Der Komet 5007 – Seite 13

Nr. 5007/20. 9. 2001 Der Komet Die Produkthaftung ist eine reine Gefährdungshaftung 13 ge, durch die schrittweise Einführung von ertrags- Nutzfläche. Die zweite Welle von gentechnisch ver- ferorthopädisch geformten Sauger unmittelbar an steigernden Techniken z. B. von ertragreichem änderten Pflanzen wird die Felder etwa zwischen die Rückseite der Oberkieferfrontzähne, wo kaum Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemitteln und 2002 bis 2005 erreichen; die qualitativen (output) Speichelfluss stattfindet, der durch seine Spülwir- von verbesserten Bewässerungssystemen - sowie Merkmale werden bis dahin zum Tragen kommen. kung die Zähne schützen kann, sodass bei längerer durch die Erschließung weiterer Flächen für die Diese Merkmale werden die Natur der Pflanzen än- Einwirkung an diesen Zähnen Karies entstehen Landwirtschaft, gesunde Nahrungsmittel in ausrei- dern. Die Hauptkulturpflanzen (Weizen, Mais, Raps, kann. Dies insbesondere dann, wenn die Kinder die- chender Menge für die wachsende Bevölkerung zu Sojabohne, Reis) werden sowohl eine bessere Quali- se Getränke mit einer kleinen leichten Plastikflasche produzieren. Trotzdem bleiben etwa 840 Millionen tät als auch einen höheren Marktwert haben. Die zum Dauernuckeln vor dem Schlafengehen oder Menschen nach wie vor unterernährt. Im Augenblick dritte Stufe, d. h. gentechnische Produktion von sogar während der Nacht zu sich nahmen. Die Her- übersteigt die Menge der produzierten Nahrung die durch Pflanzen produzierten Nutrazeutika, Probioti- steller änderten daraufhin die Kindertee-Etiketten tatsächlich verzehrte Menge um nur 0,26 Prozent. In ka oder sogar Medikamenten ist nach dem Jahr und die entsprechenden Broschüren; im Übrigen den kommenden 30 Jahren werden wir weltweit 2005 zu erwarten. Um das Jahr 2010 wird es gen- wurden die Rezepturen der Kindertees umgestellt. mehr Nahrungsmittel produzieren müssen als wäh- technisch veränderte Pflanzen geben, die Spezial- Es wurde ein Warnhinweis auf den Etiketten aufge- rend der letzten 10.000 Jahren zusammen. Um chemikalien produzieren, beispielsweise Kartoffeln, druckt, der folgendermaßen lautete:,Flasche selbst eine ausreichende Versorgung der Weltbevölkerung die dann zur Papierherstellung, Biokleber- oder halten und nicht dem Kind als Nuckelfläschchen nachhaltig zu sichern, müssen die Erträge gestei- Waschmittelproduktion eingesetzt werden. Die Fra- überlassen. Häufiges oder andauerndes Umspülen gert werden, und dabei wird die volle Ausnutzung ge, Unsere zukünftige Ernährung - mit oder ohne der Zähne, z. B. vor dem Einschlafen kann Karies sämtlicher Techniken der Pflanzenproduktion sowie Gentechnik?' besitzt inzwischen nur noch rhetori- verursachen. Der Zuckergehalt in den trinkfertigen der modernen Biotechnologie eine entscheidende schen Charakter - die aktuellen Fragen lauten:,Wer, Kindertee-Zubereitungen war im Übrigen niedriger Rolle spielen. Bei dem Einsatz von Materialien und wo, was und wie bzw. wie sinnvoll reguliert und kon- als in denjenigen vergleichbarer verschiedener an- der Ausnutzung der Ressourcen müssen wir immer trolliert?' gentechnisch erzeugte Lebensmittel kon- derer Getränke. Der Bundesgerichtshof bejahte den- intelligenter vorgehen. Leitlinie für die zukünftige sumiert werden. Hieraus ergeben sich für Lebens- noch die Produkthaftung, weil vor dem Jahre 1981 Landwirtschaft ist nachhaltige Entwicklung, ein mittelkontrolleure neue Aufgabengebiete und neue sich keine Warnhinweise auf den Etiketten befan- Hauptziel der,Agenda 21 Eine sich abzeichnende wissenschaftlich-technische Herausforderungen. Die- den. Für die Zeit danach bemängelte der Bundesge- schnelle ökonomische Entwicklung verändert global sen gilt es frühzeitig zu entsprechen, um dem Ver- richtshof, dass die Warnhinweise nicht deutlich sehr rapide die Essgewohnheiten und erhöht signifi- braucher qualitativ hochwertige, sichere und ge- genug von anderen Angaben abgehoben waren. Er kant den Konsum von Lebensmitteln, speziell von sundheitserhaltende sowie gesundheitsfördernde stellte klar, dass wichtige Hinweise über Produktge- höherwertigen Lebensmitteln - zuerst regional und Lebensmittel auch zukünftig zu ermöglichen."mea fahren und deren Abwendung deutlich erfolgen müs- schließlich auch global. Es werden zunehmend asb sen. Sie dürfen nicht zwischen Teilinformationen Fleischprodukte verzehrt, was u. a., mehr Futtermit- über Darreichungsformen, Werbeaussagen usw. tel und letztlich auch mehr landwirtschaftliche Nutz- 1sed versteckt sein. Inhaltlich müssen die Hinweise so ab- fläche erfordert. Des Weiteren, speziell in Industrie- Dies führte RA Thomas Mettke, Nestle Alete GmbH, gefasst sein, dass darin die bestehenden Gefahren nationen, in denen die Überalterung von Populatio- in seinem Vortrag „Produkthaftung - Die Kinder- nen zunehmend in den Vordergrund des Interesses tee-Entscheidung des BGH" aus: den. Das kann nur erreicht werden, wenn die Art der rückt und von Verbraucherseite zunehmend noch „Die Menschen in unserer Zeit leben nicht mehr drohenden Gefahr deutlich herausgestellt wird, da- gesündere Nahrungsmittel gefordert werden, ent- von Produkten aus überschaubarer und handwerkli- mit der Produktverwender diese nicht erst durch ei- stehen Katalysatoren, die die Entwicklung und Inte- cher Fertigung. Die industrielle Produktion aller le- genes Nachdenken voll erfassen kann. Damit die gration von Functional Food und Nutrazeutika be- bensnotwendigen Güter ist selbstverständlich und Warnung als berechtigt verstanden wird, müssen in schleunigen. Das Interesse wächst mit rasanter Ge- Grundlage jeder neuzeitlichen Existenz. Die Masse dem Warnhinweis auch die Funktionszusammen- schwindigkeit. Im Jahre 2010 soll der geschätzte verschiedenster Produkte, zusammengesetzt aus hänge klargemacht werden, sodass erkennbar wird, Weltmarkt in diesem Sektor zwischen 100 und 150 einer Vielzahl von Stoffen unterschiedlichster Her- warum ein Produkt gefährlich ist. Milliarden Euro liegen. Der, moderne Verbraucher' kunft sowie chemische, physikalische, technische Für die Darlegung des Funktionszusammen- verlangt nach Lebensmitteln, die nicht nur dem rei- und biologische Verfahren, können aber unerkannte hangs hat dem Bundesgerichtshof genügt, dass das nen Überleben dienen. Die traditionelle Rolle eines Gefahrenpotentiale bergen. Neben den gesetzli- Wort, Karies' im Warnhinweis erscheint. Der BGH Lebensmittels verändert sich von der, Notwendigkeit chen und unternehmerischen Sicherheitssystemen hat es dahin stehen lassen, ob etwa die Bezeich- zum Überleben und Genussmittel' hin zum Nah- besteht daher zum Schutz der Verbraucher das Pro- nung,Zahnfäule' oder, schwere Zahnzerstörung' rungsmittel als Medizin. Antioxidantien, wie Caroti- dukthaftungsgesetz, das diesen in Fällen von Ge- den Zerstörungstyp besser charakterisiert hätte. Da noide, Vitamin E und C, Flavonoide und Glutathione, sundheits- oder Vermögensschäden einen Ersatz- auch der Begriff, Karies' im Zusammenhang mit der welche eine wichtige Rolle für die körpereigene anspruch gegen den Hersteller eines gefährlichen Zahnhygiene häufig verwendet wird und daher als Abwehr gegen beispielsweise die kardiovaskuläre Produktes zuerkennt. Kann dem Hersteller Verschul- allgemein bekannt vorauszusetzen ist, geht er Krankheit, Krebs, Arthritis sowie Augenleiden spie- den vorgeworfen werden, so gilt die Haftung aus jedenfalls davon aus, dass durch die Bezeichnung len, werden künftig ein bedeutendes Arbeitsgebiet § 823 BGB. Das Verschulden wird im Falle eines,Karies' eine gleichwertige Information erfolgt. In für die, Functional Food'-Industrie darstellen. Zurzeit Schadens von der Rechtsprechung vermutet. In der dem dritten Kindertee-Fall hat der BGH entschieden, besitzen solche Nahrungsmittel unterschiedlichste umfangreichen Rechtsprechung des Bundesge- Bezeichnungen:,Nutrazeutika, Funktionale Nah- richtshofs zur Produkthaftung nehmen die so ge- rungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Ernährungs- nannten „Kindertee-Fälle" eine besondere Stellung ergänzungsmittel, medizinische Lebensmittel, Auf- ein, weil es sich dabei nicht um Konstruktions- oder baustoffe, Nahrungsmittel für spezielle Diäten, Produktionsfehler der Tee-Erzeugnisse gehandelt Gesundheitslebensmittel, pharmakologische Nah- hat, sondern den Herstellern Instruktionsfehler, rungsmittel, Pflanzeninhaltsstoffe, bioaktive Nah- nämlich das Fehlen von Warnhinweisen, und zwar rungsmittel, Bio-Pharmazeutika I' Unter den nicht vor unmittelbar gefährlichen Produkten, son- Schlagworten,Gene-Farming',,Molecular Far- dern vor einem möglichen Fehlgebrauch durch die ming',,Bio-Pharming' oder, Molecular Phiirming' Eltern oder sonstige Betreuungspersonen von Klein- verbirgt sich die Produktion von xenogenen Sub- kindern, zugerechnet wurde. stanzen in transgenen Pflanzenproduktionssyste- Im September 1981 beschrieb Professor Dr. Wet- men. Dabei wird mit,farming' in der Regel ein zel aus Gießen in einer zahnmedizinischen Fach- pflanzliches Produktionssystem beschrieben, mit zeitschrift eine neue Form der Milchzahnkaries bei ,pharming' die Produktion von pharmazeutisch wirk- Kleinkindern, die er auf die Verabreichung von Kin- samen Produkten wie Antigene, Vakzine, Peptide dertee-Produkten an Säuglinge und Kleinkinder oder Sekundärmetabolite mit medizinischer Wir- durch sogenanntes,Dauernuckeln zurückführte. kung. Die erste Welle von gentechnisch veränderten Bei der Verabreichung gerieten die Kindertee-Pro- Pflanzen steht seit einigen Jahren im Feld. Sie bieten dukte aus der Saugflasche über die modernen kie- den Bauern eine Vielzahl von ökonomischen Vortei- len, die ihm u. a. den Anbau von Pflanzen erleichtern und auch profitabler machen. Im Jahre 2001 betrug die gesamte Anbaufläche von gentechnisch verän- derten Pflanzen weltweit bereits mehr als 45 Millio- nen Hektar. Bis zum Jahr 2003 werden es wahr- scheinlich fast 85 Millionen Hektar sein, dies sind 6 Prozent der gesamten globalen landwirtschaftlichen Der Vortrag von BSM-Geschäftsführer Wer- ner Hammerschmidt über „Eigenkontrollen und Produkthaftung aus der Sicht des Bun- desverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V." erscheint in der nächs- ten Ausgabe des „Komet". für das Verständnis des Verbrauchers plausibel wer- dass auch auf den Etiketten der Fruchtsäfte ein Warnhinweis angebracht werden müsse, da die Her- steller auch insoweit damit rechnen müssten, dass ein Teil der Verbraucher diese Produkte mit Saugfla- schen an Säuglinge und Kleinkinder dauernuckelnd verabreichen. Der Hersteller eines industriellen Er- zeugnisses ist somit verpflichtet, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Ver- wendung des Produktes entstehen können. Die In- struktionspflicht entfällt auch nicht, wenn den Kin- dern die Kindertees in übermäßigem Maße zuge- führt werden. Unter Umständen muss auch vor ei- nem nahe liegenden Missbrauch des Produktes ge- warnt werden. Die Pflicht des Herstellers zur War- nung entfällt nur dann, wenn die mit dem Produkt verbundenen Gefahren allgemein bekannt sind. Die Urteile des Bundesgerichtshofs haben we- sentliche Klarstellungen zu den Informationspflich- ten der Lebensmittelproduzenten gebracht. Klarstel- lung heißt aber nicht unbedingt Klarheit für die Zu- kunft. Die richtige Formulierung der Warnhinweise war auch zwischen den Gerichten und den Behör- den stets strittig. Der Bundesgerichtshof hat einen vernünftigen Weg gewählt und den Begriff, Karies' nicht medizinisch, sondern als Wort der Umgangs- sprache für Zahnerkrankungen schlechthin gewer- tet. Der Leitsatz, wonach ein Hersteller Inhalt und