Der Komet 5006 – Seite 11

Nr. 5006/10. 9. 2001 Der Komet 11 Arbeitstagung „Produkthaftung" des Bundes- Produzentenhaftung im Lebensmittelbereich verbandes der Lebensmittelkontrolleure Grußwort von DSB-Präsident Hermann Krameyer geht weit hierüber hinaus. An dieser Stelle sei daher ein kurzer Anriss in Stichworten erlaubt. Zutaten und Zusatzstoffe, Allergene, Novell- Food, gentechnisch veränderte Mikroorganis- Vom 3. bis 5. September fand in Bonn eine inter- blick gestattet: Ausgangspunkt ist, dass die LM- men und Lebensmittel, Deklarationspflichten nationale Arbeitstagung des Bundesverbandes HV in Verbindung mit einer Vielzahl weiterer le- und Höchstmengenkontrolle etc. sind hier der Lebensmittelkontrolleure (BLVK) zum The- bensmittelrechtlicher Normen sehr detaillierte allseits geläufige Schlagworte. Lassen Sie mich ma,,Produkthaftung" statt. Nachfolgend veröf- Pflichten der Hersteller und Vertreiber von Le- mit einem alltäglichen Beispiel, das für uns alle fentlichen wir das Grußwort zur Tagungsbro- bensmitteln regelt. Bei diesen Pflichten handelt selbstverständlich ist, enden: Jodierung - auch schüre von DSB-Präsident Hermann Krameyer es sich nicht um unverbindliche Richtlinien, ein Fall der Produkthaftung? Möglicherweise, zu dem Erfahrungsaustausch, drei Jahre nach sondern um verbindliche Normen, die bußgeld- da weder eine Überdosierung, noch eine Über- Einführung der bundeseinheitlichen Lebens- bewehrt sind. Die LMHV hat hierbei einen kla- empfindlichkeit ausgeschlossen werden kann mittelhygieneverordnung. ren Schutzzweck, nämlich den Verbraucher- und bei regelmäßiger Verabreichung eine schutz. Selbst wenn der reisende Gastronom Schilddrüsen-Überfunktion nicht auszuschlie- oder Imbissbetreiber alle Vorschriften der LM- Ben ist. Was also ist zu tun? Sollte man eine Jo- HV und weiterführende Normen erfüllt und de- ren Erfüllung auch nachweist, ist es ihm nicht möglich, sich nach der Formulierung und Aus- legung des § 1 Abs. 2 Ziffern 1-5 ProdHaftG zu entlasten. Für eine Entlastung alleine in Be- tracht kämen die Ziffern 4 und 5. dierung Ihrer Produkte verlangen, wenden Sie als Hersteller sich vertrauensvoll an die zustän- dige Krankenkasse. Bitten Sie die verantwortli- che Ökotrophologin und den zuständigen Medi- ziner um eine Unterschrift: Für die rechtsver- bindliche Übernahme aller Kosten, die im Falle einer Produkthaftungsklage auf Sie zukom- men. Und vergessen Sie nicht die merkantilen Folgen Ihres Imageverlustes, den ein geschä- digter Kunde mithilfe der Medien erreichen könnte. Wenn die gesundheitlichen Vorteile der Jodierung so eindeutig überwiegen, werden gern unterschrieben erhalten.nsche ,,Produkthaftung und Produzentenhaftung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ge- hört gerade im Lebensmittelbereich mit zu den schwierigsten Bereichen des Schadensersatz- rechts. Sicherlich wundern Sie sich, an dieser Stelle das Grußwort des Präsidenten des Deut- schen Schaustellerbundes e. V. zu lesen. Schau- steller und Lebensmittel? Ach ja, die Bratwurst- buden und Mandelbrenner. Nicht nur! Gerade Ziffer 4 scheidet jedoch aus zwei Gründen im mobilen Reisegewerbe sind nahezu alle Be- aus: Zum einen, da eine lebensmittelrechtliche reiche der Lebensmittelherstellung und -abga- Bedenklichkeit regelmäßig nicht darauf beruht, be repräsentiert: Es wird ebenso Tiramisu ab- dass alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften gegeben wie gebrannte Mandeln, Fisch und eingehalten sind; vielmehr wird die Belastung Muscheln ebenso wie Geflügel verarbeitet, des Lebensmittels trotz der Einhaltung einge- Sahneeis hergestellt oder Getränkeschankan- treten sein. Zum anderen entspricht das Pro- Sie das gewünschte Dokument sicher ohne Zö- lagen benutzt, um nur einen kleinen Ausschnitt dukt nie den zwingenden Rechtsvorschriften zu nennen. Hierbei sind jedoch stets die beson- der Lebensmittelhygiene, wenn es einen Fehler deren Anforderungen des mobilen Gewerbes aufweist. Bleibt die Auslegung, dass der Fehler im Auge zu behalten. Mit Stolz kann ich hier auf der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen verkünden, dass eine von den beiden Schau- Vorschriften beruht, weil diese offensichtlich zu stellerverbänden zusammen mit dem Bundes- wenig weitgehend waren. Mit anderen Worten, verband der Lebensmittelkontrolleure, dem der Fehler beruht darauf, dass den Vorschriften Bundesverband Schnellgastronomie sowie der entsprochen wurde, diese aber unvollständig Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- waren oder ihren Schutzzweck nicht erfüllen stätten (BGN) erarbeitete, Leitlinie für eine gute konnten. Diese Lösung ist aber konstruiert und Lebensmittelhygienepraxis Eigenkontrollen dürfte keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. So in ortsveränderlichen Betriebsstätten' sich der- beruht die Infizierung eines Lebensmittels mit zeit im Zertifizierungsverfahren befindet. Mit Hepatitis nicht darauf, dass das Gesundheits- dieser Leitlinie wird ein weiterer Meilenstein im zeugnis oder nunmehr die Bescheinigung über Bereich der Lebensmittelhygiene in ortsverän- die Belehrung des Mitarbeiters vorlag. derlichen Betriebsstätten gesetzt werden, nach- dem bereits seit 1998 ein diesbezüglicher Leit- faden - Ziffer 5 scheidet aus, weil nach dem Wortlaut der Vorschrift, so auch in der Rechtsprechung bestätigt, nur die Fehler eine Haftung nicht ein- treten lassen, die nach dem Stand der Wissen- schaft und Technik nicht erkannt werden konn- ten. Gemeint sind damit also nur sog. Entwick- lungsfehler, womit aber der Hersteller eines tech- nischen Produktes gegenüber dem Hersteller ei- nes Lebensmittels erheblich begünstigt wird. seinerzeit ebenfalls unter Beteiligung der Schaustellerverbände und des BVLK erar- beitet als Arbeitssicherheitsinformation der BGN erhältlich ist. Mit der Leitlinie wird nicht nur dem Schausteller ein konkretes Handlungs- instrumentarium an die Hand gegeben bzw. wird ihm eine Anleitung zu eigenverantwortli- chem Handeln gegeben, sondern zugleich auch Zur Entlastung des Herstellers von Lebens- der Lebensmittelüberwachung eine Zusam- mitteln fordere ich daher an dieser Stelle die menstellung der zu berücksichtigenden Beson- Einfügung einer Ziffer 6 in § 1 Abs. 2 Prod- derheiten zur Verfügung gestellt. Sie sehen, HaftG:,Die Ersatzpflicht des Herstellers ist aus- seitens der Schausteller wird Lebensmittelsi- geschlossen, wenn ... 6. es sich bei dem Pro- cherheit großgeschrieben. Eine kleine Randbe- dukt um ein Lebensmittel handelt und der Feh- merkung sei hier jedoch erlaubt: Wenn man z. ler aufgetreten ist, obwohl das Produkt nach- B. die Entwürfe der Hygieneverordnungen aus weisbar entsprechend den dafür zwingenden Brüssel liest, kann ich mich des Eindrucks nicht Rechtsvorschriften hergestellt wurde.' Gott sei erwehren, zukünftig einen weiteren Bürowagen Dank, so möchte ich hinzufügen, scheint sich mit auf Reisen nehmen zu müssen, nur um die unter Juristen die Anwendbarkeit des Prod- geforderten Dokumentationen zu transportie- HaftG im Lebensmittelbereich mit ihrer derzeit ren. Wir sind zugleich froh über die Einsicht der unsäglichen Beweislastverteilung noch nicht Lebensmittelkontrolleure in der Praxis, dass ei- herumgesprochen zu haben, sonst hätten wir ne vereinfachte, dem Betrieb angepasste Doku- längst eine so negative Entwicklung wie im Rei- mentation genauer sein kann, als umständli- severtragsrecht, wo es mittlerweile üblich ist, ches Handeln. Diese Erkenntnis setzte sich ja nach jeder Reise auf Rückzahlung und Scha- schon auf der vorherigen Veranstaltung des densersatz zu klagen.b BVLK auf dem Petersberg durch.medle Aber verlassen wir an dieser Stelle den Be- Im Jahre drei der LMHV sei ein kurzer Rück- reich der Lebensmittelhygiene. Produkt- und Als Fazit kann ich eigentlich nur festhalten: Essen ist gefährlich, Lebensmittel in den Ver- kehr zu bringen umso mehr. Trotzdem: Ich esse gerne! Nur bedarf es einer verträglichen Vertei- lung der Haftungsrisiken. Im Namen des Deutschen Schaustellerbun- des und in meinem eigenen Namen wünsche ich Ihnen einen interessanten und aufschluss- reichen Tagungsverlauf. Auf ein Wiedersehen auf dem Volksfest freut sich Ihr Hermann Krameyer, sed Präsident des Deutschen Schaustellerbundes e. V." briane EU-Richtlinien In immer weiterem Maße werden in vielen, für das Schaustellergewerbe relevanten Bereichen ver- bindliche rechtliche Vorgaben durch Richtlinien der Europäischen Union gemacht. Dies betrifft insbesondere die technische Sicherheit, die Le- bensmittelhygiene, aber auch die Steuern und das Verkehrswesen. Der DSB steht daher mit den Generaldirektionen der Kommission der Europäi- schen Union und den deutschen Bundesministe- rien in ständiger Verbindung, um zu einer ver- träglichen Lösung für das Schaustellergewerbe in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union zu kommen. Dabei versichert er sich auch der Unterstützung der Europäischen Schaustel- ler-Union. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) me hobr W DSB Veransta atiediA ei ed nedse Übersicht über die Hauptvorstandssitzungen 17./18. November 2001 Potsdam 14./15. März 2002 Heidelberg