Der Komet 5003 – Seite 9

Nr. 500310. 8. 2001 Der Komet Neuauflage 1291ello Arbeitnehmerüberlassung im der DSB-Hissfahne ehiweibutent Schaustellergewerbe asb list A 9 (außer Jetzt bestellen ändes und Arbeitsgenehmigungspflichtige Ausländer, das ber 2000 (BGBI 1 S. 1684), die Arbeitsgenehmi- Keine Verbandsveranstaltung, Hauptvor- heißt Ausländer, die nicht Staatsangehörige ei- gung zu versagen . Diese Vorschrift gilt für alle standsitzung und kein Delegiertentag oh- nes Mitgliedsstaates des Europäischen Wirt- Bereiche, also nicht nur für das Schaustellerge- ne die DSB-Hissfahne. Das Verbandszei- schaftsraumes sind, benötigen in Deutschland werbe. Begründung: Es kommt, wie in Schau- Ichen des Deutschen Schaustellerbundes eine Arbeitsgenehmigung. Wie das Bundesmi- stellerunternehmen üblich, darauf an, dass die ist mehr als ein Blickfang und dekoratives nisterium für Arbeit und Sozialordnung in ei- rumänischen Staatsangehörigen eine Arbeits- Schmuckstück. Der Deutsche Schaustel- nem Schreiben an den DSB mitteilte, sind z. B. erlaubnis für eine bestimmte berufliche Tätig- lerbund hat die DSB-Hissfahne neu aufge- Rumänen Staatsangehörige eines Staates, der keit in einem bestimmten Betrieb haben. Sie legt. Sie zeigt das blaue DSB-Logo auf wei- weder Mitglied der Europäischen Union noch dürfen von diesem Betrieb nicht an einen an- Bem Untergrund im Hochformat 1,50 m x des europäischen Wirtschaftsraumes ist. Sie deren verliehen werden. Anders ist dies bei benötigen daher eine Arbeitsgenehmigung. Arbeitskräften aus der Europäischen Union. 2,50 m. Bestellung über die Schausteller Für eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist die- Bei Überlassung an einen anderen Schaustel- Verlags- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hochkreuzalle 67, 53175 Bonn, Tel. sen jedoch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Arbeitsge- lerbetrieb genügt die schriftliche vorherige An- 0228/951 28 15, Fax 951 28 17. denehmigungsverordnung vom 17. September zeige an das jeweilige Landesarbeitsamt, das 1998 (BGBI. 1 S. 2899), geändert durch Artikel 1 für den Firmensitz zuständig ist. Über die form- der Ersten Verordnung zur Änderung der Ar- lose Anzeige informiert das Arbeitsamt. (DSB-Pressedienst) beitsgenehmigungsverordnung vom 8. Dezem- (DSB-Pressedienst) Treffen beim Schlossparkfest #tausiba Steuerfalle bei 630-DM-Jobs adus reduced en Volk Auch im Schaustellergewerbe gibt es im Zu- künfte erzielt hat, wird die Steuerbefreiung im Gute Gespräche zum Wohle des Schausteller- sammenhang mit den 630-DM-Jobs eine ge- Nachhinein widerrufen, was sehr teuer werden standes. Am Rande des Schlossparkfestes Mit- fährliche Steuerfalle. Wechselt ein Steuerzah- kann. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzah- te Juli in Essen-Borbeck traf sich DSB-Vizeprä- ler vom 630-DM-Job zur „Vollbeschäftigung" ler steht diese Gesetzesauslegung in Wider- sident Albert Ritter mit Ex-Bundesverkehrsmi- mit Lohnsteuerkarte, dann wird die Steuerfrei- spruch zum Willen des Gesetzgebers. Denn nister und SPD-Generalsekretär Franz Münte- heit der geringfügigen Beschäftigung nach- ausweislich der Gesetzesbegründung soll die fering sowie MdB Hans Günter Bruckmann, träglich widerrufen. Da die Finanzverwaltung begrenzte Steuerfreiheit der Einnahmen aus Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Billigkeitsmaßnahmen bisher abgelehnt hat, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ins- Bundestages, zum Meinungsaustausch über hat der Bund der Steuerzahler ein Musterver- besondere auch für verheiratete und allein ste- fahren auf den Weg gebracht. Nach der in 1999 hende Frauen den Neu- und Wiederzugang in erfolgten Neuregelung ist eine geringfügige Be- eine Berufstätigkeit fördern und erleichtern. Da schäftigung im Rahmen der 630-DM-Jobs u. a. die Finanzverwaltung es ablehnt, den Betroffe- nur dann steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer nen im Wege der Billigkeit zu helfen, hat der eine so genannte Freistellungsbescheinigung Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren auf vorlegen kann. Eine solche Freistellungsbe- den Weg gebracht. Arbeitnehmer, die beim 630- scheinigung, die beim Finanzamt erhältlich ist, DM-Job in die Steuerfalle getappt sind, sollten setzt voraus, dass der Steuerzahler keine weite- ihren Fall dadurch offen halten, dass sie inner- ren positiven Einkünfte erzielt. Einkünfte des halb der Rechtsbehelfsfrist unter Hinweis auf Ehegatten bleiben dabei außer Ansatz. Stellt das BdSt-Musterverfahren Einspruch gegen sich später bei der Veranlagung heraus, dass ihren Steuerbescheid einlegen.net der Arbeitnehmer noch weitere (positive) Ein- -en 08 (DSB-Pressedienst) 159. Hauptvorstandssitzung des DSB verkehrspolitische Themen. Unser Foto zeigt vom 17. bis 18. Nov. 2001 in Potsdam von links: Brauereidirektor Peter Bunkus, Vize-te loitare präsident Albert Ritter, Generalsekretär Franz Müntefering, den SPD-Landesvorsitzenden Jür- gen Thulke, die Essener Bürgermeisterin Anette Jäger und MdB Hans Günter Bruckmann. (DSB-Pressedienst/Foto) id spoutiewausalistis Betriebsverfassungsgesetz Ab 1. August 2001 ist das neue Betriebs- verfassungsgesetz in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Neuregelungen können nach Ansicht des Deutschen Schausteller- bundes zu einer weiteren erheblichen Be- lastung kleiner und mittlerer Unternehmen führen und werden daher vom DSB - wie von der Wirtschaft allgemein - abgelehnt. abinol (DSB-Pressedienst) abnib Sind Sie schon Mitglied im DSB? tioned in ells- Samstag, 17. November) drievillup 10.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten 11.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung 13.00-14.00 Uhr Mittagessen 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitsta- gung 16.30 Uhr voraussichtliches Ende des 1. Arbeitstages 17.00 Uhr Empfang bei OB Matthias Platzeck, Rathaus 19.30 Uhr Schaustellerabend Sonntag, 18. November 10.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung 16.00 Uhr voraussichtliches Ende der Tagung Änderungen im Ablaufplan der Tagung sind vorbehalten. Die Veranstaltungen finden, mit Ausnahme des Rathausempfanges, im Tagungshotel Seminaris Seehotel Potsdam, An der Pirsch- heide 40, 14471 Potsdam, Telefon (0331) 90 90-0, Telefax (0331) 90 90-900, E-Mail: pots- dam@seminaris.de, Internet: www.semina- ris.de, statt. Wir bitten um Zimmerreservie- rung bis zum 1. November. adspauA Anfahrtshinweise: Ankunft Bahnhof Pots- dam. Für die Fahrt vom Bahnhof Potsdam zum Hotel ist ein Bus-Shuttle eingerichtet. Reservierungen über den Brandenburgi- schen Schaustellerverband, Tel. (03327) 464 90. Ankunft Bahnhof Berlin-ZOO: Es beste- hen regelmäßige S-Bahn-Verbindungen zum Bahnhof Potsdam; von dort aus Bus-Shuttle siehe Ankunft Bahnhof Potsdam. Ankunft Flughafen Berlin-Tegel. Für die Fahrt vom Flughafen zum Hotel ist ein Bus-Shuttle ein- logerichtet. Reservierungen über das Hotel Seminaris, Telefon (0331) 90 90-0.