Der Komet 5003 – Seite 8

8 freizustellen. Der Komet DSB fordert Freistellung von strecken bezogener Autobahnbenutzungsgebühr Is 0° 08 swte doia 19b ns.eplotus ni niells do Schaustellergewerbe Wirtschaft besteht auf Steuersenkung bei Einführung der LKW-Maut Nr. 500310. 8. 2001 Der Deutsche Schaustellerbund macht mo- den, deren Hauptgewerbe nicht der Güterver- ner gemeinsamen Erklärung von neun großen bil gegen die geplante Maut-Gebühr auf bun- kehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durch- Bundesverbänden hervor. Allein die Senkung desdeutschen Autobahnen. In einer schriftli- geführten Transporte keine Wettbewerbsverzer- der Mineralölsteuer würde jedoch nicht ausrei- chen Stellungnahme an das Bundesministeri- rungen verursachen und die Kommission ihre chen, die Mautkosten auszugleichen. Grund für die gemeinsame Erklärung ist das um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Zustimmung dazu gegeben hat." Mit dieser „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Regelung ist eindeutig festgelegt, dass für Misstrauen, dass die Bundesregierung die streckenbezogenen Gebühren für die Benut- den nichtgewerblichen Transport europa- Maut vor allem als zusätzliche Einnahmequelle sieht und nicht als Mittel, um von einer Steuer- zung von Bundesautobahnen mit schweren rechtlich eine Ausnahme zulässig ist. Die weitere Freistellung von einer Benut- zu einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur Nutzfahrzeugen" fordert der DSB, das Schau- stellergewerbe in Deutschland von einer stre- zungsgebühr für Transporte im Schaustellerge- überzugehen. Denn in der Begründung des ckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr werbe ist sowohl notwendig wie auch sachlich Gesetzentwurfes zur Mauterhebung auf Auto- gerechtfertigt. Denn ohne diese Freistellung bahnen, der am 15. August das Kabinett passie- nich Nach Meinung des DSB dürfen zur Siche- kommen erhebliche Kosten auf das Schau- ren soll, wird eine Entlastung etwa im steuer- rung der vom Deutschen Bundestag durch Be- stellergewerbe zu, die auf der Einnahmen- lichen Bereich mit keinem Wort erwähnt. schluss vom 7. Dezember 2000 als „einmali- seite nicht gegenfinanziert werden können. Die Verbände wollen von der Regierung zudem ges, schützens- und förderungswürdiges Kul- Um Volksfeste bürgernah und erschwinglich zu schon jetzt Auskünfte über die Mauthöhe erhal- turgut in der Bundesrepublik Deutschland" an- halten, sind die Fahr-/Eintrittspreise nicht an- ten. Man könne schließlich keinen Blanko- erkannten Volksfeste und des Schaustellerge- hebbar. Eine gleichzeitige Einsparung auf der scheck ausstellen. Bisher plant das Bundesver- werbes auch weiterhin Transporte von Betriebs- Ausgabenseite etwa durch eine Verlagerung kehrsministerium, Eckwerte für die Höhe der doiltnism entfernungsabhängigen Maut erst im Herbst zu einrichtungen im Schaustellergewerbe nicht ei- auf die Schiene, ist nicht möglich. Schaustellerfahrzeuge sind bereits heute für nennen und die endgültige Höhe in einer Ver- ner Gebührenpflicht unterfallen. Dies müsse im derzeit vorliegenden Entwurf festgeschrieben die Befreiung von der zeitbezogenen Auto- ordnung bis Jahresende zu verabschieden . werden. Druc bahnbenutzungsgebühr, untrennbar mit dem Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, en Fahrzeug verbunden, als Schaustellerfahrzeug dass die so genannten Wegekosten sehr sorg- egekennzeichnet. Daneben sind dem überwie- fältig berechnet werden müssen . Denn nach 008 nicht Güterkraftverkehrense.neb genden Anteil an Schaustellerfahrzeugen eige- EU-Recht darf sich die Mauthöhe nur an den Bis dato stellt sich die geltende Regelung nach ne Schlüsselnummern im Fahrzeugschein zu- Kosten für Erhalt, Ausbau und Betrieb der Auto- dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. gewiesen. Damit ist zugleich eine praktikable bahnen orientieren. Fest steht bereits, dass es Februar 1994 über die Erhebung von Gebüh- Möglichkeit gegeben, bei einer eventuellen bei der Einführung der Maut eine ähnliche Dif- ren für die Benutzung bestimmter Straßen Unterwegskontrolle eines Schaustellertrans- ferenzierung nach Emissionsklassen geben mit schweren Nutzfahrzeugen so dar, dass portes durch Einsichtnahme in den mitzu- wird wie bei der Kfz-Steuer. Fahrzeuge, deren solche Fahrzeuge gebührenpflichtig sind, die führenden Fahrzeugschein diese zu identifizie- Abgaswerte nur die Euronorm O erfüllen, müs- sen also mehr zahlen als jene, die bereits die ausschließlich für den Güterkraftverkehr be- ren. stimmt sind und deren zulässiges Gesamtge- Der DSB hat daher in seinem Schreiben an künftige Euronorm 4 erreichen. Erlaubt ist nach wicht mindestens 12 t beträgt. Folgt man die- die Bundesregierung und die politischen EU- Recht eine Spreizung von bis zu 50 Prozent, sem bisherigen Gesetz, so bedeutet das, dass Vertreter in den Bundestagsausschüssen für die auch das Umweltbundesamt einfordert. die überwiegende Anzahl der Kraftfahrzeuge Tourismus, Verkehr bzw. Finanzen gebeten, Umstritten ist nach wie vor, ob die nur für die Au- der Schaustellerbetriebe, wie z. B. Zugmaschi- sich nachhaltig für die Schaustellerinteres- tobahnen geplante Maut zu einer Verlagerung nen und Sattelzugmaschinen zum Ziehen von sen einzusetzen und dafür Sorge zu tragen , des Lkw-Verkehrs auf nachgeordnete Straßen Mittelbauwagen, Packwagen oder Wohnwagen dass das Schaustellergewerbe auch wei- führt. Nach Ansicht des Bundesumweltamtes sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kran- terhin und zwar von der streckenbezogenen droht dies vor allem im Güter-Nahverkehr bis wagen etc. nicht der Gebührenpflicht unterlie- Bemautung von Fernstraßen, auch Bundes- 150 Kilometer. Deshalb sollte, so das Amt, für gen. Dies ist seinerzeit ausdrücklich durch eine straßen und ggf. weiteren Straßen, befreit alle Straßen Maut erhoben werden. Das Bun- necesbial desamt für Güterverkehr hält eine Verlagerung interne Verwaltungsanweisung des für die wird. Durchführung des Gesetzes zuständigen Bun- An etlichen Grenzen zu Ländern, die keine dagegen für unwahrscheinlich. Das Verkehrs- desamtes für Güterverkehr für den praktischen oder nicht so hohe Mautgebühren haben, ent- ministerium verweist auf die Flexibilität, die im Vollzug klargestellt worden. Schaustellerfahr- stünden den Schaustellern durch hohe Kos- Gesetzentwurf vorgesehen sei. Bei einer tat- zeuge sind nach § 2 Nr. 8 des Güterkraftver- tenunterschiede erhebliche weitere Wettbe- sächlichen Verkehrsverlagerung könne die kehrsgesetzes von den Regelungen ausge- werbsnachteile, wie z. B. schon bei der Öko- Mauterhebung auch auf die entsprechenden heb aus steuer. Bundesstraßen ausgedehnt werden. Wir werden weiter berichten. In der nommen. Proteste der Istige deutschen Wirtschaftsverbände Der DSB weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Schaustellergewerbe als mobiles Ge- werbe keinen gewerblichen Gütertransport durchführt, sondern ausschließlich und not- Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände wendigerweise seine eigene Betriebseinrich- laufen unterdessen Sturm gegen die von der tung umsetzt. Diese Einsicht hat sich in der Ver- Bundesregierung geplante LKW-Maut. Die Er- gangenheit sowohl auf europäischer wie auch hebung der entfernungsabhängigen Abgabe auf nationaler Ebene durchgesetzt. In der Erhe- sei nur sinnvoll, wenn die Bundesregierung bung der dieser Benutzungsabgabe zugrunde zuvor eine klare Zusage über eine gleichzeitige liegenden EU-Richtlinie vom 25. Oktober 1993 steuerliche Entlastung gebe. Dem schließt sich heißt es,,Die Mitgliedsstaaten können ermäßig- der DSB im Prinzip an. Ansonsten drohe der te Sätze oder Befreiungen anwenden auf Kraft- fahrzeuge, die nur gelegentlich im Straßenver- kehr des Mitgliedsstaates eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürli- chen oder juristischen Personen benutzt wer- Wirtschaft bei einer diskutierten Mauthöhe von zunächst 25 Pfennig pro Kilometer ein Kauf- kraftverlust von 5 Milliarden DM. Zudem fordern die Verbände eine Zweckbindung der Mautein- nahmen für den Straßenbau. Das geht aus ei- (DSB-Pressedienst) > epifter.ee Korrektur aus In den Beitrag „Steuersatz für Restaura- tionsleistungen durch Schausteller und Party-Service-Unternehmer" („Komet"-Aus- gabe 5001) hat sich ein Fehler eingeschli- chen. Der ermäßigte Steuersatz bei Im- bissbetrieben beträgt sieben Prozent und nicht, wie irrtümlich berichtet, sechs Pro- Izent. Wir bitten um Beachtung.101 26wploux nenol (DSB-Pressedienst)