Der Komet 5006 – Seite 13

Nr. 5006/10. 9. 2001 Der Komet Unternehmenssteuerreform - Regierung verspricht Erleichterungen für den Mittelstand Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ha- ckeln und auf Realteilungen und § 6b EStG auszu- be die Bundesregierung mit dem Steuersenkungs- dehnen. Außerdem werden Umstrukturierungen von gesetz im Jahr 2000 in Deutschland eine grundle- Kapitalgesellschaften im grenzüberschreitenden Be- gende Reform der Unternehmensbesteuerung ein- reich dadurch erleichtert, dass stille Reserven einer geleitet. Auf der Basis der neu geschaffenen Struk- inländischen Betriebsstätte im Rahmen einer Ver- turen soll nunmehr das Unternehmenssteuerrecht schmelzung im Ausland nur dann aufgedeckt wer- fortentwickelt werden. Die Bundesregierung verfolgt den müssen, wenn die Steuerverhaftung der stillen dabei das Ziel, weitergehende Erleichterungen für Reserven entfällt. Darüber hinaus werden Umstruk- Umstrukturierungen insbesondere von mittelständi- turierungshindernisse durch die Grunderwerbsteuer schen Unternehmen zu schaffen und das Steuer- recht stärker an den internationalen Verflechtungen der Wirtschaft auszurichten. Die gleichmäßige Be- steuerung und die kommunalen Haushalte sind durch den Ausschluss von Gestaltungen abzusi- Im Bereich der verbundenen Unternehmen stehen chern sowie durch einige Klarstellungen Rechtssi- cherheit bei der Anwendung der Gesetze zu gewähr- leisten. beseitigt. Erleichterungen für alloverbundene Unternehmen die Angleichung der gewerbesteuerlichen Organ- schaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft sowie die uneingeschränkte Aufwandsberücksichti- gung im Zusammenhang mit den steuerfreien Divi- Verbesserungen kurzfristig umsetzbar denden auf der Ebene der Körperschaften (§ 3 c Das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmens- Abs. 1 EStG) im Vordergrund. Die bisherige Verwal- steuerrechts greift kurzfristig realisierende Maßnah- tungspraxis zur sog. Mehrmütterorganschaft (keine men auf, die in einem Bericht des Bundesministeri- Verrechnung des Verlusts der Organgesellschaft mit ums der Finanzen gegenüber dem Finanzaus- Gewinnen der Mütter für Zwecke der Gewerbesteu- schuss des Deutschen Bundestages zur systemati- schen Weiterentwicklung der Unternehmensbesteu- erung unterbreitet wurden und auf Überlegungen ei- ner Expertengruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Finanzverwaltungen der Län- der, der Beraterschaft sowie der kommunalen Spit- zenverbände gestützt sind. er) wird für alle offenen Fälle festgeschrieben und ab 2003 wird eine Mindestbeteiligung von 25 v. H. ein- geführt. Die rückwirkende Maßnahme rechtfertigt sich aus der Notwendigkeit der Sicherung der betrof- fenen kommunalen Haushalte. Gewerbesteuerliche Behandlung von Miet- und Pachtzinsen wirtschaftsfreundlicher 300.000.000 DM Entlastung geplant Im Zusammenhang mit der Umsetzung der sog. Eu- Neben der Reinvestitionsrücklage, die als Mittel- rowings-Entscheidung des EuGH wird die Behand- standskomponente zu einer weiteren Steuerentlas- lung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbe- tung von 150 Mio. Euro (ca. 300 Mio. DM) führt und steuer EU-rechtskonform ausgestattet. Dabei wird auch für mittelständische Personenunternehmen die Besteuerung vom Vermieter/Verpächter auf den die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes er- Mieter/Pächter verlagert. Die Beschränkung der leichtert, geht es darum, im mittelständischen Be- Hinzurechnung bzw. Kürzung auf jeweils ein Viertel reich Möglichkeiten der Umstrukturierung von Per- käme auch der Wirtschaft entgegen. sonenunternehmen auf der Basis des wieder einge- führten sog. Mitunternehmererlasses weiterzuentwi- aber Achtung Termin! Bundesversammlung edent des BSM drequsF 17. bis 19. Februar 2002 in Hagen/Westfalen Ceteise Odhaleso 17. Februar: Vorstandssitzung 18. und 19. Februar: Bundesfachtagung der Fachbereiche FBI Schausteller FB II Warenverkauf und Zeitungshandel FB III Lebensmittel und Blumenverkauf FB IV Werbeverkauf Abschlussball zum 95-jährigen Bestehen des Hagener Schaustellervereines 1907 e. V. am 19. Februar ог Zimmerreservierung: Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4, 58093 Hagen, Telefon 02331/3911 52 oder E-Mail: H2922@accor-hotels.com unter dem Stichwort,,Schaustellertagung". Sonderpreise: DZ 90 Euro, EZ 70 Euro. - 13 - Anzeige / 13138 - Losberger Zelte und Ihre Veranstaltung ist im Trockenen. Losberger Zelte: Repräsentativ und sicher. Für jeden Anspruch. Nahezu unbegrenzt flexibel durch konsequenten Systembau. 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Großes Festzelt mit vielen Veranstal- tungen für Jung und Alt. (pl) HEIDENHEIM. Herbstmarkt am 29. und 30. Septem- ber mit Markt für Kunst und Handwerk und verkaufs- offenem Sonntag. (pl) MANNHEIM. Die offizielle Eröffnung der Oktober- mess nimmt Bürgermeister Rolf Schmidt am Sams- tag, 29. September, mit dem obligatorischen Fass- bieranstich im Festzelt vor. Die weiteren Programm- punkte: 30. 9. Marktmeile Mannheim, 4. 10. Famili- KÖNIGSHARDT. Wottelkirmes vom 28. September entag mit halben Preisen, 8. 10. Senioren-Oktober- bis 1. Oktober. Am Freitag Aufziehen des Erntekran- fest, 10. 10. Kindernachmittag, 11. 10. Familientag zes und Eröffnungsfeuerwerk. Am Sonntag Gottes- mit halben Preisen, 12. 10. Feuerwerk. Auch diesmal dienst auf dem Autoskooter. (pl)