Der Komet 4978 – Seite 14

14 Wettbewerbsnachteile des Produzierenden Gewer- bes gegenüber ausländischer Konkurrenz zu ver- meiden, führe zu einer Wettbewerbsverzerrung in Deutschland zu Lasten der nicht begünstigten Un- ternehmen. Es gibt Branchen im Produzierenden Gewerbe, die wegen der Eigenschaften ihrer Pro- dukte keinesfalls im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz stehen. So ist zum Beispiel die Herstel- lung einer regionalen Tageszeitung steuerbegüns- tigt, obwohl offenkundig keine Konkurrenz mit aus- ländischen Verlagen besteht. Ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg sei auch die Begünstigung von Unter- nehmen, die schwer zu transportierende, aber überall erhältliche Produkte herstellen. Grenzüber- schreitender Warenverkehr ist hier eher die Ausnah- me. Gar widersinnig ist es, die Wasserversorgung zu begünstigen, die Abwasseraufbereitung dagegen nicht. Obwohl die technisierte Wasserentsorgung aus ökologischen Gründen sinnvoll ist und somit den Zwecken des Umweltschutzes diene, unterliegt sie dem vollen Stromsteuertarif. Und das in einem Ge- setz, das dem Umweltschutz dienen soll. Umweltpolitisch kontraproduktiv Eine weitere Ungereimtheit sehen die Beschwerde- führer in dem Argument des Gesetzgebers, die nicht begünstigten Unternehmen würden wegen ihres ge- ringen Energieverbrauches kein Steuerprivileg be- nötigen. Der Anteil der Energiekosten an den Ge- samtkosten des nicht begünstigten Handels beträgt nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsordnung 0,8%. Der Energiekostenanteil einiger ausgewählter, begünstigter Bereiche be- trägt: Elektrotechnik 0,9 %, Kfz-Herstellung 1,0 %, Maschinenbau 1,0 %. Große Unternehmen mit ho- hem Energieverbrauch haben erfahrungsgemäß ein höheres Einsparpotential als kleinere. Einen Anreiz zum Energiesparen sehen die Beschwerdeführer in der Ökosteuer in ihrer gegenwärtigen Form nicht. Im Gegenteil. Da wie bereits ausgeführt, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter Umständen ih- re Stromsteuer mit Lohnnebenkosten verrechnen können, werden diejenigen belohnt, die einen hohen Energieverbrauch und eine geringe Beschäftigten- zahl haben. Handel und Dienstleistung sind perso- nalintensiv und schaffen Arbeitsplätze. Das Produ- zierende Gewerbe dagegen kann vielfach menschli- che Arbeitskraft durch verstärkten Einsatz von Ma- schinen ersetzen. Der BSM meint Offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und mehr ein Zeichen für undurchdachten Aktionismus. An- ders lässt sich diese sogenannte Steuerreform nicht bezeichnen. Die grundlegende Philosophie der Öko- steuer ist nachdenkenswert: Verteuerung des Ener- gieverbrauches zugunsten einer Senkung der Ar- beitskosten in Form der direkten Subventionierung der Rentenversicherung. Nach der schönen Theorie die rauhe Wirklichkeit. Die Einnahmen aus der Öko- steuer fließen nur zu einem Teil in die Kassen der Rentenversicherer. Ein anderer Teil wird zur Schul- dentilgung verwendet. Umweltpolitisch bedarf es in Anbetracht der jetzt schon hohen Preise keiner wei- teren Motivationsschübe zur Einsparung. Wer bis heute nicht auf die Idee gekommen ist, seine Kosten durch Ausnutzen des Energiesparpotentiales zu senken, wird dies auch künftig nicht als vordringlich empfinden. Der Einsparung sind durch Sachzwänge und Vorgaben Dritter sowie Erwartungen der Besu- cher Grenzen gesetzt. Festplätze sollen und müssen auch künftig attraktiv bleiben. Ohne Energieeinsatz (BSM-Pressedienst) geht es nicht. Der Komet Nr. 4978/30. 11. 2000 Lastenhandhabungsverordnung beachten Die Lastenhandhabungsverordnung gilt auch für Be- hang und die körperliche Eignung der Beschäftigten schäftigte im Schaustellergewerbe und Markthandel. zu berücksichtigen. Er hat den Beschäftigten, soweit Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die betrieblichen dies möglich ist, genaue Angaben zu machen über Gegebenheiten entsprechend dieser Vorschrift zu die sachgemäße manuelle Handhabung von Lasten gestalten. Im Folgenden ist die Verordnung auszugs- und über die Gefahren, denen die Beschäftigten weise abgedruckt. noderustus rebel 1912 insbesondere bei unsachgemäßer Ausführung der Tätigkeit ausgesetzt sind. Anhang. Merkmale, aus denen sich eine Gefähr- dung von Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, der Beschäftigten ergeben kann: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die manuelle Handha- bung von Lasten, die aufgrund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Beschäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, (1) Im Hinblick auf die zu handhabende Last susteox insbesondere mit sich bringt. 1. ihr Gewicht, ihre Form und Größe, 2. die Lage der Zugriffsstellen, 3. die Schwerpunktlage und (2) Manuelle Handhabung im Sinne dieser Verord- nung ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen oder Bewegen einer Last. § 2 Maßnahmen 4. die Möglichkeit einer unvorhergesehenen Bewegung. erforderlichen Kraftaufwandes, (2) Im Hinblick auf die von den Beschäftigten zu er- (1) Der Arbeitgeber hat unter Zugrundelegung des füllende Arbeitsaufgabe insbesondere Anhangs geeignete organisatorische Maßnahmen 1. die erforderliche Körperhaltung oder Körperbe- wegung, insbesondere Drehbewegung, qqi zu treffen oder geeignete Arbeitsmittel, insbeson- dere mechanische Ausrüstungen, einzusetzen, um 2. die Entfernung der Last vom Körper, manuelle Handhabungen von Lasten, die für die Be- 3. die durch das Heben, Senken oder Tragen der schäftigten eine Gefährdung für Sicherheit und Ge- Last zu überbrückende Entfernung, sundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule mit 4. das Ausmaß, die Häufigkeit und die Dauer des sich bringen, zu vermeiden. AVMA 29bned (2) Können diese manuellen Handhabungen von 5. die erforderliche persönliche Schutzausrüstung, Lasten nicht vermieden werden, hat der Arbeitgeber 6. das Arbeitstempo infolge eines nicht durch die bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach Beschäftigten zu ändernden Arbeitsablaufs und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes die Arbeitsbedingun- 7. die zur Verfügung stehende Erholungs- oder Ruhezeit. gen insbesondere unter Zugrundelegung des An- hangs zu beurteilen. Aufgrund der Beurteilung hat (3) Im Hinblick auf die Beschaffenheit des Arbeits- der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, platzes und der Arbeitsumgebung insbesondere damit eine Gefährdung von Sicherheit und Gesund- 1. der in vertikaler Richtung zur Verfügung stehende heit der Beschäftigten möglichst gering gehalten wird. Platz und Raum, 2. der Höhenunterschied über verschiedenesplup Ebenen, ab 3. die Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Luft-side geschwindigkeit, § 3 Übertragung von Aufgaben Bei der Übertragung von Aufgaben der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Beschäftigten zu einer Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit 4. die Beleuchtung, führen, hat der Arbeitgeber die körperliche Eignung der Beschäftigten zur Ausführung der Aufgaben zu berücksichtigen. § 4 Unterweisung 5. die Ebenheit, Rutschfestigkeit oder Stabilität der Standfläche und das Schuhwerk. Bei Betrieben mit mehr als 10 Vollbeschäftigten muss der Arbeitgeber die Ergebnisse der Gefähr- Bei der Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutz- dungsbeurteilung einschließlich der getroffenen gesetzes hat der Arbeitgeber insbesondere den An- Maßnahmen dokumentieren. (BSM-Pressedienst) Landesverbandstagung des Bayerischen Landes- verbandes der Marktkaufleute und Schausteller e. V. vom 30. 1. bis 1. 2. 2001 in Schweinfurtssemi Schirmherrin: Frau Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser Ausrichter: Vorstandschaft der Bezirksstelle Schweinfurt, Christoph Wild, 1. Vorsitzender lola neb mu PROGRAMMABLAUF Dienstag, 30. Januar 8.30-11.00 Uhr Präsidiumssitzung im 11.15 Uhr Hotel „Roẞ" Besichtigung des kleinen Jahrmarktes v. d. Rathaus Pressekonferenz, Rathaus 14.00-18.00 Uhr Plenarsitzung im 11.30 Uhr 19.30 Uhr Mittwoch, 31. 9.00-12.30 Uhr Über 17 Landesverbände BSM mit jedem Mitglied verbunden 14.30 Uhr evang. Gemeindehaus Empfang der Stadt Schweinfurt in der Diele des Rathauses Januar Fortsetzung der Plenar- sitzung im evangelischen Gemeindehaus Aufstellung zum Fahnen- AllavbnsHer Fahnenmarsch durch die In- nenstadt 2260.911 мед Gottesdienst in der 14.30 Uhr sr neb 15.00 Uhr 18.00 Uhr Donnerstag, 1. Februar St. Johanniskirche Geselligkeitsabend 9.00-12.00 Uhr Oberbürgermeister-, ebrew Bürgermeister- und Marktre- ferententagung im evang. bu Gemeindehaus 12.30 Uhr in Gemeinsames Mittagessen umum mit den geladenen Beb Ehrengästen im easb pinis,Brauhaus" Schweinfurtadente 14.30-17.00 Uhr Großkundgebung in der Die- alsale des Rathauses slnenie Grundsatzreferat des BLV-br Präsidenten Horst Renne- baum, Festrednerin Frau Barbara Stamm, Bayer. 2000 Staatsministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Festball, ev. Gemeindehaus marsch auf dem Marktplatz 19.00 Uhr