Der Komet 5003 – Seite 13

Nr. 500310. 8. 2001 Der Komet eue 13 lagevermögens nicht zutreffend berechnet wurden. Abschreibung. Zum einen hat die Antragsgegnerin BSM und BVD Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße der Abschreibung weder einen Wiederbeschaf- fordern Wegfall Abschreibung entsprechen die hier in die Gebühren- fungszeitwert noch eine voraussichtliche Nutzungs- kalkulation eingestellten kalkulatorischen Abschrei- dauer zu Grunde gelegt, sodass schon deshalb die der Gewerbesteuer bungen des unbeweglichen und des beweglichen kostenmäßige Erfassung des anteiligen Wertever- Sach- und Anlagevermögens nicht. Moer zehrs und dessen Verteilung auf die entsprechenden Der Europaverband der Selbständigen-BVD und der Die Antragsgegnerin hat kalkulatorische Ab- Abrechnungsperioden nicht möglich ist. Des Weite- BSM als dessen Mitglied fordern die Politik auf, in schreibungen des unbeweglichen Sach- und Anla- ren ist der von der Antragsgegnerin eingestellte Sachen Gewerbesteuer endlich Aktivitäten zu entwi- gevermögens in Höhe von 7.584,00 DM in die Ge- durchschnittlich zu entrichtende Mietzins für Büro- ckeln. Wie der Präsident des BVD, Karl Philippi, an- bührenkalkulation eingestellt und hierzu mitgeteilt, räume in der Stadt Görlitz kein sachgerechter Maß- lässlich einer steuerpolitischen Tagung erläuterte, dass die Stadt Görlitz bislang u. a. ihre Gebäude stab fur die Höhe der Abschreibung. ist die Gewerbesteuer eine standortspezifische Be- noch nicht bewertet habe. Deshalb habe sie vorlie- lastung, die die Betriebe unterschiedlich trifft. Insbe- gend für ihr Bürogebäude, das nach ihrer Gebühren- sondere gilt die Gewerbesteuer als Standortnachteil kalkulation abgeschrieben wird den für Büroräume in Grenzgebieten Deutschlands, wenn konkurrieren- durchschnittlich zu entrichtenden Mietzins in der de Betriebe auf der anderen Seite der Grenze diese Stadt Görlitz zu Grunde gelegt und hieraus entspre- chend dem Anteil der tatsächlichen Nutzung dieses Steuer nicht belastet. Die Gewerbesteuer soll durch einen Zuschlag bei dem Einkommensteueranteil der Gebäudes für den Handelsmarkt die Jahresab- Gemeinden kompensiert werden, diese hätten dann schreibung ermittelt. Diese Vorgehensweise ent- keinen Einnahmeausfall. Auch der Städte- und Ge- spricht nicht einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Wegweisende Entscheidung für das Reisegewerbe Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil des sächsi- schen Oberverwaltungsgerichtes eine weite Aus- strahlungswirkung auf vergleichbare Fälle haben wird. Der BSM begrüßt dieses wichtige Urteil, mit dessen Hilfe der Gebührenschinderei Einhalt gebo- (BSM-Pressedienst) ten werden kann. Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung vor der Bewährungsprobe Bundeswirtschaftsminister Müller sieht keine Gefahr für kleine und mittlere Betriebe Am 25. Juli 2001 traten das Rabattgesetz und Zuga- beverordnung außer Kraft. Die auf eine Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjus- tizministeriums zurückgehende Reform eröffne laut Minister Müller den Unternehmen mehr Freiheit bei Angebotsgestaltung und den Verbrauchern mehr Freiheit bei Verhandlungen über die Angebotskondi- tionen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Mül- ler: „Der Blick über den nationalen Tellerrand bestä- tigt: Vitaler Einzelhandel und zufriedene Verbrau- cher schaffen einen attraktiven Markt. Davon wer- den wir in Deutschland alle profitieren." Minister Müller betont unternehmerische Freiheit Aufhebung schaffe Chancengleichheit Durch die Aufhebung der beiden Gesetze würden deutsche Unternehmen die gleichen Wettbewerbs- chancen haben wie ausländische Wettbewerber, die aufgrund der Entwicklung des europäischen Rechts nicht mehr an das deutsche Rabatt- und Zugabe- recht gebunden sein werden. Müller: „Die Diskrimi- nierung deutscher Unternehmen ist beseitigt. Sie können sich jetzt ein größeres Stück des weltweiten E-Commerce-Kuchens abschneiden." meindebund in Deutschland hält mittlerweile diese Form der Finanzierung für durchaus diskutabel. Ent- épru scheidend sei, so der BVD, dass endlich überhaupt etwas in Bewegung komme, da bekanntermaßen nach einer Entscheidung noch Jahre vergehen, bis japasd eine Veränderung steuerlich wirksam wird. (Quelle: BVD/BSM-Pressedienst) 19listaus b Teure Vertragsuntreue Ein Arbeitnehmer, der kurzfristig ein vereinbartes Arbeitsverhältnis nicht aufnimmt, begeht einen be- sonders groben Vertragsverstoß und riskiert eine spürbare Vertragsstrafe. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (4 Sa 959/00) hervor. Eine Firma hatte mit ihrem künfti- gen Beschäftigten eine Vertragsstrafe von 4.000 Mark vereinbart, falls dieser die Arbeit nicht auf- nimmt. Wenige Tage vor dem vereinbarten Termin teilte der Mann mit, er habe kein Interesse mehr an der Stelle. Als das Unternehmen daraufhin die Ver- tragsstrafe einklagte, setzte sie das Arbeitsgericht Trier auf 920 Mark herab. Das LAG hob diese Ent- scheidung nun auf, da die erste Instanz nicht genü- gend beachtet habe, dass die Absage kurzfristig er- folgt sei. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhält- nisse des Arbeitnehmers sei eine Strafe von 2.000 Mark angemessen, meinten die Richter. (Quelle: Zentralmarkt/BSM-Pressedienst) Verbleibende Gesetze schützen Verbraucher und Kleingewerbe Verbraucherschutzniveau gesichert. Vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Innovative Vertriebsformen und Marketinginstru- und die Preisangaben-Verordnung sorgen dafür, mente würden nicht mehr durch die engen Regeln dass Irreführungen und sonstigem Missbrauch bei von Rabattgesetz und Zugabeverordnung behin- der Rabattgewährung begegnet werden kann. Das dert. Müller: „Ich bin überzeugt, dass vor allem mit- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) telständische Unternehmen des Handels diesen gestattet kleinen und mittelständischen Unterneh- Spielraum beim Wettbewerb um Kunden zu ihrem men den Aufbau gemeinsamer Kundenbindungs- Vorteil nutzen können. Dazu gehört beispielsweise systeme. Verdrängungspraktiken marktmächtiger die hohe persönliche Serviceorientierung. Ebenso Unternehmen, die ihre Kundenbindungssysteme Verstärktes Falschgeld- freue ich mich aber auch darüber, dass die Verbrau- missbräuchlich ausgestalten, können bereits nach cher zukünftig in ihrer Eigenverantwortung als Kun- geltendem deutschen Kartellrecht unterbunden wer- den gestärkt werden." (Quelle: BMWi/BSM-Pressedienst) den. Konsolidierung des Europ. Hygienerechts Union übe effend P aufkommen zu erwarten Schon im Frühjahr hat der BSM davor gewarnt, dass die Einführung des Euro-Bargeldes dazu benutzt werden könnte, gefälschte DM-Noten noch in Um- lauf zu bringen. Wie berechtigt sich diese Warnung erwiesen hat, bestätigte jetzt auch der Hauptge- schäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel. Danach sei das Aufkommen an Falschgeld in den Geschäften zuletzt sprunghaft angestiegen. Dagegen versucht sich der Einzelhandel mit einem Internet-Frühwarn- system gegen die steigende Menge von falschen D- Normenangleichung BSM bedauert mittelstandsfeindliche Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Gemäß EG-Vertrag muss der „,,Wirtschafts- und Sozi- als wichtige Elemente zur Gewährleistung der Her- alausschuss" (WSA) im Mitentscheidungsverfah- kunftssicherung auf allen Stufen. Begrüßenswert ist ren gehört werden; der WSA hat beratende Funktion. es aus der Sicht des WSA, dass „zusammengesetz- Er setzt sich zusammen aus Vertretern des „wirt- te Erzeugnisse nicht mehr den spezifischen Hygie- schaftlichen und sozialen Lebens, so z. B. Erzeuger, nevorschriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mark-Scheinen zu schützen. Per E-Mail werden die Landwirte, Verkehrsunternehmer, Arbeitnehmer, Kaufleute, Handwerker, Freiberufler und die Allge- meinheit":2000.05 Bronobiow Inhaltlich begrüßt der WSA sehr die Vorschläge zur Neuordnung des Hygienerechtes und zur Aus- dehnung der Hygienevorschriften auf die Bereiche der landwirtschaftlichen Urproduktion. Der WSA be- grüßt auch, dass die Vorschriften auf dem Verord- nungswege erlassen werden sollen. Auch hält es der WSA für „,unumgänglich, dass die sieben Grundsät- ze des HACCP-Systems" in den Betrieben der Le- unterliegen sollen". Er wendet sich jedoch konkret gegen eine generelle Ausnahme des Einzelhandels vor dem Hintergrund, dass dies,,im Fall großer Ver- triebsunternehmen, die über Räumlichkeiten verfü- gen, in denen große Mengen tierischer Erzeugnisse zum Verkauf vorbereitet werden“ nicht gerechtfer- tigt sei. Angesichts derartiger Stellungnahmen fragt man sich zwangsläufig, welche Interessen die Mitglieder des WSA überhaupt vertreten, die der Gewerbetrei- benden offensichtlich nicht. Der Ausschuss hat be- Händler über aufgetauchte Blüten in ihrer Umge- bung informiert, erklärte Holger Wenzel. Bislang be- teiligen sich nach Verbandsangaben bundesweit 2.000 Geschäfte an dem Frühwarnsystem. Der BSM macht darauf aufmerksam, dass vorzugsweise 100- und 200-DM-Noten gefälscht werden. Des- halb sollten diese Scheine bei der Entgegennah- me besonders sorgfältig geprüft werden. bensmittelwirtschaft anzuwenden sind, d. h. auch ratende Funktion, seine Stellungnahme bindet Kom- Werden Sie die Dokumentation. Die Registrierung und Rück- mission und Rat im weiteren Verfahren nicht. verfolgbarkeitspflichten, die aus der Sicht der natio- nalen Wirtschaft abgelehnt werden, sieht der WSA _ Mitglied im (Quelle: BLL/BSM-Pressedienst) (BSM-Pressedienst) BSM