Der Komet 4978 – Seite 11

Nr. 4978/30. 11. 2000 Der Komet Finanzminister Eichel auf DSB-Linie Wohnwagen sind Betriebsvermögen/Klare Verhältnisse für Schausteller schlossen. 11 Auf diesen Brief haben Deutschlands Schausteller und einen privat veranlassten Teil andererseits auf- stellerbetriebe vor Ort jeweils aufzubauen, betreiben gewartet. In einem Schreiben an den DSB bestätigt teilen lassen, ist auch ein teilweiser Abzug ausge- und beaufsichtigen zu können. das Bundesfinanzministerium die steuerrechtliche Behandlung der Wohnwagen (wir berichteten) in der Steht dem Schausteller - abgesehen von seinem Weise, wie es seit langem vom DSB gefordert wird. Schausteller-Wohnwagen - eine separate Wohnung Wörtlich heißt es: als Lebensmittelpunkt zur Verfügung, kann ein „Liegt der Lebensmittelpunkt des Schaustellers Schausteller-Wohnwagen in Anlehnung an das Ur- und seiner Familie im Schausteller-Wohnwagen, stellt der Wohnwagen also die einzige Wohnung dar, kann dieser kein Betriebsvermögen sein. Ein solcher Wohnwagen dient der privaten Lebensführung nicht nur in untergeordnetem Umfang. Nach § 12 Nr. 1 EStG ist der Abzug der durch den Betrieb dieses Wohnwagens entstandenen Aufwendungen als Be- Der Schausteller-Wohnwagen ist für die Aus- triebsausgaben ausgeschlossen. Da es sich um ge- übung des Schaustellergewerbes erforderlich, wenn mischte Aufwendungen handelt, die sich nicht nach er neben den üblichen betrieblichen Erfordernis- objektiven Merkmalen und Unterlagen in einen be- sen wie der Nutzung eines Teils des Wohnwagens trieblich oder beruflich veranlassten Teil einerseits als Büro - zum Beispiel dazu dient, um die Schau- teil des Finanzgerichts Münster vom 21. März 2000, 6 K 8683/98 E, G (EFG 2000, 987-989) unter folgen- den Voraussetzungen zum Betriebsvermögen gehö- ren mit der Folge, dass die Aufwendungen nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen als Betriebs- ausgaben abgezogen werden können: Hinzu kommen muss, dass eine tägliche An- bzw. Abreise oder eine Übernachtung im Hotel den Inte- ressen des Schaustellerbetriebes nicht gerecht wür- de, weil die Sicherung der kapitalintensiven Investiti- onen nur durch ständige Anwesenheit im Sinne ei- ner Verfügbarkeit, durch die sofortige Reaktion auf Betriebsstörungen und -unfälle sowie durch die Überwachung der Schaustellerbetriebe zur Vermei- dung von Beschädigungen und mutwilligen Zerstö- rungen nur durch das Aufstellen eines entsprechen- den Wohnwagens am Ort des Schaustellerbetriebes gewährleistet werden kann. Das Wohnen des Schaustellers im Wohnwagen im Zusammenhang mit dem Schaustellungsbetrieb ist in diesen Fällen betrieblich veranlasst und führt nicht zum Ansatz ei- nes privaten Nutzungsanteils." HA Motto des Delegiertentages Ökosteuer: Schausteller zahlen drauf Regierung bestätigt DSB-Argument / Änderungen nicht in Sicht Welche Auswirkungen haben die Ökosteuer und die tung aus der mit dem Steuermehraufkommen finan- hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtouris- zierten Senkung und Stabilisierung der Beitragssät- mus, wollten die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder ze in der Rentenversicherung übersteigen. Ursa- Klaus Brähmig, Ernst Hinsken und Anita Schäfer in chen dafür sind einerseits der verhältnismäßig hohe einer großen Anfrage im Bundestag von der Regie- Strombedarf für die Beleuchtung der circa 40000 rung wissen. bashisonsWbhu-nos-Volksfeste und für den Betrieb energieintensiver Die zwölfseitige Anwort liegt nun vor und geht Fahrgeschäfte und andererseits die geringe Be- auch auf die Probleme des Schaustellergewerbes schäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeit- ein, da folgende Frage gestellt wurde: Trifft es zu, nehmer. Zudem sind für das Schaustellergewerbe dass im Schaustellergewerbe die Mehrbelastung als größtenteils mobiles Gewerbe die Kraftstoffkos- der Ökosteuer durch höhere Kraftstoff- und Energie- ten von besonderer Bedeutung. Allerdings kann die kosten sogar ein Vielfaches höher ist als die Entlas- Aussage, die Belastung durch die ökologische Steu- tung bei den Lohnnebenkosten, da es als Reisege- erreform übersteige die Entlastung um ein Vielfa- werbe nicht nur in besonderem Maße von den gestie- ches, mangels hinreichender Daten nicht bestätigt genen Kraftstoffpreisen betroffen ist, sondern auch werden. durch den außergewöhnlich hohen Energieeinsatz zum Beispiel für die attraktive Beleuchtung auf Volksfesten und große energieintensive Fahrge- schäfte? Soweit die Antwort der Bundesregierung. Aller- dings drückte sich Bruni Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, genauer aus. In einer begleitenden Rede zu der Anfrage sagte sie: „Natür- lich wird man in der Antwort der Bundesregierung auch Problembeschreibungen aus der Ökosteuer für einzelne Branchen finden. Die Schausteller ste- hen sich schlechter, auch das Gastgewerbe bilan- Darauf antwortete die Bundesregierung: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informatio- nen dürfte im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und Stromsteuererhöhung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Entlas- ziert sich negativ." Bei neuen.com Kreditkriterien Chancengleichheit wahren Wie bedeutsam die Ausrichtung der Politik der Ban- bedingungen für die Kreditvergabe an Unternehmen ken in der Zukunft für das Schaustellergewerbe ist, grundlegend geändert werden. Insbesondere die konnten wir an dieser Stelle bereits berichten. Dem- USA besitzen auf diesem Gebiet einen großen Vor- entsprechend hat nun die CDU/CSU-Fraktion über sprung. den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Die Neuregelungen schreiben vor, dass die Kre- einen Entschließungsantrag an den Deutschen Bun- ditwürdigkeit von Kredite nachfragenden Unterneh- destag gerichtet, in dem die Regierung gebeten men durch Institute beurteilt wird, die nicht den Ban- wird, sich bei der Überarbeitung der Eigenkapitalre- ken angehören. Es ist aber davon auszugehen, dass geln durch den Baseler Ausschuss für Bankenauf- sich kleinere und mittlere Betriebe, insbesondere sicht und der Übernahme dieser Regeln in europäi- auch im Schaustellergewerbe, die Bezahlung sol- sche Richtlinien durch die EU-Kommission für die cher Beurteilungen weder leisten können noch wol- Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb zwi- len. schen national und international tätigen Kreditinsti- Schaustellerbetriebe hatten bereits erfahren müs- tuten sowie zwischen Kreditinstituten verschiedener sen, dass die neuen Regelungen für die Eigenkapi- Institutsgruppen in Deutschland einzusetzen und ei- talausstattung von Banken und Kreditinstituten dazu ne einseitige Benachteiligung und Belastung der geführt haben, dass diese kaum noch gewillt sind, mittelständischen Wirtschaft zu vermeiden. trotz vorhandener Sicherheiten, entsprechende Kre- Durch die am 3. Juni 1999 veröffentlichte Neure- dite für notwendige Investitionen weiterhin auszurei- gelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung chen. Es bleibt zu hoffen, dass der Antrag in der Be- von Kreditinstituten sind nicht nur die inländischen handlung des Bundestages und der Bundesregie- und international tätigen deutschen Kreditinstitute rung dazu führt, dass die Finanzierung von Schau- wettbewerblich benachteiligt. Mindestens ebenso stellergeschäften durch Bankkredite nicht weiter betroffen ist auch die mittelständische deutsche eingeschränkt wird. Der DSB wird darauf weiter hin- Wirtschaft, da durch die Neuerungen die Rahmen- wirken. (aldas nov) to(DSB-Pressedienst) Auf der HV in Neumünster stellte Edgar Drexel, Vorsitzender der Landesvereinigung der Schau- steller, Markt- und Messereisender, Frankfurt, das Motto für den kommenden Delegiertentag vor. Dieses lautet:,,Das Volksfest muss leben." Laut Drexel soll dieser Slogan ein Hinweis an die Kommunen sein, den Volksfesten als Kul- turgut einen festen Stellenwert zu geben, diese zu erhalten und die Rahmenbedingungen ent- sprechend zu verbessern. Bundeseinheitliche Gesetzesanwendung Hierin besteht ein besonders wichtiges Anlie- gen des DSB: viele gesetzliche Regelungen fal- len in die Zuständigkeit der Bundesländer und sind auf der Grundlage des Föderalismusprin- zips nicht bundeseinheitlich geregelt. Auf Be- treiben des DSB wurde das für das Schaustel- lergewerbe in Teilen abgeändert, damit die die Ländergrenzen überschreitende Reisegewer- betätigkeit zu einheitlichen Bedingungen und zur organisatorischen und finanziellen Erleich- terung des Schaustellergewerbes möglich wer- de. Dazu gehören u. a. die Abschaffung der Länderhygieneverordnungen und die Schaf- fung der Bundes-Lebensmittelhygieneverord- nung ebenso wie bundeseinheitliche verkehrs- rechtliche Regelungen. Hier sind erhebliche Fortschritte erzielt worden. Der DSB verhandelt weiter über den einheitlichen Vollzug von Bun- desregelungen bzw. Länderübereinkünften, um einen erneuten Rückfall in die alten Einzellän- derregelungen zu vermeiden. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Mitgliedschaft bei BERID Sie haben schulpflichtige Kinder? Sie möchten über das Bildungsangebot für reisende Kinder bestens informiert sein? Sie meinen - es ist zu wenig was getan wird? Dann machen Sie mit! Werden Sie Mitglied bei BERID. Bereits für einen Jahresbeitrag ab 50 DM ist eine Fördermitgliedschaft möglich. c/o DSB, 53175 Bonn, BERID Hochkreuzallee 67