Der Komet 4991 – Seite 23

Nr. 4991/10. 4. 2001 politische und gesellschaftliche Kommunikation ein- facher und transparenter zu gestalten. Hinrich selbst war in der Vergangenheit bereits am Aufbau von poli- tischen Internet-Angeboten beteiligt. Der Komet URTEILE nephe E 23 OneM dood (pte) Ein Gehweg vor einem Wohnhaus muss bei Eis- und Schneeglätte erst ab sieben Uhr gestreut werden. Darauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in ei- nem Urteil (Az.: 24 U 143/99) hingewiesen. Damit wurde die Klage eines Mannes, der um 6.05 Uhr vor seinem Wohnhaus gestürzt war, abgewiesen. Der der Evangelischen Kirche in Deutschland ● Der DIHT setzt die Publikationen-Reihe „Die Be- steuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs" fort, die sich besonders an Existenzgründer richtet. Teil 2 befasst sich mit den ertragsteuerlichen Folgen des E-Commerce. Die neue Broschüre informiert über den Einfluss der Rechtsform auf die Ertragbe- steuerung, die ertragsteuerliche Behandlung des E- Commerce, die bilanzielle Behandlung von Internet- auftritten und die Kontrollmöglichkeiten der Finanz- verwaltung. Des Weiteren gibt sie Tipps zu Gewer- beanmeldung, zu Buchführungs- und Aufzeich- nungspflichten und zu Fristen von Steuererklärun- gen und Steuervorauszahlungen. Die Broschüre hilft bei der Erstinformation der IHK-Mitgliedsfirmen und in Existenzgründerseminaren. Sie ist zu bezie- hen beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), Publikationen-Service, Adenauerallee 148, 53113 Bonn. Fax-Bestellservice: 0228/104-1626. Mann hatte den Hauseigentümer verklagt. Verursacht ein Autofahrer mit 1,7 Promille Alkohol im CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE neler Region Süd: Pfarrer Uli Krämer St. Ulrich 10 91555 Feuchtwangen Blut bei 230 Stundenkilometern auf der Autobahn Tel. 09852/2214 Fax 61881 Fu 0173-3513046 einen Unfall, so hat er auch dann keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Kaskoversicherung, wenn feststeht, dass er die zum Crash führende Situation auch nüchtern nicht gemeistert hätte. Oberlandes- nove(bü) gericht Düsseldorf, 4 O 140/99. sib nov siw nerfbarbw Bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch können Führer- scheininhaber auch dann zum so genannten „Idio- tentest" geschickt werden, wenn sie nicht im Stra- Benverkehr auffällig werden. Zugleich bestätigte der Das dänische Bluetooth-Unternehmen Blue Tags baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) präsentierte auf der CeBIT 2001 sein Tracking-Sys- die Rechtmäßigkeit des Führerscheinentzugs für tem für die Ortung von Gepäckstücken, Sportgerä- den Fall, dass Betroffene diese medizinisch-psycho- ten, Containern oder Kindern. Anhänger erlauben logische Untersuchung ablehnen (10 S 2032/00). das berührungslose Identifizieren und Verfolgen von Gegenständen über Bluetooth-Handys oder Access- Verliert ein Handybesitzer sein Mobiltelefon, berech- Points. Bei dem Einsatz auf Flughäfen enthalten die tigt ihn das nicht dazu, den Netzkartenvertrag mit Tags alle wichtigen Informationen über das Gepäck- dem Mobilfunkunternehmen zu kündigen. Er muss stück wie Besitzer, dessen Adresse und Handy- die vereinbarten Grundgebühren auf jeden Fall bis Nummer. Die Informationen werden an die 3000AS zum Ablauf des Vertrages bezahlen. Amtsgericht Access Server weitergleitet, wenn das Gepäckstück Düsseldorf, Az.: 235 C 8761/99. einen Durchgangspunkt passiert. Die Fluggesell- Rutscht eine Kaffeekanne vom Beifahrersitz eines schaften wissen so immer, wo sich einzelne Gepäck- Pkw unter das Bremspedal und versucht der Auto- stücke befinden. Gleichzeitig können die Fluggäste über ihr Handy informiert werden, sobald ihre Koffer zur Gepäckausgabe kommen. Daneben plant Blue- Tags das System unter anderem auch für die Über- wachung von Kindern einzusetzen. Hier werden die Eltern über ihr Bluetooth-Handy informiert, wenn der Sprössling einen vorher festgelegten Bereich ver- lässt. Schließlich können die Tags für Einsätze auf dem Wasser auch in Rettungswesten integriert wer- den. (pte) wird sich ab 1. Juli 2001 umbenennen in: DIHK- fahrer, den Behälter während der Fahrt heraufzuho- len, was mit einem Unfall endet, so hat er wegen grober Fahrlässigkeit keinen Anspruch aus seiner Vollkaskoversicherung. Er hätte Gang für Gang zu- rückschalten und dann die Handbremse betätigen müssen. OLG Köln, 26 U 49/99. Region Ost: Pfarrer Martin Heinke 07743 Jena Von-Hase-Weg 9 eneTel. 03641/636455 Fu 0172-3657761 Region Nord: Pfarrer Klaus Biehl nenacho Margit Biehl, Gemeindehelferin 27612 Loxstedt-Stinstedt Windhövenweg 1 a Telefon 04703/1865 Fax 584998 . FIS Fu 0172-3905994 In Zusammenarbeit mit: Evang. Kirche in Hessen und Nassau Beauftragte für die Arbeit mit Schaustellern Pfarrerin Christine Beutler-Lotz Tulpenstr. 19 55276 Dienheim. Telefon/Fax 061 33/2571 Circus- und Schaustellerseelsorge in Kurhessen-Waldeck Pfarrer Volker Drewes 36251 Bad Hersfeld Simon-Haune-Straße 17 Tel./Fax 06621/64394 Fu 0172-6970618 ,,Du bist ein Leben lang für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast." Antoine de Saint-Exupéry musiidul naab IN MEMORIAM (bü) Martina Naumann Leipziger Schaustellerverein e. V. Der Abschluss eines Pachtvertrages bindet Ver- am 23. März unser Gründungsmitglied Martina Nau- Ganz plötzlich und unerwartet für uns alle verstarb pächter und Pächter. Daraus kann keine Vertrags- mann im Alter von 54 Jahren. Unser besonderes Mit- partei einseitig aussteigen. Mithin kann der Verpäch- gefühl gilt ihrem Enkelkind, Tochter sowie allen Hin- ● Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ter es nicht einem Dritten überlassen, die Rechte terbliebenen. In stillem Gedenken. und Pflichten aus dem Pachtvertrag auszuüben. Ei- Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Dies ne zwischen Verpächter und Dritten abgeschlosse- hat das höchste Beschlussgremium des DIHT, die ne Abtretungsvereinbarung ist für den Pächter nicht Helmut von Pagliarucci DIHT-Vollversammlung, der die Präsidenten und maßgeblich. Eine Vertragspartnerauswechselung Am 28. März verstarb unser Ehrenmitglied Helmut Hauptgeschäftsführer der 82 deutschen Industrie- auf der Verpächterseite ist für den Pächter nur ver- von Pagliarucci. Seit seinem Eintritt in unseren Schau- und Handelskammern angehören, entschieden. Die bindlich, wenn er dem zustimmt. Beschluss des stellerverband gab es keine Heidelberger Mess, bei Namensänderung entspreche dem seit langem vor- Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. 9. 2000 (10 der er nicht mit seinem Geschäft anwesend war. Mit W 64/00). getragenen Wunsch der Industrie- und Handelskam- (Dr. tt) seinem Humor, seinem Arbeitseifer und seiner Liebe mern, das Markenzeichen „IHK" auch im Namen ih-i jenisa zu unserem Berufsstand wird er allen Kollegen in gu- rer Spitzenorganisation zum Ausdruck zu bringen. Ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Freie Plätze.... freie Tage Unter dieser Rubrik bieten wir Veranstaltern und Schaustel- lern einen kostenlosen Service an. Bedingung: Das Fest bzw. die freien Termine müssen im „Komet" ausgeschrieben sein. Die Auftragsnummer - sie steht auf der Rechnung und in der Anzeige - muss deshalb stets angegeben werden. 4. bis 6. Mai: Maikirmes in Solingen-Wald. Ge- sucht wird Rundfahrgeschäft (umständehal- ber). Schaustellerverband Solingen e. V., Tel. 0212/2241635, Fax 2241634. (03176) 22. bis 25. Juni: Schützenfest Düsseldorf-Ur- denbach. Gesucht wird Skooter oder Rundfahr- geschäft. Evelyn Darmann, Beethovenstr. 257, 42655 Solingen, Telefon 0212/2241635, Fax 2241634. albnsa (03176) ter Erinnerung bleiben. Wir verabschieden uns von Lenkzeit können Kraftfahrer nicht von ihrem Arbeit- unserem Ehrenmitglied - möge er ruhen in Frieden! geber ersetzt bekommen. Ein Fahrer hatte sich auf Schausteller-Verband Heidelberg e. V. eine vertragliche Zusicherung zur Übernahme sol- cher Strafen berufen. Zusagen dieser Art sind nach Abschied von Magda Vespermann Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sittenwidrig Am 23. März mussten wir von unserer am Freitag und somit unwirksam. Urteil vom 25. Januar 2001, zuvor entschlafenen Tante Magda Abschied neh- Az: 8 AZR 465/00. echo - Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist voll rechts- und parteifähig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals entschieden, dass eine GbR vertreten durch einen Geschäftsführer - in eigenem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden kann. Entscheidung BGH vom 29. Januar 2001, Az: II ZR 331/00. nemen. Die Trauerfeier fand in ihrer Heimatstadt Ham- burg, auf dem Ohlsdorfer Friedhof, statt. Zu den Klängen der „,Mühle im Schwarzwald", gespielt auf einer 52er Alfred-Bruder-Orgel, betraten wir die Ka- pelle, die über und über mit Blumen und Kränzen geschmückt war. Fahnenträgerinnen der Schaustel- lerfrauenvereine aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sowie des Hummelclubs Hamburg hiel- ten Ehrenwache. Ein Karussellpferd, das die Verstor- bene ihr Leben lang auf der Reise begleitet hat, war vor dem Sarg aufgestellt. Nachdem Schausteller- pastor Klaus Biehl das Leben der Entschlafenen noch einmal Revue passieren ließ, folgten Reden des Präsidenten des Hamburger Schaustellerver- bandes, Max Eberhard, für den Frauenverein,,Ham- monia" Hamburg sprach Petra Schwerin und für die,,Fleißigen Bienen" aus Neumünster Gerda Horl- Ein Autofahrer, der an einem Tag zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ertappt wird, muss auch zweimal zahlen. Er kann gegen die daraufhin ergangenen zwei Bußgeldbescheide nicht einwen- den, es habe sich um eine einheitliche Fahrt gehan- delt, so dass er nur einmal bestraft werden dürfte. Thüringer Oberlandesgericht, 1 Ss 71/99.