner- schuldung der Gesellschaft. Wann Überschuidung laubte Handlungen zu unterlassen. So haftet der anzunehmen ist, ergibt sich aus einer aus einem be- Geschäftsführer beispielsweise wegen Verletzung stimmten Stichtag aufgestellten Liquidationsbilanz. des Eigentums Dritter, wenn diese ihr Eigentum an Übersteigen dann die Passiva die Aktiva (unter Be- rücksichtigung eventueller stiller Reserven) liegt Überschuidung vor. Der Geschäftsführer hat hierauf peinlich zu achten. Es kommt für seine Haftung nicht darauf an, ob er die Überschuidung tatsächlich fest- gestellt hat. Unterläßt er trotz gegebener Anhalts- punkte eine derartige Überprüfung, steht er in der Haftung. Jeanenis basta wegt hierdurch den Dritten maßgeblich zum Ver- 4. Haftungsausschlüsse. Einer möglichen Haftung tragsschluß, so kommt eine direkte Eigenhaftung gegenüber dritten Personen kann der Geschäftsfüh- des Geschäftsführers durchaus in Betracht. Glei- rer nicht durch Haftungsausschlüsse begegnen, die ches gilt für Fälle, in denen der Geschäftsführer ein sich aus seinem Vertragsverhältnis gegenüber der besonders intensives Eigeninteresse an dem Ge- GmbH ergeben. Dies käme einem Vertrag zu Lasten schäft hatte. Ein derartiges besonderes wirtschaftli- Dritter gleich. Solche Vereinbarungen sind unbe- ches Eigeninteresse ist nach der Rechtsprechung achtlich. Handelt der Geschäftsführer auf bindende dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer Anweisung der Gesellschafter, so ist seine Haftung durch sein Handeln Schäden von der Gesellschaft gegenüber der GmbH und den Gesellschaftern aus- abwenden wollte, für die er anderenfalls hätte per- geschlossen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der sönlich einstehen müssen. Ferner steht er auch Geschäftsführer seinen Informationspflichten ge- dann in der Haftung, wenn der Geschäftsführer (sel- nügt hat und ihm die bindende Weisung in Kenntnis tener Ausnahmefall) die vertragliche Gegenleistung der Risiken erteilt worden ist. Ebenso wirkt es nach- des Dritten für sich selbst behalten wollte. träglich haftungsausschließend, wenn die Gesell- schafter die Entlastung des Geschäftsführers wirk- RA Roland Voges sam beschließen. Der Autor ist Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- und Circus-Direktorenverbandes, Sitz Düs- seldorf. Mehr Rechte für Telefonkunden Die Bundesregierung hat die Rechte der Telefonkun- entfallenden Entgelte enthalten. Die Zahlung an den den gegenüber den Telekommunikationsunterneh- Rechnungsersteller hat befreiende Wirkung auch men gestärkt. - Das Kabinett beschloß eine entspre- gegenüber den anderen auf der Rechnung aufge- chende Verordnung, die zeitgleich mit der vollständi- führten Anbietern. gen Liberalisierung des Telekommunikationsmark- Rechnungshöhe: Vom 1. Januar 1999 an muß e) Haftung gem. § 9 a GmbHG. Hat der (spätere) Ge- tes zum 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Die Telekommu- ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistun- schäftsführer bereits vor Eintragung der GmbH für nikations-Kundenschutzverordnung (TKV) soll si- gen gewährleisten, daß eine vom Kunden vorgege- diese gehandelt, so haftet er für Falschangaben. Wenn zum Zwecke der Errichtung der GmbH falsche Angaben gemacht worden sind (z. B. gegenüber dem Registergericht, den Mitgesellschaftern, Sach- verständigen etc.), so hat der Geschäftsführer für Schäden einzustehen, die durch diese Falschanga- ben verursacht worden sind. Diese Haftung ist ver- schuldensunabhängig. Dies bedeutet, daß der Ge- schäftsführer im Streitfall nachzuweisen hat, keine Kenntnis von der Unrichtigkeit bzw. Unvollständig- keit der fraglichen Angaben gehabt zu haben bzw. gehabt haben zu müssen. Die gleiche Haftung trifft den Geschäftsführer dann, wenn zum Zwecke der Eintragung einer Kapitalerhöhung in das Handelsre- gister falsche Angaben gemacht worden sind (§ 57 IV GmbHG). 2. Die Haftung gegenüber den Gesellschaftern. Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer für Pflicht- verletzungen in seinem Verantwortungsbereich ge- genüber der Gesellschaft als solcher. Es ist aber im Einzelfall auch denkbar, daß einzelne Gesellschafter Ansprüche gegen den Geschäftsführer unmittelbar geltend machen können. cherstellen, daß die Verbraucher die neuen Möglich- keiten voll ausschöpfen und gleichzeitig ihre Rechte gegenüber den Firmen durchsetzen können. Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Telefonnummer: Bei einem Wechsel zu einem anderen Netzbetreiber kann der Kunde seine Ruf- nummer behalten, es sei denn, er zieht um. Call by Call: Der Kunde kann künftig den jeweils günstigsten Telefontarif in Anspruch nehmen. Durch die Wahl einer Verbindungsnetzbetreiberkennzahl kann er im Einzelfall vom fest voreingestellten Netz- betreiber (Pre-Selection) auf einen alternativen An- bieter ausweichen. bene Rechnungshöhe nicht überschritten wird. Bei Einwendungen des Verbrauchers gegen die Rech- nungshöhe, ist das Verbindungsaufkommen nach den Einzelverbindungen aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen. Werden techni- sche Mängel festgestellt oder sind Manipulationen Dritter nicht einwandfrei auszuschließen, so kann der Anbieter nur das unbeanstandete Durch- schnittsentgelt der letzten sechs Monate verlangen. Sperrung: Anbieter von Sprachtelefondiensten müssen künftig gewährleisten, daß auf Wunsch des Kunden die Nutzung einzelner Nummern - etwa zu Mehrwertdiensten - beschränkt werden können. Sie Einzelverbindungsnachweis: Verlangt der Kun- sind zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde mit min- de vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum destens einhundertfünfzig Deutsche Mark in Verzug eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte ist oder eine Gefährdung der Einrichtungen des An- Rechnung, so hat der Telefondienstanbieter im Rah- bieters, insbesondere des Netzes, droht. men der technischen Möglichkeiten und der daten- Entstörung: Marktbeherrschende Telefondienst- schutzrechtlichen Vorschriften diesen Einzelverbin- anbieter müssen auf Verlangen einer Störung unver- dungsnachweis unentgeltlich zu erteilen. Er muß da- züglich, auch nachts sowie an Sonn- und Feier- bei so detailliert sein, daß eine Überprüfung und tagen, nachgehen. Kontrolle der Rechnung möglich ist. Teilnehmerverzeichnis: Der Kunde hat auch künftig das Recht in ein allgemein zugängliches, Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 24. nicht notwendig anbietereigenes, Teilnehmerver- zeichnis mit seiner Rufnummer, seinem Namen und seiner Anschrift eingetragen zu werden. a) Vertragliche Haftung. Aus den vertraglichen Ver- einbarungen zwischen GmbH und Geschäffführer (in erster Linie: Anstellungsvertrag) können sich Telefonrechnung: Der Kunde hat auch künftig Pflichten ergeben, die den Geschäftsführer gegen- über den Gesellschaftern treffen. Hier ist insbeson- Anspruch auf eine Rechnung, die auch die Entgelte dere an bestimmte Informations- und Rücksichts- für Verbindungen ausweist, die im Einzelfall über an- pflichten zu denken. Einen gesonderten Tatbestand dere Netzbetreiber geführt wurden. Die Rechnung enthält § 31 GmbHG: Schmälert der Geschäftsfüh- ist von dem Telefondienstanbieter zu erstellen , der rer pflichtwidrig durch Zahlungen an einzelne Ge- sellschafter das Stammkapital, und ist von diesen pflichtwidrig begünstigten Gesellschaftern kein Er- den Anschluß des Kunden ans öffentliche Telefon- netz herstellt. Die Rechnung muß die einzelnen An- bieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie 10. 97 (VI R 23/94) bestätigt, daß Trinkgelder in der Gastronomie als Arbeitslohn gelten. Wer mehr als 2400 Mark Trinkgeld pro Jahr kassiert, muß das Geld deshalb nach geltender Rechtslage versteuern. Der Arbeitgeber hafte aber normalerweise nicht dafür, daß auf das Trinkgeld auch tatsächlich Lohnsteuer gezahlt werde, entschied das oberste deutsche Steuergericht. Dafür sei der Arbeitgeber nur dann verantwortlich, wenn er über die Höhe des Trinkgel- des Bescheid wisse, weil er zum Beispiel in die Ab- rechnung eingeschaltet sei.