Der Komet 4978 – Seite 8

8 Der Komet „Kulturgut“ Volksfest aufwerten Begrüßungsrede von Uwe Döring, Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein, zur DSB-HV in Neumünster Deutscher Schaufellerbul प्र SCHLESWI Die Länder und somit auch die Landesregierung Schleswig-Holstein haben zudem bereits einigen Änderungen im Bundesrat zugestimmt: ⚫die Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz soll ermöglicht werden; • die bisherige Vorführungsfrist von Fahrzeugen beim TÜV kann auf Antrag von sechs auf acht Mona- te verlängert werden; • um die Zukunfts- und Bildungschancen Ihrer Kin- der zu verbessern, wurde ein Schulbegleittagebuch eingeführt; ⚫für Ihre Kinder, die in einem Heim untergebracht sind, können bundeseinheitlich zehn Mark pro Kind und Tag gezahlt werden. Mit diesen Maßnahmen hoffen wir, Ihren nicht ein- fachen Stand im Wirtschaftsleben zu festigen. Immerhin geht es um eine Branche, die 1998 einen Gesamtumsatz von 22 Milliarden Mark erzielte, rech- net man neben dem Schaustellergewerbe noch den Markt- und Straßenhandel hinzu. Rund 1,2 Millionen Menschen sind in 320.000 Betrieben in Lohn und Ihr Gewerbe und Politik haben vieles gemeinsam: Brot. Im Schaustellergewerbe arbeiten davon rund Es geht häufig rund; die Begleitmusik ist ab und an etwas laut; ⚫ bei Haushaltsberatungen gibt es manchmal auch Irrgärten und Geisterbahnen; ⚫jeder versucht sein Produkt so gut es geht an die Frau oder den Mann zu bringen; 34.000 Menschen, einschließlich der mitarbeiten- den Familienangehörigen. Es geht hier also um ei- nen bedeutenden Wirtschaftszweig, den man ohne Not nicht in die Bredouille bringen sollte. Ich kann daher vollauf verstehen, dass Sie mit Ar- gusaugen und Sorgenfalten die stetige Wandlung • vor allem haben wir aber ein Ziel, wir wollen die der kommunalen Ausrichtung und Organisation von Menschen ansprechen. Was wäre Neumünster ohne Köste oder Sommer- markt, Kiel ohne seine Woche, Flensburg ohne Tum- melum oder Hamburg ohne seinen Dom - es würde ganz eindeutig ein Stück Lebensqualität fehlen. Volksfeste sind Bestandteil unserer Freizeitgestal- tung, unseres Brauchtums und unserer Tradition. Sie gehören untrennbar zu unserer Kultur. Mit 67 Prozent der Bevölkerung als Besuchern von Volks- festen und insgesamt über 200 Millionen Besuchern pro Jahr sind Volksfeste mit Abstand der größte Frei- zeitbereich in Deutschland. Ebenso dürfen die tou- ristischen Aspekte und die positiven Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel nicht außer Acht ge- lassen werden. Aber nicht die Festlegung des Ter- mins oder eine Ankündigung für diese Volksfeste er- füllen es auch mit Leben. Die Menschen wollen hin- gelockt werden. Und ohne Sie, dass heißt ohne Schausteller mit ihren unterschiedlichsten Angebo- ten, wäre dies nicht möglich. Die Existenz des Schaustellergewerbes und seine Fortentwicklung dürfen daher die Menschen und infolgedessen die Politik also nicht nur am Rande interessieren. Wäh- rend andere Kulturbereiche wie beispielsweise The- ater oder Museen große öffentliche Aufmerksamkeit genießen, deren Besucherzahlen allerdings oftmals im umgekehrten Verhältnis dazu stehen, wird dage- gen das Kulturgut,,Volksfest" leider etwas stiefkind- lich behandelt. Dieses ist falsch! Ich habe daher mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass im Deutschen Bundestag im Juli diesen Jahres einem Antrag interfraktionell zuge- stimmt wurde, um die Volksfeste, den Markthandel und das Schaustellergewerbe zu sichern. Im De- zember wollen die regierungstragenden Fraktionen dem Vernehmen nach endgültig entscheiden. Es gibt mit diesem Beschluss einige positive An- sätze, zum Beispiel: ⚫wird der ermäßigte Steuersatz aus Lebensmittel und schaustellerische Dienstleistungen beibehalten; wird geprüft, ob weitere Erleichterungen bei den Freistellungen von Sonn- und Feiertags-Fahrverbo- ten möglich sind; ⚫sollten Ihre Fahrzeuge mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichgestellt und in die Fahrerlaubnis- klassen L und T eingezogen werden. Volksfesten hin zur Privatisierung verfolgen und teile Ihr Abliegen auch ganz überwiegend. Aber als Fi- nanzstaatssekretär muss ich auch ein wenig Ver- ständnis für die andere Seite haben. Auch die Organisation der Volksfeste kosten den Kommunen Personal und Geld. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen: Bund, Land und Kommunen, das heißt die gesamte öffentliche Hand, muss sich auf Sicht auf die Erfüllung der Kernaufgaben zurückzie- hen. Die drückenden Schuldenlasten zwingen uns dazu. Deshalb sind Privatisierungen kein Tabu. Sie sollen aber in der Regel dazu führen, dass Private die Aufgaben besser oder billiger durchführen, keineswegs aber zu Verteuerungen führen. Deshalb ist es fraglich, ob dieses in Ihrem Fall der richtige Weg ist. Wenn Kommunen planen, private Betreiber mit der Organisation von Volksfesten zu beauftragen, sollte dies jedoch nur nach öffentlicher Ausschrei- bung und im Wettbewerb geschehen, und nicht als zusätzliche Einnahmequelle. Ob und wie dieses ge- staltet wird, dass sollten Verbandsvertreter und Kom- munalpolitik gemeinsam diskutieren. Was wäre zum Beispiel, wenn sich die Schausteller soweit organi- sieren und den Part selbst übernehmen? Ich könnte mir auch eine solche Lösung gut vorstellen. Einen festen Bestandsschutz für die Art und Wei- se der Organisation von Volksfesten kann es in heuti- ger Zeit nicht geben können. Hier muss es Ziel von Verbänden und insbesondere kommunaler - Poli- tik sein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich darf einflechten, nach Lektüre der heutigen Lokalzeitung, dass ich mit Freude gelesen habe, dass der Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Neumünster an der kommunalen Trägerschaft fest- halten will. Offensichtlich gelingt es Neumünster trotz knapper Kasse und Haushaltskonsolidierung eine für Sie befriedigende Lösung zu finden. Hier könnte Neumünster Vorbild für andere Städte Schleswig-Holsteins sein. Soweit von Landesseite dazu beigetragen werden kann, möchte ich Ihnen im Namen der Landesregierung unsere Bereitschaft für Gespräch und Vermittlung zusagen. Denn Bestand und Fortentwicklung der Volksfeste und demzufolge des Schaustellergewerbes sind für die Menschen in diesem Land wichtig. Nr. 4978/30. 11. 2000 Landtagsantrag Schleswig- Holstein - Entwicklung in Bayern und beim Bund Nach Niedersachsen hat der DSB nun in Schleswig-Holstein einen Landtagsantrag an die Landesregierung und an die Landtagsfrak- tionen eingereicht. Anlässlich der DSB-Haupt- vorstandssitzung in Neumünster hatte sich der Staatssekretär im Finanzministerium, Uwe Dö- ring, bereit erklärt, dies über die SPD-Fraktion in Angriff zu nehmen. Zwischenzeitlich hat auch der Bayerische Städtetag dem Vorschlag des Deutschen Schau- stellerbundes stattgegeben. Dadurch wird es nun möglich, in weitere Verhandlungen mit dem Bayerischen Landtag einzutreten. Am Nachmittag des 8. Dezember wird die abschließende Plenumsdebatte des Deutschen Bundestages über den Bundestagsantrag statt- finden, die DSB-Präsidium und Hauptge- schäftsführung als Gäste in Berlin verfolgen werden. Es empfiehlt sich, die voraussichtliche Live-Übertragung im Fernsehsender Phoenix einzuschalten. Allerdings konnte der öffent- lich-rechtliche Ereigniskanal auf Anfrage noch keinen genauen Sendeplan mitteilen. DSB-Präsident Hermann Krameyer überreicht Neumünsters Oberbürgermeister Hartmut Unter- lehberg beim Rathausempfang ein Buchpräsent. Ausländergesetz Jetzt gilt's. Früher als erwartet hat der Bundes- rat der Änderung der Verordnung zur Durch- führung des Ausländergesetzes zugestimmt (wir berichteten). Wichtig für das Schausteller- gewerbe ist dabei: Absatz 2 DV AusIG:,,Abweichend von Absatz 1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei... Nr. 5: Ausländern, die eine von der Bundesanstalt für Arbeit vermittel- te Erwerbstätigkeit bis zu einer Höchstdauer von neun Monaten ausüben." Diese Änderung gilt ausschließlich bei der Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften über und durch das Arbeitsamt in Verbindung mit der Zentralen Arbeitsvermittlung (ZAV). Pri- vate Arbeitsvermittlungen sind unter Strafe ge- stellt und verboten.