Der Komet 4978 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4978/30. 11. 2000 Euro-Richter:,,Nein" zu Kammer-Zwangsbeiträgen 19uet2 EU-Ausländer müssen nicht an Handwerkskammer zahlen - DSB fordert, Nachteile abzuschaffen Wie benachteiligt deutsche Schaustellerunter- EU-Mitgliedsstaaten eine Pflichtmitgliedschaft in mern für Schausteller zu bestreiten. Entweder hebt nehmen durch die hohen Zwangsbeiträge zu den einer Kammer, auch nicht in einer Industrie- und man die Pflichtmitgliedschaft und die Pflichtbeitrags- zahlung für deutsche Unternehmen auf und setzt, so Industrie- und Handelskammern (IHK) sind, do- Handelskammer. kumentiert ein aktuelles Urteil des Europäischen Die deutschen Unternehmen sind durch diese wie es der DSB fordert, an seine Stelle eine freiwillige Gerichtshofes (EuGH). Die Richter stellten darin Pflichtbeiträge gegenüber ihren europäischen Kolle- Mitgliedschaft, in der Dienstleistungen nach ihrer Er- fest, dass für Handwerksbetriebe aus dem EU- gen einem erheblichen Wettbewerbsnachteil ausge- bringung bezahlt werden. Oder man schafft die Kam- Ausland eine Eintragung in die Deutsche Hand- setzt. Was für ausländische Handwerksbetriebe gilt, mern ab, so wie es in vielen anderen europäischen werksrolle mit dem europäischen Recht nicht ver- sollte natürlich auch für ausländische Schaustellerun- Staaten bereits geschehen ist. einbar ist. Insbesondere dann, wenn sie gele- ternehmen gelten. Wenn aber dadurch den deut- Es kann kein gemeinsames Europa geben, in dem gentlich oder kurzfristig in Deutschland tätig schen Unternehmen Nachteile entstehen, indem aus- es solche rechtlichen und wettbewerbsbezogenen sind. Nach Ansicht der Richter verstoßen die ländische Betriebe keine Kammerbeiträge zu zahlen Unterschiede gibt. Der DSB weist die Regierung da Pflichtbeiträge nicht-deutscher EU-Unternehmen haben, so wird sich hier sicherlich ein Ansatz finden, her auf dieses Urteil hin und fordert eine entspre an die Kammer gegen den freien Dienstleistungs- auch die Berechtigung der deutschen Pflichtmit- chende Änderung des Gesetzes der Industrie- und verkehr in der EU. Schließlich kennen nicht alle gliedsbeiträge zu den Industrie- und Handelskam- Handelskammern. Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Das Gesetz vom 20.7.2000 (BGBI. 2000 | Nr. 33 vom 25. Juli 2000 S. 1054 ff.; s. Anlage zu Rund- schreiben A 032/2000 vom 28. Juli 2000) beinhal- tet u.a. das so genannte,,Infektionsschutzgesetz" (IfSG), das das geltende Bundes-Seuchengesetz ablösen wird. Das Infektionsschutzgesetz tritt am heitsdeb 1. Januar 2001 in Kraft. Mehrfach hatten wir auf die Neuerungen für die Lebensmittelwirtschaft durch das IfSG hingewie- sen. Sie betreffen einerseits die gesundheitlichen Voraussetzungen bei Personen, die in Lebensmit- telunternehmen beschäftigt sind und dort offenen Kontakt mit bestimmten sensiblen Lebensmitteln haben (8. Abschnitt, §§ 42 und 43 IfSG). So wie die Voraussetzungen zum Umgang mit Krank- heitserregern im Laborbereich (9. Abschnitt, §§ 44-53 IfSG). Mit dem heutigem Bericht wollen wir Sie ergän- zend über die Belehrungsverpflichtungen der Ar- beitgeber gemäß § 43 und über Aktivitäten des Robert-Koch-Institutes informieren: •Anstelle des bisher gemäß Bundes-Seuchenge- setz verlangten „Gesundheitszeugnisses", das vor der Erstaufnahme einer bestimmten Tätigkeit in einem Lebensmittelunternehmen dem Arbeit- nehmer durch das Gesundheitsamt erteilt wird, tritt zukünftig eine amtliche Belehrung bzw. die Belehrungsbescheinigung. Das heißt diejenigen Mitarbeiter, die im Falle des Auftretens von be- stimmten Krankheiten wie Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose u.a. (§ 42 Abs. 1 Nr. 13 IfSG) einem Tätigkeits- und Be- nach schäftigungsverbot unterliegen, müssen wie vor vor Erstaufnahme ihrer Tätigkeit beim Gesundheitsamt vorstellig werden. Sie werden dort jedoch nicht mehr gesundheitlich untersucht, sondern über die Regelungen des IfSG, d.h. über die Art der Krankheiten, die zum Tätigkeitsverbot führen sowie über ihre Selbstbeobachtungs- und Informationspflichten gegenüber dem Arbeitge- ber,,belehrt" (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Diese Beleh- rung wird den Personen bescheinigt; die Beschei- nigung ist beim Arbeitgeber - wie bereits bislang das Gesundheitszeugnis - aufzubewahren. - Mitarbeiter, die heute ein Gesundheitszeugnis nach Bundes-Seuchengesetz haben, müssen nach Ablösung des BSeuchG durch das IfSG nicht durch das Gesundheitsamt belehrt werden; ihr Zeugnis gilt ab 1.1.2001 als Belehrungsbe- scheinigung (16. Abschnitt, § 77,Übergangsvor- schriften" IfSG). Ergänzend zum Regelungsumfang BSeuchG kommt jedoch durch das IfSG hinzu, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, Perso- nen, die Tätigkeiten im Sinne des IfSG ausüben, ,,nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im weiteren jährlich" über die Tatbestände des IfSG, d. h. die dort genannten Tätigkeitsverbote und die Anzei- des gepflichten zu belehren". Ab 1.1.2001 sind dem- nach für diejenigen Mitarbeiter, für die ein Ge- sundheitserzeugnis oder zukünftig eine Beleh- rungsbescheinigung erforderlich sind, mindes- tens einmal jährlich im Rahmen betrieblicher Maßnahmen eigenverantwortlich Wiederholungs- Jusog nov belehrungen durchzuführen. Bei der Entstehung des IfSG sowie in der Amtli- chen Begründung durch das Bundesministerium für Gesundheit wurde deutlich betont, dass Le- bensmittelunternehmen diese zusätzlichen Ver- pflichtungen,,zeitlich, räumlich und inhaltlich" mit den obligatorischen Hygieneschulungen gemäß § 4 Abs. 2 der „Verordnung über Lebensmittelhy- giene" (LMHV) koordinieren sollten. Insofern wird die Absicht des Gesetzgebers deutlich, dass die- se Zusatzaufgabe die Betriebe nicht in zu großem Umfang belasten soll. Eigenständige Schulungs- bzw. Belehrungsveranstaltungen sind zur Umset- zung des IfSG nicht notwendig. Auch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Belehrungsverpflich- tung nur auf bestimmte Personenkreise bezieht, in Betrieben, die Lebensmittel herstellen, behan- deln oder in Verkehr bringen, die in § 42 Abs. 2 Nr. 1-8 positiv gelistet sind (Fleisch und Fleischer- zeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Speise- eis, Feinkosterzeugnisse u.a.) sowie auf Personal in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung. Auch ist - wie bereits erwähnt - die Belehrung inhaltlich nur auf die Vor- gaben des IfSG, d.h. die Krankheiten, die zu ei- nem Tätigkeitsverbot führen, die Selbstbeobach- tung und Informationspflicht des Arbeitnehmers, zu begrenzen. Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hat das Robert-Koch-Institut (RKI),,Informationen" (Merkblätter) zur Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 IfSG entwickelt. Diese Informationen richten sich in erster Linie an die Gesundheitsämter; das RKI sieht darin ein Angebot für die Gesundheitsämter, eine bundesweit einheitliche Grundlage für die amtliche Erstbelehrung der Arbeitnehmer zu schaffen. Der Vollzug des IfSG in diesem Bereich obliegt jedoch den Bundesländern. Derzeit werde - laut RKI- bei den Obersten Landesbehörden geprüft, ob und in welcher Form die Informationsschriften des RKI übernommen werden können. whiW Das RKI hat jedoch vor, darüber hinaus auch der Wirtschaft - als Unterstützung zur im Betrieb zu leistenden Wiederholungsbelehrung - die In- formationsblätter zur Verfügung zu stellen. Dies wird ab Januar 2001 über die Homepage des RKI unter folgender Adresse „,www.rki.de" möglich sein. Da die Informationsschriften noch nicht defi- Initiv mit den Bundesländern abgestimmt sind, kann laut RKI eine Veröffentlichung vorab nicht er- folgen. 19091280 Der BLL hatte Gelegenheit, die Entwürfe der In- formationsschriften einzusehen. Sie umfassen unter dem Titel „Gesundheitsinformationen für den Umgang mit Lebensmittel" Folgendes: - Art der Lebensmittel und Personen, für die Tä- tigkeitsverbote des IfSG gelten, - Gründe für die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, - Krankheitserscheinungen (Symptome), die auf die im IfSG genannten Erkrankungen hinweisen. - Besondere Hinweise für Arbeitgeber/Diensther- ren im Hinblick auf die Verpflichtungen zum Um- gang mit den amtlichen Bescheinigungen und zur Dokumentation der Wiederholungsbelehrungen. In einem Anhang I werden Hinweise gegeben zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektio- nen" durch einfache Personal hygiene-Regeln. In einem ausführlicheren Anhang II werden die ver- schiedenen Krankheiten, ihre Verläufe, Sympto- me und Infektionsquellen beschrieben, die im Sinne des IfSG zu einem Tätigkeitsverbot führen können. Des Weiteren sind Formblätter zur Bescheini- gung des Gesundheitsamtes sowie der Eigener- klärung des Arbeitnehmers enthalten. Insgesamt umfassen die Informationsschriften des RKI ca. zehn Seiten und eignen sich auszugsweise u. E. auch zur Weitergabe als be- triebliche Merkblätter" für die betreffenden Ar- beitnehmer. Das RKI beabsichtigt auch, die Infor- mationen in Fremdsprachen wie Türkisch zu übersetzen. Der BLL führt derzeit eine Umfrage bei den Obersten Landesbehörden durch, inwieweit dort die Absicht besteht, die RKI-Unterlagen zu ver- wenden oder eigene, länderspezifische Materia- len. Wir werden Sie hierüber weiter informieren. Darauf hinzuweisen ist, dass die Gesundheits- ämter dennoch weiterhin Personaluntersuchun- gen durchführen; diese können u. a. auf Veranlas- sung des belehrenden Arztes, auf Veranlassung der Amtlichen Lebensmittelüberwachung im Ver- dachtsfall erfolgen oder als Dienstleistung für Le- bensmittelunternehmen, die im Rahmen ihrer ei- genverantwortlichen Sorgfaltspflichterfüllung re- gelmäßig bestimmte Personen untersuchen las- sen. In diesem Zusammenhang wurde auch ver- lautbart, dass die Gesundheitsämter - ebenfalls als Dienstleistungsangebot - umfassende Hygie- neschulungen für Lebensmittelunternehmen an- bieten wollen/werden. Eine Belehrung im Sinne des IfSG ersetzt jedoch die Schulung gemäß LM- HV nicht. opnudieload A goy steenA mus pinewo Wir weisen darauf hin, dass von maßgeblichen Mitarbeitern aus dem Bundesgesundheitsminis- terium ein Kommentar zum Infektionsschutzge- setz veröffentlicht wurde (Verlag Kohlhammer, ca. 500 Seiten; DM 120,00; ISBN 3-17-015228-9). septerlooHnetuloa (Quelle: BLL)