Der Komet 4978 – Seite 3

Nr. 4978 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. November 2000 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Vorsicht vor dem Steuern mit der Steuer 3 Neue Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut warnt vor Mängeln und Gefahren Sie begleiten unser tägliches Leben. Wir letzen, oftmals zu unerwünschten und uner- tungsfähigkeit zu durchbrechen. Die neuere kennen sie unter den Namen Abwasserab- warteten Nebenwirkungen führen und das Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- gabe, Fehlbelegungsabgabe, Schaumwein- Steuerrecht bis zur Unverständlichkeit kom- richts lässt hoffen, dass der Gestaltungs- steuer, Ökosteuer, Zweitwohnungssteuer plizieren. Sonderlasten und Steuervergünsti- spielraum des Gesetzgebers so begrenzt oder Hundesteuer, um nur einige Namen gungen sind auch wirtschaftspolitisch von wird, das nur noch schwerwiegende, nahezu zu nennen. Gemeint sind Steuern und Ab- Nachteil, weil sie zur Erhöhung der allgemei- zwingende Gründe dem Gesetzgeber Durch- gaben, die nicht allein der Erzielung von nen Steuerbelastung und der Staatsausga- brechungen der Lastengleichheit und der Einnahmen dienen, sondern in starkem ben beitragen und das Wirtschaftswachstum Steuergerechtigkeit gestatten. Nicht zuletzt Maße auẞerfiskalischen Lenkungszwecken. behindern. Da Sonderabgaben häufig außer- müssen Lenkungssteuern und Lenkungsab- Daneben werden auch Steuervergünsti- halb des Haushalts verwaltet werden und gaben mit der Eigentumsgarantie, der Be- gungen zu Lenkungszwecken eingesetzt. Steuervergünstigungen das Steueraufkom- rufsfreiheit und dem Rechtsstaatsprinzip zu Das Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Bundes men mindern, ohne dass diese Aufkommens- vereinbaren sein. der Steuerzahler hat in seiner jüngst er- schienenen Schrift 92 dieses „Steuern mit der Steuer" analysiert und bewertet. verwendung aus dem Haushalt ersichtlich wird, besitzt das „Steuern mit der Steuer" nicht zuletzt auch haushaltspolitische Nach- Verfassungsrechtliche Bedenken Auf das „Steuern mit der Steuer" verzichten Das KBI und mit ihm der Bund der Steuerzah- Die Politik setzt die lenkungspolitischen In- teile. ler kritisiert die bislang noch mangelnde Be- strumentarien ein, um bestimmte Ziele zu er- reitschaft von Regierung und Gesetzgeber, reichen. So soll z. B. die Verpackungssteuer das Aufkommen von Verpackungsmüll ver- Das KBI zeigt auf, dass die Mängel und auf das „Steuern mit der Steuer“ zu verzich- ringern. Wie die jüngst verlangte Einräu- Nachteile der Lenkungssteuern auch verfas- ten. Von „Denkschablonen" sollte man aber mung des halben Mehrwertsteuersatzes für sungsrechtlich bedeutsam sind. Darüber hin- Abschied nehmen. Hier sei an den Um- Fernfahrten der Bahn-AG belegt, wird an- aus ist unter verfassungsrechtlichen Aspek- schwung in der politischen Beurteilung der scheinend schon reflexhaft auf das Steuer- ten zu beachten, dass Lenkungssteuern und Staatsverschuldung erinnert. Vor kurzem ist recht zurückgegriffen, wann immer sich ein Lenkungsabgaben nur dann zulässig sind, von der Staatsverschuldung noch in ähnlich politischer Handlungsbedarf ergibt. Dabei wenn die Verfassung dafür eine Gesetzge- uneinsichtiger Weise wie jetzt noch von den wird übersehen, dass Sonderlasten und bungskompetenz enthält. Dies ist aber vor al- Lenkungssteuern gesprochen worden. Viele, Steuervergünstigungen zahlreiche Mängel lem bei den so genannten Ökosteuern die heute den materiell ausgeglichenen Haushalt anstreben, haben damals entspre- und Nachteile besitzen, während die ver- keineswegs gewährleistet . Ferner darf nicht meintlichen Vorteile des „Steuern mit der jeder Lenkungszweck Grund genug sein, die chende Forderungen des Bundes der Steuer- verfassungsrechtlichen Anforderungen der zahler zurückgewiesen. Was aber bei der In der Studie wird bemängelt, dass Len- Lastengleichheit und der Steuergerechtigkeit Staatsverschuldung gelungen ist, muss auch kungsabgaben die Steuergerechtigkeit ver- im Sinne einer Besteuerung nach der Leis- bei den Lenkungssteuern erreicht werden. Steuer" weit überschätzt werden. Mab Gesetz zur vergleichenden Werbung Dienstleistungen bezogen ist; Mit dem Gesetz zur vergleichenden Werbung schaften oder den Preis dieser Waren oder (BGBI. 2000, Seite 1374) wurde das Gesetz ge- gen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geän- dert und ein neuer § 2 UWG geschaffen. § 2 UWG definiert nun, was unter vergleichender Werbung zu verstehen und wann vergleichen- de Werbung unzulässig ist. Vergleichende Werbung ist danach jede Wer- bung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbe- werber oder die von einem Mitbewerber angebo- tenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht (§ 2 Abs. 1 UWG). Damit unterfällt der Le- galdefinition jede kritisierende, anlehnende und persönlich vergleichende Werbung, auch der ver- steckte Werbevergleich. Entscheidend ist, ob die Bezugnahme auf einen Mitbewerber erkennbar ist, was sich aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ergibt. Nach § 2 Abs. 2 UWG ist vergleichende Werbung unzulässig und damit wettbewerbswidrig, wenn der Vergleich 1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestim- mung bezieht; 2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentli- che, relevante, nachprüfbare und typische Eigen- 3. im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewer- ber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt; 4. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt; 5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder 6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleis- tungen darstellt. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, ist die vergleichende Werbung sittenwidrig und damit unzulässig. § 2 Abs. 3 UWG regelt Angebote mit Sonderpreisen oder anderen besonderen Bedin- gungen. Danach sind Beginn und Ende des Ange- bots eindeutig anzugeben bzw. darauf hinzuwei- sen, dass das Angebot nur so lange gilt, wie die RA Thomas Gans Ware verfügbar ist. 01 heb mu Schützenhilfe vom Verfassungsgericht Schützenhilfe erwartet der Bund der Steuer- zahler vom Bundesverfassungsgericht, dem er in einem Musterverfahren die ökosteuerli- chen Ausnahmeregelungen vorlegen will. Diese lenkungspolitisch motivierten Rege- lungen sind so kompliziert und unverständ- lich, dass sie gegen jene Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an das Steuerrecht ver- stoßen, die das Bundesverfassungsgericht in einer seiner jüngsten Entscheidungen formu- liert hat. Danach erfordern das rechtsstaatli- che Gebot der Voraussehbarkeit und Bere- chenbarkeit der Steuerlasten und die Be- steuerungsgleichheit eine Einfachheit und Klarheit der gesetzlichen Regelungen, die dem nicht steuerrechtskundigen Pflichtigen erlauben, seinen strafbewehrten Erklärungs- pflichten sachgerecht zu genügen (BVerfGE 99, 216 [243]). Die Langfassung der Studie kann beim KBI zum Preis von 15 DM angefordert werden. Die Adresse lautet: Karl-Bräuer-Institut, Postf. 1780, 65007 Wiesbaden, Fax: 0611/ 9913313. (BdSt)