Der Komet 5003 – Seite 12

12 hrist org herbilt nov Sas minna b menis no Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute news bou -zumabuot Mitglied muenox long nasib nov be Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) nem tre allo Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI 191 heim esb asb tallo -6 http://www.bsm-lsm.de Mim E-Mail: bsm.bonn@t-online.de nibiellonia mus nedsgrenenex ren nereid deprisis de Nr. 500310. 8. 2001 nemor rec non blei sonelem BSM aus united alba elle dlou ne Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.mismial of diete Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Sächsisches Oberverwaltungsgericht kassiert Marktgebührensatzung der Stadt Görlitz ongite mA.ne M free BSM begrüßt Urteil gegen Gebührentreiberei monter netslivible sässebrew tonqapureoblee Die Stadt Görlitz veranstaltet seit 1991 einen Han- von Schnee zu räumen sowie Eisglätte zu beseiti- delsmarkt als öffentliche Einrichtung, die als wirt- gen, erforderlich, da gleichwohl eine tägliche Reini- schaftliches Unternehmen im Sinne der Sächsi- gung sowie ein Winterdienst notwendig seien. schen Gemeindeordnung betrieben wird. Hierzu - die Gebührenkalkulation sei ebenfalls rechtmäßig. hatte sie auch eine Handelsmarktsatzung beschlos- sen. Gegen diese hatte eine Markthändlerin mit Er- folg ein Normenkontrollverfahren beantragt. In sei- nem Urteil Az.: 3 D 315/99 vom 27. Februar 2001 hat- te das Sächsische Oberverwaltungsgericht fast die gesamte Satzung für nichtig erklärt. Die Klägerin hatte den Antrag unter anderem wie folgt begründet: - vor der Beschlussfassung habe keine Erörterung im Stadtrat über die Handelsmarktsatzung stattge- funden. - fehlerhafte Gebührenkalkulation. So habe die An- tragsgegnerin nicht die gesamte nutzbare, sondern nur die bislang tatsächlich genutzte Fläche bei die- ser Kalkulation berücksichtigt. Meeb disd Anado ib drow Falsch argumentiert dennoch gewonnen Die Gebührenregelung in § 9 der Handelsmarktsat- zung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht wegen der der Gebührenkalkulation zu Grunde gelegten Maßstabseinheiten und der Kosten für die Platzreinigung und den Winterdienst rechtswidrig. Davon ausgehend bestehen zunächst keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation, so weit die Antragsgegnerin als Summe der Maßstabs- adeinheiten, auf die die ansatzfähigen Kosten zu ver- teilen sind, von einer durch die Verkaufsstände ge- Bei der Position Abschreibungen des unbewegli- chen Sach- und Anlagevermögens sei die Kaltmiete in Anlehnung an das Niveau der Görlitzer Büroraum- mieten in Ansatz gebracht worden, weil eine Bewer- tung der städtischen Gebäude bislang noch nicht er- folgt sei. bnie nepotistans Die Entscheidung des Gerichtes (Auszug) nutzten Fläche von 520 Quadratmetern und nicht Der insoweit zulässige Antrag ist auch begründet, von einer nach Auffassung der Antragstellerin zur weil die angegriffenen Rechtsvorschriften der Markt- Verfügung stehenden Fläche von 3.959,75 Quadrat- ells satzung zwar formell ordnungsgemäß zustande ge- metern ausgegangen ist. kommen sind, in materieller Hinsicht jedoch einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. In formeller Hinsicht sind die angegriffenen Rechtsvorschriften der Handelsmarktsatzung nicht zu beanstanden. Der Rechtmäßigkeit des Beschlusses steht auch - des Weiteren seien in die Kalkulation 83.151,00 nicht entgegen, dass vor der Beschlussfassung im DM für den Winterdienst und die Platzreinigung ein- Stadtrat keine Erörterung über die Marktsatzung gestellt worden, obwohl die Händler verpflichtet sei- stattgefunden hat. Nach § 4 Abs. 2 SächsGemO wer- en, selbst die Reinigung und den Winterdienst vor- den Satzungen vom Gemeinderat beschlossen. Die zunehmen. Im Übrigen sei die Antragsgegnerin zur Reinigung der Straßen und zur Durchführung des Winterdienstes ohnehin selbst verpflichtet. - Die Stadt Görlitz als Antragsgegnerin hält unter anderem entgegen: - eine Erörterung des Stadtrates vor der Beschluss- fassung über die Marktsatzung sei nicht erforderlich gewesen. - 1-99 Umlage für Reinigung und Winterdienst -aid rechtmäßig Ist damit die Gebührenkalkulation wegen der ihr zu Grunde gelegten Maßstabseinheiten nicht fehlerhaft, so folgt im Ergebnis nichts anderes wegen des Einwan- des der Antragstellerin, dass die Kosten für die Platzrei- nigung und den Winterdienst zu Unrecht eingestellt worden seien, weil zum einen die Marktbeschicker damit angesprochene Beschlussfassung ist in § 39 nach § 8 Abs. 2 der Handelsmarktsatzung ohnehin SächsGemO geregelt. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 zur Reinigung und zum Winterdienst verpflichtet sei- SächsGemO kann der Gemeinderat nur in einer ord- en und des Weiteren der Antragsgegnerin unabhän- nungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung gig vom Betrieb des Marktes die Reinigung und der beraten und beschließen. Angesprochen ist damit Winterdienst für die von dem Markt beanspruchten nur, dass eine ordnungsgemäß einberufene und ge- Fläche obliege. Zum einen ist hierzu festzustellen, leitete Sitzung Voraussetzung für eine Beratung und dass die von der Antragstellerin angesprochene Ver- einen Beschluss des Gemeinderats ist, dagegen pflichtung nach § 8 Abs. 2 der Handelsmarktsatzung nicht, dass weitergehend eine Beratung erfolgen sich nur auf die Reinigung und den Winterdienst des muss. Eine solche Beratungspflicht des Gemeinde- jeweiligen Standplatzes während der Benutzungszeit rats ergibt sich auch nicht aufgrund anderweitiger Erwägungen. auch inhaltlich sei die Satzung rechtmäßig, da die Antragsgegnerin den Handelsmarkt als öffentliche Einrichtung betreibe und einen weiten Gestaltungs- spielraum habe. Die Antragsgegnerin sei als Betrei- Der Antrag auf Nichtigerklärung der §§ 1 bis 10 berin des Marktes insbesondere nicht verpflichtet, und 12 der Handelsmarktsatzung ist begründet, weil eine höhere Belegung vorzusehen. Sowohl die An- die in § 9 der Handelsmarktsatzung enthaltene Ge- ordnung der Stände wie auch die Belegungsdichte bührenregelung zwar nicht wegen der von der An- lägen im Ermessen der Antragsgegnerin. tragstellerin hiergegen vorgebrachten Einwendun- - die Kosten für die Platzreinigung und den Winter- gen, jedoch jedenfalls deshalb rechtswidrig ist, weil dienst seien umlagefähig, weil sie wegen des Be- die Gebührenkalkulation auf nicht zutreffend ermit- triebs des Marktes entstehen würden. Dies sei auch telten Abschreibungen beruht und schon wegen der trotz der satzungsrechtlichen Verpflichtung der Nichtigkeit der Gebührenregelung auch die übrigen Marktbeschicker, ihren Standplatz zu reinigen und angegriffenen Satzungsregelungen nichtig sind. bezieht. Es ist offensichtlich und bedarf keiner weite- ren Begründung, dass hierdurch die Durchführung ei- ner Gesamtreinigung und eines umfassenden Winter- dienstes für die gesamte Fläche, auf der der Handels- markt betrieben wird, nicht überflüssig wird. - Abschreibung fehlerhaft Satzung nichtig Die Regelung über die Erhebung der Benutzungs- gebühr in § 9 der Handelsmarktsatzung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil die der Gebührenkalkula- tion auch zu Grunde gelegten Abschreibungen des beweglichen und des unbeweglichen Sach- und An-