Der Komet 5003 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 500310. 8. 2001 sunkene Zusatzkostenquote aus, vor Sono Digitale Unterschrift ist gültig allem läst sich daraus kein Erfolgsnachweis für f- leb Beweislast bei Fälschung liegt beim Unterschreibenden Die elektronische Unterschrift ist jetzt der hand- Bundesregierung in Medienangelegenheiten. Bei im deutschen Recht verankert. gendeine sozial-, finanz- oder wirtschaftspolitische Großtat" ableiten. Denn der Anteil des „Zweitlohns" am Direktentgelt für tatsächlich geleistete Arbeit - schriftlichen gleichgestellt. Das Gesetz zur Anpas- der Unterschrift per Hand liegt die Beweislast, dass und genau das ist die Definition der Personalzusatz- sung der Formvorschriften des Privatrechts und an- die Unterschrift nicht gefälscht ist, bei der Empfan- kostenquote - verringert sich auch dann, wenn die derer Vorschriften an den modernen Rechtsge- gerseite. Neben Bürgerlichem Gesetzbuch und Zivil- direkten Löhne und Gehälter (noch) stärker steigen schäftsverkehr http://195.20.250.97/BGBL/bgbl1f/ prozessordnung wurden weitere 36 Gesetze und als die Zusatzkosten. Und eben das war im letzten b101035f.pdf ist am 1. August in Kraft getreten. Die Verordnungen angepasst . Signtrust, eine Tochterge- Jahr der Fall! In diesem Jahr nahmen die Direktent- EU-Richtlinie für digitale Signaturen ist somit auch sellschaft der Deutschen Post, ist eines der Unter- gelte durchschnittlich um stolze 3,1 Prozent von nehmen, das rechtsgültiges Unterzeichnen elektro- 50170 auf 51740 DM zu. Die gesamten Arbeitskos- nischer Dokumente ermöglicht. „Wir wissen, dass ten kletterten demzufolge im Mittel um drei Prozent die Unterschrift per Chipkarte bei vielen noch Unbe- hagen auslöst. Im Moment werden zum größten Teil Bürgerlichen Gesetzbuches regelt nun das Forman- nur Bücher oder CDs ohne Vorbehalte im Internet die Betriebe und die Rahmenbedingungen für den Ar- passungsgesetz, inwieweit die digitale Signatur die bestellt. Aber die heute 14-Jährigen werden bei ihrer beitsmarkt verbessern sich nicht allein durch ein Zu- eigenhändige ersetzen kann. Die eigenhändige Un- Volljährigkeit nicht mehr persönlich Behördengänge rückbleiben des „Zweitlohnanstiegs" hinter der Di- terschrift war beim Abschluss von Verträgen bisher erledigen wollen" , hofft Marcus Belke von der Ge- rektlohnentwicklung. Voraussetzung hierfür ist viel- Am 22. Mai ist bereits das neue Signaturgesetz in Kraft getreten, das die Anforderungen an eine elek- tronische Signatur vorschreibt. In Paragraph 126 des unerlässlich. Zeugnisse, Kündigung eines Arbeits- vertrages, Erteilung einer Bürgschaftserklärung und weitere Sonderfälle dürfen laut Gesetz weiterhin nicht digital unterzeichnet werden. Der Paragraph 292a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Beweislast bei einer Fälschung der Signatur per Computer. Der „Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur" fällt nicht zu- gunsten des Unterschreibenden aus. „Da die elek- tronische Signatur schwerer zu fälschen ist als eine handschriftliche, wird die Beweispflicht bei einer Fäl- schung künftig aufseiten des Besitzers der Chipkar- te sein“, sagte Wendelin Bieser, Rechtsexperte der hot schäftsführung Signtrust. Die EU-Kommission hat unterdessen ein Zertifi- von 91100 auf 93800 DM. Mit anderen Worten: Die Arbeitskostensituation für mehr, dass die Arbeitskosten insgesamt langsamer steigen als die durchschnittliche Arbeitsproduktivität. zierungssystem internationaler Großbanken für den Auch ein Blick auf 1999 hilft, die Dinge ins rechte Licht elektronischen Geschäftsverkehr gebilligt. Das er- zu rücken, denn damals erhöhten sich diese beiden klärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Mit Kostenblöcke lediglich um 2,3 bzw. 2,6 Prozent, also dem System „Identrus" soll die Echtheit digitaler Un- mit einer jeweils deutlich geringeren Zuwachsrate. Zum anderen ist die Verringerung der Personalzu- terschriften geprüft werden. Unter den 21 Anteilseig- nern sind die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, satzkostenquote im Produzierenden Gewerbe West- Citibank, ABN-AMRO, Bank of America, Barclays deutschlands im Ergebnis ausschließlich auf die Bank und die Chase Manhattan Bank. Firmenab- Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Rentenver- sprachen müssen in Brüssel zur Genehmigung vor-sicherung zum 1. Januar 2000 zurückzuführen. Kon- gelegt werden. Politik macht Druck im Fußballstreit ARD will Vertrag mit Kirch notfalls kündigen kret ging der jahresdurchschnittliche Beitragssatz (pte) hier gegenüber 1999 von 19,7 auf 19,3 Prozent zu- rück, also aufgrund der paritätischen Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber - von 9,85 auf 9,65 Prozent für die Betriebe. Dieser Entlastung ste- hen aber auf der anderen Seite entsprechende In den Streit um die Fußball-Berichterstattung in der ab 20.15 Uhr ausgestrahlt. Der Rechte-Inhaber Mehrbelastungen durch die Fortführung der so ge- ,,Tagesschau" schaltet sich nun auch die Politik ein. KirchGruppe vertritt dagegen die Ansicht, die ARD nannten ökologischen Steuerreform gegenüber, de- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet müsse wegen des neuen „ran"-Sendeplatzes Ein- ren zweite Stufe zum 1. Januar 2000 in Kraft trat. Mit nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Be- schränkungen bei der Berichterstattung hinneh- dem zusätzlichen Steueraufkommen hieraus wurde la Anda eine „vernünftige Einigung, die den Interes- men. Das Erste hatte am Dienstag die erste Runde der „Zusätzliche Bundeszuschuss" an die gesetzli- sen der Familien und Fans am Samstag gerecht im Rechtsstreit gegen die KirchGruppe verloren. che Rentenversicherung mitfinanziert, der die ge- wird". Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Das Münchner Landgericht I wies einen Antrag auf nannte Beitragssatzreduzierung überhaupt erst er- Gabriel (SPD) betonte am Mittwoch, sollten sich die einstweilige Verfügung zurück. Der Sender kündigte möglichte. Das bedeutet: Was die eine Hand gab, ARD und die Münchner KirchGruppe nicht einigen, jedoch an, Beschwerde beim Oberlandesgericht wurde mit der anderen Hand sofort wieder wegge- müsse über eine Änderung des Rundfunkstaatsver- einzulegen. ARD-Vizechef Peter Voß betonte, die nommen, so dass sich die Zwangsabgabenlast trags nachgedacht werden. Die ARD schließt auch Spielausschnitte in der „Tagesschau" tangierten die insgesamt überhaupt nicht verringert hat. Ohne die zum 1. April 1999 ins Leben gerufene eine Kündigung des Vertrags mit der KirchGruppe SAT.1-Fußballshow nicht. Eine Nachrichtensendung nicht aus. Gabriel betonte, dass das Recht auf Kurz- müsse frei sein, über alles Wichtige und Interessan- „Ökosteuerreform" und ohne den zum 1. April 1998 berichterstattung im Rundfunkstaatsvertrag eindeu- te zu berichten. Allerdings räumte er ein, dass die um einen vollen Prozentpunkt angehobenen Mehr- tig geregelt sei. „Streiten könne man allenfalls ARD in dem Vertrag mit der Kirch-Sportrechteagen- wertsteuersatz- wobei das Aufkommen aus beiden darüber, für welche Spiele konkret das Kurzbericht- tur ISPR für die laufende Saison 2001/2002 darauf Quellen in den „Zusätzlichen Bundeszuschuss" ein- erstattungsrecht ausgeübt werden soll. Denn das er- verzichtet habe, ihr verfassungsmäßiges Recht auf fließt hätte der Beitragssatz in der gesetzlichen gebe erst nach dem Abpfiff einen Sinn. Nötig sei Kurzberichterstattung auszuüben . Notfalls werde Rentenversicherung im letzten Jahr nicht bei 19,3 deshalb eine Einigung auf eine „realitätsnahe Ver- Prozent, sondern bei 20,6 Prozent (!) gelegen, mit fahrensweise". Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang entsprechenden Folgen für die Personalzusatzkos- ten und die Personalzusatzkostenquote. Gerhardt meldete sich in dem Disput zu Wort. Er for- derte die Zuschauer auf, Konsequenzen zu ziehen. Es sei eine „absurde Situation", dass die Fans erst lange nach dem Ende der Bundesligaspiele in „ran" informiert würden. Die Zuschauer sollten ihre ganz persönliche Marktmacht" nutzen. Die ARD will erreichen, dass die,, Tagesschau" um 20.00 Uhr wie in der Vergangenheit frei Bundesliga- Kurzberichte vor der SAT.1-Sendung „ran" zeigen darf. Die Sendung wird in dieser Saison jedoch erst die ARD ihren Vertrag mit der Kirch-Gruppe kündi- gen und selbst Fernsehteams in die Fußballstadien schicken, so Oppers. Der Geschäftsführer Sportrechte der Kirch Media, Konkret zeigt sich unter Berücksichtigung dieses Alexander Liegl, warf der ARD dagegen vor, einen „fiktiven" Beitragssatzes - mit dem im Übrigen auch Vertragsabschluss zu blockieren, um gerichtlich ei- die Bundesregierung selbst, u.a. bei der Ermittlung ne Kurzberichterstattung gegen die Vereine durch- des „,Allgemeinen Bundeszuschusses" zur gesetzli- zusetzen. Bisher habe man mit der ARD einen Ver- chen Rentenversicherung , rechnet für das Jahr trag über eine Zweitverwertung der Bilder gehabt. 2000 folgenden Bild: Erhöhung des „Zweitlohns " um Da „ran" nun verschoben worden sei, bedürfe es 466 auf 42 526 DM und Anstieg der Zusatzkosten- quote um 0,9 Prozentpunkte auf 82,2 Prozent! Durch ohnehin eines neuen Vertrages. (ddp) bloße Kostenverschiebungen können eben keine Kosten vermieden werden. (Quelle: KND der BDA ) org lead dependre Weit und breit keine Spur von Kostenentlastungen Auch im letzten Jahr sind die durchschnittlichen Per- fälschlicherweise „regierungsnahe" Stellen immer sonalzusatzkosten im produzierenden Gewerbe kräf- tig gestiegen, und zwar um 2,8 Prozent von 40930 auf jetzt 42060 DM! Dies geht aus den aktuellen Be- rechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor, das die nur alle vier Jahre vom Statistischen Bundesamt ermittelten amtlichen Daten zwischenzeitlich fortschreibt. Auf der anderen Seite - und hierauf stellen wieder gerne ab - ist die Personalzusatzkostenquote im Vergleich zu 1999 leicht von 81,6 auf 81,3 Prozent gesunken. Wie passt das zusammen? Geht es denn nun dem Arbeitsplatzstandort Deutschland besser oder schlechter? Hat die Bundesregierung ihr Ver- sprechen, die Personalzusatzkosten zu senken, tat- sächlich eingelöst? Doch der Reihe nach: Zuerst einmal sagt eine ge- Der Komet im,,World Wide Web": komet-pirmasens.de Oktobe E-Mail-Adressen: dehiw Win Redaktion Shua eribatuebas komet-redaktion@t-online.de รบกว od Anzeigen komet ps@t-online.de