Der Komet 4978 – Seite 13

Nr. 4978/30. 11. 2000 Tagungsteilnehmer den anwesenden Vertretern des Der Komet 13 alienischen Verbandes ANVA sein uneingeschränk Verfassungsbeschwerde gegen Ökosteuer erhoben Openbitorud Ablehnende Antwort von Wenis us. evil neblem tes Lob für die ausgezeichnete Organisation und besonders dafür aus, dass Italien damit zum dritten Bundeskanzler Schröder an Präsident Walter Weitmann überzeugt nicht Male Gastgeber der UECA Markthändler gewesen ist und damit der Sache des europäischen Markt- Präsident Weitmann forderte in einem persönli- das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Ren- handels eine nicht hoch genug zu veranschlagen- chen Schreiben an Bundeskanzler Schröder, diese tenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Bei- den Dienst erwiesen hat. no led exeundeadar Steuer wieder aufzuheben. Der Bundeskanzler tragssätze bei entsprechender Anwendung der ab- selbst hält die Einwendungen der Wirtschaft für gesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des nicht zutreffend. Durch die Senkung sowohl der Jahres 1998 vermindert hätte. Beiträge zur Rentenversicherung wie auch der all- gemeinen Einkommensteuersätze sei eine ausrei- chende Entlastung der Wirtschaft gewährleistet. Außerdem würden im Falle einer Abschaffung der Ökosteuern die Ölförderstaaten den Spielraum für weitere Erhöhungen nutzen. Das gegenwärtig ho- he Preisniveau sei eine Folge der OPEC Preispoli- tik, nicht die der Regierung. Gespannte Aufmerksamkeit bei BSM-Vizepräsident Die- ter Zippe (r.) und Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann. eblich heb Der Bundeskanzler sieht sich nicht nur massivem politischen Protest ausgesetzt. Auch der Rechtsweg wird beschritten. Fünf Unternehmen unterschiedli- cher Branchen haben über Professor Löwer von der Universität Bonn Verfassungsbeschwerde gegen ein- zelne Bestimmungen des Stromsteuer- und des Mine- ralölsteuergesetzes in der Fassung des „Gesetzes zur Nächster Markt in Prato Fortführung der ökologischen Steuerreform" vom 16.12.1999 erhoben. Zum besseren Verständnis kurz Einverstanden waren die Tagungsteilnehmer mit dem Vorschlag des italienischen Markthandelsver- einige Erläuterungen zu den vorgenannten Rechts- bandes ANVA, den Internationalen Markt der Stadt Prato vom 14. bis 16. September 2001 zu veran- stalten. Prato liegt in der Toskana und damit in einer der schönsten Kulturlandschaften Italiens, die Tou- risten aus aller Welt ein Begriff ist. The Muszeit vorschriften. Stromsteuergesetz: Bei der Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz wird ab dem Jahr 2000 je Megawattstunde ein Steuertarif von 25 DM erhoben. Der Tarif steigt ab 2001 auf 30,00 DM, 2002 auf 17,90 Euro 35,01 DM, und ab 2003 auf 20,50 Euro = 40,01 DM. Die niederländische Stadt Apeldoorn prüft die Möglichkeit dort den Internationalen UECA-Markt 2002 zu veranstalten. Wegen der endgültigen Verga- be wird das Generalsekretariat noch ein Gespräch duzierenden Gewerbes oder von Unternehmen der Wird der Strom von einem Unternehmen des Pro- Etwas vereinfachend ausgedrückt, können Unter- nehmer unter Umständen die Stromsteuer zurück- fordern, wenn diese um einen bestimmten Betrag höher ist als die Entlastung der Arbeitgeber durch Senkung der Rentenbeiträge. Für später gegründe- te Unternehmen gelten abweichende Werte. em Mineralölsteuergesetz: Der Steuersatz für Erd- gas und Heizöl wurde ebenfalls angehoben. Be- günstigt sind wiederum Unternehmen des Produzie- renden Gewerbes, der Land- und Forstwirtschaft und Versorger, die nicht Unternehmen des Produzieren- den Gewerbes sind. Diesen wird die Steuer auf An- trag in einer dann zu bestimmenden Höhe entweder erlassen, erstattet oder vergütet. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind darüber hinaus im Rahmen des Mineralölsteuergesetzes berechtigt, die Steuer mit den Lohnnebenkosten zu verrechnen. Was ist Produzierendes Gewerbe? Naturgemäß treten bei der Frage nach der Zugehö- rigkeit zum Produzierenden Gewerbe Abgrenzungs- probleme auf. Die Hauptzollämter stützen sich hierbei auf die „Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes". Bei den sogenann- ten „gemischten Unternehmen", die teilweise be- günstigte wie auch nicht begünstigte Tätigkeiten ausüben, ist der Schwerpunkt der Tätigkeit ent- Land- und Forstwirtschaft als Letztverbraucher in ei- scheidend. mit der Stadtverwaltung führen, was von der Tagung OHSebus nem Kalenderjahr über die Verbrauchsmenge von gutgeheißen wurde. 1900 beins816) Begrüßt wurde auch das Angebot der Stadt Hud- 50 Megawattstunden (MWh) hinaus für betriebliche Zwecke entnommen, wird eine Steuerermäßigung dersfield in Kirklees (England), erneut einen Interna- tionalen Markt der UECA im Jahr 2003 zu veranstal- um 80% gewährt. Die Entnahme begünstigten Stro- Der Gesetzgeber wollte den Wirtschaftsstandort ten. Huddersfield hat sich schon als ausgezeichne- ter Organisator des Internationalen Marktes 1999 er- wiesen, der ein großer Erfolg gewesen ist. 3m tim nade UECA-Mitgliedschaft nur für landesweit genationtestätige Spitzenverbände Darauf bestanden die Vertreter des BSM in der leb- haften Diskussion über das Aufnahmebegehren ei- nes weiteren belgischen Verbandes. Zuvor hatte die Nationale Groepering Ambulante Handel (Belgien) sich als UECA-Mitglied entschieden gegen den Auf- nahmeantrag gewandt, weil es sich dabei nur um ei- ne Handvoll Markthändler und nicht um einen regel- rechten Verein mit Unterverbänden handele. Der BSM kritisierte, dass es bereits schon derartige Prä- zedenzfälle bei anderen Mitgliedsverbänden der UECA gebe und nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfte. Die UECA habe dort ebenfalls einer Gruppe von nur wenigen Markthändlern die Mit- gliedschaft ermöglicht, obwohl es sich dabei um gar keinen Verband handelt. Das Generalsekretariat wurde beauftragt, für die nächste Tagung der UECA am 26. März 2001 in Brüssel Richtlinien dafür auszu- arbeiten, welche Voraussetzungen ein Verband au- Ber den satzungsgemäßen Bestimmungen erfüllen muss, um UECA-Mitglied zu werden. Die Tagungs- teilnehmer waren sich darüber einig, dass es sich dabei stets um eine Föderation handeln sollte, d. h. um einen landesweit tätigen nationalen Spitzenver- band mit Unterorganisationen. auch (BSM-Pressedienst) Werden Sie BSM Mitglied im mes ist erlaubnisbedürftig. Ob das Unternehmen zum privilegierten Kreis gehört oder nicht, entschei- det das Hauptzollamt. Der ermäßigte Steuersatz fin- det nur auf den 50 MWh/Kalenderjahr übersteigen- den Stromverbrauch Anwendung. Die Menge des begünstigten Stromes ist wiederum begrenzt. Der ermäßigte Steuersatz wird lediglich für folgende Ver- brauchsmengen gewährt: im Jahr 2000 für 40,0 MWh, im Jahr 2001 für 33,3 MWh, im Jahr 2002 für 28,6 MWh, ab dem Jahr 2003 für 25,0 MWh je Kalen- derjahr. Begründung für die Privilegierung bestimmter Unternehmen Deutschland nicht durch eine neue, zusätzliche Steuer gefährden. Die produzierenden Unterneh- men würden im Wettbewerb zu ausländischen Un- ternehmen stehen. Da noch keine Harmonisierung der Energiebesteuerung in der Europäischen Union erreicht ist, sei es zur Sicherung der Wettbewerbsfä- higkeit des Produzierenden Gewerbes erforderlich, Ausnahmen von der Stromsteuer zuzulassen. Die Ökosteuer ist eine Wettbewerbsverzerrung Allerdings wird Unternehmen des Produzieren- Die Beschwerdeführer machen unter anderem gel- den Gewerbes bei Vorliegen bestimmter Vorausset- tend, auch sie würden aufgrund ihrer Betriebsart zungen auf Antrag die den Betrag von 1000 DM über- und der Marktsituation dem Wettbewerb ausländi- steigende Stromsteuer in voller Höhe erlassen, er- scher Unternehmen ausgesetzt sein. Darüber hi- stattet oder vergütet. Für vor dem 1.1.98 gegründete naus stehen sie zumindest in Teilen auch in Konkur- Unternehmen gilt dies, wenn die Stromsteuer das renz mit dem Produzierenden Gewerbe auf dem in- 1,2-fache des Betrages übersteigt, um den sich für ländischen Markt. Die Absicht des Gesetzgebers, Bundesfachtagung des Fachbereiches I Schausteller am 15. und 16. Februar 2001 in Cloppenburg Der Fachbereich | Schausteller des BSM veranstaltet die nächste Bundesfachtagung in Cloppenburg. Der Bundesvorsitzende des Fachbereichs, Vizepräsident Hans-Peter Arens, lädt dazu alle Kollegin- nen und Kollegen ein. Tagungsstätte: Museumsdorf Cloppenburg Beginn: 15. Februar 2001, 10.30 Uhr Hotel: Parkhotel Cloppenburg, Burgstraße 8, 49661 Cloppenburg, Telefon 04471/6614-16 Rahmenprogramm: Frauennachmittag am 15. Februar 2001 Im Parkhotel ist ein begrenztes Zimmerangebot reserviert. Die Preise betragen für das Einzelzimmer 150 DM und für das Doppelzimmer 170 DM einschließlich Frühstück. Wir empfehlen, dort bis Ende Dezember Reservierungen vorzunehmen unter dem Stichwort,,Bundesfachtagung". Der BSM empfiehlt allen Kolleginnen und Kollegen, an dieser wichtigen Bundesfachtagung teilzuneh- men. Die offizielle Einladung mit Tagesordnung wird noch separat versandt.