Der Komet 5006 – Seite 12

12 dushe nehode llevol Der Komet Nr. 500610. 9. 2001 Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ustajie 31euello Mitglied imanede eb Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) XI оли дет amano tealls nis tim brus Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de doll E-Mail: bsm.bonn@t-online.de OV aid mov BSM 190 19.sm neb eb us attim niem hör awdown dous howin nei Bibere ne Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. www.biberbiecant Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn wroa . elleta Tolleta Motivation zu fördern und damit zu einer wettbe- BSM fordert Schutz der ewerbsfähigen und menschlichen Wirtschaft beizu- Volksfeste und Märktelsest gegen Verkehrsbeschränkungen tragen. Darüber hinaus einigten sich die Arbeits- und So- zialminister auf eine Richtlinie zur Gleichbehand- lung von Männern und Frauen beim Zugang zur Be- Astent schäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Verbandsanhörung zur Luftqualitätsrahmenrichtlinie Aufstieg sowie auf eine Richtlinie über Mindestvor- abschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Ge- auch von diesen beiden Richtlinien, dass die Beschäf- tigten ebenso wie die Wirtschaft davon profitieren. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Vorberei- tung des Europäischen Rates von Göteborg. Auf die- sem Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs die Strategie der Gemeinschaft zur nachhaltigen Ent- wicklung verabschieden. Die Arbeits- und Sozialmi- nister unterstützen das Vorhaben, die bestehende Ko- ordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Zie- le der Europäischen Union um eine umweltpolitische Dimension zu erweitern. Gleichzeitig verabschiede- ten sie eine Vorlage zur Zukunft der Alterssicherungs- systeme und stimmten den Grundzügen der Wirt- schaftspolitik zu, die auch eine große Bedeutung für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik haben. Mit ihrer Richtlinie über die Beurteilung und die Kon- werte werden als zu niedrig angesehen. Ebenso soll- fährdung durch Lärm. Die Verfasser versprechen sich trolle der Luftqualität verstärkt die EU ihre Bemühun- ten Ausnahmeregelungen gestrichen werden, wie gen um den Umweltschutz. Zur Übertragung in deut- zum Beispiel Ausnahmen von Verkehrsverboten oder sches Recht hat das zuständige Bundesministerium -beschränkungen aus Gründen des Gemeinwohles . für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Spitzenverbänden den Entwurf für ein 7. Gesetz zur Wirtschaftsverbände wesentlich realistischer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes BDI, DIHK als Spitzenorganisationen der Wirtschaft sowie den Entwurf für eine 22. BimSch-Verordnung und der Industrie warnten vor nationalen Alleingän- übermittelt. Dazu fand am 29. August eine Ver- gen und mahnten eine eng an der EG-Richtlinie ori- bandsanhörung statt. Dabei konnten neben dem entierte Umsetzung an. Problematisch werden Grenz- BSM etwa 20 Verbände die Gelegenheit nutzen, ihre werte wie zum Beispiel Feinstaub. Was geschieht mit Auffassung dem zuständigen Beamte im BMU, Dr. Unternehmen, die diese Grenzwerte überschreiten? Langer, und seinen Amtskollegen aus dem Ministeri- Nachteilige Einflüsse auf das Investitionsverhalten um darzulegen. Der BSM hatte schon zuvor eine der Unternehmen insbesondere in den stärker be- schriftliche Stellungnahme abgegeben und darüber lasteten Ballungsgebieten sind absehbar. Immissi- in der „Komet"-Ausgabe vom 30. August berichtet. onsschutz kann bei restriktiver Ausprägung zum Auch in der mündlichen Stellungnahme wurde Standortnachteil werden. BDI und DIHK regen an, die existentielle Bedeutung der Mobilität für die Emittentengruppen zu schaffen und auf diesem We- vom BSM vertretenen Marktkaufleute, Schaustel- ge das Verursacherprinzip stärker zur Geltung kom- Anstatt das Unternehmertum weiter zu entmündigen ler und Zirkusse unterstrichen und gefordert, men zu lassen. Für den Straßenverkehrsbereich for- und damit sehr wirksame Hinderungsgründe für Per- dass Veranstaltungen nicht durch Verkehrsbe- dert der ADAC, die Grenzwerte nicht zu erhöhen . sonaleinstellungen zu schaffen, muss in der Arbeits- schränkungen, Betriebsuntersagungen oder Be- Kraftfahrzeuge mit niedrigem Schadstoffausstoß soll- triebseinschränkungen gefährdet werden dürfen. ten besser definiert und von Verkehrsbeschränkun- gen ausgenommen werden. Inkrafttreten 2002 Nichts dazu gelerntea nebst und Sozialpolitik die Gegenrichtung eingeschlagen werden. Unabhängige Wirtschaftsinstitute schrei- ben dies der Regierung seit Jahren offenbar vergeb- lich in das Stammbuch. Fraglich ist auch, ob der Mehrheit der Arbeitnehmer ein sicherer Arbeitsplatz wichtiger ist als das Vorrecht, mit auf der Komman- dobrücke eines sinkenden Schiffes stehen zu dür- (BSM-Pressedienst) fen. Hav Umweltverbände für Verschärfungen ne Erwartungsgemäß enthielt der Forderungskatalog der Umweltverbände, hier vertreten durch den Bun- Nach dem für Herbst 2001 geplanten Kabinettsbe- desverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Forde- schluss soll der Entwurf noch in diesem Jahr dem rungen nach Verschärfung des Entwurfes. So sollten Bundesrat zugeleitet werden. Die Novellierung soll einheitliche Emissionswerte auf hohem Schutz- dann noch in der 1. Jahreshälfte 2002 gültig werden. ele niveau geschaffen werden. Einzelne Emissionsgrenz- Weitere Stärkung (BSM-Pressedienst) der Arbeitnehmerrechte geplant bed Gerät der Standort Europa ins Hintertreffen? Die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen beitnehmer. Mit der Richtlinie werden weitergehen- Union haben bei ihrem Treffen in Luxemburg einen de Rechte geschaffen, gleichzeitig sollen die Traditi- weiteren Schritt zur europaweiten Stärkung der onen der Mitgliedstaaten respektiert werden. insbesondere in Deutschland stark ausgeprägten Die Information und Anhörung der Arbeitnehmer Arbeitnehmerrechte getan. Nachdem im vergange- bei wichtigen Angelegenheiten ihres Betriebes sind nen Jahr bereits Neuregelungen bei der Mitbestim- ebenso wie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im mung in der Europäischen Aktiengesellschaft ge- Betrieb und Unternehmen wesentliche Bestandteile schaffen wurden, einigten sie sich nun auf eine des europäischen Sozialmodells. Dieser soziale Dia- Richtlinie zur Information und Konsultation der Ar- log erhebt den Anspruch, Vertrauen zu schaffen, die BSM Einer der mitgliederstärksten aus di Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied dernede U.E.C.A.Union Européenne du ever Commerce Ambulant, des Europa- verbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der 6 hod Selbständigen (CEDI/BVD) bel