Der Komet 5006 – Seite 8

8 DSB SITZ BERLIN 219 ebelw dous bo E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Nr. 500610. 9. 2001 Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzalle 67.53175 Bonn Telefon (02 28) 951 28-0 Telefax (0228) 9 51 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de DEUTSCHER Von Straßen und Schienen Autobahngebühr: Geldabschöpfung auch bei Schaustellern geplant ist eine weitere Steigerung der Inflationsrate, da Transportkosten bei fast allen Gütern erheblich zu Buche schlagen. Dazu gesellt sich dann dem- nächst noch die nächste Mineralölsteueranhe- bung im Rahmen der Ökosteuer. Man kann sich ausrechnen, wie sich das negativ auf den Wirt- schaftsstandort Deutschland auswirken wird. kehr verursacht, von ihm selbst bezahlt werden soll. Nur, was geschieht eigentlich mit dem Mautgeld? Werden davon tatsächlich die Stra- Ben neu gebaut, Staus behoben, Straßen ver- bessert? Seit Jahrzehnten hört man davon, ge- schehen ist letztlich wenig. Immerhin nimmt der Staat über Steuern aus dem Straßenverkehr bereits ca. 90 Milliarden DM ein, ohne dass dies b angemessen dem Straßenbau zugute käme. eb nov me alws tischis Existenzbedrohende Belastung pom e isqowe Die für das Jahr 2003 geplante streckenbe- Wegekosten anlastung nennt man das und es mehr an eine parallele Senkung der Mineralöl- zogene Autobahngebühr stellt sich immer bedeutet, dass die Kosten, die der Straßenver- steuer oder/und Kfz-Steuer gedacht. Ergebnis mehr als überragende Geldabschöpfung dar. Stritt die Bundesregierung bereits am 9. August in einer Anhörung mit Vertretern der Wirtschaft und des Umweltschutzes unter Beteiligung des DSB (s.,,Komet" 5005) ab, dass die Gebühr vor- rangig Verkehr von der Straße auf die Schiene lenken solle, so versucht nun jeder, an dem Ge- bührenaufkommen einen satten Anteil zu ergat- tern. Dabei ist die Beute bereits aufgeteilt, lan- ge bevor der Hirsch erlegt ist. Und selbstver- ständlich geht man davon aus, dass die politi- Flucht in die Privatisierung schen Mehrheiten im Bundestag und Bundes- Wieder einmal wird die Flucht in die Privatisie- rat für das neue Gesetz gegeben sind, obwohl rung angetreten. Das verheißt nichts Gutes: man sicher auch die Wahlen in Hamburg und Auch die Privatisierung der Strecken der Bahn Berlin abwarten muss. Man wählte die parla- wird seit langem aus Führungskreisen des Bun- mentarische Sommerpause aus, um schnell ei- desverkehrsministeriums als großer Fehler ein- nen Regierungsbeschluss unters Volk zu brin- gen. Die Abgeordneten können gar nicht vor Ende der Parlamentspause am 10. September mobilisiert werden. Das lähmt auch die Initiati- ven der Verbände und des DSB zur Verbesse- rung des Gesetzes. Enttäuschend ist dabei die Haltung fast der gesamten betroffenen Wirtschaft: Kaum einer spricht sich gegen das Mautgesetz aus, weil jeder hofft, dass er davon profitiert, wenn die neuen Straßen im Osten die erhofften neuen Märkte erschlie- Ben, die viel Geld versprechen. für das Schaustellergewerbe Andere Erfahrungen mit solchen Mauterhebun- gen im Ausland kehrt man einfach unter den Teppich: In Frankreich fährt trotz hoher Maut kaum ein LKW weniger auf den Autobahnen. Falls doch, so würden sich auch in Deutschland LKW-Schlangen auf Bundesstraßen drängen. gestuft, den man lieber rückgängig machen Um das zu verhindern, schließt man im Gesetz wolle, weil die Bahn sogar weitere Strecken ab- eine Bemautung der Bundestraßen nicht aus. baut. Wer wüsste das nicht besser als die Und wann kommt die PKW-Maut, die Maut für Schausteller, die ab dem 1. Januar 2002 unter LKWs unter 12 t Gesamtgewicht? Die für alle dem schönen Begriff „Mora C" weitere Stre- Straßen? Man sagt zwar, das stehe zurzeit nicht cken- und Verladerampen-Streichungen durch zur Debatte, jedoch lässt man sich diese Optio- die Deutsche Bahn AG verordnet bekommen. nen natürlich offen. Was bedeutet das für die Dann entfällt auch vielerorts der Transport von Schaustellertransporte? Man plant vorerst kei- Fahrgeschäften auf der Schiene. Er wird syste- ne Ausnahme für diese. Stattdessen soll die matisch zum Schaden aller ausgehungert. Maut besonders hoch entsprechend der Ach- Trügerisch ist der Glaube der Wirtschaft, senzahl sein. Wer LKW fährt, die den neuen man könne schadlos die Kostenerhöhung EU-Abgaswerten nicht entsprechen (und das Wenn man sich da nur nicht vertan hat: Schon durch die Maut im Preis auf die Verbraucher sind im Gewerbe etliche), zahlt ebenfalls mehr. wird von der Finanzierung der Beseitigung von abwälzen. Schausteller können das sowieso Diese LKWs sind zudem auch in der Anschaf Verkehrsengpässen, einem Antistau-Programm nicht, da der Markt dies nicht hergibt. Die Ein- fung erheblich teurer Wiederum wird eine existenzbedrohende geredet. Das Weißbuch der Europäischen Union führung einer in der EU nicht harmonisierten (EU) zur Verkehrspolitik hat dazu Hilfe geleistet. deutschen Maut bringt außerdem an allen Belastung für das Gewerbe im wahrsten Sin- Es hat den Verkehrskollaps auf den Straßen wie Grenzen der Bundesrepublik und für deut- ne des Wortes auf die Schiene gesetzt. Kein ein Schreckgespenst an die Wand gemalt. sche Transporte in das Ausland weitere er- Wunder, dass der Deutsche Schausteller- Schon streiten sich die Bundesländer, wer mehr hebliche Kosten- und Wettbewerbsnachteile. bund mit allen ihm zur Verfügung stehenden Geld erhält, da er mehr Staus nachweisen kann. Was geschieht nun mit dem neuen Maut-Geld? Mitteln diese Gefahr abzuwenden versucht Also: Noch mehr Straßen, anstatt einer Verlage- Wir ahnen es nicht nur, es ist Gewissheit: (wir berichten laufend darüber). Wie wichtig der rung auf die Schiene. Außerdem weiß noch kei- 1,5 Milliarden DM kassiert der Finanzminister Beschluss des DSB-Bundestagsantrags ist, ner so recht, wie viel aus dem neuen Geldtopf sachfremd für allgemeine Haushaltszwecke für die Bahn bereitgestellt wird. Man spricht zum Ausgleich des Wegfalls der zeitbezogenen immer von Belebung der Konkurrenz von Bahn Maut. und Straße durch die Maut (keine Verteuerung 100 Millionen DM (!) wird allein das Kontroll- des Straßenverkehrs). Aber: Ist das etwa Wett- system (Bau und Betrieb) für die Maut kosten. bewerb, wenn man die Kosten der Wettbe- 1,5 Milliarden DM sollen in das Anti-Staupro- werber auf die Höhe derer der Bahn anhebt? gramm fließen. Stolz verbucht man, dass Deutschland als Von einer allgemeinen Verbesserung der Erster von der staatlichen Finanzierung der Straßen ist nicht die Rede. Um die Kosten für die Straße zur Privatfinanzierung gefunden hat. Transport-Wirtschaft aufzufangen, ist nun nicht zeigt sich auch hier: Weitere Belastungen sollten nach diesem Bundestagsbeschluss gerade im Verkehrsbereich von den Schaustellern wegge- nommen werden. Bisher verstößt die Regierung gegen diesen Beschluss. Sie verweist erneut auf die Beratungen des Mautgesetzes im Bundes- tag. Ob dieser seinen eigenen Beschluss noch kennt? Der DSB steht jedenfalls mit allen ein- schlägigen Politikern im Gespräch. Man wird sehen. Notrettung betreibt der DSB auch bei der