Der Komet 4991 – Seite 13

Nr. 4991/10. 4. 2001 Der Komet 13 wiegenden Mehrheit der deutschen Lebensmittel- vereinfachen. Hierbei dürften jedoch die Prinzipien Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Diese Belehrung wird diesen Per- wirtschaft, dass bei diesem Aspekt für Betriebe mit der Verhältnismäßigkeit und Nachrangigkeit hoheitli- sonen bescheinigt; die Bescheinigung ist beim Ar- nur wenigen Mitarbeitern über eine Kleinbetriebsre- cher Maßnahmen nicht missachtet werden. Diesen gelung Ausnahmen vorgesehen werden müssen, da insbesondere in diesen der Betriebsinhaber allein- verantwortlich die entsprechende Überwachung vor- nimmt und eine zusätzliche Dokumentation unter HACCP-Gesichtspunkten nur um ihrer selbst willen erfolgen würde. Grundsätzen entsprächen die vorgebrachten Ent- würfe eindeutig nicht, soweit sie sich auf kleine und mittlere Unternehmen bezögen. Hier sei insofern ei- ne differenziertere Betrachtung erforderlich. beitgeber - wie bislang das Gesundheitszeugnis aufzubewahren. Mitarbeiter, die noch ein Gesund- heitszeugnis nach Bundesseuchengesetz haben, müssen nach Ablösen des Bundesseuchengeset- zes durch das IfSG nicht durch das Gesundheitsamt Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die intensi- belehrt werden; ihr Zeugnis gilt seit dem 1.1.2001 als ve, insbesondere zeitaufwendige persönliche Mitar- Belehrungsbescheinigung im Sinne des IfSG. beit des Deutschen Schaustellerbundes notwendig Ergänzend zum Regelungsumfang des Bundes- ist, um für das Gewerbe unannehmbare gesetzliche seuchengesetzes kommt jedoch durch das IfSG hin- Regelungen zu verhindern. Auch wenn in dieser An- zu, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Personen, gelegenheit eine abschließende Regelung noch die Tätigkeiten im Sinne IfSG ausüben, „nach Auf- nicht erzielt werden konnte, so wurden die wesentli- nahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren jährlich“ über chen Weichen für eine zukünftige Diskussion ge- die Tatbestände des IfSG, d. h. die dort genannten stellt. Hier wird der Deutsche Schaustellerbund Tätigkeitsverbote und die Anzeigepflichten „zu be- lehren". Seit dem 1.1.2001 sind demnach für diejeni- gen Mitarbeiter, für die früher ein Gesundheitszeug- nis oder jetzt eine Belehrungsbescheinigung erfor- derlich ist, mindestens einmal jährlich im Rahmen betrieblicher Maßnahmen eigenverantwortlich Wie- derholungsbelehrungen durchzuführen. Hierbei hat Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Miss- verständnissen gekommen ist, möchten wir unab- hängig von den vorliegenden Verordnungsentwür- fen auf Folgendes zum HACCP-Konzept hinweisen: HACCP bedeutet nicht, dass zwingend eine Doku- mentation erfolgen muss. HACCP bedeutet vielmehr, dass der Betriebsinhaber seine Betriebsabläufe auf ,,Critical Control Points" (Kritische Regel-/Steuer- weiterhin aktiv bleiben und sicherlich wird im nächs- punkte) zu untersuchen hat, z. B. Einhaltung der ten Jahresbericht über den Fortgang zu berichten Kühltemperaturkette. Stellt er fest, dass solche bei sein. ihm nicht bestehen, so hat er HACCP angewendet und erfüllt, ohne weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen. Allerdings entpflichtet ihn diese Untersu- chung nicht davon, dass er regelmäßig seine Be- triebsabläufe dahingehend untersuchen muss, ob diese noch mit den seinerzeit untersuchten überein- stimmen, oder ob sich hier wesentliche Änderungen ergeben haben. Hat die Untersuchung ergeben, dass,,Critical Control Points" vorliegen, so sind die- se zu überwachen.neb lim nerk Gesetz zur Neuordnung lesb seuchenrechtlicher Vorschriften das Bundesministerium für Gesundheit in der amt- Das Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 20.7.2000 (BGBL 2000, I Nr. 33 vom 25. Juli 2000, Seite 1054 ff.) beinhaltet u. a. das so genannte „Infektionsschutz- gesetz" (IfSG), das das bisher geltende Bundesseu- chengesetz seit dem 1. Januar 2001 abgelöst hat. Mehrfach hatten wir in diesem Zusammenhang auf die Neuregelung im „Komet" und in den an die Ver- bände versandten Rundschreiben hingewiesen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen - soweit es sich auf unser Gewerbe bezieht die Vorschriften über das Gesundheitszeugnis bzw. nunmehr die Be- lehrung. lichen Begründung deutlich betont, dass Lebensmit- telunternehmen diese zusätzliche Verpflichtung zeitlich, räumlich und inhaltlich" mit den obligatori- schen Hygieneschulungen gem. § 4 Abs. 2 der Ver- ordnung über Lebensmittelhygiene (LMHV) zusam- menlegen sollen. Insofern wird die Absicht des Ge- setzgebers deutlich, dass diese Zusatzaufgabe die Betriebe nicht in zu großem Umfang belasten soll. Eigenständige Schulungs- bzw. Belehrungsveran- staltungen zur Umsetzung des IfSG sind nicht not- wendig. Gesetzlich vorgesehen ist, dass für die er- forderlichen Belehrungen entsprechende Merk- und An die Stelle der bisher gemäß Bundesseuchen- Formblätter seitens der Gesundheitsämter zur Ver- gesetz verlangten „Gesundheitszeugnisse", die vor fügung gestellt werden. Diese befinden sich zum der Erstaufnahme einer bestimmten Tätigkeit in ei- Zeitpunkt der Berichterstattung jedoch noch in der nem Lebensmittelunternehmen dem Arbeitnehmer Erstellung. Auch hier wird es der Deutsche Schau- durch das Gesundheitsamt erteilt wurden, ist jetzt stellerbund übernehmen, diese den Mitgliedsunter- die amtliche Belehrung bzw. die Belehrungsbe- nehmen bzw. den Mitgliedsverbänden über die scheinigung getreten. Das heißt, diejenigen Mitar- Rundschreiben zur Verfügung zu stellen. Abschlie- beiter, die im Falle des Auftretens bestimmter Krank- Bend bleibt zu diesem Themenkomplex anzumer- heiten wie Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellen- ken, dass die nunmehr bei der erstmaligen Beschäf- ruhr, Salmonellose u. a. einem Tätigkeit- und Be- tigung mit Lebensmitteln erforderliche Belehrung beim Gesundheitsamt, oder einem von diesem be- auftragten Arzt durchzuführen ist. Die Bescheini- gung über diese Belehrung darf bei erstmaliger Auf- nahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein. Bei Mitarbeitern im Schaustellergewerbe muss diese Belehrung nur einmal erfolgen; ihre Wirksamkeit wird weder durch Tätigkeitsunterbrechung in der Sai- son, noch durch die Wartezeit zwischen zwei Saisons unterbrochen. Zusammenfassend ist der Unterneh- mer gehalten, im Rahmen des Arbeitsschutzes der Mitarbeiter, aber auch im Rahmen des Schutzes der Kunden nach dem neuen Gesetz, seine Mitarbeiter Nun muss aber nicht jeder Betriebsinhaber, der HACCP das erste Mal anwendet, das Rad neu erfin- den. Bestehen für die Branche, in der er seinen Be- trieb betreibt, zertifizierte Leitlinien, so kann er sich an den Leitlinien orientieren und nach diesen verfah- ren. Kurzum: Die Leitlinien stellen eine Art standardi- sierte Handlungsanweisung von HACCP für einen bestimmten Anwendungsbereich dar. Hier wird der Deutsche Schaustellerbund eine solche Leitlinie für ortsveränderliche Betriebsstätten zertifizieren las- sen (s.u. unter IV). Den Forderungen des Deutschen Schaustellerbundes sowie der Deutschen Lebens- mittelwirtschaft hinsichtlich der nach unserer Mei- nung unhaltbaren Forderungen in den Entwürfen der Kommission für die Europäischen Lebensmittel- verordnungen hat sich nicht nur der Bund für Le- bensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in schäftigungsverbot unterliegen, müssen - nach wie seiner offiziellen Stellungnahme an die Bundesre- vor - vor Erstaufnahme ihrer Tätigkeit beim Gesund- gierung angeschlossen, sondern auch das Bundes- heitsamt vorstellig werden. Sie werden dort jedoch ministerium für Gesundheit sowie der Deutsche nicht mehr gesundheitlich untersucht, sondern über Bundesrat in seiner Beschlussempfehlung. Der Bun- die Regelungen des IfSG, d. h. über die Art der desrat führte hierzu in seiner Stellungnahme aus, Krankheiten, die zum Tätigkeitsverbot führen, sowie dass er zwar im Grundsatz die Bestrebungen der über ihre Selbstbeobachtungs- und Informations- Kommission begrüße, die Hygienevorschriften zu pflichten gegenüber dem Arbeitgeber belehrt (§ 43 Schienentransport ständig im Bezug auf die entsprechenden Krank- heitssymptome zu überwachen, jährlich zu belehren und die Belehrung zu dokumentieren. Leitlinien für eine gute Hygiene- praxis bei ortsveränderlichen Betriebsstätten Am 20. März setzte der Deutsche Schaustellerbund der Zuschusszahlungen des Bundes und der Länder seine Gespräche mit der DB Cargo AG in Bonn fort. zum Unterhalt und Ausbau des Streckennetzes be- Thema war die neue Planung der DB AG „Mora C", steht insbesondere über die Bundesländer eine Ein- die eine Vielzahl von Streckenteilen und Verlade- flussmöglichkeit auf den Erhalt benötigter Strecken- möglichkeiten bei der Bahn in Zukunft entfallen las- teile und Haltepunkte. Insbesondere geht es auch sen soll. Nicht zuletzt dieses Konzept hatte den Bun- darum, dass die von der DB AG nicht benötigten desverkehrsminister auf den Plan gerufen. Er Streckenteile nicht direkt stillgelegt oder gar zurück- sprach sich eindeutig dafür aus, nun endlich den Be- gebaut werden. Vielmehr soll nun in den einzelnen Die vom Bundesministerium für Gesundheit erlasse- reich Strecke aus der DB AG herauszulösen und zu Verhandlungen, die seitens des DSB mit den Ver- ne Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) richtet verselbständigen. In der Vergangenheit hatte es kehrsministerien laufen, sichergestellt werden, sich an alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Le- immer wieder Probleme bezüglich der Öffnung des dass, wenn die DB Cargo die Strecken nicht mehr bensmittel herstellen oder behandeln und in Verkehr Streckennetzes für private Betreiber gegeben. Da- bedient, andere, private Anbieter, gegebenenfalls bringen, mit Ausnahme der Urproduktion. Sie defi- her wurden erneut Stimmen laut, ähnlich wie bei den sogar kostengünstiger, den Transport übernehmen niert allgemeine Hygieneanforderungen, enthält je- Übertragungsfrequenzen und bei der Post, eine ei- können. Hierzu liegen dem DSB schon einige Ange- doch keine branchenspezifischen Maßnahmen für gene Netzüberwachungsbehörde einzusetzen bzw. bote bezüglich der Transportübernahme durch priva- den Bereich der Lebensmittelhygiene. Hierzu heißt das Netz an einen dritten Privaten abzugeben. In der te Bahngesellschaften vor. In Zukunft werden diese es im allgemeinen Teil der amtlichen Begründung Vergangenheit hatte es der DSB erreicht, dass Pläne Angebote sicherlich verstärkt in Anspruch genom- der LMHV: „Da die Verordnung für alle Bereiche der zur Stillegung einzelner Strecken und Verladestatio- men werden müssen, so dass hier die Verkehrspoliti- Herstellung, der Behandlung und des Inverkehrbrin- nen für Großfahrgeschäfte nicht durchgeführt wur- ker mit dafür Sorge tragen können, dass der Bahn- gens von Lebensmitteln Anwendung findet, d. h. für den. Nun jedoch soll der Einschnitt tiefer erfolgen. transport von Attraktionen zu Volksfesten weiterhin hygienisch sehr sensible und für unempfindliche Le- Der DSB wandte sich daher an den Bundesverkehrs- zu erschwinglichen Konditionen möglich wird. Wir bensmittel gilt, können die allgemeinen Hygienean- minister und in einer weiteren Stufe an den Verkehrs- werden in Zukunft über den Fortgang in diesem Be- forderungen auf die einzelnen Betriebe nur in dem minister des Landes Nordrhein-Westfalen. Aufgrund reich berichten. oner (DSB-Pressedienst) Maße angewendet werden, wie dies aufgrund der je-